Rechtsruck in Bern

Schweizerische Volkspartei wird stärkste Kraft bei Parlamentswahlen in der Schweiz

Von Patricia D’Incau/Bern
20.Oktober 2015

Das Schweizer Parlament wird künftig noch stärker von der Rechten des Landes dominiert. Aus den Wahlen vom vergangenen Sonntag geht die Schweizerische Volkspartei (SVP) als Sieger hervor. Mit 65 Abgeordneten stellt sie erstmals fast ein Drittel des Nationalrats, der großen Kammer des Parlaments.

http://www.jungewelt.de/2015/10-20/023.php

Schweiz: Deutliche Gewinne für rechte SVP

FDP gewinnt ebenfalls, Grüne und Mitteparteien verlieren bei der Nationalratswahlen

Von Thomas Pany
19. Oktober 2015

Die rechtsnationale SVP ist die große Siegerin der gestrigen Nationalratswahlen in der Schweiz. Umweltthemen – Energiewende – und die gemäßigte Mitte konnten die Wähler nicht in dem Maße mobilisieren, wie die Themen Flüchtlinge, genauer größtmögliche Abschottung gegen Flüchtlinge, EU-Kritik und Wirtschaft, mit denen beiden Gewinner, die SVP und die FDP Wahlkampf betrieben haben. Die Mitteparteien, allen voran die Grünen haben verloren.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46303/1.html

Barsanis Machtkampf in Irakisch-Kurdistan

Die Zuspitzung des Konflikts im Nordirak wirft Fragen an die Verlässlichkeit der Peshmerga im Kampf gegen den IS auf

Von Elke Dangeleit
19. Oktober 2015

Vor zwei Monaten lief die Amtsperiode des kurdischen Präsident Barsani im Nordirak ab – er blieb aber im Amt. Seitdem tobt ein Kampf der kurdischen Parteien um die Macht. Angesichts der großen Herausforderungen im Kampf gegen den IS ist dies eine fatale Entwicklung.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46300/1.html

EU-Gipfel schottet Außengrenzen gegen Flüchtlinge ab

Von Martin Kreickenbaum
17. Oktober 2015

Der Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs hat am Donnerstag in Brüssel eine hermetische Abriegelung der EU-Außengrenzen beschlossen. Zu diesem Zweck hat er unter anderem ein Abkommen mit dem autoritären türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, die mehr als zwei Millionen Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei an der Einreise in die EU zu hindern.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/10/17/gipf-o17.html

„Unser Krieg ist ein Verteidigungskrieg“

Mihrac Ural über Russlands Intervention und den Kampf gegen den „Terrorismus“ in Syrien

17. Oktober 2015
Interview: Willi Effenberger

Mihrac Urals politische Wurzeln liegen in der türkischen Linken. In den 1970er Jahren war er Generalsekretär der militanten linken Gruppierung Acilciler. Nach dem Militärputsch in der Türkei im Jahr 1980 floh er ins syrische Exil. Dort leitet er heute die Organisation Mukaveme Suriyyi, die an der Seite der syrischen Regierung und Armee kämpft.

http://www.hintergrund.de/201510173711/globales/kriege/unser-krieg-ist-ein-verteidigungskrieg.html

Amerikanische und Russische Militärvertreter sprechen über Kriegsgefahr

Von Bill Van Auken
17. Oktober 2015

Amerikanische und russische Militärvertreter führten am Mittwoch eine dritte Videokonferenz durch, um ein Abkommen über die Koordinierung von Luftangriffen über Syrien zu erreichen. Sie wollen damit unbeabsichtigte Konfrontationen zwischen ihren jeweiligen Kampfflugzeugen im Einsatz über Syrien verhindern.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/10/17/russ-o17.html

Das Oktoberfest-Attentat wird weiter vertuscht

Von Dietmar Henning
17. Oktober 2015

Obwohl Generalbundesanwalt Harald Range im Dezember 2014 die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat wieder aufgenommen hat, werden die Hintergründe des schwersten rechtsterroristischen Anschlags der deutschen Nachkriegsgeschichte weiter vertuscht. Das geht aus dem aktualisierten Dokumentarfilm „Attentäter – Einzeltäter? Neues zum Oktoberfestattentat“ von Daniel Harrich hervor, den das Bayerische Fernsehen am späten Dienstagabend zeigte.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/10/17/okto-o17.html