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Waffenstillstand sofort! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein Krieg gegen Russland! Abzug aller Atomraketen aus Europa!


Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …


Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…


Norwegens Aufrüstung gegen Russland stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit in der Arktis dar

Von Andrew Korybko -16.  September 2026

Norwegens militärischer Aufbau gegen Russland nahm bereits Gestalt an, bevor der Ukraine-Konflikt Anfang 2022 eskalierte.

Der russische Botschafter in Norwegen, Nikolai Korchunov, berichtete über den aktuellen Stand der Militarisierung seines Gastlandes, die er bereits vor einigen Monaten ausführlich erörtert hatte, und warnte diesmal, dass „vier südkoreanische K9-Selbstfahrlafetten mit einer Schussreichweite von bis zu 40 km“ in die an Russland angrenzende Provinz verlegt worden seien. Bis 2030 wird erwartet, dass Norwegen bis zu 16 südkoreanische Raketenwerfer mit einer Reichweite von bis zu 500 km stationieren wird, wodurch das Hauptquartier der Nordflotte in Seweromorsk in Reichweite geriete.

Unabhängig davon verurteilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Stationierung von Raketenwerfern durch die USA in Norwegen und wies darauf hin, dass diese Tomahawk-Raketen sowohl gegen Land- als auch gegen Seeziele abfeuern können. Sewermorsk liegt somit bereits in Reichweite der NATO. Diese beiden Erklärungen folgten auf die Beschlagnahmung eines russischen Forschungsschiffs durch Norwegen, die hier als Beitrag zur Festigung einer engeren Zusammenarbeit innerhalb des Wiking-Blocks analysiert wurde – jenem subregionalen Bündnis im Rahmen der NATO 3.0 zwischen Skandinavien, Finnland und den baltischen Staaten.

Bei genauerer Betrachtung sind diese Schritte nur die jüngsten Manifestationen des norwegischen Militäraufbaus gegen Russland, der bereits Gestalt annahm, bevor der Ukraine-Konflikt Anfang 2022 eskalierte und Russland seine militärische Sonderoperation startete. Norwegen verfügte bereits 2018 über mehr als 230 Militär- und Sicherheitsstandorte, wie diese Karte hier zeigt, auf der verzeichnet ist, „wo es illegal ist, Luftbilder oder Videos mit einer Kamera oder anderen Sensoren aufzunehmen“. Im Jahr zuvor, 2017, begann Norwegen mit der Stationierung einer rotierenden Einheit der US-Marines.

Anfang 2021 erhielten die USA Zugang zu vier norwegischen Stützpunkten, darunter zwei am Polarkreis in der Nähe von Russland. Die Zahl hat sich seitdem verdreifacht. Ein halbes Jahrzehnt später: „Zusätzlich zu den zwölf Militärstützpunkten in Norwegen haben die USA in den letzten fünf Jahren ähnliche Vereinbarungen für 35 Militärstützpunkte in Dänemark, Schweden und Finnland geschlossen, sodass die USA (nicht die NATO) nun über 47 Militärstützpunkte in den nordischen Ländern verfügen. Vor zehn Jahren gab es noch keine solchen Stützpunkte.“ Zwei der Stützpunkte in Norwegen ermöglichen zudem das Anlegen von Atom-U-Booten.

Der allgemeine Trend – insbesondere angesichts der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung des russischen Forschungsschiffs in der Arktis durch Norwegen und dessen wachsender Raketenkapazitäten – geht dahin, dass die USA versuchen, einen Teil der begrenzten russischen Streitkräfte auf die nordwestliche Flanke des neuen „Cordon sanitaire“ umzulenken. Damit ist die Eindämmungsschlinge gemeint, die Trump 2.0 im vergangenen Jahr um Russland gelegt hat. Der „Viking-Block“ ist ein wesentlicher Bestandteil davon, da er gleichzeitig Macht in der Arktis und im Baltikum projizieren kann.

Russlands Berichten zufolge erfolgter militärischer Aufbau entlang dieser Front im vergangenen Jahr ist daher eine rein defensive und wohl längst überfällige Reaktion auf das oben Beschriebene. Mehr Luftstreitkräfte, darunter Drohnen und Raketen, sollten vorerst ausreichen, um den rasch wachsenden militärischen Fähigkeiten des von den USA unterstützten „Viking-Blocks“ entgegenzuwirken. In Zukunft könnten jedoch auch mehr Boden- und Seestreitkräfte erforderlich sein. Am wichtigsten ist, dass Russland seine Kräfte zwischen den verschiedenen Fronten des „Cordon sanitaire“ angemessen ausbalanciert.

Neben der arktisch-baltischen Front sind dies Mitteleuropa, der Südkaukasus–Kaspisches Meer–Zentralasien (das eurasische Kernland) sowie Nordostasien, die jeweils von Polen, der Türkei und Japan angeführt werden. Russlands große strategische Herausforderung besteht daher darin, zu verhindern, dass diese vier Teile ihre Eindämmungsmaßnahmen sinnvoll koordinieren, oder, falls dies nicht möglich ist, sie wirksam davon abzuhalten, Aggressionen zu initiieren. Der „Wiking-Block“ ist daher nur ein Teil des größeren Problems, mit dem sich Russland nun auseinandersetzen muss.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Faktencheck: Putin hat nicht versucht, Boris Johnson und David Petraeus zu ermorden

Von Andrew Korybko – 16. September 2026

Putin hätte sie problemlos beseitigen lassen können, wenn er gewollt hätte, doch stattdessen wollte er signalisieren, dass westliche Würdenträger nicht länger davon ausgehen sollten, sicher in die Ukraine reisen zu können, da Russland im Vorfeld des Winters möglicherweise bald damit beginnen könnte, die ukrainische Verkehrsinfrastruktur in großem Umfang anzugreifen.

Die westlichen Medien sind in Aufruhr nach dem russischen Drohnenangriff am Wochenende auf einen Bahnhof in der Stadt Yagodin an der ukrainisch-polnischen Grenze. Laut CNN „befand sich der ehemalige US-CIA-Direktor David Petraeus gerade an einem ukrainischen Bahnhof, als am Sonntag eine russische Drohne einen Personenzug traf – kurz nachdem ein Diplomatenzug mit dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson und anderen ausländischen Würdenträgern dort vorbeigefahren war.“ Dadurch wurde der Angriff irreführenderweise als Attentatsversuch dargestellt.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass der risikoscheue Putin gegen die NATO eskalieren würde, indem er versucht, zwei ehemalige Spitzenpolitiker des Bündnisses zu töten, zumal er solche Anschläge nicht einmal gegen amtierende ukrainische Politiker, allen voran Selenskyj, genehmigt. Zwar war Putin durch Selenskyjs gescheiterte 40-tägige Einflussoperation gezwungen, gegenüber der Ukraine „zu eskalieren, um zu deeskalieren“, doch geschah dies bislang nur in milder Form, mit Angriffen auf Infrastruktur wie Tankstellen, Häfen und Kraftwerke, anstatt wichtige Persönlichkeiten ins Visier zu nehmen.

Vor dem Hintergrund dieser Beobachtungen lässt sich wohl argumentieren, dass Russlands Drohnenangriff auf den Bahnhof von Jagodin kein Attentatsversuch auf diese beiden ehemaligen Spitzenpolitiker aus dem angloamerikanischen Kern der NATO war, sondern eine Botschaft an ihre Länder und ein Signal für das, was noch kommen könnte. Die Botschaft lautete, dass hochrangige Besucher – sowohl ehemalige als auch amtierende – nicht davon ausgehen sollten, dass sie weiterhin sicher in die Ukraine reisen können, was nahtlos in das von Russland gesendete Signal übergeht.

Es war nicht das erste Mal, dass Russland Eisenbahninfrastruktur in der Ukraine oder Ziele an der Grenze zu Polen ins Visier nahm, aber es ist das erste Mal, dass Russland einen Bahnhof an der Grenze angegriffen hat. Diese Strecke ist eine von mehreren, über die 90 Prozent der militärtechnischen Exporte der NATO in die Ukraine gelangen. Russlands Anhänger haben sich gefragt, warum Putin solche Angriffe nicht schon früher genehmigt hat, was möglicherweise auf seine Risikoscheu, zuvor begrenzte Munitionsvorräte und/oder die früheren Luftabwehrsysteme der Ukraine (die mittlerweile fast aufgebraucht sind) zurückzuführen sein könnte.

Auf jeden Fall war es sicherlich kein Zufall, dass Putin diesen jüngsten Angriff auf einen Bahnhof genehmigte, an dem Petraeus kurz nach Johnsons Durchfahrt wartete; es scheint also, als signalisierte er, dass Russland damit beginnen könnte, die ukrainische Verkehrsinfrastruktur in großem Umfang ins Visier zu nehmen. Dies könnte über Bahnhöfe hinausgehen und auch Autobahnen sowie Brücken über den Dnjepr umfassen. Das Ziel wäre es, die militärische Logistik der NATO in die Ukraine zu behindern und gleichzeitig den Transit von Waffen an die Front zu erschweren.

Der Angriff vom Sonntag zeigt, dass Russland nun jederzeit und an jedem beliebigen Ort in der Ukraine Präzisionsschläge durchführen kann. Solange Russland über genügend Munition verfügt – und zumindest an Drohnen scheint es derzeit keinen Mangel zu geben –, könnte dies auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden, um der Ukraine bis zur erwarteten Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche mit den USA im nächsten Monat erhebliche einseitige Zugeständnisse abzuringen. Putins Eskalation könnte auch darauf abzielen, Selenskyjs angedrohte Schließung des russischen Luftraums zu verhindern.

Die Schlussfolgerung lautet, dass sich die militärstrategische Dynamik erneut zugunsten Russlands entwickelt, nachdem im Sommer durch Trumps Entscheidung, durch einen von der Ukraine geführten „Zermürbungskrieg“ gegen Russland „zu eskalieren, um zu deeskalieren“, eine gewisse Unsicherheit entstanden war. Sollte die Ukraine nicht bald ein (möglicherweise von den USA vermitteltes) Abkommen mit Russland schließen, könnte dieser Winter der bisher schwierigste für sie werden, woraufhin sie schließlich gezwungen sein könnte, vor Russland zu kapitulieren – es sei denn, die NATO riskiert einen Dritten Weltkrieg, indem sie direkt eingreift, um dies zu verhindern.

Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Russische Drohne trifft ukrainischen Zug – Boris Johnson und westliche Regierungsvertreter entkommen nur um wenige Minuten

Von Robert Stevens – 16. September 2026

Am Sonntag gegen 5 Uhr morgens zerstörte ein Drohnenangriff die Lokomotive eines Personenzugs am ukrainischen Bahnhof Jahodyn, fünf km von der polnischen Grenze entfernt. Der Angriff war Teil eines massiven nächtlichen Beschusses durch das russische Militär, bei dem Hunderte von Drohnen und Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert wurden.

Die Londoner Times berichtet, dass der Angriff eine stehende Lok traf, die bereits vom Personenzug abgekoppelt worden war. Glücklicherweise wurden 206 Fahrgäste kurz vor dem Drohnenangriff aus dem Zug evakuiert, und es wurden keine Opfer gemeldet. Ein fast zeitgleicher russischer Drohnenangriff traf zudem einen Lkw in der Nähe einer Tankstelle unweit des Grenzübergangs Jahodyn–Dorohusk, wobei Trümmer die Tankstelle und mehrere Lkw in Brand setzten.

Der Angriff auf den Bahnhof Jahodyn ereignete sich etwas mehr als eine Stunde, nachdem ein anderer Diplomatenzug den Bahnhof verlassen hatte, der hochrangige westliche Amtsträger beförderte. Sie hatten am Kriegsgipfel der „Yalta European Strategy“ (YES) in Kiew teilgenommen. Zu den Passagieren gehörten der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson, der britische nationale Sicherheitsberater Jonathan Powell, der ehemalige schwedische Premierminister Carl Bildt, Günter Sautter, ein hochrangiger Berater des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz; sowie Fabrizio Saggio, diplomatischer Berater und nationaler Sicherheitsberater der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Ebenfalls an Bord befand sich Robin Wagener, ein Abgeordneter der Grünen im deutschen Bundestag.

Ein weiterer Teilnehmer, der ehemalige CIA-Direktor David Petraeus, entging dem Tod jedoch noch knapp – er wurde etwa 15 Minuten vor dem Drohnenangriff auf die Lokomotive neben seinem Zug aus einem dritten Zug am Bahnhof evakuiert. Berichten zufolge befand sich Petraeus noch im Bahnhof Jahodyn und hatte dort Schutz gesucht, als der Personenzug getroffen wurde. Die New York Times berichtet: „Der ehemalige CIA-Direktor konnte die russischen Drohnen über seinem Zug hören, der am Sonntagmorgen auf dem Weg nach Polen gerade die ukrainische Zollkontrolle passiert hatte. Er und andere Fahrgäste wurden schnell evakuiert. Kurz darauf hörte er eine gewaltige Explosion.“ Petraeus stieg später wieder in einen Zug ein und reiste nach Polen weiter.

Der Beschuss war die jüngste Vergeltungsmaßnahme für monatelange ukrainische Angriffe tief im russischen Hoheitsgebiet, die Moskaus Ölraffinerien und Energieinfrastruktur schwer beschädigt haben. Als Reaktion auf die vom Westen unterstützten Angriffe Kiews hat Moskau die ukrainische Eisenbahninfrastruktur, Grenzübergänge und Treibstoffdepots ins Visier genommen.

Russland hat die Verantwortung für den Angriff nicht bestritten. Ein Kreml-Sprecher erklärte am Montag, die russischen Streitkräfte würden ihre Operationen auf ukrainischem Territorium fortsetzen. Das russische Verteidigungsministerium gab an, es habe „Eisenbahninfrastruktur“ getroffen, die zum Transport von Militärgütern aus Europa genutzt werde.

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Rasende Zerstörung. Wirtschaftliche, politische und psychosoziale Folgen der Kriegsvorbereitung

Buchvorstellung von Amir Mortasawi – 15. September 2026

Auf dem NATO-Gipfel Juni 2026 in Den Haag wurde vereinbart, die jährlichen Militärausgaben der Mitgliedsländer von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis zum Jahr 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen: 3,5 Prozent des BIP sollen direkt in die militärische Verteidigung – Ausrüstung und Truppen – fließen; 1,5 Prozent des BIP sind für verteidigungsrelevante Infrastruktur vorgesehen, beispielsweise für den Ausbau von Bahnstrecken, panzertauglichen Brücken und Häfen sowie für Cybersicherheit.

Deutschland meldete für 2026 eine Rekordsumme von 124,7 Milliarden Euro, entsprechend 2,69 Prozent des BIP.

Die BIP-Angaben in der folgenden Tabelle beziehen sich auf die gesamtwirtschaftlichen Projektionen des deutschen Bundesfinanzministeriums von 23.06.2027. Die Angaben bezüglich des Bundeshaushalts Deutschlands beruhen auf den aktuellen Informationen des Bundesfinanzministeriums.

JahrBIP (Milliarden €)Bundes- haushalt- (Milliarden €)3% des BIP (Milliarden €)4% des BIP (Milliarden €)5% des BIP (Milliarden €)
20274.769555,4143,1190,8238,5
20284.910588,2147,3196,4245,5
20295.056597,8151,8202,4253,0
20305.205635,4156,3208,4260,5

Und noch eine wichtige Vorbemerkung: Diese Buchvorstellung schreibe ich auch als ein Zeitzeugnis für meine Enkelkinder. Irgendwann werden sie fragen, wie sich die Menschen in den Jahren der von der deutschen Bundesregierung groß angekündigten „Kriegstüchtigkeit“ verhalten haben. Sie sollen wissen, dass es aufrichtige und engagierte Stimmen gegen den Kriegswahnsinn und für ein gedeihliches Leben gegeben hat.

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Die Absetzung von Karim Khan

Wer profitiert von der Schwächung des IStGH?

Von Jonathan Cook – 15. September 2026

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Niederlande, 23.7.2024. (Foto: Tony Webster, Wikimedia Commons, CC-BY-2.0)

Die wichtigste Frage, die wir uns nach der Entlassung von Karim Khan als Chefankläger des IStGH – des Internationalen Strafgerichtshofs für Kriegsverbrechen in Den Haag – in der vergangenen Woche stellen sollten, ist nicht, ob er sich gegenüber einer anderen Mitarbeiterin, die als „Sarah“ identifiziert wurde, „sexuellen Fehlverhaltens“ schuldig gemacht hat.

Das kann nur im Rahmen eines Gerichtsverfahrens entschieden werden – eines, das, wie wir anmerken möchten, bereits stattgefunden hat. Eine Untersuchungskommission führte über mehr als ein Jahr hinweg eine umfassende Untersuchung der Vorwürfe von Sarah durch; die tausende von Seiten umfassenden Beweismaterialien wurden anschließend von drei erfahrenen Richtern eingehend geprüft.

Auch wenn man das aus der Berichterstattung in den Medien nicht schließen würde, kamen sie zu dem Schluss, dass es keine Hinweise auf ein Fehlverhalten Khans gab, weder sexueller noch sonstiger Art.

Seltsamerweise wurde diese Einschätzung durch ein außerordentlich zurückhaltendes „Exklusivinterview“ von CNN mit Sarah, das Anfang dieses Monats ausgestrahlt wurde, weitgehend bestätigt [1].

Sie weigerte sich, konkrete Einzelheiten darüber zu nennen, was Khan ihr angeblich angetan hatte, und die prominente Interviewerin Christiane Amanpour vermied es taktvoll, sie zu einer genaueren Erklärung zu drängen.

Das spielt keine Rolle. Der Zweck des CNN-Interviews bestand nie darin, Fakten ans Licht zu bringen. Es sollte vielmehr als Gesichtswahrung dienen, da ein rein politisches Gremium namens „Versammlung der Vertragsstaaten“, bestehend aus diplomatischen Vertretern der 125 Staaten, die dem IStGH beigetreten sind, die rechtlichen Feststellungen völlig ignorierte und Khan entließ [2].

Paradoxerweise war es gerade die Versammlung der Vertragsstaaten, die jene Richter ernannt hatte, die zu dem Schluss gekommen waren, dass es keine Beweise für ein Fehlverhalten oder eine Pflichtverletzung seitens Khans gab. Dieses unbequeme Urteil wurde einfach aufgehoben, obwohl die Mitglieder der Versammlung gar nicht in der Lage waren, die Beweislage selbst zu bewerten.

Wir sollten nicht vergessen, dass viele dieser Staaten ein Interesse daran haben, das einzige internationale Gericht zu schwächen, das ihre eigenen hochrangigen Amtsträger wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stellen kann.

Im Mai 2024 – kurz bevor Sarah ihre Vorwürfe erhob – zeigte der IStGH, dass er endlich bereit war, westliche Staats- und Regierungschefs wegen Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen, nicht nur solche aus dem Globalen Süden oder aus den offiziellen Feindstaaten des Westens, wie beispielsweise Wladimir Putin aus Russland.

Khan erließ einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Beiden wird vorgeworfen, durch eine anhaltende Blockade von Lebensmitteln, Wasser und Strom das Volk im Gazastreifen ausgehungert und damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

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Netanjahus Vorwissen zum 7. Oktober – Enthüllung oder Wahlkampfmanöver?

Von Shir Hever – 15. September 2026

In der vergangenen Woche berichteten wir bereits über die neuesten Enthüllungen in Israel zum 7. Oktober 2023 und die Frage, was Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die israelische Regierung und der Sicherheitsapparat im Vorfeld über einen bevorstehenden größeren Angriff der Hamas wussten oder hätten wissen können. Unser israelischer Gastautor Shir Hever kommt bei der Bewertung der Rechercheergebnisse zu einem anderen Ergebnis. Er hält die zahlreichen Warnungen vor dem Angriff zwar für real, sieht darin jedoch keinen Beleg für ein bewusstes Geschehenlassen – und sieht in der aktuellen Berichterstattung von Haaretz den Versuch, Netanjahus Wiederwahl zu verhindern.

Die Titelseite von Haaretz am Mittwoch, dem 9. September, brachte eine scheinbar sensationelle Nachricht: Netanjahu habe im Voraus von dem Plan der Hamas gewusst, Israel am 7. Oktober anzugreifen, und nichts unternommen, um sich darauf vorzubereiten. Die Meldung wurde schnell von den israelischen Medien und den internationalen Medien aufgegriffen und zum Tagesgespräch, doch hier ist aus meiner Sicht Medienmanipulation im Spiel, die einer genaueren Betrachtung bedarf.

Die Quelle der Meldung

Ruti Yovel und Shlomi Eldar haben gerade ihr Buch 843 Days of Neglect (843 Tage der Vernachlässigung ) über die israelischen Geiseln veröffentlicht, die bis zu ihrer Freilassung im Rahmen des einseitigen Waffenstillstands im Oktober 2025 von der Hamas festgehalten wurden.

Ruti Yovel ist eine erfahrene israelische Journalistin, die für mehrere Zeitungen und Fernsehsender tätig und Vorstandsmitglied der Israelischen Vereinigung für Bürgerrechte (ACRI) war. Sie gilt als „patriotische Linke“. Yovel warnte bereits 2016 davor, dass Netanjahu die Pressefreiheit bedrohe.

Shlomi Eldar ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier der berüchtigten israelischen Einheit 8200. Er spricht gut Arabisch und nutzte seine Arabischkenntnisse, um Journalist zu werden. Seine politischen Ansichten sind liberal-zionistisch, und tatsächlich befasst sich sein Buch mit seiner Kritik an der Vernachlässigung der israelischen Geiseln durch die Regierung Netanjahu, nicht jedoch mit den Tausenden von Palästinensern, die immer noch ohne Anklage in israelischen Gefängnissen festgehalten werden (weit länger als 843 Tage).

Eldar hat einen Podcast, in dem er seine politischen Ansichten zum Ausdruck bringt und deutlich macht, dass er nicht glaubt, dass Palästinenser ein Recht auf Widerstand gegen die Besatzung haben; darin verbreitete er einige falsche Behauptungen, wie etwa die von 40 enthaupteten Babys am 7. Oktober, die bereits widerlegt wurden und für die er sich nie entschuldigt hat.

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Dieser Zwang ist nur der Anfang: Pistorius will Soldaten für Litauen-Brigade verpflichten

Von Marcus Klöckner – 15. September 2026

Von Freiwilligkeit zum Zwang – es war abzusehen. Noch immer fehlt der deutschen Brigade in Litauen Personal. Nun ist die Katze aus dem Sack. Am Montag hat Verteidigungsminister Boris Pistorius grünes Licht dafür gegeben, dass etwa 500 Soldaten verpflichtend nach Litauen versetzt werden. Mit anderen Worten: Zwangsversetzung an die – wie Politiker es seit geraumer Zeit nennen – „Ostfront“. Der Schritt verdeutlicht: Der Druck im Kessel nimmt zu. Wenn die Regierung weiterhin auf Kurs „Kriegstüchtigkeit“ bleiben will, wird dieser Zwang nur der Anfang sein.

Die Entscheidung des Verteidigungsministers zeigt: Das politische Großprojekt Kriegstüchtigkeit läuft selbst innerhalb der Bundeswehr nicht rund. Die Regierung will angeblich mit der Brigade in Litauen ein Zeichen für die Verteidigungsbereitschaft setzen, doch trotz besserer Konditionen, wie etwa mehr Gehalt, findet der Verteidigungsminister nicht genügend Soldaten, die die „NATO-Ostflanke“ verteidigen wollen. Das hat etwas Blamables. Allerdings: Rund 80 Prozent des notwendigen Personals sind abgedeckt. Die ganz große Blamage ist das nicht. 2.500 Soldaten hatten sich seit Mai 2026 freiwillig gemeldet. Eine Zahl, die zu den bereits vor Ort stationierten Soldaten hinzuzurechnen ist. Insgesamt sollen rund 4.800 Bundeswehrsoldaten in Litauen stationiert werden.

Die Öffentlichkeit wird aber Zeuge einer Entwicklung, die abzusehen war: Die Politik scheut sich nicht davor, bei ihrem Konfrontationskurs mit Russland zum Mittel des Zwangs zu greifen. Dass nun Soldaten für den Dienst in Litauen verpflichtet werden, lässt erahnen: Mit Zwang wird es weitergehen. Noch ist der neue Wehrdienst freiwillig. Aber wird es so bleiben? Noch gilt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Aber was passiert im Ernstfall? Noch gibt es keine Zwangsrekrutierungen auf offener Straße, wie das in der Ukraine der Fall ist. Aber was ist im Kriegsfall?

Richtig ist: Dass Soldaten an einen bestimmten Standort kommandiert werden, ist nicht ungewöhnlich. Schließlich unterliegen Soldaten den Anweisungen ihres Arbeitgebers, also der Bundeswehr. Von dem einen Zwang zu anderen Zwängen mag es noch eine gewisse Wegstrecke sein, aber unter einer Politik, die immer offener von einem als möglich betrachteten Krieg spricht, sollten alle Frühwarnsysteme anspringen. Die Entscheidung, Soldaten unter Zwang nach Litauen zu schicken, ist kein gutes Zeichen.

[Quelle: NachDenkSeiten]

Machtkampf in der Ukraine

Generalstaatsanwalt erhebt Anklage wegen Korruption gegen den Chef der Antikorruptionsbehörde NABU

Von Thomas Röper – 14. September 2026

Neues Kapitel im Machtkampf in der und um die Ukraine: Am Montag hat der unter Korruptionsverdacht stehende Generalstaatsanwalt Anklage gegen den Chef der Antikorruptionsbehörde erhoben – und ist in der gleichen Nacht aus der Ukraine geflohen.

Der Machtkampf in der und um die Ukraine ist in meinen Augen derzeit eines der wichtigsten Themen überhaupt und weil die deutschen Medien komplett alles verschweigen, was in den letzten Wochen in Kiew passiert ist, halte ich es für besonders wichtig, darüber zu berichten. Daher war er sowohl Thema eines großen Artikels, den ich erst heute Morgen veröffentlicht habe und er war Thema im Anti-Spiegel-Podcast.

Sollten Sie das Thema nicht kennen, empfehle ich zum Verständnis dringend, meinen Artikel über den „Katschka-Kos-Plan“ zu lesen, den ich heuten morgen veröffentlicht habe, da ich hier nicht alles wiederholen kann. Daher gebe ich hier nur eine sehr kurze Zusammenfassung.

Bei dem Machtkampf, der zwischen der EU und Selensky tobt, geht es um nicht weniger als um die Kontrolle über die Ukraine. Den Machtkampf tragen Selensky und die EU über die ukrainischen Antikorruptionsbehörden Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP), die beide unter der Kontrolle des Westens stehen, einerseits, und den Selensky direkt unterstellten Behörden Generalstaatsanwaltschaft und Geheimdienst SBU andererseits aus.

Seit Anfang 2025 ermittelt das NABU wegen Korruption gegen Selensky und sein engstes Umfeld. Um diese Ermittlungen zu stören, sind der SBU und die Generalstaatsanwaltschaft immer wieder gegen das NABU und die SAP vorgegangen. Der Machtkampf dominiert die ukrainische Politik seit fast zwei Jahren und in der Zeit hat das NABU mehrmals mitgeschnittene Gespräche und anderes Material veröffentlicht, das beweist, dass Leute aus Selenskys engstem Umfeld in Korruptionsfällen hunderte Millionen Euro unterschlagen haben.

Diese vom NABU beschuldigten langjährigen Freunde Selenskys wurden angeklagt, einige konnten ihrer Verhaftung durch Flucht aus der Ukraine entgehen und leben nun ungestört in Ländern des Westens oder in Israel, andere hatten nicht so viel Glück und wurden verhaftet. Von letzteren wurden die meisten nach der Anklageerhebung gegen hohe Kautionen unter Auflagen entlassen, einige sitzen in Untersuchungshaft.

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Wahlen in Russland

Von Stefano di Lorenzo – 14. September 2026

Die politischen Diskussionen im russischen Fernsehen sind oft sehr emotional und hören sich – wenn man die russische Sprache nicht versteht – schon fast wie Streit an. Von einer wie von den westlichen Medien gemeldeten „einheitlichen“ Meinung, weil nur noch diese eine erlaubt sei, ist keine Spur. (Screenshot)

Vom 18. bis zum 20. September finden in Russland Parlamentswahlen statt. Es werden 450 Abgeordnete gewählt, davon 225 über Parteilisten und die restlichen 225 über Einmandatswahlkreise, jeweils einer für jeden der 225 föderalen Wahlkreise Russlands.

Politik in Russland ist nicht nur eine Demonstration von Stärke und der Aufbau von Allianzen mit der Außenwelt. Bis vor kurzem ging es vielmehr in erster Linie um Entscheidungen, die interne Fragen betrafen, welche sich unmittelbar auf die Lebensqualität der russischen Bürger auswirkten. Während die meisten Russen zustimmen würden, dass Russland heute – insbesondere in materieller Hinsicht – ein besserer Ort ist als vor 20 oder 30 Jahren, gibt es viele innenpolitische Themen, die Gegenstand von Debatten sind, allen voran Einwanderung, Demografie und die Rentenreform.

Dennoch hat sich die russische Gesellschaft angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine konsolidiert. Selbst unter vielen Russen, die sich bis 2022 als „liberal“ oder sogar als „europhil“ betrachtet hätten. Eine gemeinsame Gefahr eint die Gesellschaft. Die Menschen mögen sich der Probleme bewusst sein, mit denen das Land konfrontiert ist. Doch aufgrund des außergewöhnlichen Kriegszustands sind sie sich einig, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt ist, um die russische Regierung zu kritisieren: Die Interessen Russlands als Großmacht stehen an erster Stelle, der Rest kann warten.

An den Duma-Wahlen am Wochenende nehmen mehrere Parteien teil: „Einiges Russland“, die größte Partei und Regierungspartei, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, traditionell die größte Oppositionspartei, die Liberaldemokraten (LDPR), „Gerechtes Russland“ sowie die 2020 gegründete Partei „Neue Menschen“ und die patriotische Partei „Vaterland“, um nur die größten zu nennen, die im Jahr 2021 Sitze in der Duma errungen haben. Vertreter aller großen Parteien, aber auch kleinerer Parteien, diskutierten vom 31. August bis zum 11. September in Fernsehdebatten über verschiedene Themen. Jede Debatte war einem bestimmten Thema gewidmet, zum Beispiel „Bildung“ und „Gesundheitswesen“, aber auch „Verteidigung traditioneller Werte“, „Demografie“ und natürlich dem Krieg in der Ukraine. Für die russische Zeitung „Kommersant“ brachten diese Debatten jedoch, von wenigen Ausnahmen abgesehen, kaum Neues: „Nach Ansicht der von uns befragten Experten blieben die Parlamentsparteien unter sich, konzentrierten sich auf ihre großen Namen und führten Wahlkampf, um ihre Stammwählerschaft zu halten“.

Den wohl aufsehenerregenden Moment der Debatten lieferte der kommunistische Kandidat Nikolai Bondarenko, der während seines Auftritts in einer von dem bekannten Moderator Wladimir Solowjow moderierten Abenddebatte „Einiges Russland“ scharf kritisierte. Bondarenko ist in Russland eine umstrittene Persönlichkeit, und ihm selbst wurde die Kandidatur untersagt, offiziell wegen „Zurschaustellung verbotener Symbole“.

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Der „Katschka-Kos-Plan“, oder wie die EU die totale Kontrolle über die Ukraine übernehmen will

Von Thomas Röper – 14. September 2026

Die EU will die totale Kontrolle über die Ukraine übernehmen, aber Selensky wehrt sich. In diesem Artikel erfahren Sie, was in der Ukraine derzeit passiert und warum diese Geschichte ein Paradebeispiel ist, das anschaulich erklärt, wie der Westen heutzutage Macht ausübt.

In den letzten Monaten habe ich viel über den aktuellen Machtkampf in der Ukraine geschrieben, wobei man korrekterweise „Machtkampf um die Ukraine“ sagen müsste. Deutsche Medien haben lediglich über einen Aspekt der Ereignisse berichtet, nämlich über die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Fjodorow, die dem Westen überhaupt nicht gefallen hat. Von den Korruptionsskandalen im Selenskys engstem Umfeld, die das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) inzwischen – inklusive abgehörter Gespräche als Beweise und spektakulärer Verhaftungen – fast schon im Wochentakt veröffentlicht, erfährt das deutsche Publikum hingegen nichts.

Da all diese Zusammenhänge für einen deutschen Leser oft nur schwer verständlich sind, weil man die handelnden Personen, Organisationen und Behörden in der Ukraine nicht kennt, und weil deren Namen für deutsche Ohren ungewohnt klingen, will ich in diesem Artikel erklären, worum es bei all dem eigentlich geht.

Das liebe Geld

Vor einer Woche habe ich die Chronologie des Streits veröffentlicht, der zwischen der EU und Selensky tobt, bei Interesse können Sie das zum Verständnis hier nachlesen. In dem Artikel habe ich die Chronologie mit den Ereignissen vom Sommer 2025 begonnen, was kein Zufall ist.

Im Februar 2024 hat die EU die „Ukraine Facility“ ins Leben gerufen. Das ist ein Fonds, in den die EU-Kommission Geld einzahlen will und an dem sich private Investoren beteiligen sollen. Insgesamt soll der Fonds 50 Milliarden zusammenbringen, die – so heißt es offiziell – von 2024 bis 2027 zum Wiederaufbau und zur Modernisierung der Ukraine benutzt werden sollen. In Wahrheit geht es darum nicht, es geht einzig und allein darum, die Ukraine weiter zu bewaffnen und im Krieg gegen Russland zu verheizen, wie wir gleich sehen werden.

Als eines der Ziele der „Ukraine Facility“ nennt die EU, „die Ukraine zu unterstützen, die Reformen umzusetzen, die sie auf dem Weg in die EU braucht“. Das ist ein entscheidender Punkt, wie wir gleich sehen werden, denn die Reformen haben kein geringeres Ziel, als der EU die totale Kontrolle über die Ukraine zu geben.

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