Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Peter F. Mayer und Jochen Mitschka – 10. April 2026
Dem Vernehmen nach hatte es Pakistan erreicht, dass der Iran keine Vergeltung gegen die Massaker unternahm, welche Israel prompt nach Vereinbarung des Waffenstillstandes im Libanon angerichtet hatte. Und in der Nacht kamen die Verhandlungsdelegationen der USA und des Iran in Islamabad an. Was die Nacht an Überraschungen brachte, und der Tag evt. an Verhandlungen, verfolgen wir im Ticker.
Die USA und der Iran werden wahrscheinlich kein Abkommen zur Beendigung des Konflikts unterzeichnen können, doch Washington wird sich nicht mehr daran beteiligen, sagte Trita Parsi, geschäftsführender Vizepräsident des Quincy Institute for Responsible Statecraft.
„Ich bin überhaupt nicht optimistisch, was die Verhandlungen angeht“, sagte er am Donnerstag auf einer Konferenz des Arab Center Washington DC. „Ich glaube nicht, dass es zu einer Einigung kommen wird. Ich glaube, das Endergebnis wird ein nicht vereinbarter neuer Status quo sein, in dem sich die USA tatsächlich aus dem Krieg zurückziehen, Israel aber weitermacht. Die Iraner und Israelis mögen sich bekämpfen, aber [US-Präsident Donald] Trump wird seinen Ausweg aus dieser Situation finden.“
„Ein Grund dafür, dass es keine Einigung geben wird, ist genau der Libanon“, erklärte der Experte. Seiner Meinung nach hält es Teheran für „unabdingbar“, sicherzustellen, dass sich die Waffenruhe auch auf den Libanon erstreckt. „Die Vorstellung, dass sie [die iranische Seite] ihre eigene Waffenruhe vereinbaren, aber den Libanon im Stich lassen – insbesondere jetzt, da die Hisbollah in den Krieg eingetreten ist –, ist für sie eine sehr, sehr große Herausforderung“, fügte Parsi hinzu. Seiner Meinung nach befürchtet Teheran zudem, dass „der Krieg, sollte er im Libanon weitergehen, erneut auf den Iran übergreifen wird“.
Zudem sei es aus iranischer Sicht, wie der Experte sagte, ein „Test für die Vereinigten Staaten“, ob die Regierung in Washington in der Lage sein werde, ein Ende der israelischen Angriffe auf den Libanon zu erreichen. „Wenn die Vereinigten Staaten Israel nicht zügeln können, was ist dann der Zweck und der Sinn eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten? Denn das bedeutet, dass Israel die Kriege wieder aufnehmen kann und die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sind, sich aus den Kriegen herauszuhalten, die Israel beginnt. Was ist also der Sinn des Waffenstillstands? Was ist der Sinn eines Abkommens, wenn die Vereinigten Staaten nicht zeigen können, dass sie die israelische Seite kontrollieren können?“, erklärte Parsi.
„Es gibt also viele Gründe, warum ich nicht glaube, dass dieser Waffenstillstand halten wird oder tatsächlich zu einem echten Abkommen führen wird. Es wird ein neuer Status quo sein.“
Von Andre Damon – 10. April 2026
Innerhalb nur eines Tages ist der zweiwöchige „Waffenstillstand“, den Trump am Dienstagabend mit dem Iran verkündete, schon geplatzt. Im gesamten Nahen Osten dauern die Bombardements an, während sich die Krise in den Vereinigten Staaten selbst verschärft. In der herrschenden Klasse und im Staatsapparat haben sich tiefe Gräben darüber aufgetan, wie es nach einem Krieg, der seine Ziele nicht erreicht hat, weitergehen soll.
Die gesamte Situation macht deutlich, dass sich Arbeiter keine Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des imperialistischen Kriegs gegen den Iran machen dürfen, und zeigt die dringende Notwendigkeit, eine unabhängige Massenbewegung gegen den Krieg zu entwickeln.
Selbst die vereinbarte Grundlage der Waffenruhe ist völlig unklar und umstritten. Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe des Abkommens führte Israel am Mittwoch, den 8. April, massive Bombardements auf den Libanon durch. Es war, was israelische Angriffe auf das Land betrifft, der tödlichste Tag seit 2006. Mindestens 254 Menschen wurden getötet und mehr als 1.100 verletzt, darunter 35 Kinder. Israelische Kampfflugzeuge griffen Wohnhäuser, Wohnstraßen und belebte Geschäftsviertel im Zentrum von Beirut und in den südlichen Vororten an.
Der Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran wurde zuerst vom pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif verkündet, der das Abkommen vermittelt hatte. In seiner Ankündigung am Dienstagabend sagte Sharif, die Vereinigten Staaten und der Iran hätten „gemeinsam mit ihren Verbündeten einem sofortigen Waffenstillstand überall, einschließlich im Libanon und anderswo, zugestimmt“.
Von Johannes Stern – 10. April 2026
Die Bundesregierung und die herrschende Klasse in Deutschland haben den zwischen den USA, Israel und dem Iran ausgehandelten sogenannten „Waffenstillstand“ im Nahen Osten offiziell begrüßt. Doch hinter den diplomatischen Floskeln verbirgt sich keine Abkehr von der bisherigen Kriegspolitik, sondern im Gegenteil deren Fortsetzung mit anderen Mitteln.
In einem gemeinsamen Statement mit den führenden Mächten der NATO und der Europäischen Union erklärte die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Waffenruhe und betonte zugleich die Notwendigkeit, die „Stabilität“ in der Region militärisch abzusichern. Konkret stellte Berlin in Aussicht, sich an einer internationalen Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen – einer der strategisch wichtigsten Handelsrouten für den globalen Öl- und Warenverkehr.
Am Donnerstag erklärte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Pressestatement: „Es braucht vor allem eine tragfähige Verständigung, die die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus wieder sicherstellt“. Deutschland sei bereit, nach einem Friedensabkommen die freie Schifffahrt zu sichern, wenn es dafür ein Mandat und ein tragfähiges Konzept gibt.
Diese Ankündigung macht deutlich, worum es der deutschen Außenpolitik tatsächlich geht: nicht um Frieden, sondern um die Verteidigung imperialistischer Interessen in einer Schlüsselregion des Weltkapitalismus.
Besonders offen wird dies von führenden Vertretern der Grünen ausgesprochen. Der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert explizit eine stärkere militärische Rolle Europas im Nahen Osten und begründet dies mit den „geostrategischen Interessen“ Deutschlands und der EU.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte er, man solle sich zwar nicht „an weiteren militärischen Abenteuern der Amerikaner“ beteiligen. „Richtig“ sei „aber auch, dass wir massive Interessen haben“ und „dass die Straße von Hormus natürlich auch unsere Wirtschaft mit betrifft, sodass wir nicht so tun könnten, als wäre uns das völlig egal, was da passiert.“ Und die Bundeswehr verfüge über „Fähigkeiten, die gebraucht werden könnten“.
Von Wissenschaftlern, Forschern und Studierenden – 9. April 2026
Wir, die unterzeichnenden Wissenschaftler, Forscher, Studierenden und Mitglieder der weltweiten akademischen Gemeinschaft, bringen unsere tiefe Besorgnis über mindestens 21 Angriffe zum Ausdruck, durch die im Zuge der anhaltenden, unprovozierten Aggression der USA und Israels gegen den Iran Labore, Universitäten, Krankenhäuser und andere wissenschaftliche Einrichtungen beschädigt wurden. Die jüngsten Vorfälle* waren drei Angriffe am 28., 29. und 30. März 2026 auf die Technische Universität Isfahan in Isfahan sowie auf die Iranische Universität für Wissenschaft und Technologie und die Technische Universität Amirkabir in Teheran. Bei einem weiteren Angriff am 31. März wurde eines der größten pharmazeutischen Forschungs- und Entwicklungszentren des Iran, Tofiq Daru, ein bedeutender Hersteller von Anästhetika sowie Medikamenten gegen MS und Krebs, ins Visier genommen und schwer beschädigt. In der Folge drohte der Iran zudem mit Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische und israelische Hochschulen in der Region.
Wissenschaftliche und Bildungseinrichtungen sind zivile Einrichtungen, die für die öffentliche Gesundheit, den Wissensstand und das Überleben der Menschheit unverzichtbar sind. Ihre Zerstörung gefährdet Forscher, Studierende, medizinisches Personal und die breite Öffentlichkeit und fügt der Wissenschaft und der Gesellschaft dauerhaften Schaden zu.
Wir fordern alle Parteien auf, Angriffe auf zivile Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, darunter Labore, Universitäten, Krankenhäuser, Forschungszentren, Bibliotheken und Archive, unverzüglich einzustellen.
[Zum originalen Wortlaut des offenen Briefes in englischer Sprache]
Von der NRhZ-Redaktion – 9. April 2026
Am Samstag, dem 28. März 2026, dem Tag der Bewegung, ausgerufen vom „Demokratischen Widerstand“, kam in Berlin in der Musikbrauerei einiges zusammen – darunter die Neue Rheinische Zeitung (Organ der Demokratie), die „Kampagne für ein neutrales Deutschland“ und das Medienprojekt Arbeiterfotografie (Videodokumentation in Vorbereitung). Was hatte es damit auf sich? Die Neue Rheinische Zeitung zeichnete die EU-sanktionierten Journalisten im palästinensischen Widerstand mit dem nach Karl Marx benannten Kölner Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik aus. Stellvertretend für die von der EU lebensbedrohlich bedrängten Journalisten und die ermordeten Bewohner Gazas ging der Preis an Anne Frank.
Den Geist und die Symbolkraft von Anne Frank aufnehmend, sang „Anna“ in einer riesigen Arena mit Palästina-Fahnen schwenkenden Menschen: „Meine palästinensische Schwester, ich kenne deinen Schmerz. Auch mir haben sie das Leben genommen, als wir doch nur leben wollten. Ich habe gelernt zu sterben, aber nie habe ich gelernt, den Hass zu tragen… Ich bin ein Mensch. Ich liebe dich, Schwester, ich liebe dich, Bruder, dein Blut auf der Erde ist auch mein Blut. Sie nahmen uns Kinder, sie nahmen uns Träume, doch die Menschlichkeit töten sie nicht.“
Es folgten Würdigungen von Gabriele Gysi („Für Helden wider Willen“) und Evelyn Hecht-Galinski.
Gabriele Gysi: „Heute im Zeitalter des allgegenwärtigen Marketings werden sichtbare Helden in tausendfacher Stückzahl produziert. Unsere Hirne werden vollgestopft mit Berühmtheiten auf allen Gebieten. Aber wie finden wir nun die Helden, die Menschlichkeit repräsentieren durch ihr Handeln, nicht Übermenschlichkeit. Wie können wir diese Helden wider Willen schützen? Indem wir sie in eine Reihe mit toten Helden stellen? Nein, sie sollen mit uns, unter uns leben. Wir müssen uns schützen, indem wir sie schützen. In Berlin, Hüseyin Dogru, er lebt mitten unter uns. Verteidigen wir uns gegen die neue digitale Form des Strafens. Das bürgerliche Recht als Ausdruck von Rechtstaatlichkeit darf nicht durch die EU aufgehoben werden.“
Evelyn Hecht-Galinski: „Die Sanktionen – wie Kontosperrungen, Reisebeschränkungen oder Berufsverbote – sind für die Betroffenen nicht nur lebensbedrohend, sondern zutiefst entwürdigend und der zivilrechtliche Tod. Hinzu kommt, dass es strafbar ist, sanktionierte Personen zu unterstützen. Wo also scheinen wir wieder gelandet? In Zeiten, wie ich sie nur aus Schilderungen meiner Eltern kannte.“
Das war die 9. Auszeichnung mit dem Kölner Karlspreis – nach Werner Rügemer, Wolfgang Bittner, Rolf Gössner, Evelyn Hecht-Galinski, Ken Jebsen, Sabiene Jahn zusammen mit Julian Assange, Michael Ballweg und Reiner Füllmich (im vergangenen Jahr am selben Ort).
Von Thomas Röper – 9. April 2026
Der Irankrieg zeigt einmal mehr, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten weltpolitisch vollkommen bedeutungslos geworden sind. Weder über den Beginn des Krieges wurden sie informiert, noch spielen sie bei den Verhandlungen über sein Ende irgendeine Rolle. Für die Meinung der EU interessiert sich international niemand mehr.
Die Älteren unter uns können sich noch daran erinnern, dass die Staaten Westeuropas vor einiger Zeit international noch Gewicht hatten. Deutschland beispielsweise war ein international gefragter und hochanerkannter Vermittler bei internationalen Krisen. Frankreichs und Großbritanniens Stimmen hatte in der Weltpolitik noch Gewicht. Österreich und die Schweiz waren die ersten Kandidaten, wenn es darum ging, Gastgeber von Verhandlungen zur Lösung weltpolitischer Probleme zu sein. Und so weiter und so fort.
Das ist alles vorbei.
Und dafür gibt es einige zentrale Gründe, die aber eng zusammengehören.
Durch die Umwandlung der Europäischen Gemeinschaft (EG) in die EU in den 1990er und 2000er Jahren mit den Verträgen von Maastricht und Lissabon und der Währungsunion wurde die EG von einem wirtschaftlichen Zusammenschluss europäischer Staaten zu einer politischen Kraft. Zumindest war das der Plan, aber der ist nicht aufgegangen, sondern das Gegenteil wurde erreicht: Obwohl die EU heute fast ganz Europa umfasst, und nicht nur Westeuropa, wie seinerzeit die EG, sind die EU und ihre Mitgliedsstaaten heute international schwächer als seinerzeit die EG und ihre Mitgliedsstaaten.
Mit der Übertragung von immer Befugnissen in den Bereichen Handel, Außenpolitik und so weiter von den EU-Mitgliedsstaaten an Brüssel wurde die EU nicht stärker, sondern schwächer, weil die einstigen Stärken der einzelnen Staaten dabei verloren gegangen sind, während in Brüssel keine neue Stärken erwachsen sind.
Europäische „Spitzenpolitiker“ diskutieren derzeit über die Aufhebung des Vetorechts in der EU, weil sie glauben, die Schwäche der EU rühre daher, dass die EU zu lange für die Entscheidungsfindung brauche, anstatt schnell und mit einer Stimme zu sprechen. Aber das ist eine Illusion.
Die EU wird nicht dadurch politisch stärker, dass Brüssel außenpolitisch „das Kommando übernimmt“. Die frühere Stärke der EU-Staaten rührte vielmehr daher, dass sie verschiedene Stärken hatten, die bei der Übergabe der Souveränität an Brüssel verloren gegangen sind. Die frühere Stärke Deutschlands als Vermittler in Konflikten kommt nicht dadurch zurück, dass in Brüssel schneller Entscheidungen getroffen werden. Die Schweiz und Österreich werden nicht wieder zu gefragten Ausrichtern von Krisenkonferenzen, weil Brüssel schneller Entscheidungen treffen kann.
Das Problem liegt in Brüssel selbst.
Von Thomas Oysmüller – 9. April 2026
Donald Trump ist verärgert über die NATO, die sich seinem Krieg gegen den Iran nicht angeschlossen hat. Nutzt er dies, um die USA aus der NATO zu holen?
Ein Verlierer im Iran-Krieg dürfte feststehen: die NATO. Präsident Donald Trump wirft den europäischen Verbündeten vor, die Allianz im Stich gelassen zu haben – ausgerechnet im US-geführten Krieg gegen den Iran. Trump bezeichnete die NATO als „Papiertiger“, der „getestet wurde und versagt hat“. Nach Verkündung des „Waffenstillstands“, wie echt dieser auch sein mag, thematisiert Trump nun offen einen US-Austritt.
Trumps Kritik an der NATO ist nicht neu. Schon in seiner ersten Amtszeit forderte er von den EU-NATO-Staaten mehr Verteidigungsbudget. Europa profitiere einseitig vom US-Schutzschirm, während die USA die Hauptlast tragen. Nach dem Amtsantritt 2025 verschärfte sich der Ton: Trump forderte höhere Beiträge und drohte mit einem Truppenabzug aus Europa. Der Iran-Krieg könnte nun als Hebel dienen, um diesen Plan umzusetzen. Die wenigsten Beobachter glauben, dass das realistisch ist. Jedoch: Bei Trump weiß man nie. Das zumindest hat er schon bewiesen.
Trump verlangte von den NATO-Partnern, Schiffe zur Sicherung der Meerenge zu schicken. Die Europäer lehnten ab: Italien, Spanien und andere Staaten verweigerten sogar Überflugrechte für US-Maschinen.
Trump reagierte mit Wut. „Sie sind extra nicht gekommen, um zu helfen“, sagte er. NATO-Generalsekretär Mark Rutte traf Trump am 8. April 2026 in Washington – offiziell zur Schadensbegrenzung. Aber wie könnte ein NATO-Austritt formal aussehen und was würde das für die EU-Bürger bedeuten?
Artikel 13 des Nordatlantikvertrags regelt den Ausstieg klar: Ein Mitglied kann nach einer einjährigen Kündigungsfrist austreten. Die USA müssten die Kündigung an alle anderen 31 Mitglieder weiterleiten. Ein Jahr später wäre Washington raus.
Allerdings gibt es in den USA eine Hürde: Der National Defense Authorization Act von 2024 verbietet dem Präsidenten einen einseitigen Austritt. Trump bräuchte entweder die Zustimmung von zwei Dritteln des Senats oder ein Gesetz des Kongresses. Experten erwarten im Falle eines Versuchs massive Rechtsstreitigkeiten und eine mögliche Verfassungskrise. Der Austritt wäre also auch alles andere als einfach. Allerdings könnte Trump das Bündnis entscheidend schwächen: durch Truppenreduzierung, Verweigerung von Beistandsgarantien oder Kürzung von Finanzmitteln.
Von Andrew Korybko – 8. April 2026
Stubb ist der Ansicht, dass die USA das anführen, was er nun als den „Globalen Westen“ bezeichnet, der eher transaktional ausgerichtet ist, während die EU den „Globalen Norden“ anführt, der die liberale Weltordnung wiederherstellen will.
Der finnische Präsident Alexander Stubb hat sich aufgrund seiner engen Freundschaft zu Trump und der lautstarken Meinungen, die er oft zu globalen Angelegenheiten äußert, als eine Führungspersönlichkeit mit überdurchschnittlichem Einfluss im Westen präsentiert. Im vergangenen Dezember veröffentlichte er in Foreign Affairs einen langen Artikel mit dem Titel „Die letzte Chance des Westens: Wie man eine neue Weltordnung aufbaut, bevor es zu spät ist“, der hier analysiert wurde. Die Kernaussage ist, dass er die Welt in den von den USA geführten Globalen Westen, den von China geführten Globalen Osten und den Globalen Süden unterteilt.
Möglicherweise wurde Stubb durch die Reaktion des singapurischen Diplomaten Kishore Mahbubani auf seinen Artikel „The Dream Palace of the West: Why the Old Order Is Gone for Good“ beeinflusst:, der im Februar in Foreign Affairs veröffentlicht und hier analysiert wurde.
Mahbubanis Argument läuft darauf hinaus, dass der Westen sich durch seine Doppelmoral hinsichtlich des NATO-Stellvertreterkriegs in der Ukraine und Israels massenmörderischem Krieg Im Gaza-Steifen und im Libanon selbst diskreditiert, weiterhin kontraproduktive, ideologisch motivierte Politik betreibt und sich nach wie vor arrogant weigert, sinnvolle Reformen der Global Governance umzusetzen. Indem er die Schuld für all das Trump zuschreibt und die EU als die zum „Globalen Norden“ gehörende Hälfte des Westens von den USA abgrenzt, glaubt Stubb wahrscheinlich, dass sich die in seinem Artikel vom Dezember dargelegte Vision noch verwirklichen lässt.
Das Problem ist, dass die EU weder mächtig noch einflussreich oder reich genug ist, um den Globalen Süden davon zu überzeugen, die Multipolarität aufzugeben und die liberale Weltordnung wiederherzustellen, anstatt sich für Chinas Modell der Multipolarität oder für das, was man das US-Modell unter Trump 2.0 oder wie auch immer nennt, zu entscheiden. Es gibt keine europäische Armee, um widerstrebende Staaten zu zwingen, die Soft Power der EU verblasst im Vergleich zu der der USA, Russlands, Chinas und sogar mittlerer Mächte wie der Türkei, und die Bewältigung der globalen Energiekrise wird noch eine Weile die fiskalische Priorität der EU bleiben.
Dennoch hat Stubb wohl Recht, wenn er die EU und die USA hinsichtlich ihrer derzeitigen Herangehensweise an globale Angelegenheiten unterscheidet, denn es ist in der Tat wahr, dass die EU die liberale Weltordnung wiederherstellen möchte, während die USA „transaktionaler“ vorgehen will, was mit der Zeit zu Reibungen zwischen ihnen führen könnte. Die von ihrem ideologischen Paradigma inspirierte Rhetorik einiger europäischer Politiker birgt die Gefahr, Trump zu verärgern, wie es kürzlich die Bemerkung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz tat, der sagte, der Krieg gegen den Iran sei „nicht unser Krieg“.
Trump entgegnete darauf: „Nun, die Ukraine ist nicht unser Krieg, wir haben geholfen, aber die Ukraine ist nicht unser Krieg“, was [nur bedingt stimmt, denn die USA unter Biden haben die russische Invasion im Jahr 2022 systematisch provoziert; die Red.] [und] darauf hindeutet, die Ukraine auf Kosten der vermeintlichen (Schlüssel-)Interessen der EU im Stich zu lassen. Auch wenn Stubbs Modell die derzeitigen Unterschiede zwischen den USA und der EU zutreffend beschreibt, sollte die EU nicht vergessen, dass sie der Juniorpartner der USA und nicht deren gleichberechtigter Partner ist.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Peter F. Mayer und Jochen Mitschka – 9. April 2026
Während am Vortag die Freude bei vielen Menschen groß war, dass es zu einem Ende der Bombardierungen kommen sollte, führte Israel kurz darauf im Libanon Massaker an der Zivilbevölkerung durch, und der Waffenstillstand war Geschichte. Was weiter passierte in der Nacht und am 9. April hier im Ticker.
Die UN fordert eine Untersuchung der israelischen Angriffe auf den Libanon nach US-Waffenstillstand mit dem Iran: Der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Volker Turk, sagt, Israel habe innerhalb von 10 Minuten etwa 100 Angriffe in der Arabischen Republik durchgeführt. Turk hat eine Untersuchung gefordert und verlangt, dass die Verantwortlichen für die Organisation der massiven Angriffe auf den Libanon zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Angriffe wurden von Israel am 8. April unmittelbar nach der Ankündigung eines vorübergehenden Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran durchgeführt.
Seiner Meinung nach „ist das Ausmaß der Tötungen und Zerstörungen im Libanon heute schlichtweg entsetzlich“. Es wird darauf hingewiesen, dass Israel innerhalb von 10 Minuten etwa 100 Angriffe auf das Gebiet der arabischen Republik durchgeführt habe. „Ein solches Gemetzel, nur wenige Stunden nach der Vereinbarung eines Waffenstillstands mit dem Iran, ist kaum zu glauben. Es übt enormen Druck auf einen fragilen Frieden aus, den die Zivilbevölkerung so dringend benötigt“, zitiert der Pressedienst seines Büros Turk.
Der Hohe Kommissar wies auf die Notwendigkeit „unverzüglicher und unabhängiger Untersuchungen aller mutmaßlichen Verstöße“ sowie der Rechenschaftspflicht der Täter hin. „Das Ausmaß solcher Handlungen, gepaart mit Äußerungen israelischer Beamter, die auf die Absicht hindeuten, Teile des Südlibanon zu besetzen oder sogar zu annektieren, ist zutiefst beunruhigend“, betonte Turk.
Die gestrigen Ereignisse im Libanon haben auch zu einer scharfen Reaktion von Spaniens Premierminister Pedro Sánchez geführt:
Genau heute startet Netanyahu seinen härtesten Angriff auf den Libanon seit Beginn der Offensive.
Seine Verachtung für das Leben und das Völkerrecht ist unerträglich.
Es ist Zeit, klar zu sprechen:
– Der Libanon muss Teil des Waffenstillstands sein.
– Die internationale Gemeinschaft muss diese neue Verletzung des Völkerrechts verurteilen.
– Die Europäische Union muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen.
– Und es darf keine Straffreiheit für diese kriminellen Handlungen geben.
Verstöße gegen den Waffenstillstand
Der Waffenstillstand war durch Pakistan vermittelt worden. Das hatte sich auf Drängen Chinas dazu bereit erklärt.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf bezeichnete Gespräche mit den USA angesichts von Verstößen gegen den Waffenstillstand als unzumutbar. Er sagte, drei zentrale Klauseln des Waffenstillstandsvorschlags seien verletzt worden, und verurteilte die fortgesetzten Militäroperationen im Libanon, das unbefugte Eindringen in den iranischen Luftraum sowie die Verweigerung des Rechts der Islamischen Republik auf Urananreicherung.
Die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus wurde aufgrund israelischer Angriffe auf den Libanon ausgesetzt, während der Iran wegen des Verstoßes gegen den Waffenstillstand Vergeltungsschläge gegen Israel in Erwägung zieht.
An mehreren Orten im Konfliktgebiet des Nahen Ostens wurden Verstöße gegen den Waffenstillstand verzeichnet, wie der pakistanische Premierminister Shahbaz Sharif mitteilte. Sharif forderte alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und sich an den vereinbarten zweiwöchigen Waffenstillstand zu halten, „damit die Diplomatie eine führende Rolle bei der friedlichen Lösung des Konflikts spielen kann“. Das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gab an, nach der Verkündung des Waffenstillstands eine israelische Drohne über dem iranischen Luftraum abgefangen zu haben.
Die Vereinigten Staaten und Israel haben laut dem iranischen Fernsehsender Press TV gegen das Waffenstillstandsabkommen mit dem Iran verstoßen, indem sie eine Ölraffinerie auf der iranischen Insel Lavan angegriffen haben. Die iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtete von einer Reihe von Explosionen auf der Insel Sirri im Süden des Iran. Die Ursache ist unbekannt.
Von Thomas Röper – 8. April 2026
Nachdem der 10-Punkte-Plan des Iran veröffentlicht wurde, behaupten die USA, sie hätten einen anderen Plan, bestehend aus 15 Punkten, als Basis für den Waffenstillstand akzeptiert. Sind das nur politische Spielchen, oder gehen die Kriegsparteien von völlig unterschiedlichen Voraussetzungen aus?
Dass der 10-Punkte-Plan des Iran Bestimmungen enthält, die die Trump-Regierung eigentlich nicht annehmen dürfte, habe ich bereits ausführlich berichtet und analysiert. Der Plan käme einer Kapitulation der USA gleich, wie auch die weltweiten Medien übereinstimmend festgestellt haben.
Nun gab es Meldungen aus den USA, die es möglich erscheinen lassen, dass beide Seiten von unterschiedlichen Waffenstillstandsvereinbarungen ausgehen. Wenn das so sein sollte, dürfte die Waffenruhe nicht lange halten.
In der Nacht auf Mittwoch hat US-Präsident Donald Trump einen zweiwöchigen Waffenstillstand mit dem Iran verkündet. Demnach basierte der Waffenstillstand auf einem Vorschlag des pakistanischen Premierministers Shahbaz Sharif und Trump hatte ihn „unter der Bedingung“ akzeptiert, „dass die Islamische Republik Iran bereit ist, die Straße von Hormus vollständig, unverzüglich und sicher zu öffnen“, wie Trump auf TruthSocial schrieb.
Laut dem iranischen Staatsfernsehen hatte Teheran zehn Bedingungen für einen Waffenstillstand gestellt, denen die USA „gezwungen waren, zuzustimmen“. Das sind die zehn Punkte, die ich bereits analysiert habe. Sie umfassen unter anderem ein Nichtangriffsprinzip, die Kontrolle Teherans über die Straße von Hormus, die Urananreicherung im Iran, die Aufhebung der primären und sekundären Sanktionen, Entschädigungszahlungen in Form einer Gebühr für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus und den Abzug der US-Truppen aus der Region. Außerdem fordert der Iran das Ende der israelischen Angriffe auf den Libanon. […]
Am Mittwochabend deutscher Zeit berichtete die New York Times unter Berufung auf einen Sprecher des Weißen Hauses jedoch, der vom Iran präsentierte 10-Punkte-Friedensplan unterscheide sich von dem Dokument, das US-Präsident Donald Trump als „Arbeitsgrundlage für Verhandlungen“ bezeichnet hatte. Laut der Zeitung lehnte der Sprecher es ab, die Unterschiede im Detail zu erläutern, merkte aber an, dass die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, die Situation voraussichtlich um 13:00 Uhr (19:00 Uhr deutscher Zeit) in einer Pressekonferenz klären werde.