Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Robert Stevens – 29. Dezember 2025
Vier junge pro-palästinensische Aktivisten, die sich in einem britischen Gefängnis seit fast zwei Monaten im Hungerstreik befinden, schweben in akuter Lebensgefahr. Die Labour-Regierung unter Keir Starmer hat deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt ist, ihren Tod zu verhindern.
Bei den vier Hungerstreikenden handelt es sich um Kamran Ahmed, Heba Muraisi, Teuta Hoxha und Lewie Chiaramello. Drei weitere politische Häftlinge – Amu Gib (49 Tage), Qesser Zuhrah (48 Tage) und Jon Cink (38 Tage) – haben ihren Hungerstreik am 23. Dezember unterbrochen. Umer Khalid, der letzte der acht ursprünglichen Teilnehmer, beendete seinen Hungerstreik nach 13 Tagen.
Am 25. Dezember hatte Heba Muraisi 53 Tage ohne Nahrung hinter sich, Teuta Hoxha 47 Tage, Kamran Ahmed 46 Tage und Lewie Chiaramello 32 Tage. Der Tod tritt in der Regel nach 60 bis 70 Tagen ohne Nahrung ein, je nach Gesundheitszustand und Umständen auch früher.
Am vergangenen Freitag schaltete sich eine Gruppe von Experten der Vereinten Nationen ein, darunter Gina Romero, die UN-Sonderberichterstatterin zu Versammlungs- und Organisationsfreiheit, und Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete. Sie verurteilten die Behandlung der Hungerstreikenden: „Die Berichte lassen ernsthafte Zweifel an der Wahrung der internationalen Menschenrechte und Standards aufkommen, einschließlich der Verpflichtung, Leben zu schützen und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu verhindern.“ Weiter hieß es: „Vermeidbare Todesfälle in Haft sind unter keinen Umständen hinnehmbar. Der Staat trägt die volle Verantwortung für das Leben und das Wohlergehen derjenigen, die er inhaftiert … Es sind umgehend dringende Maßnahmen erforderlich.“
Von Thomas Röper – 29. Dezember 2025
Am Sonntagabend haben sich Trump und Selensky in Florida zu Gesprächen über eine Lösung des Ukraine-Konfliktes getroffen. Einen Durchbruch gab es nicht, aber einige sehr interessante Details und Trumps Verhandlungsstrategie zeigte, dass er, was die Intrigen der Europäer angeht, dazugelernt hat.
Wahrscheinlich hat niemand von den Gesprächen zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Machthaber Selensky einen Durchbruch erwartet und es hat auch keinen gegeben. Aber es gab einige sehr interessante und auch unerwartete Entwicklungen, zu denen wir etwas weiter unten in diesem Artikel kommen.
Zunächst war vor allem Trumps Verhandlungsstrategie interessant, denn er hat offensichtlich aus den Intrigen und Sabotageversuchen der Europäer bei den vorherigen Verhandlungen über die Ukraine gelernt. Und dass er auf die Europäer generell nicht gut zu sprechen ist, zeigen auch viele seiner Erklärungen nach dem Treffen, aber beginnen wir mit Trumps Verhandlungstaktik und kommen wir danach zu den Ergebnissen.
Von Kevin Reed – 29. Dezember 2025
Am ersten Weihnachtsfeiertag griff das US-Militär mehrere Ziele im Nordwesten Nigerias mit Marschflugkörpern an, angeblich auf Ersuchen der nigerianischen Regierung. Laut Angaben des Weißen Hauses wurden dabei mehrere IS-Kämpfer getötet. Die Trump-Regierung und nigerianische Regierungsvertreter stellten die Operation als gemeinsame Anti-Terror-Mission dar.
Medienberichten zufolge wurden die Raketen von mindestens einem Schiff der US Navy im Golf von Guinea auf Ziele im Bundesstaat Sokoto im Nordwesten Nigerias abgefeuert. Ein Angehöriger des US-Militärs erklärte gegenüber der New York Times, man habe „mehr als ein Dutzend“ Tomahawk-Marschflugkörper abgefeuert und zwei Stützpunkte des IS getroffen. Das US Africa Command (AFRICOM) sprach von „Luftangriffen“, bei denen „mehrere IS-Terroristen“ getötet wurden.
Laut New York Times sind bei den Angriffen Tomahawk-Marschflugkörper eingesetzt worden, die der US-Imperialismus wiederholt bei seinen Angriffen auf den Irak, Syrien, Libyen und weitere Länder benutzt hat. Medien- und Pentagon-Berichte sprechen auch allgemeiner von „Luftangriffen“, was auf den zusätzlichen Einsatz von Flugzeugträger- oder landgestützten Flugzeugen hindeuten dürfte; bislang wurden jedoch keine Details an die Öffentlichkeit gegeben.
Von Gabriel Black – 29. Dezember 2025
Die Trump-Regierung intensiviert ihre Vorbereitungen auf eine Militärintervention gegen Venezuela und beschleunigt damit seit langem bestehende Pläne für einen Regimewechsel unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Drogenhandel und der Durchsetzung von Sanktionen.
In den letzten Wochen haben die USA etwa 15.000 Soldaten in der Karibik zusammengezogen. Zu diesem Aufmarsch gehören elf Kriegsschiffe nahe den venezolanischen Hoheitsgewässern, darunter die USS Gerald R. Ford, der größte Flugzeugträger der Welt, mehrere Lenkwaffenzerstörer, amphibische Angriffsschiffe und mindestens ein Atom-U-Boot. Die vor zwei Jahrzehnten geschlossene Marinebasis Roosevelt Roads in Puerto Rico wurde wieder in Betrieb genommen, um erweiterte Luftoperationen zu unterstützen, darunter den Einsatz von F-35-Tarnkappenjägern.
Seit September 2025 haben US-Truppen mindestens 28 Angriffe gegen kleine Boote in der südlichen Karibik und im östlichen Pazifik durchgeführt und dabei mehr als 100 Menschen getötet. Diese Angriffe, die ohne Zustimmung des US-Kongresses oder irgendein völkerrechtliches Mandat erfolgten, wurden von der Regierung als Angriffe auf angebliche „Drogenschmuggler“ gerechtfertigt, von denen viele angeblich aus Venezuela stammen. Für diese Behauptungen wurden keine Beweise vorgelegt. Sie stellen Kriegshandlungen auf der Grundlage einer einseitigen Ausübung exekutiver Gewalt dar.
Von Thomas Röper – 28. Dezember 2025
Ein beliebtes Mittel deutscher Medien zur Verbreitung von Desinformation sind fehlerhafte Übersetzungen. Dafür hat der Spiegel nun wieder ein typisches Beispiel geliefert, bei dem er eine Aussage Putins nicht nur aus dem Zusammenhang gerissen, sondern auch noch falsch übersetzt hat.
Der Spiegel hat einen Artikel mit der Überschrift „Vor Gesprächen zwischen Selenskyj und Trump – Putin droht der Ukraine mit mehr Gewalt“ veröffentlicht, bei dem die Überschrift schon für sich spricht. Der Spiegel erklärt seinen Lesern damit, Putin wolle keinen Frieden, während der liebe Herr Selensky Frieden möchte und sich deshalb mit US-Präsident Trump trifft. Aber Putin sabotiert die Bemühungen, indem unmittelbar vor dem Treffen von Selensky und Trump mit noch mehr Gewalt droht. Das ist der Eindruck, den Spiegel-Leser bekommen sollen.
Von Andrew Korybko – 28. Dezember 2025
Riad erwartet, als Belohnung für seinen Kampf gegen die Houthis zumindest in einem Teil des Jemen einen Vasallenstaat zu erhalten.
Der Südliche Übergangsrat (STC) behauptete, Saudi-Arabien habe in der Nähe seiner Streitkräfte Warnangriffe durchgeführt, nachdem diese südjemenitische Separatistengruppe die Forderung der Saudis nach einem Rückzug aus den östlichen Provinzen Hadhramout und Mahra abgelehnt hatte. Zur Erinnerung: Der STC, der Teil des Präsidialen Führungsrats (PLC) ist und dessen Vorsitzender PLC- Vizepräsident ist, hatte Anfang Dezember im Rahmen einer Operation gegen Schmuggel die Kontrolle über diese mit Saudi-Arabien verbündeten Provinzen übernommen.
„Die faktische Wiederherstellung des Südjemen hat die Dynamik des Konflikts drastisch verändert“, indem sie die bisher als fait accompli angesehene Dreiteilung des Jemen zwischen dem von den Houthis kontrollierten Norden, dem vom STC kontrollierten Süden und dem faktisch von Saudi-Arabien kontrollierten Osten verhindert hat. Es war zu erwarten, dass „nicht-kinetischer Druck seitens der Saudis (z. B. wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und Informationskrieg) zur Machtteilung mit dem selbst ins Exil gegangenen PLC“ folgen würde, doch nun eskalieren die Saudis eindeutig in kinetischem Sinn.
Der Sprecher der von Saudi-Arabien geführten Koalition drohte gerade, dass „jede militärische Bewegung, die gegen [die Forderung Saudi-Arabiens, dass sich der STC unter dem Vorwand der Deeskalation aus dem Osten zurückzieht] verstößt, direkt und unverzüglich geahndet wird“. Dies offenbart das Ziel Riads, einen Vasallenstaat im Osten Jemens zu errichten, sei es als neue saudische Provinz, als nominell unabhängiger Staat, als de facto unabhängiger Staat in einer Konföderation mit Südjemen oder als formell autonomer Staat innerhalb des vereinigten Jemen.
Um dieses geopolitische Ziel zu erreichen, scheinen sie bereit zu sein, einen Krieg innerhalb der Koalition gegen den STC zu führen, auch wenn dies eine weitere Vertiefung der Kluft zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (die den STC unterstützen) und möglicherweise eine Ermutigung der Houthis zur Durchführung einer Offensive inmitten dieser Unruhen zur Folge hat, sofern sie sich nicht mit ihnen einigen können. In diesem Zusammenhang ist es durchaus möglich, dass es eine geheime Vereinbarung zwischen den Saudis und ihren nominellen Feinden, den vom Iran unterstützten Houthis, gibt, die direkt zwischen Riad und Teheran getroffen worden sein könnte.
Keiner von beiden möchte, dass die VAE ihren regionalen Einfluss noch weiter ausbauen als bereits durch die Wiederherstellung des Südjemen. Daher könnte der Iran zugestimmt hatten, den Houthis zu signalisieren, dass, wenn sie einen internen Koalitionskrieg nicht ausnutzen, die Saudis im Gegenzug zustimmen, den Nordjemen in Ruhe zu lassen, falls dieser den Osten zurückerobert. Der von den Houthis kontrollierte und vom Iran unterstützte Nordjemen würde dann als de facto unabhängiger Staat fungieren, während unklar ist, welchen politischen Status der Osten haben würde, wie zwei Absätze weiter oben erläutert wurde.
Hadhramout ist das Zentrum der jemenitischen Ölindustrie, weshalb es für den Südjemen schwierig werden würde, jemals finanziell unabhängig zu werden, sollte der STC diese Provinz verlieren. Dadurch würde er im Rahmen einer Konföderation vom saudisch kontrollierten Osten oder aber von den Emiraten abhängig werden, sollten der Osten und der Süden getrennte Wege gehen. In diesem Fall würde der Südjemen Schwierigkeiten haben, jemals seine volle Souveränität wiederzuerlangen, was den Zielen des durchaus populären STC einen schweren Schlag versetzen und möglicherweise tiefsitzende Ressentiments gegen die Saudis schüren würde.
Wenn die Saudis ihre Luftangriffe gegen den STC fortsetzen und die mit ihnen verbündeten Streitkräfte im Königreich parallel dazu eine Invasion im Osten durchführen, könnte die Koalition ebenso irreparabel gespalten werden wie Saudi-Arabien und die VAE, wobei das letztere Szenario die regionalen Spannungen verschärfen könnte.
Mit einem derart unverhohlenen Machtspiel würden die Saudis freilich ihre geopolitischen Motive offenlegen, weil es zeigen würde, dass Riad immer erwartet hat, als Belohnung für seinen Kampf gegen die Houthis zumindest in einem Teil des Jemen einen Vasallenstaat zu erhalten.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Von Thomas Röper – 28. Dezember 2025
In Brüssel wird gefordert, die Ukraine müsse im Rahmen eines Friedensplans einen beschleunigten und vereinfachten EU-Beitritt bekommen. Entweder glaubt man in Brüssel selbst nicht an diese Forderung, oder die Verantwortlichen in der EU haben auch noch den letzten Bezug zur Realität verloren.
Aus Moskau hört man immer wieder, dass Russland zwar kategorische gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ist, aber kein Problem mit einem EU-Beitritt der Ukraine hat. Und das, obwohl in den EU-Verträgen eine weitaus bindendere Verpflichtung zu militärischem Beistand im Falle eines Angriffs enthalten ist, als im NATO-Vertrag. Warum also hat Russland kein Problem mit einem EU-Beitritt der Ukraine?
Der finanzielle Selbstmord der EU
Aus Brüssel hört man in den letzten Tagen immer wieder, dass die Ukraine nach dem Ende des Krieges möglichst schnell der EU beitreten soll. Offiziell sind die meisten EU-Staaten dafür, aber das sind nur pflichtschuldige Lippenbekenntnisse für die Medien, die die Politiker sich erlauben können, weil ein EU-Beitritt der Ukraine in der nahen und mittleren Zukunft ungefähr so wahrscheinlich ist, wie das Zufrieren der Badestrände in der Karibik.
Der Grund liegt auf der Hand: Die Ukraine ist wirtschaftlich ein Dritte-Welt-Land und sollte sie der EU beitreten, wäre das so teuer, dass auf einen Schlag alle Länder, die bisher jährlich netto viele Milliarden aus Brüssel erhalten, zu Geberländern würden. Und das werden gerade die osteuropäischen Länder niemals zulassen, die der EU ja vor allem wegen der vielen Milliarden beigetreten sind, die sie jährlich aus Brüssel geschenkt bekommen.
Von Andrew Korybko – 28. Dezember 2025
Die derzeit im Bau befindliche „EU-Verteidigungslinie”, die sich aus der „Baltischen Verteidigungslinie” und Polens „Ostschild” entlang der östlichen Grenze der NATO zusammensetzt, könnte dann durch von Polen geführte Truppenentsendungen verstärkt werden, da Polen für das Überleben dieser drei Länder in einem Krieg mit Russland von entscheidender Bedeutung wäre.
Der polnische Präsident Karol Nawrocki weihte Ende Oktober gemeinsam mit seinem litauischen Amtskollegen den neuesten Abschnitt der Autobahn „Via Baltica“ zwischen Polen und den baltischen Staaten ein, wobei beide den doppelten militärischen Zweck dieses Megaprojekts in Anspielung auf den „militärischen Schengen-Raum“ hervorhoben. Die „Via Baltica“ ist eines der Flaggschiffprojekte der „Drei-Meere-Initiative“ (3SI), von denen viele die neuere Initiative „Militärisches Schengen“ ergänzen, die den Fluss von Truppen und Ausrüstung nach Osten in Richtung Russland erleichtern soll.
Polen geht davon aus, dass die 3SI die Wiederbelebung seines längst verlorenen Großmachtstatus beschleunigen wird, was dazu führen wird, dass es nach Beendigung des Ukraine-Konflikts die Eindämmung Russlands in ganz Mittel- und Osteuropa (MOE) anführen wird. Es ist das bevölkerungsreichste ehemalige kommunistische Mitglied der NATO mit der drittgrößten Armee des Bündnisses, hat gerade eine Billionen-Dollar-Wirtschaft erreicht und strebt nun einen Sitz in der G20 an. Außerdem hat es während der Zeit des Commonwealth/der „Rzeczpospolita” eine Geschichte als regionale Führungsmacht, sodass diese Ambitionen nicht unrealistisch sind.
Aufbauend auf dem letzten Punkt wissen die meisten gelegentlichen Beobachter nicht, dass sich das Commonwealth bis in den Norden nach Lettland erstreckte, das bis zur dritten Teilung 1795 unter seiner Kontrolle blieb. Davor kontrollierte es von 1561 bis 1629 sogar etwa die Hälfte Estlands, das danach an Schweden abgetreten wurde. Es genügt zu sagen, dass das heutige Litauen ebenfalls Teil der „Republik der beiden Nationen” war, wie die Republik Polen offiziell genannt wurde, wodurch Polen einen wesentlichen Einfluss auf die Geschichte des Baltikums hatte.
Die in den beiden vorangegangenen Absätzen dargelegten Erkenntnisse ermöglichen es dem Leser, besser zu verstehen, was Nawrocki während seiner ersten Reise als Präsident in dieses Land im vergangenen September gegenüber den litauischen Medien sagte: „Wir als Polen und ich als Präsident Polens sind uns bewusst, dass wir für ganze Regionen Mitteleuropas verantwortlich sind, einschließlich der baltischen Staaten und Litauen. Dank dieses Besuchs und unserer Zusammenarbeit haben wir das Gefühl, dass wir auch unser militärisches Potenzial in Solidarität aufbauen, unterstützt von jenseits des Ozeans.“
Die „Via Baltica“ und die ergänzende „Rail Baltica“, die beide hinter dem Zeitplan zurückliegen (insbesondere letztere), werden Polen als Mittel dienen, um diese Dimension seiner Großmachtvision zu verwirklichen, wie Nawrocki erläutert hat. Die „Rückkehr zu Ostasien“ der USA nach der Ukraine-Krise, um China stärker einzudämmen, könnte dazu führen, dass einige Truppen aus Mittel- und Osteuropa dorthin verlegt werden, aber Polen würde dann wahrscheinlich die reduzierte Rolle der USA durch seine fortschreitende Militarisierung und den durch 3SI ermöglichten militärlogistischen Zugang zum Baltikum ersetzen.
Die derzeit im Aufbau befindliche „EU-Verteidigungslinie“, die sich aus der „Baltischen Verteidigungslinie“ und Polens „Ostschild“ entlang der östlichen Grenze der NATO zusammensetzt, könnte dann durch von Polen geführte Truppenentsendungen verstärkt werden, da Polen für das Überleben dieser drei Länder in einem Krieg mit Russland von entscheidender Bedeutung wäre. In diesem Szenario wäre Russlands größter Gegner nicht unbedingt die NATO als Ganzes, sondern Polen, von Estland bis hinunter zum Dreiländereck Polen-Weißrussland-Ukraine. Das hätte wichtige Auswirkungen.
Kurz gesagt: Polen ist zwar aus Gründen gemeinsamer antirussischer Ziele eng mit der angloamerikanischen Achse verbündet, aber es ist nicht deren Marionette und könnte unter Nawrocki sogar noch strategisch autonomer werden. Schließlich überraschte er viele mit seiner jüngsten Äußerung, er sei bereit, mit Putin zu sprechen, wenn die Sicherheit Polens davon abhänge, und öffnete damit die Tür für einen polnisch-russischen Modus vivendi in der Zukunft. Eine solche Einigung könnte der Schlüssel zur Wahrung des Friedens in Mittel- und Osteuropa nach dem Ende des Ukraine-Konflikts sein.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Von Thomas Röper – 28. Dezember 2025
Vor dem Treffen von Selensky und Trump erhöht sich der Druck auf Selensky. Das von den USA kontrollierte Antikorruptionsbüro der Ukraine hat Abgeordneten von Selenskys Regierungspartei vorgeworfen, „systematisch illegale Vorteile als Gegenleistung für ihre Stimmabgabe“ erhalten zu haben.
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) wurde unter Vizepräsident Biden gegründet. Während westliche Medien es als „unabhängig“ bezeichnen, ist es in Wahrheit ein Instrument der US-Regierung zur Kontrolle der Ukraine, denn das NABU kann jeden, der den politischen Zielen der USA in der Ukraine im Wege steht, über das NABU mit einer Anklage wegen Korruption aus dem Verkehr ziehen. Das ist auch schon oft geschehen, während das NABU gegen jene, die nachweisbar korrupt, den USA aber treu ergeben sind, nicht vorgeht.
Wie gelenkt das NABU ist, wurde in diesem Jahr mehrmals deutlich. Als das NABU im Frühjahr, also nach Trumps Amtsantritt als US-Präsident, begann, in Selenskys nahem Umfeld zu ermitteln, hetzte Selensky den ihm direkt unterstellten Geheimdienst SBU auf die NABU-Ermittler und ließ einige von ihnen festnehmen. Als das NABU sich davon nicht aufhalten ließ, versuchte Selensky im Sommer, in einer Blitzaktion, das NABU per Gesetz unter seine Kontrolle zu bringen, was wiederum heftige Proteste der westlichen Staaten auslöste, die ihr Instrument zur Kontrolle der Ukraine nicht verlieren wollten. Das NABU war dem Westen sogar so wichtig, dass man Selensky drohte, alle Unterstützung im Krieg gegen Russland einzustellen, wenn er das Gesetz zur Kontrolle über das NABU nicht wieder aufhob. Das tat er dann auch notgedrungen.
Von Thomas Moser – 27. Dezember 2025
Titel eines epd-Artikels der Zeitung
Wie weibliche Soldaten für die Bundeswehr und den geplanten Krieg gewonnen werden sollen.
Eine der seltsamsten Überschriften eines Zeitungsartikels des abgelaufenen Jahres konnte man Ende November lesen: „Frauen sterben gelassener als Männer“ stand da zum Beispiel in den Ausgaben des Stuttgarter Zeitungskartells, wahrscheinlich aber auch in anderen Blättern, denn der Text kam vom Evangelischen Pressedienst epd.
Diese Zeiten des Umbruchs, der Verwerfungen und ständigen Veränderungen, des Durcheinanders und der Willkürisierung bringen täglich aufs Neue Nachrichten hervor, die irgendwie nur noch irrsinnig genannt werden können. Doch sie folgen einer Logik. Kühl und analytisch betrachtet kommt dieses verbale Chaos daher, dass Taten und Worte, Pläne und Begründungen auseinanderfallen. Die politisch-mediale Nomenklatur kann ihre wahren Ziele und Absichten mit ihrer Sprache nur bedingt verklären, weil sie auf die Skepsis der Öffentlichkeit Rücksicht nehmen muss. Noch. Wer den Krieg gegen Russland organisiert, kann nicht sagen: „Wir bereiten den Angriff auf Moskau vor“, sondern muss schwurbeln: „Putin hat den Krieg gegen den Westen bereits begonnen“. Oder: „Sind wir kriegstüchtig?“ Und so weiter.
Die Aussage „Frauen sterben gelassener als Männer“ muss man einen Augenblick auf sich wirken lassen. Erste Reaktion: Handelt es sich nur um eine der Unsinnigkeiten des Systemfeminismus‘, der immerfort Frauen und Männer gegeneinander ausspielen muss? Selbst noch im Tod.