Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von German-Foreign-Policy-com – 5. Mai 2026
Ein erstes deutsches Kriegsschiff bricht ins Mittelmeer auf, um sich für einen Einsatz in der Straße von Hormuz bereitzuhalten. Unterdessen lösen die USA mit einem Versuch, die Blockade des Seeweges zu brechen, neue Kampfhandlungen aus.
Ein erstes Schiff der deutschen Marine ist ins Mittelmeer aufgebrochen und soll sich dort für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormuz bereithalten. Das Minenjagdboot Fulda verließ am gestrigen Montag den Marinehafen in Kiel; sollte es zu einem verlässlichen Ende des Iran-Kriegs kommen, dann kann es in kürzester Zeit in der Meerenge am Eingang zum Persischen Golf eingesetzt werden, um dort womöglich von Iran gelegte Minen zu entfernen. Das soll im Rahmen eines von Frankreich und Großbritannien geführten Einsatzes geschehen, der von beiden Staaten seit Mitte März vorbereitet wird, zuletzt mit einer politischen Konferenz am 17. April in Paris, anschließend mit einer Konferenz von Militärplanern am 22./23. April in London. Das Bundesverteidigungsministerium zieht außerdem den Tender Mosel aus dem Einsatz der NATO zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis ab, um ihn der Fulda jetzt als Versorgungsschiff zur Seite zu stellen. Unterdessen führt ein Versuch der Trump-Administration, die Straße von Hormuz mit militärischen Mitteln für Handelsschiffe zu öffnen, wie weithin erwartet zu einem Wiederaufflackern der Kampfhandlungen am Persischen Golf.
Die aktuellen Planungen für einen Militäreinsatz in der Straße von Hormuz sind seit Mitte März führend von Frankreich und Großbritannien vorangetrieben worden.[1] Ziel ist es, nach einem dauerhaften und verlässlichen Ende der Kampfhandlungen den Schiffsverkehr durch die Meerenge wieder in Gang zu bringen. Dazu sollen einerseits Minen beseitigt werden, von denen angenommen wird, dass Iran sie in einem Teil des Seeweges platziert hat. Andererseits sollen Kriegsschiffe Tanker und Containerschiffe durch die Straße von Hormuz begleiten. Dies gilt als hilfreich, um dort die Sicherheit zu gewährleisten, um den Crews wie auch den Reedern den Rücken zu stärken und um Schiffsversicherer zu einer Senkung ihrer Policen zu veranlassen. Zuletzt fanden in Paris und London zwei internationale Koordinierungstreffen statt. Am 17. April trafen in Paris Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammen, um die Pläne gemeinsam mit online zugeschalteten Vertretern von rund vier Dutzend weiteren Staaten zu besprechen. Am 22./23. April folgte ein Treffen in London, auf dem Militärplaner aus mehr als 40 Ländern in Betracht gezogene Operationen im Detail diskutierten.[2] Die Gespräche seien erfolgreich gewesen, hieß es.
Von Johannes Stern – 5. Mai 2026
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, 5000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die geplante Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stoppen, markiert eine weitere Eskalation der Krise der transatlantischen Beziehungen.
Betroffen ist nicht nur eine Brigade, sondern auch das unter Präsident Biden geplante Bataillon für weitreichende Präzisionsschläge, das ab 2026 unter anderem Tomahawk-Marschflugkörper nach Deutschland bringen sollte. Diese Systeme können Russland erreichen und galten in Berlin als zentraler Baustein der Kriegseskalation der NATO.
Die deutsche Regierung reagiert darauf mit einer doppelten Taktik. Nach außen spielt sie den Konflikt mit Washington herunter. In der Praxis nutzt sie ihn, um die massivste Aufrüstung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu beschleunigen.
Verteidigungsministern Boris Pistorius erklärte, es sei „absehbar“ gewesen, „dass die USA Truppen aus Europa und auch aus Deutschland abziehen würde“. Derzeit sei „von 5000 US-Soldatinnen und Soldaten von insgesamt fast 40.000 die Rede, die aktuell in Deutschland stationiert sind“. Man arbeite mit den Amerikanern „eng zusammen, in Ramstein, in Grafenwöhr, in Frankfurt und anderswo“, und die USA bündelten in Deutschland nach wie vor auch „militärische Funktionen, etwa für ihre sicherheitspolitischen Interessen in Afrika und im Mittleren Osten“.
„Klar“ sei jedoch auch, dass man „innerhalb der NATO europäischer werden“ müsse, „um transatlantisch bleiben zu können. Anders ausgedrückt: Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen. Deutschland ist auf einem guten Weg. Wir wachsen auf: Unsere Bundeswehr wird größer, wir beschaffen schneller mehr Material und setzen dabei auf Innovationen, und wir bauen mehr Infrastruktur.“
Von Tom Hall – 4. Mai 2026
Spirit Airlines, die größte Billigfluggesellschaft in den USA, gab am Samstag bekannt, dass sie nach 34 Jahren im Geschäft den Betrieb dauerhaft eingestellt hat. Etwa 17.000 Beschäftigte erfuhren über Nacht, dass sie ihre Stellen verloren haben.
Zehntausende Passagiere und Besatzungsmitglieder strandeten an Flughäfen im gesamten Land, ohne bei ihren Umbuchungen Hilfe zu erhalten. Im gesamten Streckennetz von Spirit kam es zu chaotischen Szenen. In Atlanta kamen Familien zum Gate und fanden weder Personal noch Flugzeuge vor. In Las Vegas und Fort Lauderdale, wo Spirit am stärksten vertreten war, blieben die Ticketschalter leer.
Der Flugbegleiter Freddy Peterson erfuhr um 3 Uhr morgens von der Stilllegung und musste einen Delta-Flug zurück zu seinem Heimatflughafen in Atlanta nehmen. Gegenüber PBS erklärte er: „Ich werde wahrscheinlich zu heulen anfangen, wenn ich ins Auto steige.“ Verkehrsminister Sean Duffy erklärte den Gestrandeten kurz und knapp: „Wenn Sie einen Flug mit Spirit Airlines gebucht haben, kommen Sie nicht zum Flughafen. Dort wird niemand sein, der Ihnen hilft.“
Die unmittelbare Ursache für die Abwicklung von Spirit ist der massive Anstieg der Kerosinpreise infolge des amerikanisch-israelischen Kriegs gegen den Iran und der Schließung der Straße von Hormus. Seit Beginn des Kriegs Ende Februar haben sich die Kerosinpreise fast verdoppelt – von etwa 2,10 Dollar auf über 4 Dollar pro Gallone in den USA, und von 68 auf 153 Euro in Europa.
Spirit hatte von seinem zweiten Insolvenzantrag nach Artikel 11 im August 2025 noch Schulden in Höhe von 8,1 Milliarden Dollar. Es operierte mit einer der dünnsten Gewinnmargen der Branche, ohne jegliche Absicherungen von Treibstoffkosten, und hatte daher keinen Puffer, um diesen Schock zu verkraften.
Am 16. April warnte der geschäftsführende Direktor der Internationalen Energieagentur (IEA) Fatih Birol, Europa habe noch für „vielleicht sechs Wochen“ Kerosin übrig. Fast drei Wochen davon sind vorbei. In Europa werden 1,6 Millionen Barrel Kerosin pro Tag verbraucht, von denen bisher 500.000 Barrel durch die Straße von Hormus geliefert wurden. Südkorea, der weltweit führende Exporteur von Kerosin, hat angesichts der Verknappung seiner Rohölvorräte aus dem Golf damit begonnen, seine eigenen Exporte einzuschränken.
Von Andrew Korybko – 4. Mai 2026
Die Aufbauschung des Szenarios, dass die Islamisten der JNIM ihre Blockade von Bamako wieder aufgenommen haben, obwohl dies noch gar nicht eingetreten ist, ist Teil einer Operation der Informationskriegsführung, die darauf abzielt, die Malier zu demoralisieren.
Es gibt widersprüchliche Berichte darüber, dass radikale Islamisten der „Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin“ (JNIM) angeblich ihre Blockade der malischen Hauptstadt Bamako wieder aufgenommen haben, nachdem ihre erste derartige Blockade von Ende letzten Jahres mit Hilfe des russischen Afrika-Korps (AK) durchbrochen worden war. Einige Berichte behaupten, dass dies erneut bereits der Fall sei, andere behaupten, dass es sich lediglich um eine Drohung handele, während der offizielle X-Account des AK Aufnahmen veröffentlichte, auf denen zu sehen ist, wie seine Truppen einen Konvoi von 800 Tanklastwagen eskortieren. Es ist daher verständlich, warum die Leute verwirrt sind.
Am wahrscheinlichsten ist, dass die JNIM und ihre medialen Sympathisanten eine Informationskriegsführung betreiben, „um die Moral und den psychologischen Zustand der Truppen und der Zivilbevölkerung“ in Mali zu untergraben, genau wie es das AK in einem entsprechenden Beitrag hier eingeschätzt hat. Der Aufruf der JNIM an die Malier, sich zu erheben, die militärische Übergangsregierung zu stürzen und mit der Gruppe zusammenzuarbeiten, um die Scharia einzuführen, ist Teil dieser Operation. Sie hoffen, die Bewohner der Hauptstadt so verzweifelt zu machen, dass diese tun, was sie verlangen.
Zu diesem Zweck drohen sie mit der Wiederaufnahme ihrer vollständigen Blockade, obwohl unklar bleibt, ob sie damit Erfolg haben werden, angesichts der Luft- und Drohnenüberlegenheit der AK, die bereits zur Eskortierung dieses riesigen Tankwagenkonvois eingesetzt wurde. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass JNIM Angriffe auf diese Konvois und/oder auf Treibstoffdepots innerhalb der Hauptstadt verüben könnte, unter anderem durch Selbstmordattentate der Art, wie sie den Verteidigungsminister in der Anfangsphase ihrer laufenden Offensive Ende April ermordeten.
Die malischen Streitkräfte (FAMA) und ihre Verbündeten der AK müssen daher die konventionelle Offensive der JNIM stoppen, die sich vom dünn besiedelten Osten aus dem dichter besiedelten Zentrum des Landes nähert, und gleichzeitig die Hauptstadt vor terroristischen Sabotageakten der Gruppe schützen. Eine zu starke Konzentration auf das erste Ziel könnte zum Verlust der Hauptstadt führen, während eine zu starke Konzentration auf das zweite Ziel zum Verlust des Landes führen könnte, was eine sehr sorgfältige Abwägung der begrenzten militärischen Ressourcen erfordert.
Logistische Faktoren erschweren die Erreichung jedes Ziels zusätzlich. Algerien steht im Verdacht, die JNIM und ihre Verbündeten der „Azawad-Befreiungsfront“ (FLA) aus den hier erläuterten Gründen zu unterstützen; daher kann die konventionelle Offensive der JNIM-FLA von den FAMA-AK nicht ohne Weiteres besiegt werden, es sei denn, diese Unterstützung endet, was unwahrscheinlich ist. Ebenso wird Bamako über den guineischen Hafen Conakry versorgt, sodass eine Sabotage der dortigen Terminals (beispielsweise durch Drohnenangriffe) und/oder Angriffe von Aufständischen und Terroristen auf dem Weg nach Mali die Hauptstadt abschneiden könnten.
Die Hervorhebung dieser logistischen Herausforderungen soll nicht dazu dienen, „die Moral und die psychische Verfassung der Truppen und der Zivilbevölkerung zu untergraben“, wie es die Informationskriegsführung der JNIM und ihrer medialen Sympathisanten tut. Vielmehr besteht der Zweck einzig und allein darin, Beobachtern ein besseres Verständnis der sich rasch entwickelnden militärischen, strategischen und insbesondere logistischen Dynamik der Mali-Krise zu ermöglichen, wobei letztere mittlerweile von entscheidender Bedeutung für den Verlauf dieses Konflikts ist.
Um auf den Titel zurückzukommen: Tatsache ist, dass die JNIM Bamako Ende letzten Jahres erfolglos blockiert hat und erneut damit droht, dies zu tun, doch das russische Afrika-Korps hat dies bislang verhindert. Die Fiktion hingegen besagt, dass diese Blockade bereits in vollem Gange oder unvermeidlich sei, ganz zu schweigen von der Andeutung, dass sie zu einem stadtweiten Aufstand führen werde, welcher der JNIM „die Tore öffnet“, um die Hauptstadt einzunehmen. Zwar ist die Lage äußerst ernst, doch sind Vorhersagen über eine Niederlage Malis definitiv verfrüht.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Vassiliki Mantziou – 4. Mai 2026
Vertrauliche NATO-Treffen mit der Filmbranche sorgen für Kritik. Wird hier etwa an der Darstellung von Krieg und Sicherheit gearbeitet?
Hinter verschlossenen Türen sucht die NATO den direkten Draht zur Filmindustrie. Treffen des Militärbündnisses mit Regisseuren, Autoren und Produzenten sollen in Los Angeles, Brüssel und Paris bereits stattgefunden haben. Offiziell dient der Dialog der „sich entwickelnden Sicherheitslage in Europa und darüber hinaus“, berichtet der britische Guardian. Ein Gespräch in London soll im Juni folgen.
Doch eben jener Vorstoß stößt zunehmend auf Kritik. Sowohl bei Filmschaffenden als auch bei politischen Beobachtern wächst die Furcht vor einer gezielten Instrumentalisierung der Kultur. Die Treffen erfolgten unter dem Schutz der Chatham House Rule, einer Regel, die zwar die Verbreitung von Inhalten erlaubt, die Identität der Teilnehmer aber im Dunkeln lässt.
Dass dieser strategische Flirt mit der Leinwand bereits Wirkung zeigt, belegt eine interne E-Mail der britischen Autorenvereinigung (WGGB), die vom Guardian zitiert wird. Diese führt nämlich an, dass bereits drei Filmprojekte in der Entwicklung sind, die „zumindest teilweise“ von den Briefings des Militärbündnisses inspiriert wurden.
NATO-Treffen: „eindeutig Propaganda“
„Ich fand es taktlos und verrückt, diese Treffen als eine Art positive Möglichkeit darzustellen“, sagt der irische Drehbuchautor Alan O’Gorman laut dem Bericht. Er verweist dabei ausdrücklich auf Menschen mit Freunden und Familie in Ländern außerhalb der NATO, die „unter Kriegen gelitten haben, an denen die NATO beteiligt war und die sie propagiert hat“. Der Gewinner des irischen Film- und Fernsehpreises sieht in den Treffen den Versuch, von Medien und Politik, die Nato in einem positiven Licht darzustellen. „Ich glaube, derzeit wird in ganz Europa Panikmache betrieben, dass unsere Verteidigung schwach sei.“ Die Gespräche bezeichnete er als „empörend“ und „eindeutig Propaganda“.
Der Drehbuchautor und Produzent Faisal A. Qureshi meldete sich für eines der Treffen an, „um sich selbst ein Bild davon zu machen“, musste jedoch aufgrund eines Terminkonflikts wieder absagen. In seiner Einschätzung teilt er jedoch zentrale Bedenken anderer Kritiker.
Er warnt davor, dass Kreative in solchen Gesprächen der Illusion verfallen könnten, Zugang zu „geheimem Wissen“ zu erhalten, und dass dadurch moralische Grenzen verschwimmen könnten. „Sie haben etwas erhalten, das den Anschein von Wahrheit trägt, und zwar von einer Autorität, die selten mit der Öffentlichkeit zu tun hat, und es entsteht ein Gefühl der Privilegierung, diesen Zugang zu erhalten“, so Qureshi.
Europa in verschärfter Sicherheitslage
Ein NATO-Beamter beschreibt die Initiative laut Bericht als Teil einer Reihe von Veranstaltungen für Autoren fiktionaler Werke, welche aufgrund „des von Branchenvertretern geäußerten Interesses, mehr über die Nato und ihre Funktionsweise zu erfahren“, ins Leben gerufen wurde. Zu dieser Veranstaltung gehöre der Austausch mit NATO-Vertretern, der Zivilgesellschaft und der Thinktank-Szene. Letzteres ist ein Netzwerk, das durch Forschung und Analyse politischer, sozialer und wirtschaftlicher Themen Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt und sie so im Sinne von Politikberatung fördert.
Der vom Guardian zitierte Bericht des Zentrums für europäische Reformen warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Europa durch Russland und China sowie vor einem möglichen Rückzug der USA. Deshalb seien höhere Verteidigungsausgaben notwendig. Diese ließen sich laut dem Bericht nur durch politische Einsparungen oder Steuererhöhungen umsetzen. Gleichzeitig müsse die Öffentlichkeit stärker überzeugt werden, etwa durch gezielte Kommunikation und Zusammenarbeit mit Medien und Kultur.
„Eine ernsthafte Gefahr für die Meinungs- und Pressefreiheit in Europa“
Dass die NATO untersucht, inwiefern Menschen durch mediale Faktoren wie Film, Fernsehen oder soziale Netzwerke beeinflusst werden können, ist nichts Neues. Bereits im Dezember wurde ein Dokument des Militärbündnisses unter dem Titel „Mentale Kriegsführung“ veröffentlicht. Darin warnte das Bündnis vor der Propaganda externer Akteure wie Russland und analysierte mögliche Schutzmaßnahmen gegen solche Einflussnahme. Durch die neuesten Entwicklungen rückt dieses Papier erneut in den Fokus – dieses Mal begleitet durch die Frage, inwiefern die NATO selbst gewillt ist, „mentale Kriegsführung“ zu betreiben.
Hier setzt die Kritik der BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen an, die sich seit Jahrzehnten mit NATO-Strategien und sicherheitspolitischen Fragen auseinandersetzt.
„Die NATO greift auf Methoden zurück, die sie bei anderen stets als Beleg für autoritäre Politik angeprangert hat.“ Der Versuch des größten Militärpakts, Medienschaffende direkt in seine Propaganda einzubinden, stelle eine ernste Gefahr für die Meinungs- und Pressefreiheit in Europa dar. „Man muss befürchten, dass sich innerhalb der Nato zunehmend der Wille zu einer medialen Kriegsvorbereitung durchsetzt.“ Medienschaffende, die sich auf eine Kooperation mit der NATO und deren Propaganda einließen, leisteten ihrem Berufsethos und der Pressefreiheit „einen Bärendienst“, so die Außenpolitikerin gegenüber der Berliner Zeitung.
[Zum Originalbeitrag der Berliner Zeitung]
Von Peter F. Mayer – 4. Mai 2026
In einem aktuellen Interview mit dem norwegischen Politikwissenschaftler Glenn Diesen zeichnet der renommierte Ökonom Professor Jeffrey Sachs ein düsteres Bild der Weltwirtschaft. Die USA versuchen mit Kriegen, Sanktionen und Piraterie ihre schwindende Vorherrschaft zu retten – und treiben dabei nicht nur sich selbst, sondern vor allem Europa in den Abgrund.
Sachs, der seit Jahrzehnten internationale Wirtschaftsbeziehungen analysiert, stellt klar: Die einst integrierte Weltwirtschaft ist zerbrochen – und das nicht nur vorübergehend. Das US-chinesische Handels- und Investitionsverhältnis wird nie mehr so sein wie vor zehn Jahren. Die Verbindungen zwischen Europa und Russland sind „vielleicht für eine Generation“ zerstört. Europa ist der große Verlierer dieser Entwicklung: Es hat seinen wichtigsten Energielieferanten und Rohstoffpartner verloren und steht nun allein da – abhängig von einem zunehmend desinteressierten und unberechenbaren Amerika.
„Europa ist wirtschaftlich völlig orientierungslos“, sagt Sachs. Während Asien sich weiter integriert und davon profitieren wird, hat Europa durch die Abkopplung von Russland und die blinde Unterwerfung unter US-Interessen massiven Selbstschaden angerichtet. Die Industrie schließt Fabriken, es gibt keine Lichtblicke. Die aktuelle politische Führung – von Ursula von der Leyen über Kaja Kallas, Friedrich Merz bis Keir Starmer – verkörpert für Sachs eine gescheiterte Elite, die Geografie und Realitäten ignoriert.
Besonders kritisch sieht Sachs die Rolle der USA. Unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ wurde die Ökonomie zur Waffe umfunktioniert. Früher lehrten Ökonomen (von Adam Smith bis in die jüngere Zeit) die Vorteile offenen, wechselseitig vorteilhaften Handels. Heute dominieren Denker wie Elbridge Colby oder Jake Sullivan ein Nullsummen-Denken: Wirtschaft dient nicht mehr dem Wohlstand der Völker, sondern der Erhaltung amerikanischer Hegemonie. Sanktionen, Technologieblockaden, das Einfrieren russischer Reserven und die zunehmende Piraterie auf den Meeren (Trump prahlt offen damit, Schiffe zu kapern) sind Symptome dieses Wahns.
Sachs warnt eindringlich vor einer Eskalation in Westasien. Ein erneuter offener Krieg der USA gegen den Iran – er schätzt die Wahrscheinlichkeit auf über 50 Prozent – würde verheerende Folgen haben: Zerstörung der Infrastruktur am Golf, explodierende Energiepreise und eine dramatische Beschleunigung des globalen wirtschaftlichen Niedergangs. Die US-Regierung sei „völlig entinstitutionaliert“, Israel agiere als „Kriegstaat“ mit biblischen Größenwahnvorstellungen, der die amerikanischen Illusionen noch anheizt.
Selbstmord durch Geopolitik: NATO-Osterweiterung und Russland-Politik
Sachs kritisiert scharf die US-Politik, die Europa und Russland jahrzehntelang bewusst auseinandergehalten hat – gegen die Interessen Deutschlands und Europas. Nord Stream war kein Fehler, sondern ein logischer Schritt, den die USA aus hegemonialen Gründen gesprengt haben. Statt auf Geographie und wirtschaftliche Vernunft zu setzen, hat Europa eine neue Mauer errichtet.
Europa habe jahrzehntelang ignoriert, dass die USA bewusst enge Beziehungen zwischen Deutschland/Europa und Russland (z. B. Nord Stream) torpediert haben, um die eigene Vormacht in Europa zu sichern. Stattdessen habe man sich auf NATO-Erweiterung und Konfrontation eingelassen – mit fatalen Folgen. „Geografie ist Schicksal“, mahnt Sachs. Europa liege zwischen Russland und den atlantischen Mächten; die aktuelle Politik der Abkopplung und der bedingungslosen Anlehnung an Washington sei reiner Selbstmord.
Auch die öffentliche Meinung in Europa und den USA driftet immer weiter von der Politik der Eliten ab. Die Menschen spüren den sinkenden Lebensstandard, die steigenden Preise und die zerstörte Industrie. Trumps Zustimmungswerte sacken ab, in Europa wächst der Widerstand gegen weitere Milliarden für den Ukraine-Krieg (zuletzt 90 Milliarden als „Kredit“, der nie zurückgezahlt wird). Sachs sieht hier eine wachsende Kluft: Die politische Klasse ist in alten Denkmustern von Hegemonie und „Regime Change“ gefangen, während die Bevölkerung die Folgen ausbaden muss.
Piraterie auf hoher See und das Ende der Freiheit der Schifffahrt
Besonders alarmierend sind die Entwicklungen im maritimen Bereich. Trump brüstet sich offen damit, dass die USA nun „Piraten“ sind und Schiffe kapern. Blockaden gegen Venezuela, Kuba, Iran, Angriffe auf die russische Handelsflotte und Drohungen gegen iranische Tanker bis zur Straße von Malakka – das alles untergräbt die Grundprinzipien des internationalen Rechts und der Freiheit der Meere, die die USA einst selbst verteidigt haben.
Sachs warnt: In der westlichen Hemisphäre mag die US-Dominanz kurzfristig funktionieren, doch weiter entfernt scheitert sie. Europa, das sich auf einen direkten Konfrontationskurs mit Russland begibt, riskiert eine vollständige Zerstörung.
Von Thomas Oysmüller – 4. Mai 2026
Am Persischen Golf spitzt sich die Lage weiter zu. Die nächste Angriffswelle könnte bevorstehen. Unbestätigte Berichte melden einen ersten Raketenabschuss seit dem Waffenstillstand.
Die staatliche Nachrichtenagentur Fars meldet am Montagmittag, dass zwei Raketen ein US-Patrouillenschiff der Marine getroffen haben. Iranische Bürger sollen den Raketenabschuss ebenfalls bestätigt haben. Es ist das erste Mal, dass ein Abschuss gehört wurde, seitdem man sich auf den Waffenstillstand geeinigt hat.
Der Vorfall soll sich nahe der Straße von Hormus ereignet haben. Das amerikanische Schiff soll getroffen, aber nicht versenkt worden sein. Es habe sich aber zurückziehen müssen, meldet die Fars, die den Revolutionsgarden nahesteht. Die USA haben den Vorfall zunächst nicht kommentiert und später bestätigt.
Zuvor hatte der Iran am Montag eine Karte veröffentlicht, in der „neue Bereiche“ eingezeichnet sind, die nun unter seiner Kontrolle stehen sollen. Zugleich erklärte er, dass er amerikanische Schiffe angreifen werde, wenn diese in die Straße vordringen wollten. Genau das hatte Trump am Sonntag angekündigt. Auch der Iran dürfte seine Ankündigung wahr gemacht haben.
Später meldeten die Vereinigten Arabischen Emirate, dass ein Tanker der staatlichen Ölgesellschaft Adnoc in der Straße von Hormus getroffen worden sei.
In einer Erklärung heißt es: „Dieser Angriff stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Resolution 2817 des UN-Sicherheitsrats dar, in der die Bedeutung der Freiheit der Schifffahrt bekräftigt und die gezielte Bekämpfung von Handelsschiffen oder die Behinderung internationaler Seewege abgelehnt wird.
Die gezielte Bekämpfung der Handelsschifffahrt und die Nutzung der Straße von Hormus als Mittel zur wirtschaftlichen Nötigung oder Erpressung stellen Piraterie durch das iranische Revolutionsgarde-Korps dar und bilden eine direkte Bedrohung für die Stabilität der Region, ihrer Bevölkerung und der globalen Energiesicherheit.“
Was genau im Persischen Golf passiert ist, bleibt offen. Es steht wieder einmal Aussage gegen Aussage. Klar dürfte sein, dass sich die Lage weiter zuspitzt und die Waffenruhe immer brüchiger wird.
Von German-Foreign-Policy.com – 4. Mai 2026
In der Bundesrepublik werden nach Trumps Ankündigung, US-Soldaten abzuziehen und keine Tomahawks in Deutschland zu stationieren, Forderungen nach schneller Produktion eigener Mittelstreckenwaffen mit Reichweite bis Moskau laut.
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, werden in Berlin Forderungen nach einer beschleunigten Entwicklung eigener Flugkörper mit einer Reichweite bis nach Moskau laut. Trump hatte Ende vergangener Woche erklärt, er werde 5.000 US-Soldaten aus Europa abziehen und von der lange geplanten Entsendung etwa von Tomahawk-Marschflugkörpern absehen. Der Schritt wird weithin als Strafmaßnahme gegen kritische Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum US-Krieg gegen Iran interpretiert. Über das Ausbleiben der Mittelstreckenwaffen heißt es in Berlin, sie verhindere im Kriegsfalle das Ausschalten russischer Kommandozentralen und reiße so eine schmerzliche Lücke in die Kriegsplanungen der Bundesrepublik und der anderen Staaten Europas. Daher müsse jetzt die Entwicklung eigener Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern schneller als geplant vorangetrieben werden. Kritik an Trumps Maßnahme wird aber auch unter US-Militärs laut. Sie weisen darauf hin, dass der Schritt die Infrastruktur der US-Streitkräfte für ihre globalen Kriege, etwa die Militärbasis Ramstein, schwächt.
Wie US-Präsident Donald Trump am Wochenende angekündigt hat, will er rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Insgesamt sind zur Zeit mehr als 36.000 US-Militärs in der Bundesrepublik stationiert; damit ist das Land der größte US-Militärstandort in Europa und der zweitgrößte weltweit nach Japan (55.000) und vor Südkorea (28.500). Insgesamt sind in Europa etwas mehr als 85.000 US-Soldaten präsent, davon mehr als 12.500 in Italien und gut 10.000 in Großbritannien. Im Dezember hat der Kongress in Washington gesetzlich festgelegt, dass die Zahl der dauerhaft in Europa stationierten US-Militärs 76.000 nicht länger als 45 Tage unterschreiten darf. Abweichungen davon müssen vom US-Kriegsminister und vom Oberkommandierendenden der US-Streitkräfte in Europa umfassend gegenüber dem US-Kongress begründet werden.[1] Beobachter vermuten nun, konkret sei der Abzug einer kompletten US-Kampfbrigade geplant, die US-Präsident Joe Biden in Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine zu rotierenden Manövern nach Deutschland entsandt hatte. Darüber hinaus will Trump die eigentlich noch für dieses Jahr vorgesehene Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen, darunter Tomahawk-Marschflugkörper, in der Bundesrepublik ersatzlos absagen.
Von Jochen Mitschka – 4. Mai 2026
Im ersten Teil der Artikelserie beleuchteten wir die Geschichte und die Aufgaben der terroristischen MEK im Auftrag der USA. Nicht erwähnt wurde übrigens die Tätigkeit als Propagandafabrik für die Sozialen Medien, aber das wäre ein separater Artikel. Nun kommen wir zum zweiten Werkzeug im Krieg gegen den Iran: Die Regierungen übergreifenden Planungen durch „Denkfabriken“.
Tatsächlich ist in der Außenpolitik unerheblich, welche der beiden großen US-Parteien gerade den Präsidenten, und damit die Regierung stellt. Denn alle Regierungen richten sich in ihren großen Zielen nach den Vorgaben wichtiger Papiere, welche von großen und wichtigen „Denkfabriken“ der USA erzeugt wurden. Ein solches Papier wurde im Jahr 2009 vom Brookings Institut veröffentlicht und bestimmt seitdem die Politik der USA wie man an der Geschichte deutlich erkennen kann. Das Papier trägt den Namen „Which path to Persia“ [Welcher Weg führt nach Persien/Iran]. -„Optionen für eine neue amerikanische Strategie für den Iran“.
Was das Papier ist
Das Papier analysiert die wichtigsten politischen Optionen der USA gegenüber Iran, darunter Diplomatie, Militärschläge, Regimewechsel und Eindämmung. Die neun Optionen reichen von Überzeugungsarbeit und Engagement über Invasion und Luftangriffe bis hin zu Unterstützung eines Volksaufstandes, eines Militärputsches oder einer israelischen Militärattacke.
Das Papier nimmt unverblümt die Perspektive US-amerikanischer Machtinteressen ein. Die Frage ist nie „Was ist gut für die Region?“ oder „Was sind die Rechte des iranischen Volkes?“, sondern ausschließlich: Was nützt Washington? Die Kernfrage lautet durchgehend, was die USA gegenüber Iran tun sollen – und Iran wird konsequent als strategisches Problem behandelt, das gelöst werden muss.
Aus Sicht des Globalen Südens ist dies paradigmatisch für die Art, wie westliche Denkfabriken internationale Beziehungen rahmen: Souveränität und Selbstbestimmung anderer Völker erscheinen allenfalls als taktische Variablen, nie als moralische Grenzen.
[Teil 1a]
[Teil 1b]
Von Chris Hedges – 4. Mai 2026
Nichts verdeutlicht die Umkehrung der internationalen und moralischen Ordnung besser als der Völkermord in Gaza und die Lieferung von Waffen im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar an Israel durch westliche Nationen, insbesondere die Vereinigten Staaten, um diesen zu unterstützen. Teil dieser Umkehrung ist die unerbittliche Verfolgung derjenigen, die den Völkermord anprangern – insbesondere derjenigen, die ihr Leben riskieren, um ihn zu stoppen und Rechtsstaatlichkeit einzufordern.
Doch die Rechtsstaatlichkeit scheint in Gaza unter den Trümmern begraben zu sein.
Und deshalb ist Israel in der Lage, ohne nennenswerten Protest seitens der westlichen Nationen – Spanien ist eine der wenigen Ausnahmen – 175 Aktivisten an Bord der „Sumud Flotilla“ 500 Seemeilen vor Gaza und 80 Seemeilen westlich der griechischen Insel Kreta zu entführen.
Dieser Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen ging mit der üblichen israelischen Brutalität einher. Den Flottillenmitgliedern der 22 Schiffe, die abgefangen und dann auf das israelische Schiff NAHSHON gebracht wurden, wurde das Essen verweigert, sie wurden gezwungen, auf dem Boden zu schlafen, der „wiederholt“ mit Wasser geflutet wurde, sie wurden geschlagen, getreten, mit gefesselten Händen über das Deck geschleift und mit Gummigeschossen und scharfer Munition beschossen. Schließlich wurden alle bis auf zwei Flottillenmitglieder nach Kreta gebracht, wobei 36 medizinische Versorgung benötigten.
Zwei der führenden Aktivisten der Flottille, der brasilianische Organisator der Flottille, Thiago Avila, und der Spanier Saif Abu Keshek, der palästinensischer Abstammung ist und seit über zwei Jahrzehnten palästinensische Solidaritätsbewegungen in ganz Europa organisiert, durften nicht von Bord gehen, als das Schiff den Hafen von Ierapetra im Süden Kretas erreichte, obwohl sich das Schiff in griechischen Hoheitsgewässern befand.
Sie wurden entführt und nach Israel gebracht.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]