Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von German-Foreign-Policy.com – 3. August 2026
Die NATO bereitet sich auf eine weitere nukleare Aufrüstung in Europa vor und zieht die Stationierung von Atomwaffen nahe der Grenze zu Russland in Betracht. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, schließt NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Verlegung zusätzlicher US-Kernwaffen auf den europäischen Kontinent nicht aus. Neue US-Atombomben wurden Experten zufolge schon in Großbritannien stationiert. Als mögliche weitere Standorte werden Staaten nahe oder an der Grenze zu Russland genannt, darunter Finnland und Litauen. Litauen ändert, um dies zu ermöglichen, seine Verfassung; Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor kurzem Zustimmung dazu erkennen lassen. Rutte räumt öffentlich ein, das Vorhaben sei mit Blick auf das „nuklear bewaffnete Russland“ recht „heikel“. Die USA haben ihre auch in Büchel lagernden Bomben mittlerweile durch das neue Modell B61-12 ersetzt, das „taktisch“ eingesetzt werden kann, was die Schwelle zum Atomkrieg senkt. Der zur Modernisierung der Nuklearpotenziale erforderliche Umbau von Büchel kostet Milliarden. Parallel rüstet inzwischen auch Frankreich national nuklear auf – in Abstimmung mit der Bundesrepublik.
Dass die NATO nicht nur konventionell, sondern auch nuklear weiter aufrüsten werde, hatte NATO-Generalsekretär Mark Rutte schon am 21./22. April anlässlich des diesjährigen NATO Nuclear Policy Symposiums angedeutet, zu dem rund 150 Experten aus den Mitgliedstaaten in Istanbul zusammengekommen waren. „In Zeiten großer Instabilität“, äußerte Rutte damals, nehme auch „die Bedeutung nuklearer Abschreckung zu“; man müsse deshalb dafür sorgen, dass die Abschreckung „glaubwürdig, sicher und wirksam“ bleibe.[1] In diesem Kontext werde man „wichtige Entscheidungen“ treffen müssen – „unter anderem darüber, wie sich die nukleare Aufstellung der NATO weiter an das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld anpassen muss“. Rutte teilte damals mit, im Rahmen der Modernisierung der NATO werde an nuklearen Fragen bereits gearbeitet; dies sei, insbesondere mit Blick auf das Risiko „einer Eskalation“ des Konflikts mit „dem nuklear bewaffneten Russland“, durchaus „heikel“. Zwei Monate später, am 18. Juni, bekräftigte die Nuclear Planning Group der NATO nach ihrem regulären Jahrestreffen in Brüssel, man sei mittlerweile dabei, „die nuklearen Fähigkeiten der NATO zu modernisieren“ und ihre „nuklearen Planungsfähigkeiten zu stärken“.[2] In die benötigten „Fähigkeiten“ werde man entsprechend „investieren“.
Bei der Modernisierung, die bereits im Gang ist, handelt es sich zum einen um die Ersetzung alter durch neue US-Atombomben, die im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ in fünf Ländern Europas lagern. Sie ist, wie aus Äußerungen hochrangiger Militärs hervorgeht – Experten bestätigen dies –, inzwischen abgeschlossen. Konkret sind alte B61-Bomben durch neue vom Typ B61-12 ersetzt worden. Die B61-12 sind deutlich zielsicherer als ihr Vorgängermodell; sie lassen sich zudem skalieren, also mit unterschiedlicher Sprengwirkung einsetzen. Wie Fachleute bestätigen, können sie somit prinzipiell auch „taktisch“ eingesetzt werden, so etwa, um feindliche Kommandozentralen und andere militärische Infrastruktur zu zerstören, aber auch, um Ansammlungen feindlicher Streitkräfte zu vernichten. Sogar Einsätze auf dem Schlachtfeld sind prinzipiell denkbar. Damit sinkt die Hemmschwelle zu ihrer Nutzung – und die Atomkriegsgefahr nimmt zu. Die fraglichen US-Bomben sind auf Flugplätzen in Büchel in der Eifel, in Kleine Brogel in Belgien, in Volkel in den Niederlanden, in Aviano und Ghedi in Italien sowie in İncirlik in der Türkei stationiert. Insgesamt soll es sich Experten zufolge derzeit um rund 100 jederzeit einsatzfähige Atombomben handeln.[3] Für Büchel wurde bislang die Zahl 20 genannt.
Von Kate Randall – 2. August 2026
US-Regierung knüpft medizinische Versorgung an Arbeitsauflagen.
Am 31. Juli trat ein Gesetz der Trump-Regierung in Kraft, mit dem Arbeitsauflagen für Empfänger von Medicaid eingeführt werden, dem staatlichen Krankenversicherungsprogramm für einkommensschwache und behinderte Menschen. Damit beginnt die tiefgreifendste Umstrukturierung dieses Programms seit seiner Einführung im Jahr 1965.
Das Gesetz trägt den Namen „One Big Beautiful Bill Act“ (OBBBA) und wurde am 4. Juli 2025 von Präsident Donald Trump unterzeichnet. Schätzungen gemeinnütziger Organisationen zufolge werden dadurch die Bundesausgaben für Medicaid über zehn Jahre um 911 Milliarden Dollar reduziert. Das Congressional Budget Office (die Haushaltsbehörde des US-Kongresses) geht davon aus, dass infolge der Kürzungen bis 2034 weitere 7,5 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung sein werden.
Versicherte im Alter von 19 bis 64 Jahren müssen künftig monatlich 80 Stunden Arbeit, gemeinnützige Tätigkeit, eine laufende Ausbildung oder ein Einkommen von mindestens 580 Dollar nachweisen. Nach Schätzungen der Regierung werden dadurch bereits im ersten Jahr 2,3 Millionen Menschen von Medicaid ausgeschlossen. Die Bundesstaaten müssen bis zum 1. Januar 2027 mit der Durchsetzung beginnen. Nebraska startet damit bereits im kommenden Monat.
Ausnahmen aus medizinischen Gründen setzen den Nachweis voraus, dass eine Erkrankung die Arbeitsfähigkeit „erheblich beeinträchtigt“. Eine Krebsdiagnose allein beispielsweise genügt nicht. Als Arkansas 2018 eine ähnliche Regelung einführte, verloren innerhalb von sechs Monaten mehr als 18.000 Menschen ihren Versicherungsschutz – überwiegend aufgrund von Verwaltungs- und Dokumentationsfehlern. Die Definition des Ausnahmekriteriums „Medizinische Gebrechlichkeit“ ist so eng gefasst, dass 26 Bundesstaaten dagegen klagten, doch ein Bundesrichter in Massachusetts lehnte es letzte Woche ab, die Regelung zu stoppen.
Über Medicaid hinaus kürzt das Gesetz rund 270 Milliarden Dollar bei den staatlich geförderten Studiendarlehen und 187 Milliarden Dollar bei SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program), der oft als „food stamps“ bezeichneten US-Lebensmittelhilfe. Auch diese Einschnitte ergeben sich vor allem aus erweiterten Arbeitsauflagen. Etwa 2,4 Millionen Menschen werden ihren monatlichen Anspruch auf Lebensmittelhilfe verlieren.
Die Regierung streicht außerdem einen Zuschuss, mit dem die Eigenbeiträge für verschreibungspflichtige Medikamente im Rahmen von Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für Senioren, bislang stabil gehalten wurden. Der Zuschuss läuft Ende des Jahres aus. Betroffen sind rund 25 Millionen Anspruchsberechtigte.
Wie das gemeinnützige Recherchemedium ProPublica im April berichtete, plant das Weiße Haus zudem eine Sozialversicherungsregel aus der Biden-Ära (2024) zurückzunehmen, mit der Leistungen nach dem SSI (Supplemental Security Income, eine Art Grundsicherung für Menschen mit Behinderung und sehr geringem Einkommen) ausgeweitet worden waren. Durch diese Rückabwicklung drohen fast 400.000 Empfängern Kürzungen in Höhe von etwa 331 Dollar pro Monat oder sogar der vollständige Leistungsentzug. Erst Medicaid, dann Medicare, dann SSI – das noch verbliebene soziale Sicherheitsnetz wird gnadenlos demontiert.
Von Wladimir Prochorow (Übersetzung: Thomas Röper) – 1. August 2026
Kiew hat bekanntlich einen akuten Mangel an Luftabwehr und die Europäer wollen Kiew helfen. Weniger bekannt ist, dass Griechenland noch immer große Reserven an Luftabwehr hat, sich aber trotz wachsendem Druck aus Brüssel weigert, sie an Kiew zu liefern. Warum stellt Athen sich quer?
Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten verfügt Griechenland immer noch über sehr große Reserven an Patriot-Luftabwehrraketen, die Kiew so dringend braucht, während die anderen EU-Staaten ihre Patriotraketen schon weitgehend an die Ukraine übergeben haben. Angesichts des akuten Mangels der Ukraine an Luftabwehr wächst nun der Druck aus Brüssel auf Griechenland, der Ukraine seine Raketen zu liefern, aber Athen weigert sich. Über die Gründe dafür ist in der TASS ein Artikel erschienen, den ich übersetzt habe. […]
Wladimir Prochorow darüber, wie Athen die Erfüllung seiner Bündnisverpflichtungen, die Gewährleistung der nationalen Sicherheit und der Wählergunst vor den Wahlen in Einklang bringen muss.
Im Juli berichteten griechische Medien vermehrt darüber, dass die NATO und die EU den Druck auf Athen erhöhen. Sie fordern von Griechenland, der Ukraine einen Teil seiner Patriot-Luftverteidigungssysteme und sein beeindruckendes Arsenal von bis zu 200 PAC-2-Raketen zu geben. Kyriakos Velopoulos, Vorsitzender der Oppositionspartei „Griechische Lösung“, rief die Regierung unterdessen dazu auf, diesen Schritt nicht zu machen.
Welche Chancen hat Athen in diesem Konflikt? Ist die griechische Regierung bereit, aus Solidarität mit Kiew ihre eigene Luftverteidigung zu opfern? Und welchen weiteren Risiken könnte sie ausgesetzt sein, wenn sie dem Beispiel ihrer transatlantischen Verbündeten folgt?
Vom Beginn der Militäroperation an ist Griechenland bedingungslos dem transatlantischen Kurs gefolgt. Das Land verfolgt eine pro-ukrainische Haltung und ist der sogenannten Koalition der Willigen außerhalb der NATO und der EU zur Koordination der direkten Hilfe für Kiew beigetreten.
Im Verlauf der Militäroperation hat Athen der Ukraine bereits eine Reihe wichtiger Waffensysteme geliefert, darunter Haubitzen M-114 und M-101A1, Mittelstrecken-Luft-Luft-Raketen AIM-7M und Schützenpanzer BMP-1. Im Juli 2026 wurde diese Liste unter dem Vorwand „veralteter Ausrüstung“ um die Kurzstrecken-Seezielflugkörper RIM-7 Sea Sparrow sowie um Raketen für die Boden-Luft-Raketensysteme Crotale-NG erweitert.
Was die Luftverteidigung betrifft, erhält Griechenland seit 2022 sowohl aus der Ukraine selbst als auch von EU- und NATO-Verbündeten, darunter den USA, regelmäßig Anfragen zur Übergabe dieser Systeme an das Regime in Kiew. Bislang hat die griechische Regierung das konsequent abgelehnt. Athens Hauptargument ist die Notwendigkeit, angesichts der angespannten Beziehungen zur Türkei ein ausreichendes Arsenal zur nationalen Verteidigung aufrechtzuerhalten. Die jüngsten Schritte Ankaras haben die Besorgnis der griechischen Führung zusätzlich verstärkt. Konkret stationierte die türkische Regierung im März sechs F-16-Kampfjets in Nordzypern und formalisierte die Doktrin des „Blauen Vaterlandes“, die darauf abzielt, die Vorherrschaft in den umstrittenen Gewässern der Ägäis und des Mittelmeers zu sichern.
Vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten durch die Aktionen der USA und Israels gegen den Iran ist die Stärkung der Sicherheit des griechischen Luftraums aufgrund der geografischen Nähe Griechenlands zu dieser Region noch dringlicher geworden. Zu diesem Zweck wurde im März gemäß NATO-Empfehlungen ein Patriot-System auf der griechischen Insel Karpathos in der Ägäis stationiert.
Griechenland hat so ein Luftverteidigungssystem seit 2021 in Saudi-Arabien stationiert. Schon im April 2025 drängten die USA auf dessen Verlegung in die Ukraine. Im vergangenen Monat wurde diese Batterie jedoch zum Abfangen mehrerer ballistischer Raketen und Drohnen aus dem Jemen eingesetzt. Um eine ernsthafte Schwächung der Luftverteidigung ihrer Verbündeten im Nahen Osten zu vermeiden, haben die USA kein Interesse mehr an einer Verlegung dieses Systems. So wird ein Teil der griechischen Luftverteidigungssysteme de facto für Verteidigungsaufgaben im Nahen Osten genutzt, was für Washington und Athen eine höhere Priorität hat.
Von Pavel Kucharkin (Übersetzung: Thomas Röper) – 1, August 2026
Russland hat in den letzten Tagen die ukrainischen Häfen ausgeschaltet. Derzeit können die ukrainischen Tiefseehäfen keine Schiffe mehr abfertigen. Was sind die Folgen?
Da sie damit beschäftigt sind, dem deutschen Publikum Märchen über die angebliche Wende im Ukraine-Krieg zu erzählen, berichten deutsche Medien nicht darüber, dass Russland in den letzten Tagen die Tiefseehäfen der Ukraine de facto ausgeschaltet hat. Beim Versuch der deutschen Medien, dem Publikum eine angebliche militärische Wende im Ukraine-Krieg zu präsentieren, würde die Wahrheit darüber, was derzeit mit den ukrainischen Häfen los ist und welche Folgen das hat, natürlich stören.
In Deutschland wird darüber bestenfalls berichtet, wenn die Medien Russland vorwerfen, mit den Angriffen auf ukrainische Häfen den Getreideexport der Ukraine zu behindern, was angeblich die Gefahr einer Hungersnot in Afrika zur Folge hat. Das ist allerdings Unsinn, denn spätestens seit dem Getreideabkommen von 2022 wissen wir, dass das ukrainische Getreide gar nicht an die ärmsten Länder der Welt geht, sondern vor allem nach Europa, China und in die Türkei.
Da die deutschen Medien verschweigen, was gerade mit den ukrainischen Tiefseehäfen passiert, übersetze hier einen Artikel der TASS über die russischen Angriffe und die Folgen für die Ukraine. […]
Pavel Kucharkin darüber, wie die Europäer die Häfen der Ukraine im Stich lassen und welche Bedrohung das für die Wirtschaft des Landes darstellt.
Die Ukraine ist keine Seemacht mehr. Nicht, dass sie mal eine „Herrin der Meere“ gewesen wäre, doch der Juli war für Kiew eine Katastrophe. Der größte Containerreeder, das dänische Unternehmen Maersk, stellte den Betrieb in Tschernomorsk (Oblast Odessa) offiziell ein. Kurz darauf stellte der deutsche Logistikriese Hapag-Lloyd erneut seine maritimen Aktivitäten in der Region ein, und der ukrainische Getreideexporteur Kernel schloss seine Terminals. Der Verkehr entlang des Schwarzmeerkorridors ist praktisch zum Erliegen gekommen.
Um die Tragweite der Folgen des Zusammenbruchs der maritimen Logistik für das Kiewer Regime zu verstehen, muss man die Zahlen betrachten. Laut dem Ausschuss für Agrar- und Bodenpolitik der Werchowna Rada und dem Zoll werden bis zu 80 Prozent aller ukrainischen Exporte und wertmäßig etwa 50 Prozent der Importe über Häfen abgewickelt. Seewege sind daher ein Schlüsselelement der ukrainischen Wirtschaft. Die systematischen Angriffe auf Schiffe mit militärischer Ausrüstung und Logistikeinrichtungen der ukrainischen Streitkräfte haben das zwangsläufige Ergebnis gebracht: Seit dem 22. Juli hat kein einziges Schiff einen der Häfen angelaufen. Zum Vergleich: Laut Taras Wyssozki, dem ukrainischen Minister für Agrarpolitik und Ernährung, wurden in den aktiven ukrainischen Häfen zuvor täglich etwa vier bis fünf Schiffe abgefertigt.
Das klingt mehr als beeindruckend und überzeugend. Das ist nicht einfach um eine logische Fortsetzung der Aktionen der russischen Streitkräfte, sondern in erster Linie um eine Reaktion auf die regelmäßigen Angriffe Kiews auf russische Logistik und Schiffe. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor deutlich gewarnt, dass unsere Gegenmaßnahmen stärker und schmerzhafter ausfallen würden, als der Feind sich vorstellen könne. Und so kam es auch.
Strategische Güter wie Erdölprodukte, Kohle für Energie und Metallurgie sowie Mineraldünger wurden über Schwarzmeerhäfen in die Ukraine verschifft. Kiew wiederum exportierte Getreide, Rohstoffe und Metalle und erwirtschaftete damit den Löwenanteil seiner Devisen- und Staatseinnahmen. Nun hat sich die Lage für das Kiewer Regime weiter verschärft.
Von Florian Rötzer – 1. August 2026
50.000-60.000 Menschen, vor allem junge Männer und Marokkaner, haben versucht, die spanische Enklave Ceuta zu stürmen, was vorübergehend auch gelungen ist. Die Stadt wurde überschwemmt von Menschen aus Marokko.
Die spanischen Sicherheitskräfte haben keine Schusswaffen eingesetzt, trotzdem starben 67 Menschen, mehr als bei ähnlichen Anstürmen zuvor. Ganz offensichtlich handelte es sich um eine organisierte Aktion, hinter der vermutlich die marokkanische Regierung steckt, möglicherweise angestiftet durch die Trump-Regierung, die ebenso wie rechte europäischen Parteien die Bilder, die an die Flüchtlingsmassen von 2015 erinnern, für ihre Antimigrationspolitik ausschlachteten (dazu siehe auch Ralf Steck: Erneut setzt Marokko seine Bevölkerung in Ceuta zur Erpressung ein).
Es wurden in Marokko nicht nur gezielte Falschmeldungen verbreitet, die Hoffnung auf eine erfolgreiche Einwanderung bei jungen Menschen erweckten, Menschen wurden auch in dicht bepackten Lastwagen Richtung Ceuta gebracht, die Polizei spielte mit oder unterstützte zunächst die Aktion. Das zeigen Videos. Zwar wurden die Zugänge zur Grenze am Donnerstagnachmittag blockiert, aber die Sicherheitskräfte ließen Zehntausende Mole schwimmend und gehend überqueren, die Ceuta von Castillejos trennt. Rabat zieht es vor, nichts zu sagen, nur die marokkanische Botschafterin in Spanien, Karima Benyaich, machte allein „kriminelle Mafiagruppen“ für den Ansturm auf die Grenze von Ceuta verantwortlich. Der spanische Regierungschef Sánchez übernahm diese Interpretation, wohl um eine Verständigung mit Marokko nicht zu verhindern.
Motiviert wurden die Auswanderungswilligen wohl durch die Verbreitung der vermutlich bewusst falsch interpretierten Information, dass der Oberste Gerichtshof Spaniens geurteilt hatte, dass direkte Ausweisungen von aus dem Meer geretteten Flüchtlingen nicht legal seien. Wenn sie über das Meer kommen oder schwimmen, glaubten die Menschen offenbar, sie würden nach Spanien und in die weitere EU gelangen. Entsprechend jubelten sie, als sie nach Ceuta kamen.
Aber Ceuta und Melilla haben aus gutem Grund einen Sonderstatus. Und anstatt weiter reisen zu dürfen, wie sie erwartet hatten, erhielten die Eindringlinge, die oft nur mit einer Hose bekleidet waren und sonst nichts bei sich hatten, weder Essen und Trinken, mussten im Freien und in der Sonne ausharren und erkannten die Vergeblichkeit ihres Tuns. In der Stadt kam es zu Auseinandersetzungen von Bewohnern mit den Migranten.
Von Thomas Röper – 1. August 2026
Im Zuge der neuen Flüchtlingskrise in den spanischen Exklaven Ceuta and Melilla sorgt ein Bericht des US-Parlaments für Aufsehen, denn die USA haben darin ihren Standpunkt zu den Exklaven geändert und bezeichnen sie nun nicht mehr als spanische, sondern als „spanisch verwaltete Städte“.
Die Flüchtlingskrise in den spanischen Exklaven Ceuta and Melilla beherrscht die Schlagzeilen in Deutschland und der EU, wobei die Medien sich fragen, wie es nun zu dieser Situation kommen konnte, in der immer mehr EU-Staaten sogar fordern, Spanien aus dem Schengen-Abkommen über offene Grenzen in der EU auszuschließen, bis es die Lage in den Griff bekommt.
Ich möchte hier auf einen Bericht des US-Parlaments vom 30. April 2026 hinweisen. Der Bericht wurde im Zuge der Planung des US-Haushaltes für 2027 erstellt und sein Thema waren „Nationale Sicherheit, das Außenministerium und verwandte Programme“. Auf Seite 88 finden sich dort über Marokko folgende Hinweise:
„Der Ausschuss setzt seine Unterstützung für Marokko zur Wahrung der nationalen Sicherheitsinteressen der USA fort und stellt im Rahmen von Investitionsprogrammen in die Nationale Sicherheit mindestens 20.000.000 US-Dollar und im Rahmen des Programms zur Finanzierung ausländischen Militärs mindestens 20.000.000 US-Dollar bereit. Der Ausschuss verweist auf das historische Bündnis zwischen den USA und Marokko, das 1786 durch den marokkanisch-amerikanischen Friedens- und Freundschaftsvertrag besiegelt wurde. Der Ausschuss stellt fest, dass die spanisch verwalteten Städte Ceuta und Melilla auf marokkanischem Territorium liegen und weiter Gegenstand langjähriger Ansprüche Marokkos bleiben. Der Ausschuss unterstützt die Bemühungen des Außenministers, den diplomatischen Dialog zwischen Marokko und Spanien über den künftigen Status von Ceuta und Melilla zu fördern.“
Entscheidend ist hier, dass das US-Parlament plötzlich von „spanisch verwalteten“ Städten spricht, während die USA zuvor nie Zweifel daran haben aufkommen lassen, dass sie Spaniens Autorität über die Städte anerkannt haben. Das war also eine wichtige Änderung der US-Position, die zu dem Zeitpunkt natürlich nur Experten und Medien bemerkt haben, die auf das Thema spezialisiert sind.
Als nun im Zuge der aktuellen Flüchtlingskrise die ersten Analysten auf diesen Bericht gestoßen sind, haben die meisten von ihnen geschrieben, dass der Kurswechsel der USA eine Strafe für die spanische Regierung sei, weil sie den USA im Irankrieg die Unterstützung verweigert hat.
Das ist natürlich möglich, aber das dürfte kaum der ursprüngliche Grund sein, denn solche Berichte entstehen nicht spontan, sondern an ihnen wird lange gearbeitet. Und dazu passt, dass die spanische Regierung bei der Trump-Regierung schon letzten Sommer in Ungnade gefallen ist, als Spanien sich beim NATO-Gipfel 2026 offen geweigert hat, 5 Prozent seines BIP in Rüstung und Kriegsvorbereitung zu stecken, worauf die US-Regierung sehr wütend reagiert hat.
Es dürfte also so sein, dass die US-Regierung schon im letzten Jahr entschieden hat, der spanischen Regierung das Leben schwer zu machen, indem sie beispielsweise Marokko im Streit um die Städte Ceuta und Melilla unterstützt. Und vielleicht hat die US-Regierung bei der Gelegenheit noch weitere Ideen entwickelt, mit denen sie der spanischen Regierung das Leben schwer machen will.
Von Andrew Korybko – 1. August 2026
Die regierende liberale Koalition in Warschau glaubt offensichtlich nicht an ihre eigene Rhetorik über einen bevorstehenden russischen Angriff.
Die auf Satellitendaten basierende Einschätzung des französischen Open-Source-Intelligence-Analysten Clément Molin zum polnischen „East Shield“-Programm im Wert von rund 2,5 Milliarden US-Dollar (10 Milliarden PLN) – bei dem es sich um das im Mai 2024 unter der Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk angekündigte Programm zur Befestigung der Grenzen handelt – hat große Aufmerksamkeit erregt. Seinem kurzen Bericht auf X zufolge sind sowohl die Kaliningrader als auch die belarussische Flanke unzureichend verteidigt und weisen jeweils eklatante Schwachstellen auf.
Was die erste Flanke betrifft: „Befestigungen gibt es nur in vier Zonen, wobei die größte sich über 2 km erstreckt (bei einer Gesamtlänge der Grenze zu Russland von 210 km). Die Verteidigungsanlagen weisen keine Tiefe auf; wo Bunker oder Schützengräben vorhanden sind, befinden sie sich auf offenem Feld, und der überwiegende Teil der Grenze, einschließlich wichtiger Straßen, ist nach wie vor ungeschützt.“ Was die zweite Flanke betrifft: „Es sind lediglich Barrieren gegen Migranten zu sehen, wobei derzeit nur minimale Verstärkungsmaßnahmen durchgeführt werden. Eine große Schwachstelle ist das Fehlen von Verteidigungslinien, die die strategisch wichtige Suwalki-Lücke abdecken.“
Der polnische Europaabgeordnete Michał Dworczyk, der die neu gespaltene konservative Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ vertritt, die das Land von 2014 bis 2023 regierte, brachte in seinem Beitrag auf X die allgemeine Stimmung der Opposition zum Ausdruck.
Darin hieß es unter anderem: „Es lässt sich jedoch kaum leugnen, dass mehr als zwei Jahre nach der Ankündigung des Projekts ‚East Shield‘ (Mai 2024) und der Erklärung von Ministerpräsident @donaldtusk, dass ein Krieg nur noch eine Frage von Monaten sein könnte, @MON_GOV_PL und @MSWiA_GOV_PL es nicht eilig haben.“
Zum Hintergrund: Tusk schürte in seinem Interview mit der Financial Times Ende April Ängste, dass Russland Artikel 5 bereits in wenigen Monaten auf die Probe stellen könnte, und nicht erst in mehreren Jahren, wie andere behauptet hatten. Später wurde bekannt, dass seine regierende liberale Koalition bereits im Frühjahr, auf dem Höhepunkt des US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran, heimlich zugestimmt hatte, fünf Patriot-Abfangraketen an die Ukraine zu liefern – obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits klar war, dass diese in den nächsten Jahren knapp werden würden. Diese Entscheidung allein ließ Zweifel an seiner Vorhersage aufkommen.
Während Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz versuchte, diesen Schritt als Schutz Polens vor Russland darzustellen, ist es mittlerweile eine Tatsache, dass „East Shield“ unter seiner Führung so gut wie keine Fortschritte gemacht hat, wodurch sein Land weiterhin einer hypothetischen russischen Invasion aus Kaliningrad und/oder Weißrussland ausgesetzt bleibt. Wie Dworczyk andeutete: Hätte Tusks Regierung wirklich befürchtet, dass so etwas auch nur im Entferntesten im Bereich des Möglichen läge, hätte sie bei „East Shield“ inzwischen weitaus größere Fortschritte erzielt als die wenigen, die sie vorweisen kann.
Diese Beobachtung untermauert die Behauptungen der Zyniker, dass Tusks antirussische Panikmache und die Hexenjagd seines Außenministers Radek Sikorski gegen die „fünfte Kolonne“ in Polen Teil eines Manövers im Vorfeld der nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027 sind, um die Polen einzuschüchtern, die Opposition zu diskreditieren und die Macht zu behalten. Dies gilt übrigens nicht nur für Polen, denn Molins kurzer Bericht kam zu dem Schluss, dass auch die „Baltische Verteidigungslinie“ der baltischen Staaten, die zusammen mit „East Shield“ die „EU-Verteidigungslinie“ bildet, beschämend unterentwickelt ist.
Fast ein halbes Jahrzehnt nach dem Ausbruch der groß angelegten Phase des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine hat sich herausgestellt, dass vier der Länder, deren Vertreter am lautesten vor einer angeblich bevorstehenden russischen Invasion der NATO gewarnt haben, praktisch nichts unternommen haben, um ihre Grenzen zu verteidigen. Dies zeigt, dass sie selbst nicht wirklich an ihre eigene Rhetorik glauben, die eindeutig von innenpolitischen Motiven getrieben ist und nicht von Erkenntnissen über Russlands Pläne. Das wachsende Bewusstsein für diese Tatsache könnte tiefgreifende Auswirkungen auf Wahlen haben.
Von Patrick Lawrence – 31. Juli 2026
Trainieren die US-amerikanischen ICE-Beamten den Umgang mit ihren Opfern gemeinsam mit israelischen Sicherheitsbeamten? Patrick Lawrence […] macht auf diesen Punkt aufmerksam. – In seinem Originaltext braucht er statt der offiziellen Abkürzung IDF „Israeli Defence Force“ für die israelische Armee oft die Abkürzung IOF für „Israeli Occupation Force“, also Israelische Besetzungsarmee. Da dieser IDF-kritische Begriff im deutschen Sprachbereich nicht üblich ist, haben wir ihn in der Übersetzung weggelassen. Den Link zum Originaltext in US-englischer Sprache findet man am Schluss des Textes. (cm)
Es gibt ein Video, das am 25. Mai 2020 aufgenommen wurde und sich mittlerweile in das Gedächtnis der meisten Amerikaner eingebrannt hat. Es zeigt Derek Chauvin, einen Polizeibeamten aus Minneapolis, wie er auf dem Nacken von George Floyd kniet, einem schwarzen Einwohner, der im Verdacht stand, einen gefälschten 20-Dollar-Schein in Umlauf gebracht zu haben, während dieser, Floyd, nach Luft ringt und ruft: „Ich kann nicht atmen, ich kann nicht atmen!“ Floyd starb nach 10 Minuten unter Chauvins Knie an Erstickung. Chauvin, der derzeit eine lange Haftstrafe verbüßt, war zum Zeitpunkt der Tötung von Floyd bereits Gegenstand von 18 Beschwerden wegen strafbaren Fehlverhaltens im Dienst gewesen.
Es gibt noch eine weitere Sache, an die sich viele Amerikaner im Zusammenhang mit George Floyds Schicksal erinnern. Jahre vor seiner Ermordung absolvierte die Polizei von Minneapolis ein „Wahrnehmungskontroll“-Training bei den israelischen Sicherheitskräften. Es gibt zwar keine eindeutigen Beweise dafür, dass Derek Chauvin die Technik des Knie-auf-den-Nacken-Drucks vom zionistischen Regime gelernt hat, doch sie ist eine gängige Praxis der israelischen Besatzungstruppen und der israelischen Polizei bei ihren Übergriffen auf die palästinensische Bevölkerung.
Am Freitag, 24. Juli, begann ein New Yorker Gericht mit der Wahl einer Jury für den Prozess gegen Omar Habib, einen Polizisten aus der Bronx, dem vorgeworfen wird, dieselbe Technik – die in New York mittlerweile verboten ist – angewendet zu haben, um einen Anwohner zu bändigen, der vor drei Jahren in betrunkenem Zustand vor einem Festsaal in eine Straßenschlägerei geraten war. So ahmen Polizeibehörden überall in den USA die Praktiken des berüchtigt brutalen israelischen Sicherheitsapparats nach.
Amerikanische Polizeibehörden werden seit vielen Jahren „militarisiert“. Es ist seit langem gängige Praxis, sie mit überschüssiger militärischer Ausrüstung – Artillerie, Sprengstoff für den Kampfeinsatz, Mannschaftstransporter usw. – auszustatten, sodass Polizeieinheiten mehr oder weniger nicht mehr von Armeeeinheiten zu unterscheiden sind. Und es ist seit langem bekannt, dass hochrangige Strafverfolgungsbeamte, Bundesagenten und Polizeichefs in Israel unter der Aufsicht der israelischen Streitkräfte und der israelischen Polizei ausgebildet wurden. Sicherheits- und Überwachungstechnologien, in denen das zionistische Regime sich auszeichnet, werden in amerikanischen Städten und Gemeinden häufig eingesetzt.
Anmerkung: Was die amerikanische Polizei von den Israelis lernt und welche Technologien sie aus Israels Hochtechnologiesektor bezieht, sind Techniken, Vorgehensweisen und Ausrüstung, die das zionistische Regime gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen und im Westjordanland einsetzt. Das Ziel ist in beiden Fällen eine totale Kontrolle ohne Rückgriff auf das Gesetz oder irgendetwas, das einem ordentlichen Verfahren ähnelt. Es ist lediglich eine Frage des Ausmaßes.
Von Florian Rötzer – 31. Juli 2026
Schon seit einiger Zeit wurde von Misshandlungen, Todesfällen und Folter in ukrainischen Regimenten berichtet. An erster Stelle stand das 425. Sturmregiment „Skala“, das direkt dem Oberkommandierenden Syrsky unterstand ‒ und das größte Angriffsregiment der ukrainischen Streitkräfte ‒ ist, der von Selenskij zögerlich entlassen wurde, nachdem Kritik an der vorhergehenden Entlassung von Fedorov als Verteidigungsminister laut geworden war. Bislang wurde von brutalen Bestrafungen meist nur in der russischen Armee gesprochen.
Im Juni machte Babel.ua auf die Zustände in „Skala“ aufmerksam, das auch Syrsky-Regiment genannt wird. 25-26 Rekruten, also Zwangsmobilisierte, seien dort seit Ende 2025 in den Ausbildungslagern, nicht im Kampfeinsatz, gestorben. Berichtet wurde von Schlägen, Misshandlungen, Einsperren und verspäteter medizinischer Hilfe. Rekruten würden zu Tode geprügelt. So gelang Alexander Semjonow die Flucht aus dem Stützpunkt seines Regiments in ein Krankenhaus in Kropywnyzkyj. Dort wurden schwere Verletzungen am Kopf, gebrochene Fingern, eine Schnittwunde am Rücken und zerkratzte Händen dokumentiert. Es gibt Fotos.
Die meist eingefangenen Rekruten, darunter offenbar viele Drogensüchtige und Alkoholiker, aber auch psychisch Kranke, kamen zuerst in das Verteilungslager, eine große Baracke ohne Fenster, wo sie wie Gefangene eingesperrt wurden. Ihnen wurde das Handy weggenommen, sie mussten sich ausziehen, wurden durchsucht und durch bewaffnete Wärter eingeschüchtert: „Die erste Erfahrung mit dem Toilettengang war ‚unbezahlbar‘ – in Gruppen, unter den Mündungen von Maschinengewehren, mit ‚raffinierten‘ Beleidigungen und harten Tritten, wenn die Formation oder das Erscheinungsbild nicht ausreichend einheitlich waren. Endlose Kniebeugen, Übungen, Planks“ … Damit sie „erkennen, in welcher Situation sie sich befinden“, keine Zeit verschwenden, sondern sich auf die bevorstehende „Mission“ vorbereiten. Auf der Toilette, im Speisesaal – überall mit bewaffneter Eskorte.“
Von dort wurden sie in Ausbildungslager verteilt, wo sie wieder wie Gefangene gehalten wurden und nicht einmal allein auf die Toilette gehen durften. Wenn jemand zu flüchten versuchte, wurde auf ihn geschossen. Einer, der wieder eingefangen wurde, erzählte: „Kurz gesagt: Sie haben uns gefunden. Sie haben uns die Zähne ausgeschlagen und die Rippen gebrochen. Und dieser Wachmann, vor dem ich weggelaufen bin, sagt: ‚Willst du, dass ich an deiner Stelle an die Front gehe, du Schlampe?‘“ Die derart Gequälten und Unterworfenen galten als „disposable“, als Wegwerfware, für die Front. Natürlich haben sich Männer der Tortur und Demütigung auch durch Suizid entzogen.
Babel hat einen weiteren Bericht über die Erfahrungen von vier Soldaten in dem Regiment veröffentlicht.
Von Jordan Shilton – 31. Juli 2026
Nach einer fünftägigen Pause haben amerikanische Kampfflugzeuge am Donnerstagmorgen Ortszeit erneut Ziele im Iran angegriffen. Das stundenlange Bombardement, bei dem laut den iranischen Staatsmedien eine dreiköpfige Familie mit einem zweijährigen Kind auf der Insel Qeschm getötet wurde, wurde von Washington als Vergeltung für Teherans Angriffe auf US-Einrichtungen in Jordanien und Ägypten am Dienstag und Mittwoch dargestellt.
Im Vorfeld der US-Angriffe erklärte Präsident Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus im Stil eines Mafia-Killers, die USA würden „den Iran windelweich prügeln.“ Er fügte hinzu: „Wir werden hart zuschlagen, denn jetzt sind wir an der Reihe. Sie wissen, dass es kommt. Sie haben uns gebeten, es nicht zu tun.“
Die iranische Revolutionsgarde bekannte sich zu den Vergeltungsangriffen, die am Donnerstag gegen Militärstützpunkte in Kuwait, Jordanien und Bahrain – wo US-Militärkräfte stationiert sind – geführt wurden. Washington dementierte iranische Behauptungen, bei dem Angriff in Jordanien seien drei F-35-Kampfjets zerstört und drei weitere beschädigt worden. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen ist das bürgerlich-klerikale Regime in Teheran eindeutig weiterhin in der Lage, US-Stützpunkte in der gesamten Region anzugreifen. Es behält zudem die Kontrolle über die wichtige Straße von Hormus, auf die vor dem Krieg etwa ein Fünftel des weltweiten Öltransports per Tanker entfiel.
Trump ordnete letzten Freitag eine Pause in den seit dreizehn Nächten andauernden US-Luftangriffen an – vor dem Hintergrund schwindender US-Munitionsbestände, insbesondere bei den Raketenabwehrsystemen. Doch die letzten Tage haben gezeigt, dass der US-Imperialismus und seine Verbündeten den Krieg weiterhin systematisch eskalieren. Am letzten Samstag attackierte die Ukraine erstmals ein iranisches Schiff im Kaspischen Meer, wobei ein iranischer Seemann getötet wurde. Der Vorfall zeigt, wie der US/NATO-Krieg gegen Russland und der amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran rasch zu einem globalen Flächenbrand verschmelzen.
Die US-Angriffe auf den Iran erfolgten kurz nach dem ersten öffentlich angekündigten koordinierten Angriff Saudi-Arabiens und der USA auf die mit dem Iran verbündeten Milizen im Irak. Riads zunehmende Aggression folgt auf die Warnung der Huthi im Jemen Anfang letzten Monats, sie würden die Straße von Bab al-Mandab im Roten Meer blockieren, was ein erhebliches Risiko für die saudischen Energieexporte darstellt.
Die Volksmobilisierungskräfte, schiitische Milizen, die in die Sicherheitskräfte des Landes eingebunden wurden, meldeten zwanzig Todesopfer und über dreißig Verwundete infolge der Angriffe. Die Gruppe veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die saudisch-amerikanischen Angriffe als „gefährliche Eskalation, Verstoß gegen die Souveränität des Irak und Angriff auf seine offiziellen Sicherheitsbehörden“ verurteilte.