Archiv für den Monat: September 2021

Militärpakt der USA, Großbritannien und Australien: Kriegsdrohungen gegen China

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Von Peter Symonds – 19. September 2021

Vergangene Woche kündigten US-Präsident Joe Biden, der britische Premierminister Boris Johnson und sein australischer Amtskollege Scott Morrison die Gründung des Militärbündnisses AUKUS an. Das Bündnis verdeutlicht, wo die Konfliktlinien zwischen den atomar bewaffneten Mächten zukünftig verlaufen werden. Nach monatelangen geheimen Verhandlungen einigte man sich auf einen Pakt, der die Allianz aus dem Zweiten Weltkrieg wieder aufleben lässt. Doch statt gegen Japan, ist er dieses Mal gegen China gerichtet. Der militaristische Charakter des Bündnisses wird hervorgehoben durch die Entscheidung der USA und Großbritanniens, Australien mit atomgetriebenen U-Booten auszurüsten, die eine große Reichweite haben. Als Teil der Atomkriegsstrategie des Pentagons dienen diese allein dem Zweck, chinesische Atom-U-Boote und Kriegsschiffe im westlichen Pazifik zu jagen und möglicherweise auch Raketen auf das chinesische Festland abzuschießen.

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Wie der Spiegel seine Leser auf Meldungen über angebliche Wahlfälschungen in Russland vorbereitet

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Von Thomas Röper – 19. September 2021

Der Spiegel veröffentlicht während den russischen Wahlen einen Artikel nach dem anderen, in denen er seine Leser darauf vorbereitet, dass die Wahlen in Russland als manipuliert bezeichnet werden. Interessant sind die Vorwürfe des Spiegel, denn viele könnte man genauso gegen die deutsche Bundestagswahl erheben. Der Spiegel hat am 17. September einen Artikel von Christian Esch, dem Leiter des Spiegel-Büros in Moskau, mit der Überschrift „Parlamentswahl in Russland – Neue Leute, alte Tricks“ veröffentlicht, in dem er Vorwürfe erhebt, Russlands derzeit stattfindende Wahlen würden manipuliert. Seine Vorwürfe sind interessant, denn viele davon könnte man auch bei der in einer Woche anstehenden Bundestagswahl erheben. Daher lohnt sich ein näherer Bick auf den Artikel von Christian Esch.

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Was ist eigentlich die „regelbasierte Weltordnung“?

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Von Thomas Röper – 17. September 2021

Westliche Politiker sprechen in den letzten Jahren immer öfter davon, man strebe eine „regelbasierte Weltordnung“ an, aber böse Staaten wie China oder Russland stünden dem entgegen. Da stellt sich die Frage, was die ominöse „regelbasierte Weltordnung“ eigentlich ist. – Eigentlich ist die Sache ziemlich klar: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die UNO gegründet und ihre Charta wurde zur Grundlage des modernen Völkerrechts. Es gibt also schon eine „regelbasierte Weltordnung“ – warum fordert der Westen dann aber explizit etwa Neues und hat dafür die Formulierung „regelbasierte Weltordnung“ erschaffen? Um das zu verstehen, müssen wir etwas tiefer in das Thema und in die jüngere Geschichte einsteigen.

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USA, Großbritannien und Australien kündigen Militärpakt gegen China an

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Von Peter Symonds – 16. September 2021

US-Präsident Biden, der britische Premierminister Boris Johnson und sein australischer Amtskollege Scott Morrison haben die Gründung eines neuen Militärbündnisses angekündigt, das sich auf die Indo-Pazifik-Region konzentrieren soll. Dieses neue Bündnis trägt den Namen AUKUS-Pakt und stellt eine deutliche Eskalation des US-Kriegskurses gegen China dar, das zwar nicht namentlich genannt wird, aber offenkundig das Hauptziel des Bündnisses ist. Ein hoher US-Regierungsvertreter bezeichnete das Abkommen gegenüber der Presse als „fundamentale Entscheidung, die Australien entschieden und für Generationen an die USA und Großbritannien bindet“. Dabei handelt es sich um eine Neuauflage des Bündnisses während des Zweiten Weltkrieges, in dem Australien sowohl für die USA als auch für Großbritannien eine wichtige Operationsbasis war – damals noch im Krieg gegen Japan.

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EU-Parlament will russische Wahl nicht anerkennen und der Spiegel verbreitet neue Lügen

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Von Thomas Röper – 16. September 2021

Die Wahlen in Russland werfen ihre Schatten voraus und im Westen scheint man sich auf eine große Propaganda-Offensive vorzubereiten. Ob das wirklich so ist, werden wir schon nächste Woche wissen. Am 15. September habe ich darüber berichtet, dass das EU-Parlament am folgenden Tag über einen Bericht zum Umgang mit Russland beraten würde, der auf 32 Seiten ungezählte anti-russische Maßnahmen auflistet, die die Grundlage der Politik der EU gegenüber Russland sein sollen. Gegen Russland soll so ziemlich alles unternommen werden, außer einem militärischen Angriff. Unter anderem sieht der Bericht auch vor, die am Wochenende anstehenden russischen Parlamentswahlen nicht anzuerkennen, wenn sie „als gefälscht anerkannt werden“. Nur wer soll die Wahlen „als gefälscht“ anerkennen? Immerhin hat die OSZE die russische Einladung, die Wahlen zu beobachten, abgelehnt und schickt keine Wahlbeobachter.

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Der 11. September, der „Krieg gegen den Terror“ und das Verbrechertum in der amerikanischen Politik

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Von Andre Damon – 13. September 2021

Am Samstag hielt der ehemalige US-Präsident George W. Bush an einer Gedenkstätte in Pennsylvania die Hauptrede zum 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001. Flankiert vom ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney und der derzeitigen Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte er: „In den Wochen und Monaten nach den Anschlägen vom 11. September war ich stolz darauf, ein bewundernswertes, widerstandsfähiges und geeintes Volk anzuführen.“ Dem Auftritt Bushs war ein Gastkommentar der ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice im Wall Street Journal vorausgegangen. Unter dem Titel „We Are More Secure Than We Were on 9/11“ verteidigte sie die Reaktion der Bush-Regierung auf den 11. September. Rice tourte durch Sonntagmorgen-Talkshows, lobte die Invasionen im Irak und in Afghanistan und tat ihre Meinung zur Außenpolitik der USA kund.
Bush, Rice und Cheney waren die Architekten einer Reihe von massiven Verstößen gegen die US-Verfassung und das Völkerrecht. Sie sind verantwortlich für Verbrechen gegen die Bevölkerung im Irak, in Afghanistan und in den Vereinigten Staaten selbst. Sie waren die Vorreiter für die Institutionalisierung von Folter, Entführungen, illegaler Bespitzelung und Angriffskriegen, bei denen mehr als eine Million Menschen getötet wurden.

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9/11: Vom FBI veröffentlichtes Dokument belegt offenbar Verwicklung Saudi-Arabiens in die Anschläge

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Von Thomas Röper – 13. September 2021

Das erste nun vom FBI veröffentlichte, bisher geheime Dokument über die Verbindungen von Saudi-Arabien in die Anschläge von 9/11 zeigt eine sehr enge Verbindung saudischer Beamte zu den Attentätern, die Medien berichten aber nicht darüber. − Nach massiven Protesten der Hinterbliebenen der Anschläge vom September 2001 hatte US-Präsident Biden das FBI angewiesen, noch einmal zu prüfen, welche bisher geheimen Dokumente nun veröffentlicht werden können. Schon das erste vor wenigen Tagen veröffentlichte Dokument enthält Sprengstoff, der aber in den Medienberichten nicht erwähnt wird.

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Der Drohnenangriff in Kabul war ein Mord von CIA und Militär

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Von Patrick Martin – 13. September 2021

Die New York Times hat den Drohnenangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul am 29. August auf der Grundlage von Quellen aus Militär und Geheimdiensten sowie Interviews mit Überlebenden und Kollegen der Opfer analysiert. Das Ergebnis zeigt, dass die zehn Toten aus einer afghanischen Familie, darunter sieben Kinder, einem willkürlichen Massenmord zum Opfer fielen. Generalstabschef Mark Milley hatte behauptet, man habe sich streng an die Vorschriften gehalten und der Angriff sei gerechtfertigt gewesen. Doch der Bericht der Times vom 11. September lässt erkennen, dass jeder Schritt – von der ersten Identifikation des Ziels bis zur endgültigen Entscheidung zum Angriff – skrupellos und ohne Rücksicht auf die Folgen für Menschen durchgeführt wurde. Jedes Klischee über ferngesteuerte Kriegsführung, bei der nur Knöpfe gedrückt werden, wurde bestätigt.

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11. September – 20 Jahre später

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Von Rainer Rupp – 11. September 20021

„Die in dieser Petition vorgelegten überwältigenden Beweise zeigen zweifelsfrei, dass vorher angebrachte Sprengstoffe und/oder Brandsätze – und nicht einfach nur Flugzeuge und die darauf folgenden Brände — die Zerstörung der drei Gebäude des World Trade Centers verursacht und die überwiegende Mehrheit der Opfer an diesem Tag getötet haben.” Das ist ein Ausschnitt aus einer an die New Yorker Staatsanwaltschaft gerichteten Petition, die von den Feuerwehrchefs der Region New York am 24. Juli 2019 einstimmig verabschiedet worden war. Mit ihr forderten die Feuerwehrchefs eine neue Untersuchung in die Umstände der Terroranschläge vom 11. September 2001 auf die Türme des World Trade Centers. In dem Schreiben beriefen sie sich auf eigene Erfahrungen vor Ort und auf die Untersuchungsergebnisse der Gruppe “Architects and Engineers for 9/11 Truth“ (Architekten und Ingenieure für 9/11 Wahrheit“). Mit ihrer Petition widersprachen sie vollkommen dem offiziellen Narrativ der in den letzten 20 Jahren aufeinander folgenden US-Bundesregierungen. Eine neue Untersuchung, um den Opfern des 11.9. Gerechtigkeit zukommen zu lassen, hat es dennoch nicht gegeben. Daran ist der Tiefe Staat in den USA, einschließlich der Justiz, nicht interessiert. Stattdessen werden mit Winkelzügen und Nebelwerfern neue falsche Fährten gelegt, um von denjenigen, die mit der größten Wahrscheinlichkeit die Drahtzieher dieses schändlichen Verbrechens sind, abzulenken. Und mit den Drahtziehern, das kann ich schon jetzt sagen, sind nicht die Saudis gemeint.

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20 Jahre seit den Anschlägen des 11. September und dem Beginn des „Kriegs gegen den Terror“

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Von Bill Van Auken – 11. September 2021

Heute vor 20 Jahren wurden bei den schrecklichen Anschlägen vom 11. September 2001 zwei entführte Flugzeuge in das World Trade Center in New York City, eines ins Gebäude des US-Verteidigungsministeriums Pentagon und ein viertes – nachdem die Passagiere den Entführern die Kontrolle über die Maschine entrissen hatten – in ein Feld im US-Bundesstaat Pennsylvania geflogen. Insgesamt wurden fast 3.000 Menschen getötet, die höchste Zahl gewaltsamer Todesopfer an einem einzigen Tag auf amerikanischem Boden seit dem Bürgerkrieg. An diesem Jahrestag bombardieren die amerikanischen Medien die US-amerikanische und die Weltöffentlichkeit erneut mit den erschütternden Bildern des schrecklichen Verbrechens und der Tragödie vom 11. September 2001. In den Talkshows wird unterdessen über das vermeintliche Potenzial für einen neuen Terrorismus diskutiert, nachdem der US-Imperialismus beim Abzug seiner Truppen aus Afghanistan und der 20-jährige „globale Krieg gegen den Terrorismus“ insgesamt ein Debakel erlitten haben. Das Bemerkenswerteste an den Ereignissen des 11. September 2001 – einem Tag, zu dem uns ständig erklärt wird, er habe „alles verändert“ – ist die Tatsache, dass nach wie vor vieles darüber, wie es zu den Anschlägen kam, im Dunkeln liegt. Für die Erkenntnis, dass die offizielle Geschichte, wonach der 11. September das Ergebnis eines „Versagens der Vorstellungskraft“ („failure of imagination“) seitens der US-Geheimdienste war, von Widersprüchen, Auslassungen und Vertuschung durchsetzt ist, braucht es weder Verschwörungstheorien noch die Annahme, dass jemand Sprengstoff in den Zwillingstürmen deponiert hat.

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