Von Tilo Gräser – 5. September 2026

Mit einer Kundgebung protestierten am Freitag in Berlin Hunderte gegen die von der Bundesregierung angeordnete Schließung des Russischen Hauses in der deutschen Hauptstadt und weitere antirussische Maßnahmen. Sie widersprachen den offiziellen Begründungen dafür und warnten vor den Verlusten für die Menschen und die Gesellschaft sowie die politisch angeheizte Kriegsgefahr. Ein Bericht von Tilo Gräser

«Nicht in unserem Namen!» Das war der Tenor der Protestkundgebung gegen die Schließung des Russischen Hauses in Berlin am Freitag vor dem Gebäude. Die deutsche Bundesregierung hatte am 1. September erklärt, der deutsch-russische Vertrag für das Kulturzentrum Russisches Haus werde gekündigt. Das soll zu den Maßnahmen gegen Russland gehören, dem unterstellt wird, für den Drohnenvorfall Anfang August auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich zu sein. Neben der Kultureinrichtung wird deshalb auch das letzte russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen, sollen neue Sanktionen beschlossen und russische «Schattentanker» aufgebracht werden – neben weiteren Milliarden und Waffen an Kiew. Inzwischen hat Moskau reagiert und angekündigt, dass die deutschen Goethe-Institute in Russland geschlossen werden müssen.

Die Kundgebung, zu der trotz Dauerregens mehrere Hundert Menschen in die Berliner Friedrichstraße kamen, richtete sich gegen diese antirussische und kriegstreibende Politik. Der Landesverband Berlin der Partei BSW hatte dazu aufgerufen. Sie wandte sich gegen den Abriss der kulturellen und menschlichen Brücken zwischen Deutschland und Russland. Es gehe darum,»Brücken statt Mauern« zu bauen, hieß es im Aufruf.

Doch davon will die derzeit regierende Politik samt ihrer Unterstützer in den meinungsdominierenden Medien nichts wissen. Das wiederum führt zu Kritik, Protest, Wut und auch Ohnmacht, wie sich bei der Kundgebung zeigte.

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Von Thomas Röper – 5. September 2026

Am Freitag wurde in der Ukraine ein neuer Korruptionsskandal bekannt, dessen Spuren direkt zu Selenskys engstem Umfeld führen. Offenbar erhöht der Westen den Druck auf Selensky.

von Anti-Spiegel

Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) hat am Freitagabend mitgeteilt, es führe im Rahmen einer „Spezialoperation Karthago“ Durchsuchungen in der Generalstaatsanwalt durch. Die Operation richtete sich demnach gegen ein Netzwerk von auf Telefonbetrug spezialisierten Callcentern, die von einem leitenden Mitarbeiter der Generalstaatsanwalt geschützt wurden. Die Callcenter sind vor allem in Russland, aber auch in Europa aktiv und betrügen Menschen um Geld. An diesen Gewinnen war laut der Erklärung des NABU von Freitagabend ein Mitarbeiter der Generalstaatsanwalt beteiligt, der auch abei geholfen hat, die eingenommenen Gelder zu waschen. Die „Ukrajinskaja Prawda“ berichtete am Abend, dass Sergej Kropiva, der stellvertretende Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit bei der Generalstaatsanwaltschaft, im Zuge der Ermittlungen festgenommen wurde.

Die Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft teilte an dem Abend mit, dass der Beamte, gegen den wegen möglicher Verwicklung in illegale Aktivitäten ermittelt wird, für die Dauer des Vorermittlungsverfahrens vom Dienst suspendiert worden sei und sicherte zu, vollumfänglich mit den Antikorruptionsbehörden zusammenzuarbeiten, um den Sachverhalt vollständig aufzuklären.

Das scheint jedoch nur ein Lippenbekenntnis gewesen zu sein, denn am Samstagvormittag ließ das NABU die nächste Bombe platzen und veröffentlichte ein mehr als halbstündiges Video, in dem – wie so oft, bei Ermittlungen des NABU – als Beweise lange Passagen mitgeschnittener Gespräche veröffentlicht wurden. Das NABU veröffentlichte keine Klarnamen der zu hörenden Personen, sondern nur die Codenamen, die sie sich selbst gegeben hatten.

Wenn diese von den Medien korrekt identifiziert wurden, handelt es sich dabei unter anderem um den Ruslan Kravtschenko (Codename „Chef“), den Generalstaatsanwalt der Ukraine, und um Sergej Krapiva (Codename „Kanzler“), den Chef der Cyberabteilung der Generalstaatsanwaltschaft, der laut ukrainischen Medien festgenommen wurde. Außerdem ist unter dem Codenamen „Muse“ die Freundin von Krapiva zu hören. In einem der veröffentlichten Gespräche befiehlt er ihr, ihren Instagram-Account zu säubern, da sie sich dort mit Luxusartikeln wie Taschen von Hermes und Schmuck von Messika (der laut ihren Worten viel besser ist als der von Cartier) zeigt.

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Von Dieter Reinisch und Fouad Baker – 5. September 2026

Die Hamas scheint in eine neue politische und organisatorische Phase einzutreten, die sich von der Bewegung vor dem Genozid unterscheidet. Der Krieg und die damit verbundenen enormen menschlichen, organisatorischen und politischen Verluste haben nicht nur das Machtgleichgewicht im Gaza-Streifen verändert, sondern auch die Bewegung dazu veranlasst, ihre politischen Instrumente, ihr Verhältnis zum palästinensischen politischen System und zur internationalen Gemeinschaft sowie die Frage der Regierungsführung in Gaza zu überdenken.

Die Hamas bereitet interne Wahlen im Gaza-Streifen vor, um den Leiter ihres dortigen Politbüros zu bestimmen. Der hochrangige Aktivist Ali Al-Amoudi gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Khalil Al-Hayya, der im Juli zum Leiter des Politbüros der gesamten Bewegung gewählt wurde und damit die Nachfolge von Yahya Sinwar antrat. Sollte Al-Amoudi gewählt werden, könnte dies eine Phase einläuten, die die Bewahrung der Organisationsstruktur der Bewegung mit der Erweiterung ihres politischen Handlungsspielraums und der Annahme eines pragmatischeren Ansatzes zur Nachkriegsordnung verbindet.

Die Wahl von Khalil Al-Hayya zum Chef des politischen Büros der Hamas im Juli war an sich schon eine bedeutende Entwicklung innerhalb der Bewegung, insbesondere nach dem Wahlkampf gegen Khaled Mashal. Al-Hayya erhielt Berichten zufolge einen Großteil der Stimmen der Hamas-Mitglieder im Westjordanland und in israelischen Gefängnissen, während Mashal nahezu einhellige Unterstützung von Mitgliedern im Ausland sowie einen Teil der Stimmen im Westjordanland erhielt.

Das bedeutendste Paradoxon in Ali Al-Amoudis Profil liegt in der Kombination zweier Positionen, die zunächst widersprüchlich erscheinen: Zum einen seine Nähe zu Sinwar, zum anderen sein Aufstieg in den Kreis derjenigen, die in der Nachkriegszeit einen pragmatischeren politischen Kurs befürworten. Die mögliche politische Bedeutung der Wahl einer mit Sinwar verbundenen, aber für Pragmatismus eintretenden Persönlichkeit sollte nicht zwangsläufig als Übergang der Hamas vom Widerstand zur Politik interpretiert werden, wie manche Interpretationen nahelegen. Wahrscheinlicher ist, dass sie den Versuch der Hamas widerspiegelt, die Legitimität des Widerstands mit den Erfordernissen einer neuen, von den Folgen des Genozids bedingten politischen Phase in Einklang zu bringen. Anders ausgedrückt: Die Hamas steht nicht vor einer Wahl zwischen Widerstand und Politik, sondern versucht vielmehr, das Verhältnis zwischen beiden neu zu definieren.

Dies wird deutlich, wenn Al-Amoudis Position zum von Nikolay Mladenov vorgeschlagenen Fahrplan für Gaza betrachtet wird. Der Bulgare Mladenov wurde am 16. Januar 2026 von der US-Regierung zum Vorsitzenden des Friedensrats, Board of Peace, für den Gaza ernannt. Der im Mai 2026 vorgelegte Fahrplan behandelt Themen wie die Verwaltung des Gaza-Streifens, den Wiederaufbau, den israelischen Abzug, die Entwaffnung, eine internationale Truppe sowie den Wiederaufbau der Sicherheitsinstitutionen. Diese Woche traf sich die Hamas-Führung mit dem Trump-Schwiegersohn Jared Kushner in Kairo unter Vermittlung Mladenovs.

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Von David North – 5. September 2026

Das Berufungsgericht in Nikolajew hat auf die weltweite Kampagne, mit der die Freilassung von Bogdan Syrotiuk gefordert wird, mit einem Akt von zynischem Chauvinismus reagiert. Als Antwort auf zahlreiche Briefe von Historikern, Künstlern, Rechtswissenschaftlern, Arbeitern und Studierenden, die die Aufhebung seines Urteils fordern, hat das Gericht per E-Mail eine Erklärung verschickt, in der es feststellt, dass „die Amtsgeschäfte des Gerichts in der Staatssprache abgewickelt werden“ und dass Briefe – die es als „Anträge“ bezeichnet – „in der für die Amtsgeschäfte des Gerichts vorgesehenen Sprache, nämlich Ukrainisch“, verfasst werden müssten.

Die Forderung des Gerichts richtet sich gegen die internationale Kampagne, die seit dem 10. August in Gang gekommen ist, als das Bezirksgericht Pervomajsk in der südukrainischen Region Nikolajew Syrotiuk, den 27-jährigen Gründer und Anführer der „Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten“, wegen „Hochverrats … unter Kriegsrecht“ zu 15 Jahren Haft verurteilte. Eine auf der World Socialist Web Site veröffentlichte Petition wurde von Tausenden unterzeichnet. Protestbriefe sind aus mehr als 30 Ländern eingegangen. Der Zustrom hat ein Ausmaß erreicht, das das Gericht zu einer Reaktion zwingt, nachdem man die Option, die Proteste einfach zu ignorieren, verworfen hat. Die Forderung, dass alle Briefe auf Ukrainisch eingereicht werden müssen, ist ein Versuch, öffentliche Unterstützung für Bogdan zu unterbinden und zu unterdrücken.

Die Ursprünge der vom Gericht herangezogenen Bestimmung sind durch und durch reaktionär. Das am 25. April 2019 verabschiedete Gesetz zur Gewährleistung der Funktion des Ukrainischen als Staatssprache war ein eklatanter Akt der Diskriminierung gegenüber einem großen Teil der ukrainischen Bevölkerung – schätzungsweise zwischen einem Drittel und der Hälfte –, deren Hauptsprache Russisch ist.

Pervomaisk, wo Bogdan verhaftet und vor Gericht gestellt wurde, und Nikolajew, wo er seit April 2024 in Haft sitzt, sind russischsprachige Städte im Süden der Ukraine. Das Gericht, das von der Welt verlangt, ihm auf Ukrainisch zu schreiben, ist in einer Region tätig, in der einem großen Teil der Bevölkerung der offizielle Status ihrer eigenen Sprache entzogen wurde. Derselbe nationale Chauvinismus, mit dem den russischsprachigen Bürgern der Ukraine ihre demokratischen Rechte vorenthalten werden, richtet sich nun gegen die internationale Kampagne für Bogdans Freiheit.

Der rechtliche Vorwand ist arglistig. Die vom Gericht geltend gemachte Sprachbeschränkung bezieht sich auf Verfahrensunterlagen, die von Verfahrensbeteiligten eingereicht werden, darunter Schriftsätze, Anträge und Beweismittel. Protestbriefe gegen ein Urteil, die aus dem Ausland gesendet werden, sind hingegen keine Verfahrensunterlagen. Es gibt kein Gesetz, das vorschreibt, dass sie in einer bestimmten Landessprache verfasst sein müssten. Das Gericht hat sich dafür entschieden, die Briefe als „Anträge“ einzustufen und sie damit der administrativen Sprachbeschränkung zu unterwerfen – rein als Ablenkungsmanöver.

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Von Dietmar Gaisenkersting – 5. September 2026

Wer gestern früh in den Nachrichten hörte, dass der VW-Aufsichtsrat einstimmig dem Abbau von weiteren 50.000 Arbeitsplätzen zugestimmt hat, fragte sich unwillkürlich: Gibt es für die IG Metall und ihre Betriebsräte wirklich keine Grenze des Verrats an den Beschäftigten und Mitgliedern?

Im paritätisch besetzten VW-Aufsichtsrat haben die sogenannten Arbeitnehmervertreter zusammen mit dem SPD-regierten Land Niedersachsen die Mehrheit und könnten die Pläne des Vorstands blockieren. Stattdessen überrumpelten sie die Belegschaft, zogen die für Freitag angesetzte Aufsichtsratssitzung vor und stimmten dem Diktat des milliardenschweren Porsche-Piëch-Clans in vollem Umfang zu.

Man kann den Aufsichtsratsbeschluss des Volkswagen-Konzerns nicht anders als historisch bezeichnen. Der Gewerkschaftsapparat macht sich zum Vollstrecker des Vorstands und der Kapitaleigner. 75.000 Arbeitsplätze in Deutschland und weitere Zigtausende weltweit sollen vernichtet werden.

Ohne jegliche Diskussion mit den Mitgliedern oder den – weltweit über 600.000 – Beschäftigten erlaubt sich eine Handvoll hochbezahlter und vom Konzern gekaufter Gewerkschaftsbürokraten über das Schicksal von vielen Tausend Arbeiterfamilien zu entscheiden und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion allen Forderungen des Vorstands und der Eigentümerfamilien zuzustimmen.

Noch am Mittwoch hatten alle IGM- und Betriebsratsvertreter wiederholt öffentlich erklärt, der Aufsichtsrat werde dem von VW-Konzernchef Oliver Blume erarbeiteten Sanierungsplan nicht zustimmen. Nur zwei Tage später – Donnerstagabend – verabschiedete ihn der Aufsichtsrat dann geschlossen.

Ursprünglich sollte der Aufsichtsrat erst am Freitag tagen. Doch laut Manager Magazin, das sich auf einen „Insider“ beruft, traf sich der SPD-Ministerpräsident Niedersachsens, Olaf Lies, der im Aufsichtsrat sitzt, am Mittwochabend insgeheim mit dem VW-Vorstand, um das Sanierungspaket auszuhandeln. Anschließend seien die IGM-Vorsitzende Christiane Benner und die Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo dazu geholt worden. Bis zum Morgen hätten diese die Details ausgearbeitet.]

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Von German-Foreign-Policy.com – 4. September 2026

Die Bundesregierung deckt weiterhin die US-Gewaltpolitik gegenüber Lateinamerika – auch nach dem De-facto-Raub der venezolanischen Erdölvorräte durch die Trump-Administration und trotz der Strangulierung Kubas durch die USA. Die Bundesregierung deckt die US-Gewaltpolitik gegenüber Lateinamerika auch nach dem De-facto-Raub der venezolanischen Erdölvorräte durch Washington und ungeachtet der sich zuspitzenden humanitären Notlage im von den USA strangulierten Kuba. Hatte Bundeskanzler Merz bereits nach dem US-Überfall auf Venezuela und der Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro behauptet, die „rechtliche Einordnung“ des Gewaltverbrechens sei „komplex“, so hieß es zu Wochenbeginn mit Blick auf den De-facto-Raub umfangreicher venezolanischer Erdölvorräte durch die Trump-Administration von der Bundesregierung, man wisse nicht Bescheid – schließlich sei man „nicht Partei dieser Abmachung“. Zur Strangulierung Kubas durch die USA, die seit Jahrzehnten eine umfassende Wirtschaftsblockade gegen das Land oktroyieren und es nun auch noch von der Ölversorgung abschneiden, hatte Außenminister Johann Wadephul im Juni erklärt: „Eine derartige Blockade … sehe ich nicht.“ In einer Stellungnahme der Bundesregierung hieß es vor kurzem, Kubas humanitäre Notlage werde durch „Misswirtschaft, Reformunwillen und wiederkehrende[…] Naturkatastrophen“ verursacht. Jede Kritik an der völkerrechtswidrigen US-Blockade blieb aus.

„Eine komplexe Lage“

Schon an dem militärischen Überfall der Vereinigten Staaten auf Venezuela am 3. Januar dieses Jahres sowie an der dabei verübten Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores durch die US-Streitkräfte hatte die Bundesregierung keinerlei Kritik geäußert. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in einer ersten Stellungnahme den Überfall neutral als „Einsatz“ bezeichnet und behauptet, die „rechtliche Einordnung“ des offenkundigen kriegerischen Angriffs sei „komplex“.[1] Aus dem Auswärtigen Amt hieß es damals, man bemühe sich um eine „völkerrechtliche Bewertung“ des Geschehens und werde sie zur gegebenen Zeit vorlegen. Das ist bis heute nicht erfolgt. Am Montag – beinahe acht Monate nach dem Überfall – erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts, er „glaube“, ein „Regierungssprecher“ habe „eine gewisse Zeit lang danach geäußert, dass wir das nicht überzeugend fanden, was dargestellt worden ist“.[2] Doch sei dies „unabhängig von der Art und Weise, wie die USA das nach innerstaatlichem Recht einschätz[en]“. Während sich der Sinn seiner kryptischen Äußerung nicht erschließt, behauptete der Sprecher: „Ich denke, die Position der Bundesregierung ist komplett klar.“

Der große Erdölraub

Spricht die Absurdität dieser Behauptung für sich, so verweigert die Bundesregierung auch jegliche Kritik am jüngsten De-facto-Raub der venezolanischen Erdölvorräte durch die USA. US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag vergangener Woche bekanntgegeben, die US-Regierung habe sich „die Mehrheitskontrolle“ über „mehr als 65 Milliarden Barrel nachgewiesener Ölreserven in Venezuela“ gesichert.[3] Formal geschieht das über eine US-Beteiligung von 35 Prozent an dem Unternehmen North American Blue Energy Partners, das bislang von dem venezolanischen Unternehmer Alejandro Betancourt kontrolliert wird. Dank der Regelungen, die die Vereinbarung darüber zwischen Washington und Caracas vorsieht, entstehen für die Vereinigten Staaten nur geringe Kosten. Die Trump-Administration hat sich aber die Mehrheit der wirtschaftlichen Zugriffsrechte gesichert und kann künftig gewaltige Mengen an Öl zum Selbstkostenpreis beziehen.[4] Der Deal ist schon deshalb nicht legal, weil Präsident Maduro seit seiner Verschleppung in den USA festgehalten wird. Außerdem bricht der Ausverkauf von Venezuelas Öl die Verfassung des Landes. Die Kritik an dem illegalen Gewaltvorgehen der Vereinigten Staaten ist in Venezuela selbst sowie im – freilich vorwiegend nichtwestlichen – Ausland massiv.

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Von Clara Weiss – 4. September 2026

Am 10. August wurde der ukrainische Sozialist Bogdan Syrotjuk wegen „Hochverrats“ zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der Aufruf der World Socialist Web Site, gegen dieses Urteil Stellung zu beziehen, findet zunehmend Resonanz unter Historikern, die sich mit der Geschichte des Faschismus sowie der Ukraine befassen.

Zu den kritischen Stimmen gehört der deutsche Historiker Alexander Bahar. Der promovierte Politikwissenschaftler ist Mitautor eines wichtigen Buches über den Reichstagsbrand von 1933, ein Ereignis, das den Nazis als Vorwand dazu diente, ihre Verfolgung politischer Gegner – vor allem Kommunisten – massiv zu verschärfen. Das Buch, das Bahar gemeinsam mit Wilfried Kugel verfasst hat, erschien 2001 unter dem Titel Der Reichstagsbrand – Wie Geschichte gemacht wird im Verlag Edition q.

In seinem Brief an die ukrainischen Gerichte schreibt Bahar:

An das Stadtbezirksgericht Perwomajsk

An das Berufungsgericht Mykolajiw

Geehrtes Gericht,

mit Entsetzen habe ich davon erfahren, dass der Sozialist Bogdan Syrotjuk von einem ukrainischen Gericht zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Bogdan Syrotjuk wurde im Wesentlichen wegen sechs Artikeln verurteilt, die er für die World Socialist Website verfasst hatte und in denen er zur Solidarität zwischen ukrainischen und russischen Arbeitern und Jugendlichen gegen den Krieg aufrief.

Fünfzehn Jahre Haft, weil er es gewagt hat, von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung – ein in der ukrainischen Verfassung verbrieftes Recht – Gebrauch zu machen und sich gegen das blutigste Gemetzel auf europäischem Boden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auszusprechen. Fünfzehn Jahre Haft, weil er die arbeitende Bevölkerung der Ukraine und Russlands dazu aufgerufen hat, im Kampf gegen diesen Bruderkrieg ihre Kräfte zu bündeln / zusammenzustehen. Selbst in einem Land, das sich im Krieg befindet, entbehrt dieses Urteil jeglicher Verhältnismäßigkeit und wirft ein seltsames Licht auf die demokratischen Werte und die Rechtsstaatlichkeit, die der ukrainische Staat zu verteidigen behauptet.

Als Bürger eines Landes, das diesen Krieg möglich gemacht hat und ihn weiterhin uneingeschränkt und „so lange wie nötig“ finanziell und militärisch unterstützt, fühle ich eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen in der Ukraine und in Russland, die diesem Krieg zum Opfer fallen.

Auch wenn ich nicht alle Ansichten von Bogdan Syrotjuk teile, so respektiere und bewundere ich dennoch seine antimilitaristische Haltung und seinen entschlossenen Widerstand gegen den Krieg. Der Krieg gegen Russland liegt nicht im Interesse der ukrainischen Bevölkerung. Es handelt sich um einen Stellvertreterkrieg, der von Mächten angezettelt wurde, die keine Freunde des ukrainischen Volks sind, sondern die Ukraine und ihre Bevölkerung als Mittel zur Verfolgung ihrer eigenen hegemonialen Interessen benutzen.

Diejenigen, die sich gegen diesen Krieg aussprechen, handeln nicht im Auftrag Russlands; Bogdan Syrotjuk hat die militärische Invasion Russlands ebenso verurteilt wie die Handlungen der Ukraine, die zu diesem Krieg geführt haben und dazu dienen, ihn zu verlängern. Im Gegenteil: Er handelt im Interesse der gesamten Menschheit. In diesem Sinne fordere ich Sie dringend auf: Heben Sie das Urteil gegen Bogdan Syrotjuk auf und lassen Sie ihn unverzüglich und ohne Bedingungen frei!

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Alexander Bahar
Historiker und Autor
Heilbronn (Deutschland)

Der Fall hat insbesondere bei Historikern, die zum ukrainischen Nationalismus forschen, einen Nerv getroffen. Viele von ihnen werden seit langem von der ukrainischen Rechten angegriffen. Zwei Artikel von Syrotjuk standen bei dem Urteil des Bezirksgerichts Perwomajsk gegen ihn im Zentrum: Der eine dokumentierte die Verbrechen der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten gegen Juden, Ukrainer und Polen, der andere beschrieb die Verherrlichung der Nazi-Kollaborateure der Waffen-SS-Division „Galizien“ im ukrainischen Fernsehen. Diese Artikel stellten nach Ansicht des Gerichts eine „Neuinterpretation nationaler Helden und historischer Persönlichkeiten“ dar und wurden als entscheidende Beweise für seinen angeblichen Hochverrat herangezogen.

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Von German-Foreign-Policy – 4. September 2026

Interview mit Walter Baier über die Lage in Kuba, über die vollständige Untätigkeit der EU im Hinblick auf die US-Aggression gegenüber dem Land und über das neue Abkommen der Europäischen Linken mit Kubas Regierungspartei.

Über die Lage auf Kuba und die Politik der EU gegenüber dem Land sprach german-foreign-policy.com mit Walter Baier. Baier, Vorsitzender der Europäischen Linken (EL), hielt sich im August in Kuba auf, um für die EL ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Kubas zu unterzeichnen. Die Lage dort sei – bedingt durch US-Blockade und -Erdölembargo – „dramatisch“, berichtet Baier: Wegen Treibstoffmangels sei der öffentliche Verkehr kollabiert; nur 30 Prozent der benötigten Medikamente stünden zur Verfügung; die Kindersterblichkeit, die „noch vor wenigen Jahren sogar niedriger als in den USA“ gewesen sei, habe sich „mehr als verdoppelt“. Baier prangert die komplette Untätigkeit der EU-Kommission angesichts der US-Aggression an und erklärt, das neue Kooperationsabkommen seiner Partei sei „eine Selbstverpflichtung“, Kuba in Zukunft stärker zu unterstützen. Baier ist Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die Ende Juni bei der Kommunalwahl in Graz, der zweitgrößten Stadt des Landes, mit 35,7 Prozent zur stärksten Partei wurde und nun bereits zum zweiten Mal mit Elke Kahr die Bürgermeisterin stellt. Der EL gehören neben der KPÖ etwa Die Linke und die Partei der Arbeit Belgiens an.

german-foreign-policy.com: Sie waren kürzlich in Kuba. Wie haben Sie die Entwicklung dort unter der US-Blockade, dem Erdölembargo der USA und den Angriffsdrohungen der Vereinigten Staaten erlebt?

Walter Baier: Die Lage ist dramatisch. Die Fakten, die uns berichtet werden, sind herzzerreißend. Es fehlt am notwendigsten. Elektrizität steht infolge des totalen Energieembargos nur stundenweise und unregelmäßig zur Verfügung. Der öffentliche Verkehr ist mangels Treibstoff zusammengebrochen. Aufgrund des US-Drucks haben Fluglinien und Hotelketten Kuba verlassen, sodass die Hälfte der Hotels geschlossen sind. Das kubanische Gesundheitssystem, vorbildlich in der Region, leidet besonders. In den Spitälern können 100.000 dringend notwendige Operationen nicht stattfinden. 34.000 pränatale Untersuchungen können nicht durchgeführt werden. Nur 30 Prozent der erforderlichen Medikamente stehen zur Verfügung. Die Kindersterblichkeit, die noch vor wenigen Jahren sogar niedriger als in den USA war, hat sich mehr als verdoppelt. Ich verstehe inzwischen, warum man die Blockade und das Energieembargo in Kuba als einen schleichenden Völkermord bezeichnet.

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Von Jochen Mitschka – 4. September 2026

Nun ist es offiziell: der israelische Kriegsminister Katz erklärte die ethnische Säuberung von Gaza als „einzige Lösung“. Was er nun für Gaza offiziell macht, ist seit vor 1948 die inoffizielle Politik der zionistischen Gruppen und aller daraus hervorgegangenen Regierungen Israels in Palästina.

Was die Äußerung von Katz vom 2. September 2026 auf einer Konferenz von Ynet/Yedioth Ahronoth so brisant macht: Er sprach nicht im Namen einer Randposition, sondern als Kopf der Sicherheitspolitik des Staates. Und er bestätigt dadurch die seit Jahrzehnten erhobenen Behauptungen von Kritikern, die in Deutschland und anderen Ländern als „Antisemitismus“ diskreditiert worden waren.

Was sagte Katz konkret?

Katz erklärte, die Entvölkerung Gazas – in Israel oft als „freiwillige Migration“ umschrieben – bleibe die „einzige Lösung„: „In the end, there is no real solution for Gaza without this migration.“ Die Regierung sei „vollständig organisiert und vorbereitet, sie herauszuholen – per See, per Luft, auf jede mögliche Weise„. Trump habe den Plan nicht abgesagt, sondern nach Druck arabischer Regierungen nur „eingefroren„. Alle Länder, die Palästinenser aufnehmen wollten, verlangten US-Unterstützung; „der Moment wird kommen„. Und sollte Hamas seine Verpflichtungen unter dem US-Plan verletzen, erwarte Israel ein „grünes Licht„, „militärisch, territorial und in anderen Bereichen“ voranzuschreiten (Ahram Online, Islam Times).

Der Plan, auf den Katz anspielt, ist der von Trump im Februar 2026 vorgestellte, rund zwei Millionen Palästinenser dauerhaft und ohne Rückkehrrecht aus Gaza in andere Länder umzusiedeln. UN-Beamte, ausländische Regierungen und Menschenrechtsorganisationen nannten das von Beginn an ein illegales „ethnic cleansing„; Katz selbst hatte kurz nach der Ankündigung das Militär angewiesen, einen „Mechanismus für die Abreise“ auszuarbeiten (Common Dreams). Der US-Senator Chris Van Hollen, der das bereits im Vorfeld gewarnt hatte: „Der israelische Verteidigungsminister hat jetzt bestätigt, dass das das Ziel ist. Wir müssen aufhören Komplizen zu sein.“ Der RUSI-Analyst H.A. Hellyer: Katz gebe „völlig offen und unverhohlen“ zu, dass „die offizielle Politik des israelischen Staates ethnische Säuberung in Gaza ist“.

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Von Adrian Karatnycky (Übersetzung/Einleitung: Thomas Röper) – 4. September 2026

Auch wenn deutsche Medien den offenen Streit zwischen Selensky und seinen westlichen Unterstützern verschweigen, ist er eine Tatsache. Nun zeigt ein Artikel in Foreign Policy, dass Selensky möglicherweise zum Abschuss freigeben wird.

Ich berichte seit Monaten über den Streit zwischen Selensky und der EU, wobei auch in den USA offenbar die Unzufriedenheit mit Selensky wächst. Die Gründe sind vielfältig.

Die EU hat zwar vor Monaten beschlossen, einen 90-Milliardenkredit für die Ukraine aufzunehmen, aber sie verzögert die von Kiew dringend benötigten Auszahlungen, weil sie im Gegenzug die Änderung von fast 20 ukrainischen Gesetzen fordert, mit denen sie die Kontrolle über die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden der Ukraine, also die facto die Kontrolle über das Land, übernehmen will. Selensky jedoch verweigert das bisher, was den ersten großen Streitpunkt ausmacht.

Der zweite Streitpunkt ist die Personalie Fjodorow, der ehemalige Verteidigungsminister, den Selensky vor anderthalb Monaten gegen den Willen des Westens gefeuert hat, weil zu mächtig und zu beliebt und damit zu einer Gefahr für Selenskys Machterhalt wurde. Diese Personalentscheidung verärgert auch die USA, wohin Fjodorow vor einigen Tagen demonstrativ geflogen ist, nachdem er zuvor einen Beraterposten im italienischen Verteidigungsministerium angenommen hatte. Beides zeigt, dass die Europäer und die Amerikaner demonstrativ die Hände über Fjodorow halten, der Selensky nun direkt und offen angreift, ihm öffentlich Korruption vorwirft und Neuwahlen fordert.

Nun findet ein Pokerspiel statt, bei dem die EU Selensky das dringend benötigte Geld vorenthält und bei dem Selensky aber darauf setzt, dass die EU die Gelder am Ende trotzdem überweist, weil sie den Krieg gegen Russland ja fortsetzen und vermeiden will, dass die Ukraine aus Geldmangel zusammenbricht. Selensky glaubt sich offensichtlich am längeren Hebel, obwohl er ja eigentlich der Bittsteller ist.

Allerdings hat der Westen noch einen Trumpf in der Hand: Er könnte Selensky jederzeit beispielsweise mit Korruptionsvorwürfen (oder eine Vielzahl anderer Tricks und Intrigen) aus dem Amt befördern. Genau das scheint nicht mehr ausgeschlossen, denn in Foreign Policy, der Zeitung des sehr mächtigen Thinktank Council in Foreign Relations, ist ein Artikel erschienen, der klar gegen Selensky gerichtet ist und faktisch mit der Aufforderung endet, Selensky zu stürzen. Ich habe den Artikel daher übersetzt, weil derartiges in deutschen Medien bisher nicht zu erfahren ist.

Stimmungswandel in der Ukraine

Die öffentliche Meinung wendet sich angesichts von Korruptionsvorwürfen und jahrelangem Krieg gegen Selensky.

Während des größten Teils seiner Präsidentschaft, insbesondere seit Russland seinen umfassenden Krieg begonnen hat, standen die ukrainischen Wähler geschlossen hinter Wladimir Selensky, den sie als Stütze der nationalen Widerstandsfähigkeit und Einheit betrachteten. Und das aus gutem Grund: Er war ein effektiver Führer in Kriegszeiten und trug maßgeblich dazu bei, die demokratische Welt für die Ukraine zu mobilisieren.

Doch nun, nach mehr als sieben Jahren im Amt, viereinhalb Jahren Krieg mit Russland und einer Reihe von Skandalen um sein Führungsteam und enge Freunde, scheint Selensky die politische Unterstützung der Nation verloren zu haben. Tatsächlich deuten Anfang August veröffentlichte Umfragen auf einen deutlichen Stimmungsumschwung unter den Ukrainern hin. Viele von ihnen haben das Vertrauen in Selensky verloren und würden ihn bei der erstbesten Gelegenheit abwählen.

Dieser Stimmungsumschwung dürfte sich angesichts eines neuen Skandals um den engsten Mitarbeiterstab des Präsidenten noch verstärken. Bedauerlicherweise hat Selensky sich kaum zu den mutmaßlichen Verfehlungen seiner engsten Vertrauten geäußert. Er betont, dass gegen ihn keine Ermittlungen von Antikorruptionsbehörden laufen, eine irreführende Behauptung, da die ukrainische Verfassung es solchen Institutionen verbietet, gegen einen amtierenden Präsidenten zu ermitteln oder Anklage zu erheben.

Dieser Mangel an moralischem Kompass ist umso schockierender angesichts der hochtrabenden Versprechen, die Selensky während seines Wahlkampfs 2019 gab, als er die Anklage und Verurteilung korrupter Beamter innerhalb weniger Monate nach seinem Amtsantritt garantierte. Dennoch wurden mehr als ein Dutzend Parlamentsabgeordnete seiner Partei, zahlreiche Minister und Mitarbeiter seines Präsidialamtes der Korruption und illegalen Bereicherung beschuldigt oder angeklagt.

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