Der Fall Edathy droht zur Staatsaffäre zu werden, das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat müsse wieder hergestellt werden, so Angela Merkel. Ein Gespräch mit dem Publizisten Heribert Prantl.
Gespräch mit Heribert Prantl
Antworten
Archiv für den Monat: Februar 2014
Fall Edathy
Strafrecht ist kein Moralrecht
Von Heribert Prantl
16. Februar 2014
Kinderpornografie gilt als Terrorismus des Alltags. Entsprechend massiv und exzessiv wird ermittelt. Bisweilen wird das Strafrecht missbraucht, um dann über die Moral eines Beschuldigten öffentlich herzuziehen. Geht es beim Fall Edathy um die Verfolgung eines strafrechtlich Unschuldigen?
http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-edathy-strafrecht-ist-kein-moralrecht-1.1890180
„Die US-Regierung ist korrupt und kriminell“
Gespräch mit William Binney. Über die Überwachungspraxis der NSA, Whistleblowing und öffentliche Gegenwehr gegen den Kontrollwahn der Geheimdienste
Von Stefan Huth
15. Februar 2014
William Edward Binney arbeitete bis zu seinem Ausscheiden am 31. Oktober 2001 über 30 Jahre hindurch als Technischer Direktor bei der NSA. Der studierte Mathematiker wurde später zum Whistleblower und scharfen Kritiker dieses Geheimdienstes.
Bundesregierung verstärkt Militäreinsätze
Von Ulrich Rippert
15. Februar 2014
Mit Hochdruck treibt die Bundesregierung eine aggressive imperialistische Außenpolitik voran. Zu Beginn des Jahres erklärte sie die bisherige Politik der militärischen Zurückhaltung für beendet. Kurz danach gab sie bekannt, sie werde eine neue Afrikastrategie entwickeln.
Caracas ist nicht Kiew
Venezuela: Putschversuch vorerst gescheitert. Lateinamerikas Regierungen solidarisch mit Präsident Maduro
Von Modaira Rubio, Barinas, und Volker Hermsdorf, Havanna
15. Febraur 2014
Nach den schweren Ausschreitungen am Rande einer Oppositionsdemonstration am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas hat sich die Lage in Venezuela weitgehend beruhigt. Lediglich in dem an Kolumbien grenzenden Bundesstaat Táchira kam es noch zu Auseinandersetzungen.
Regierungswechsel in Italien
Von Marianne Arens
15. Februar 2014
Am Donnerstagabend erklärte Enrico Letta seinen Rücktritt vom Amt des italienischen Regierungschefs. Seine eigene Demokratische Partei (PD) hatte ihm das Vertrauen entzogen.
Der im Dezember gewählte Parteisekretär Matteo Renzi, der sich selbst „Rottamattore“ (Verschrotter) der alten Politik und der sie tragenden politischen Klasse nennt, hatte am Donnerstag eine Art Palastrevolution organisiert, um Letta zu stürzen.
Wütende Proteste von Arbeitern und Jugendlichen gegen die Sparpolitik in Bosnien
Von Ognjen Markovic
15. Februar 2014
In den letzten Tagen hat sich in Bosnien und Herzegowina (BiH) die Wut von Arbeitern und Jugendlichen über die miserablen wirtschaftlichen Bedingungen und die ethnischen Spaltungen in wütenden Protesten entladen. Diese Bedingungen wurden dem Land von den imperialistischen Mächten auferlegt und von der lokalen politischen Elite durchgesetzt.
Spanien riegelt Grenze gegen syrische Flüchtlinge ab
Neben den Vorgängen in Melilla fordert nun auch Brüssel Aufklärung darüber, warum bei den tödlichen Vorgängen in Ceuta auf Flüchtlinge geschossen wurde
Von Ralf Streck
15. Februar 2014
Die Zwischenfälle an den Grenzen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu Marokko reißen nicht ab. Am Donnerstagabend musste dort, wo das reiche Europa und das arme Afrika in Melilla eine direkte Landgrenze bilden, der wichtigste Grenzübergang zu Marokko für zwei Stunden geschlossen werden, um 200 bis 300 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf dem Weg nach Europa abzuwehren. Das hat die Vertretung der Zentralregierung in Melilla am Freitag bestätigt.
Weißes Haus erwägt Drohnenmord an Amerikaner
Von Bill Van Auken
14. Februar 2014
Anonyme „hochrangige Regierungsvertreter“ haben die Nachrichtenagentur Associated Press darüber informiert, dass die Obama-Regierung sich mit der Frage auseinandersetze, einen amerikanischen Staatsbürger „durch einen Drohnenangriff töten zu lassen, und erörtere, wie dies gemäß der neuen, strengeren Vorgaben auf legalem Weg erfolgen könne.
Auftritt von Robert Service in Berlin endet in Fiasko
Von Peter Schwarz
14. Februar 2014
Ein öffentlich angekündigter Vortrag von Robert Service, Autor einer diskreditierten Trotzki-Biografie, geriet zu einer intellektuellen Bankrotterklärung. Der Auftritt am Mittwochabend in Berlin wurde in letzter Minute ohne Erklärung abgesagt. Studenten und Besucher, die zum Veranstaltungsort kamen, fanden nur einen Zettel an der Tür mit der Aufschrift: „Die Veranstaltung mit Herrn Robert Service am 12.02.2014 entfällt leider.“