Archiv für den Monat: Februar 2021

Demokraten versuchen, Rolle der Republikaner beim Sturm auf das Kapitol schönzufärben

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Von Patrick Martin – 12. Februar 2021

Am ersten vollen Verhandlungstag im Senatsprozess gegen Donald Trump präsentierte die Anklage unwiderlegbares und anschauliches Beweismaterial für die zentrale Rolle, die der ehemalige Präsident dabei gespielt hat, den politischen Putsch vom 6. Januar vorzubereiten und zu organisieren. Trump wurde als politischer Verbrecher entlarvt, der an diesem Tag den Tod von fünf Menschen verursacht hat und nur knapp daran scheiterte, ein viel größeres Blutbad auszulösen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/12/pers-f12.html

Seehofers Syrien-Populismus

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Von Jörg Tauss – 12. Februar 2021

Bundesinnenminister tritt für Abschiebungen in das Kriegsland ein, obwohl sie nicht umsetzbar sind. Innenminister von Grünen und SPD aus den Ländern willigen ein. Kurz vor Weihnachten überkam Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der dringende Wunsch, syrische Flüchtlinge, die als „Straftäter und Gefährder“ aufgefallen seien, in deren Heimat abzuschieben. Wegen der unklaren prekären Lage im Bürgerkriegsland wurde seit acht Jahren von solchen Abschiebungen abgesehen. Wie hätten sie auch erfolgen sollen? Da sich die Bundesregierung weigert, mit dem Regime von Baschar al-Assad in Damaskus auch nur zu reden, fehlt es schlicht an jeglichen staatlichen Kontaktstellen im Land. Die deutsche Botschaft in Damaskus wurde ebenfalls im Januar 2012 geschlossen.

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Polnisches Gericht verurteilt führende Holocaust-Historiker

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Von Clara Weiss – 12. Februar 2021

Am Dienstag erklärte ein polnisches Gericht die Professoren Barbara Engelking und Jan Grabowski der Verleumdung und der Verbreitung „unzutreffender Informationen“ für schuldig. Die zwei gehören zu den renommiertesten Holocaust-Historikern Polens.
Die beiden wurden wegen einer Passage in ihrem Buch „Danach kommt nur noch die Nacht“ verklagt, das von der Ermordung der Juden im deutsch besetzten Polen handelt. Die Nichte Edward Malinowskis, des Bürgermeisters einer polnischen Stadt zur Zeit des Zweiten Weltkriegs, hatte Klage erhoben. In der Ausgabe von 2018 werden Zeugenaussagen zitiert, die darauf hindeuten, dass Malinowski an dem örtlichen Massaker an Juden durch deutsche Soldaten beteiligt war. Engelking und Grabowski wurden verurteilt, sich bei der Nichte Malinowskis schriftlich dafür zu entschuldigen, ihren Onkel angeblich diffamiert und „ungenaue Informationen“ über ihn veröffentlicht zu haben.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/12/pole-f12.html

Türkei greift im Nordirak an

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Von Elke Dangeleit – 12. Februar 2021

In den frühen Morgenstunden am Mittwoch startete die Türkei ihre „Operation Adlerklaue 2“. Die Operation findet in der nordirakischen Region Gare (Provinz Dohuk) statt. Lokale Medien berichten von schweren Luftangriffen, die sich gegen dort stationierte Einheiten der kurdischen Arbeiterpartei PKK richten sollen. An der Seite der Türkei ist die im nordirakischen Autonomiegebiet regierende Barzani-Partei KDP mit von der Partie. Die Türkei will mit dieser erneuten Militäroperation eine Besatzungszone schaffen, welche die Verbindungswege der PKK zwischen ihrem Hauptquartier in den Kandil-Bergen, der Türkei und dem nordsyrischen Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung, auch Rojava genannt, abschneiden.

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Ja sind wir denn verrückt geworden?

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Von Jens Berger – 11. Februar 2021

… Ein geradezu erschreckendes Beispiel dafür, was in diesem Lande in Sachen Corona schiefläuft, lässt sich derzeit im Landkreis Goslar beobachten. Seit Beginn des Winters hat sich die Zahl der coronabedingten Todesfälle hier fast verdreifacht – maßgeblich verantwortlich dafür waren Massenausbrüche in Altenheimen. Dort existieren zwar Hygiene- und Schutzkonzepte auf dem Papier, jedoch wird deren Einhaltung offenbar nicht kontrolliert. Das ist „verständlich“, hat das hiesige Ordnungsamt doch viel wichtigere Dinge zu tun – z.B. die Einhaltung der Maskenpflicht beim Rodeln mit aller Schärfe zu kontrollieren. Man weiß nicht, ob man da bitter lachen oder weinen soll. Offenbar ist unsere Gesellschaft verrückt geworden.

Ja sind wir denn verrückt geworden?

Ein Maas-voller Rassismus zum Holocaust-Gedenktag

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Von Yavuz Özoguz – 11. Februar 2021

Der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar wurde im Jahr 2005 von den Vereinten Nationen zum Gedenken an den Holocaust und den 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau eingeführt. Doch was sollte man im entsetzten Gedenken an den Rassismus des Hitler-Regimes lernen, damit so etwas nie wieder geschieht?

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Spiel mit dem Feuer: Ukraine bietet der NATO an, den Luftraum über der Krim zu nutzen

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Von Thomas Röper – 10. Februar 2021

Derzeit ist eine ukrainische Regierungsdelegation aus Kiew zu Gesprächen bei der NATO in Brüssel. Was führende NATO-Vertreter und Minister der Ukraine dort vor der Presse von sich geben, muss man in Russland als Provokation oder sogar kriegerische Akte einstufen, wenn den Worten Taten folgen. Nun gab es eine weitere Pressekonferenz, auf der der ukrainische Transportminister der Nato angeboten hat, den Luftraum über der Krim quasi nach Belieben zu nutzen. Bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Verteidigungsminister kündigte der NATO-Generalsekretär eine verstärkte NATO-Präsenz im Schwarzen Meer an und sagte weiter, „die Türen der NATO seien offen für alle Länder, einschließlich der Ukraine.“ Er begründete das mit den „aggressiven Handlungen“ Russlands.

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2020 wurden 4.000 NATO-Flugzeuge und Drohnen an den russischen Grenzen geortet

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Von Thomas Röper – 10. Februar 2021

Die westlichen Medien melden immer wieder, dass russische Flugzeuge sich irgendwo den Grenzen der NATO-Staaten nähern. Was im Westen nicht gemeldet wird ist, wie intensiv die NATO entlang der russischen Grenzen operiert. Ich habe im letzten Jahr einige Zeit lang wöchentlich über die Annäherungen von NATO-Flugzeugen und Drohnen berichtet, die sich den russischen Grenzen genähert haben. Im Oktober 2020 waren das jede Woche bis zu 60 Vorfälle. Ich habe die Berichte eingestellt, als es „nur“ noch etwa 30 solche Vorfälle pro Woche waren. Die Zahl ist stabil geblieben, am Freitag hat das russische Verteidigungsministerium in seinem Wochenbericht 33 Flugzeuge und acht Drohnen an seinen Grenzen gemeldet, einmal musste die russische Luftwaffe einen Alarmstart durchführen, um den ungebetenen Gästen den Weg zu weisen.

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Biden-Regierung setzt Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange fort

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Von Kevin Reed – 11. Februar 2021

Die Biden-Regierung wird weiterhin die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus dem Vereinigten Königreich in die USA betreiben. Das erklärte das amerikanische Justizministerium am Dienstag. Die Erklärung der Biden-Regierung ist zum Teil eine Reaktion auf die Entscheidung der Londoner Bezirksrichterin Vanessa Baraitser vom 4. Januar, Assange nur aufgrund psychischer Probleme nicht auszuliefern. Den politischen Standpunkten der US-Staatsanwaltschaft stimmte die Richterin vollständig zu. Wie diese sprach sie dem WikiLeaks-Herausgeber sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch das Recht auf Pressefreiheit ab. Biden ist offenbar daran gelegen, noch vor Ablauf der Frist am Freitag klarzustellen, dass die Regierung jedenfalls in Berufung geht.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/11/assa-f11.html

Pimpel und Blaustern – Die BND-Akten über die Strafsache Eichmann

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Video von Gaby Weber – 10. Februar 2021

Am 11. April 1961 wurde in Jerusalem der Prozess gegen den SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann eröffnet. Die Medien werden den 60. Jahrestag zum Anlass nehmen, das Verfahren als „Jahrhundert-Prozess“ zu feiern, als wegweisend für Gerechtigkeit und Menschenrechte. Kritische Stimmen wurden und werden kaum laut. Ich frage deshalb: Ist die Strafsache Eichmann ein Grund zum Feiern oder Grund zum Schämen? Was wissen wir heute? Wer hat – hinter den Kulissen – welche Strippen gezogen? In Jerusalem und in Pullach. Ich habe den Bundesnachrichtendienst bereits 2008 auf Herausgabe seiner Eichmann-Akten verklagt und damals einiges bekommen. Vor kurzem hat mir der BND erneut einen Schwung Akten geliefert. Noch nicht alles, aber die neue Klage ist eingereicht und vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig anhängig.