Von David North – 20. August 2022

Heute vor 82 Jahren, am 20. August 1940, wurde Leo Trotzki von einem Agenten der stalinistischen Geheimpolizei GPU in seiner Villa im mexikanischen Coyoacan ermordet, wo er die letzten drei Jahre seines Lebens im politischen Exil verbracht hatte. Trotzki starb am folgenden Tag an der Verwundung, die ihm sein Mörder, Ramon Mercader, zugefügt hatte.
Es ist diesmal kein „runder“ Jahrestag, der dem Gedenken an historische Ereignisse aus formalen Gründen eine besondere Bedeutung verleiht. Das Gedenken an Trotzkis Tod bedarf jedoch keiner symbolischen Rechtfertigung. Die Bedeutung des 82. Todestages Trotzkis ergibt sich aus der Relevanz seines Lebens als marxistischer Theoretiker und Stratege und als Führer der sozialistischen Weltrevolution. Die politischen Bedingungen, die im August 1940 herrschten, ähneln den heutigen sehr stark. Im letzten Jahr seines Lebens konzentrierte sich Trotzkis Arbeit auf den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und dessen Folgen für die internationale Arbeiterklasse, die sozialistische Weltbewegung und das Schicksal der Menschheit. Trotzki, der realistischste politische Denker seiner Zeit, war nicht geneigt, die Weltlage in rosigen Farben zu zeichnen. Er legte mit brutaler Offenheit die Katastrophe dar, die infolge des Verrats an der Oktoberrevolution durch die stalinistische Bürokratie – die in der Sowjetunion die Macht innehatte – und der Rückgratlosigkeit der prokapitalistischen, sozialdemokratisch geführten Arbeiterorganisationen über die Arbeiterklasse gekommen war. Es zeugt nicht nur von Trotzkis erstaunlichem politischen Weitblick, sondern auch von den Parallelen zwischen den Verhältnissen von 1940 und heute, dass er der Rolle der Ukraine für das Schicksal der Sowjetunion und ganz Europas große Aufmerksamkeit widmete.

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Von Rainer Rupp – 19. August 2022

Anlässlich der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die am 11. August in New York stattgefunden hat, hat der russische UNO-Botschafter erneut die Selenski-Regierung in Kiew beschuldigt, „nuklearen Terrorismus“ zu betreiben. Er warnte dringend davor, dass die ukrainische Artillerieangriffe auf das von Russen besetzte Kernkraftwerk (AKW) Saporischschja zu einer Katastrophe führen könnte, die noch viele schlimmer wäre als die in Tschernobyl im Jahr 1986. Die damals freigesetzte Strahlung hatte den gesamten europäischen Kontinent erreicht und auch in Deutschland Alarm ausgelöst. – In einer eindrucksvollen Zurschaustellung kaltschnäuziger Lügen beschuldigt der ukrainische Präsident seit Wochen die Russen mit widersprüchlichen Vorwürfen. Einmal heißt es, die Russen nutzten das besetzte AKW Saporischschja als Schutzschild, um von dort aus ukrainische Stellungen auf der anderen Seite des Stausees zu beschießen, der die beiden Gegner trennt. Dann wiederum weist die Selenski-Regierung jegliche Verantwortung für den wiederholten Artilleriebeschuss des AKW von ukrainischer Seite zurück und beschuldigt das russische Militär, dafür verantwortlich zu sein. Mit anderen Worten, laut Wladimir Wolodymyr Selenski beschießen sich die Russen selbst, und das nicht nur einmal, sondern wiederholt.

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Von Florian Warweg – 19. August

In einem als „exklusiv“ gekennzeichneten Beitrag mit dem Titel „Russische Propaganda – Kampf gegen die Lüge“ wird auf der Tagesschau-Seite unter völlig vagen Verweisen auf BND und Verfassungsschutz für noch mehr Zensur gegen russische Medien und „die Möglichkeiten der Strafverfolgung“ geworben. Dies geschieht wohlgemerkt auf dem Portal der Hauptnachrichtensendung in diesem Land.

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Von Andrea Drescher – 19. August 2022

Im September entscheidet endgültig der High Court in London über die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange in die USA. Was kann man tun, diesen mutigen Journalisten und Publizisten zu unterstützen? In einigen Städten gibt es Mahnwachen, es gibt Unterstützungskomitees, Petitionen und journalistische Unterstützung – meist jenseits der Mainstream-Medien. Allgemein herrscht die Vorstellung: „Der Einzelne kann ja eh nichts tun!“. Nikolai „Kolja“ Rewin aus Hamburg sieht das anders und startete am 2. Juli seinen persönlichen „Long Walk 4 Assange“ – Hashtag longwalk4assange. Im Interview erzählt er, warum und wie die Aktion bisher verlief. Das Interview führte Andrea Drescher. Der zweite Teil dieses Artikels ist der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin, verfasst von Almut Stackmann. Dort findet sich auch ein Video mit Kolja in Köln.

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Von Thomas Röper – 19. August 2022

In Russland wird die Rolle der westlichen NGOs immer stärker thematisiert und auf die (internationale) Tagesordnung gebracht. Ist das der Anfang vom Ende der Macht der westlichen, international tätigen NGOs? – Ich habe die Finanzierung und politische Ausrichtung der westlichen NGOs, die angeblich neutrale und objektive Einschätzungen von Pressefreiheit, Menschenrechten, Korruption und anderen Themen in allen Ländern der Welt abgeben, auf dem Anti-Spiegel schon oft thematisiert. Die bekannten NGOs, die von den weltweiten Medien in solchen Fällen gerne zitiert werden, werden alle von den Staaten der NATO finanziert und gesteuert, weshalb ihre Ergebnisse auch immer eindeutig sind: Im Westen ist alles ganz in Ordnung, in den Ländern, die der Westen zu seinen Feinden erklärt hat, ist hingegen alles ganz schlimm.

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Von Clara Weiss – 18. August 2022

Mit der jüngsten Serie schwerer Explosionen in russischen Militärbasen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat eine noch gefährlichere Phase des imperialistischen Kriegs begonnen, der auf ukrainischem Gebiet gegen Russland geführt wird. Ukrainische Regierungsvertreter haben de facto zugegeben, dass Kiew hinter den Angriffen steckt, und drohen, dass weitere folgen werden. Mychailo Podoljak, ein hochrangiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, beschrieb die Explosionen als Auftakt zu einer Gegenoffensive: „Unsere Strategie besteht darin, die Logistik, die Nachschublinien, die Munitionsdepots und andere Objekte der militärischen Infrastruktur zu zerstören. Das stiftet Chaos innerhalb ihrer eigenen Reihen.“ Podoljak spielte auf Pläne an, die von Russland errichtete Brücke bei Kertsch anzugreifen, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet: „Solche Objekte sollten zerstört werden.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 18. August 2022

Mit Blick auf die schädlichen Folgen der Russland-Sanktionen für Deutschland warnen Experten vor womöglich dramatischen Konsequenzen eines Wirtschaftskriegs gegen China. – Zunehmende schädliche Folgen des Sanktionskriegs gegen Russland für Deutschland lösen Warnungen vor weiteren Verlusten bei einer Eskalation des Machtkampfs gegen China aus. Aktuelle Quartalsbilanzen zeigen, dass deutsche Konzerne wegen ihres Rückzugs aus Russland Milliardensummen verlieren; zudem schädigen exzessive Energiepreise und der drohende Erdgasmangel auch Privatpersonen in wachsendem Maß. Sollte es zu einem Wirtschaftskrieg auch gegen China kommen, dann müsse mit tiefen Einbrüchen in der deutschen Wirtschaftsleistung gerechnet werden, heißt es in einer aktuellen Studie des Münchener ifo-Instituts. Experten warnen zusätzlich vor Risiken, die sich daraus ergeben, dass Deutschland bei unverzichtbaren Rohstoffen wie Lithium oder auch bei Batterien noch stärker von China abhängig ist als bei Erdgas von Russland. Die European Chamber of Commerce in China weist zudem darauf hin, dass zahlreiche deutsche Konzerne auch bei Forschung und Entwicklung kaum noch ohne schwere Einbußen auf die Volksrepublik verzichten können. Ökonomen warnen vor Wohlstandsverlust – und urteilen, der Westen könne Wirtschaftskriege auch verlieren.

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Von Thomas Röper – 18. August 2022

Der amerikanische Journalist John Marc Dugan hat eine pro-westliche Aktivistin mit den Donbass genommen. Hier gibt es ein Video darüber, wie das Weltbild eines Menschen in wenigen Tagen zusammengebrochen ist. – John Marc Dugan ist ein sehr faszinierender Charakter. Er ist Amerikaner und lebt seit sechs Jahren in Moskau. Ich habe ihn bei Journalistenreisen in den Donbass kennengelernt und wir haben uns angefreundet. So wie ich, so fährt auch er inzwischen auf eigene Faust dorthin. Er berichtet dabei nicht nur in Videos über das, was er dabei erlebt und sieht, er bringt immer auch humanitäre Hilfe für die notleidenden Menschen mit, die er oft aus seinen eigenen Mitteln bezahlt. Auch auf dieser Reise hat er – ohne Übertreibung – all sein Geld ausgegeben, um den notleidenden Menschen zu helfen, sodass er auf der Rückfahrt nach Moskau nicht einmal mehr Geld für Hotelübernachtungen hatte, sondern im Auto schlafen musste. John hat eine Freundin, die eine erklärte Gegnerin des „russischen Angriffskrieges gegen die souveräne Ukraine“ ist, wie sie es genannt hat. Sie hat in Moskau an nicht genehmigten Demonstrationen gegen die russische Militärinvasion teilgenommen, wofür sie auch von der Polizei abgeführt und mit Bußgeldern bestraft wurde. Als John seine Sachen für eine neue Reise in den Donbass geplant hat, haben die beiden sich zufällig unterhalten und John hat ihr angeboten, ihn zu begleiten und sich mit eigenen Augen davon zu überzeugen, was dort vor sich geht. Eine Dolmetscherin wäre sowieso sehr hilfreich. Darauf ist sie spontan eingegangen und mit ihm losgefahren. Diese unglaublich klingende Geschichte ist wirklich so passiert.

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Von Jens Berger – 18. August 2022

Der Gaspreis ist außer Kontrolle und den Verbrauchern droht ein Preisschock, wie es ihn seit der Ölpreiskrise in den 1970ern nicht mehr gegeben hat. Die Bundesregierung schaut dieser Entwicklung weitestgehend tatenlos zu. Insbesondere den Grünen scheint die Preisentwicklung als Beschleuniger für die Energiewende sogar recht gelegen zu kommen. Derweil kommen von Seiten der Gewerkschaften und aus der Linkspartei vermehrt Forderungen nach einer Gaspreisdeckelung. Die würde auch in anderen Ländern angewandt und soll eine Alternative zur „Gasumlage“ sein. Auch wenn ein solches Instrument auf den ersten Blick sicher verlockend ist, so hat es zahlreiche Fallstricke und greift – wenn überhaupt – nur bei den Symptomen und nicht bei der Ursache des Preisschocks. Es ist zu vermuten, dass gerade die Gewerkschaften und die Linken dieses Instrument vor allem deshalb favorisieren, da sie sich so vor einer kritischen Positionierung zum deutschen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg in der Ukraine drücken können.

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Von Peter Reinert – 17. August 2022 um 12:28

Die Situation um das Atomkraftwerk Saporoschje spitzt sich seit Wochen zu. Ukrainische Truppen beschießen bisher zwar nicht die Reaktorgebäude, aber wichtige Elektro- und Steuereinrichtungen auf dem Gelände. Außerdem wurden Teile des Kühlsystems und Atommülllager getroffen. Kiew hat die Inspektion durch die IAEO behindert. Moskau brachte das Thema vor den UNO-Sicherheitsrat. Russland rief am 11. August wegen andauernder Raketenbeschüsse des Kernkraftwerks Saporoschje den UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung mit der Bitte um Teilnahme des Leiters der UN-Atomenergiebehörde Rafael Grossi. Dort blieb die Ukraine mit ihrer Darstellung der angeblichen militärischen Angriffe Russlands auf das AKW alleine. Das betonte der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat, Wassili Nebensja, in einer Erwiderung auf den Vertreter der Ukraine. Wörtlich: „Der Vertreter des Kiewer Regimes war der einzige, der heute behauptete, Russland bombardiere das AKW Saporoschje, eine Anlage, die unter russischer Kontrolle steht, und die Stadt Energodar, in der das Personal des AKW untergebracht ist.“

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