Bei der „Trump-Doktrin“ geht es darum, dass die USA ihre militärische Überlegenheit gegenüber China aufrechterhalten und gleichzeitig China den Zugang zu den Energien und Märkten verweigern, die es benötigt, um sein Wachstum und damit seinen Weg zur Supermacht fortzusetzen.
Die Großstrategie von Trump 2.0 ist im letzten Monat viel deutlicher geworden, seit die USA an Weihnachten in NigeriaISIS bombardiert, ihre erstaunlich erfolgreiche „spezielleMilitäroperation“ in Venezuela durchgeführt haben und nun unter dem Vorwand, regierungsfeindliche Demonstranten zu unterstützen, mit neuen Angriffen gegen den Iran drohen. Was diese drei Staaten gemeinsam haben, ist ihre wichtige Rolle in der globalen Energieindustrie, sei es aktuell oder potenziell (aufgrund von sanktionsbedingten Einschränkungen), sowie in Chinas Belt & Road Initiative (BRI).
Dementsprechend würde die Nötigung dieser Länder, sich den USA unterzuordnen (sei es durch Zölle, Gewalt, Subversion usw.), dazu führen, dass Trump 2.0 Einfluss auf ihre Energieexporte und Handelsbeziehungen erhält, was als Druckmittel gegen China eingesetzt werden könnte. Was die USA von China wollen, ist, dass es einem einseitigen Handelsabkommen zustimmt, das dann mit der EU und den anderen Partnern der USA repliziert würde, um, wie es in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie heißt, „Chinas Wirtschaft wieder in Richtung des privaten Konsums auszubalancieren”.
Das implizite Ziel besteht darin, China zu zwingen, seine Überproduktion zu korrigieren, die für seine beispiellosen weltweiten Exporte verantwortlich ist, welche die führende Rolle des Westens im Welthandel verdrängt und zu einem enormen Einfluss auf den Globalen Süden geführt haben, um so den globalen Marktanteil und Einfluss des Westens wiederherzustellen. Eine solch radikale Politikänderung hätte erhebliche wirtschaftliche und damit politische Auswirkungen, die das Land destabilisieren könnten, ganz zu schweigen davon, dass sie seinen Aufstieg zur Supermacht beenden würde, weshalb sie nicht freiwillig erfolgen würde.
Der Einfluss der USA auf die Energieexporte Venezuelas und möglicherweise bald auch des Iran und Nigerias sowie auf deren Handelsbeziehungen mit China könnte durch Drohungen mit Einschränkungen oder Unterbrechungen als Druckmittel eingesetzt werden, parallel dazu könnte Druck auf die Verbündeten am Golf ausgeübt werden, dasselbe zu tun, um dieses Ziel zu erreichen. Dies könnte jedoch nicht ausreichen, um Chinas Kapitulation sicherzustellen. Aus diesem Grund strebt Trump 2.0 auch eine ressourcenorientierte strategische Partnerschaft mit Russland an, die China den Zugang zu den Lagerstätten versperren könnte, in die die USA in diesem Szenario massiv investieren würden.
Die Gegenleistung für die Zuführung von Milliarden von Dollar in die russische Wirtschaft, unter anderem durch die mögliche Rückgabe eines Teils der geschätzten 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen Vermögenswerten für diesen Zweck, besteht darin, dass Russland einige seiner sicherheitspolitischen Ziele in der Ukraine aufgibt. Das ist für Putin inakzeptabel, weshalb er Trumps Vorschlag bisher abgelehnt hat. Dennoch können die USA auch ohne die faktische (wenn auch unbewusste) Rolle Russlands in ihrer Großstrategie weiterhin mit traditionellen militärischen Mitteln Druck auf China ausüben.
Wie Michael McNair in seinem Artikel über „Die Brücke im Zentrum des Pentagon“ feststellt, ist die Wiederherstellung des Einflusses der USA auf die westliche Hemisphäre „eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Machtprojektion im indopazifischen Raum“ für den oben genannten Zweck, was mit dem Rahmenkonzept von Elbridge Colby übereinstimmt. Er ist Unterstaatssekretär für Politik im Verteidigungsministerium und setzt aktiv die Ideen um, die er in seinem 2021 erschienenen Buch mit dem Titel „The Strategy of Denial: American Defense in an Age of Great Power Conflict“ (Die Strategie der Verweigerung: Amerikanische Verteidigung im Zeitalter großer Machtkonflikte) vorgestellt hat.
McNair argumentiert überzeugend, dass die neue Nationale Sicherheitsstrategie Colbys Handschrift trägt, was angesichts seiner Position sinnvoll ist, und erklärt, wie die Großstrategie von Trump 2.0 von seiner Arbeit geprägt ist. Er schreibt: „Colbys Kernaussage lautet, dass die Strategie der USA im 21. Jahrhundert darauf abzielen sollte, China daran zu hindern, die Vorherrschaft über Asien zu erlangen. Der Rest seines Konzepts ergibt sich aus diesem Punkt.“ Genau das ist das Ziel der „Trump-Doktrin“, die in letzter Zeit viel klarer geworden ist.
Die Wiederherstellung des Einflusses der USA auf die westliche Hemisphäre, deren Politik als „Festung Amerika“ bezeichnet werden kann, würde ihnen die Ressourcen und Märkte verschaffen, die erforderlich sind, um das Verteidigungsbudget um über 50 Prozent von fast einer Billion Dollar auf 1,5 Billionen Dollar zu erhöhen, wie Trump gerade angekündigt hat. Die drastisch gesteigerte militärisch-industrielle Produktion der USA würde dann dazu dienen, China militärisch dazu zu zwingen, sich den USA durch die zuvor erwähnten handelsbezogenen Mittel zu unterwerfen.
Bei der „Trump-Doktrin“ geht es daher um die anhaltende militärische Überlegenheit der USA gegenüber China und darum, die USA in eine Position zu bringen, in der sie China den Zugang zu den Energien und Märkten verweigern können, die es zur Aufrechterhaltung seines Wachstums und damit seines Aufstiegs zur Supermacht benötigt. Ersteres wird durch Zölle und die Gewinne aus der „Festung Amerika“ vorangetrieben, während Letzteres durch die Unterordnung der EU, den Druck auf die Golfstaaten und die Nötigung strategischer BRI-Partner (Venezuela, Iran, Nigeria usw.) zur Unterwerfung gefördert wird.
Alles, was Trump 2.0 bisher getan hat, steht im Einklang mit diesen Erfordernissen und Vorgehensweisen, einschließlich politischer Maßnahmen, die nicht erfolgreich waren, wie der Versuch der USA, Indien zu unterwerfen, und die Bemühungen, eine ressourcenorientierte strategische Partnerschaft mit Russland auf Kosten seiner sicherheitspolitischen Ziele in der Ukraine zu schließen. Selbst Trumps Hass auf die BRICS-Staaten ergibt aus dieser Perspektive Sinn, da er und sein Team sie als eine von China dominierte Front zur Internationalisierung des Yuan und zur Schwächung des Dollars betrachten.
Zusammenfassend besteht die Großstrategie der USA, wie sie in der von Colby beeinflussten „Trump-Doktrin“ zusammengefasst wird, darin, China zur Unterordnung zu zwingen. Dies soll durch eine Reagan-ähnliche militärische Aufrüstung mit den AUKUS+-Verbündeten sowie durch Maßnahmen erreicht werden, die China den Zugang zu Energie und Märkten verwehren. Das Endziel ist die Wiederherstellung der unipolaren Hegemonie der USA, zunächst über Amerika, dann über den globalen Westen (EU, Golfstaaten und Verbündete im indopazifischen Raum), den globalen Süden und schließlich China, wobei Russland zu einem Juniorpartner degradiert würde.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Am 8. Januar stellten der Journalist Patrik Baab, die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen sowie die Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg den internationalen Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung des in Belgien lebenden Schweizer Militäranalysten Jacques Baud vor. Dieser wurde von zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien unterzeichnet. Die politische Breite der Unterzeichner reicht vom Vorsitzenden der DKP über prominente BSW-Vertreter bis zum ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Auch der Politikwissenschaftler Prof. Dr. John J. Mearsheimer sowie der Pink-Floyd-Musiker Roger Waters setzten ihre Unterschrift unter den Aufruf. Die NachDenkSeiten kommentieren die Pressekonferenz in voller Länge.
Hintergrund
In ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee sowie des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes mit umfassenden Sanktionen belegt: Ein- und Ausreiseverbot aus dem EU-Raum, das heißt, er darf Belgien nicht mehr verlassen und alle seine Konten in der EU wurden blockiert. Begründung: Seine Analysen zur Entwicklung des Ukraine-Krieges stimmen nicht mit den etablierten Narrativen in der EU einher.
Unterzeichnen kann man den Aufruf hier: free-baud.org
Am Donnerstag und Freitag wurden innerhalb von 24 Stunden bei israelischen Angriffen im Gazastreifen mindestens 14 Palästinenser getötet, darunter auch Kinder. Die Angriffe erfolgten unter dem Vorwand der Reaktion auf einen „gescheiterten Raketenstart“ von palästinensischen Aufständischen. Sie richteten sich gegen Flüchtlingsfamilien, die in Zeltlagern und Schulen untergebracht waren, sowie gegen Wohngebiete in Gaza-Stadt.
Laut palästinensischen Sanitätern wurden bei diversen israelischen Angriffen am Donnerstag 14 Palästinenser getötet. Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) behaupten, die Angriffe hätten einer Raketenabschussrampe und „terroristischer Infrastruktur“ gegolten, nachdem sie eine aus dem Gebiet von Gaza-Stadt abgefeuerte Rakete entdeckt hatten, die ihr Ziel verfehlt hatte und neben einem Krankenhaus innerhalb des Gazastreifens einschlug. Israel bezeichnete den Raketenabschuss als Verstoß der Hamas gegen den Waffenstillstand.
In einer von mehreren westlichen Medien übernommenen Formulierung behauptete die IDF, diese Angriffe seien eine legitime Reaktion auf ein von palästinensischen Aufständischen abgefeuertes „fehlgeschlagenes Geschoss“ gewesen. Das gleiche Narrativ diente auch als Rechtfertigung für frühere Verbrechen wie die Bombardierung des al-Ahli-Krankenhauses in Gaza im Jahr 2023 und andere Angriffe, die später als israelische Kriegsverbrechen entlarvt wurden.
Von La Tabla Blog (Übersetzug: Hans Weber) – 4./11. Januar 2026
Die kriegerische Rhetorik des US-Präsidenten Donald Trump, der Venezuela beschuldigt, Öl und Vermögenswerte der USA „gestohlen” zu haben, ist nicht neu. Sein unmittelbares Ziel ist es, die Seeblockade und den aktuellen Militäreinsatz zu rechtfertigen, doch sein Argument geht auf einen bestimmten und weitgehend gelösten Handelskonflikt zurück: die Umstrukturierung der Ölindustrie durch Hugo Chávez im Jahr 2007.
In diesem Jahr vollzog die venezolanische Regierung eine Kehrtwende in der Politik der Öffnung des Ölsektors der 90er-Jahre, indem sie verfügte, dass Projekte mit ausländischem Kapital auf das Modell gemischtwirtschaftlicher Unternehmen umgestellt werden mussten, wobei die staatliche PDVSA die Mehrheit der Anteile und die operative Kontrolle behalten sollte.
Während Unternehmen wie Chevron über ihren Verbleib als Minderheitspartner verhandelten, lehnten ExxonMobil und ConocoPhillips die neuen Bedingungen ab. Der Staat übernahm die Kontrolle über ihre Vermögenswerte, was beide Unternehmen als Enteignung bezeichneten.
Der Mechanismus zur Beilegung solcher Streitigkeiten, die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, hat bereits funktioniert. Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) entschied zugunsten der Ölkonzerne und verurteilte Venezuela dazu, Entschädigungen in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar an ExxonMobil und rund 8,7 Milliarden US-Dollar an ConocoPhillips zu zahlen.
18 Jahre später greift die Regierung Trump diese Episode wieder auf und ignoriert dabei den bereits abgeschlossenen Charakter des rechtlichen Streits. Indem sie die Sache als „Diebstahl“ darstellt, der eine militärische Reaktion erfordert, verlagert sie den Konflikt aus dem Bereich der Schiedsgerichte in den Bereich der geopolitischen Konfrontation, in dem andere Ziele verfolgt werden – Regimewechsel oder strategische Kontrolle über Ressourcen.
Die gemeldete schnelle Eingreiftruppe könnte dementsprechend zur Verteidigung der Eastern Mediterranean pipeline (EastMed) zusammengestellt werden, wenn mit dem Bau begonnen würde, während Pakistan unter dem Deckmantel der Ausbildung von Haftars Streitkräften eine militärische Präsenz in Ostlibyen aufbauen könnte, um die türkischen Streitkräfte in Westlibyen zu ergänzen und Ankara dabei zu helfen, den israelischen Plänen entgegenzuwirken. Uninformierte Beobachter sollten diesen Artikel hier lesen, um mehr über die Annäherung zwischen der Türkei und Haftar zu erfahren, die zuvor Feinde waren, und die die oben genannten maritimen Ansprüche der Türkei vorantreibt.
Das türkisch-pakistanische Tandem (TPT) könnte zumindest zunächst nicht direkt mit Israel wegen der EastMed in Konflikt geraten, da es viel wahrscheinlicher ist, dass die Türkei zunächst Druck auf Syrien ausübt, während Pakistan durch seine potenzielle militärische Präsenz in Ostlibyen (möglicherweise mit Drohnen) für Unruhe auf See sorgt. Das Ziel wäre es, die Spannungen beherrschbar und „plausibel leugbar” zu halten. Das wäre jedoch schwierig, wenn sie das NATO-Mitglied Griechenland ins Visier nehmen würden, was nach hinten losgehen könnte, falls Athen den Block um sich scharen würde.
Aus diesem Grund würde TPT in der ersten Phase wahrscheinlich geringfügige und „plausibel zu leugnende“ hybride Provokationen gegen Israel einsetzen, obwohl zu erwarten wäre, dass Israel dies im Falle eines Falles anprangern würde. Es ist nicht möglich, genau vorherzusagen, was dann folgen würde, aber es reicht aus, zu prognostizieren, dass Israel wahrscheinlich nicht zurückweichen würde, da es dies unter militärischem Druck selten tut. Eine konventionelle Eskalation könnte daher bevorstehen, was wiederum die gesamte Region in Brand setzen könnte, wenn sie außer Kontrolle gerät.
Das Interesse der Türkei, Pakistan in diesen Streit einzubeziehen, würde nicht nur darin bestehen, die Verantwortung für eine Eskalation ihrer maritimen Ansprüche zu verwässern, sondern auch darin, die Unterstützung der einzigen muslimischen Atommacht zu erhalten, um Israel davon abzuhalten, in einer Weise zu reagieren, die einen Krieg zwischen den beiden Ländern riskiert. Pakistan seinerseits wäre wahrscheinlich gerne bereit, gegenüber Israel mit dem Säbel zu rasseln, da dies im Inland gut ankommen würde, aber es möchte verständlicherweise nicht, dass Israel es zu einem konventionellen Krieg oder zum Einlenken zwingt.
Jede ernsthafte Eskalation zwischen TPT und Israel würde mit Sicherheit zu einer diplomatischen Intervention der USA führen, da alle drei Länder enge Partner der USA sind. Welche Seite die USA unterstützen würden, bleibt jedoch unklar. Während Israel einer ihrer wichtigsten Partner ist, könnte die EastMed-Pipeline die neu gewonnene Energiehegemonie der USA über die EU in Frage stellen, sodass argumentiert werden könnte, dass Washington einen Kompromiss bevorzugen würde, bei dem Israel die Türkei mit Gas versorgt, so wie es auch Ägypten versorgen will.
Wenn Syrien den Abraham-Abkommen[von den USA unter Trump 1.0 initiierte Friedensverträge zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain, Marokko und dem Sudan; die Red.] beitritt, könnte eine Pipeline durch sein Territorium von Israel zur Türkei gebaut werden, während auch der Libanon einbezogen werden könnte, wenn er ebenfalls dem Abkommen beitritt. Selbst wenn dies nicht geschieht, könnte eine Unterwasserpipeline die Offshore-Gasfelder Israels mit der Türkei verbinden, was ihre komplexe gegenseitige Abhängigkeit stärken und das Konfliktrisiko verringern würde. Aus Sicht Washingtons wäre dies vermutlich das beste Szenario zur Lösung der türkisch-israelischen Spannungen im östlichen Mittelmeerraum.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Wie soziale Marktwirtschaft nicht funktioniert, aber Raubtierkapitalismus, dem kein Einhalt geboten wird, zeigt auf beklemmende Weise ein aktuelles Beispiel aus Ostdeutschland: Zalando, ein europaweit aufgestellter Online-Modehändler, macht kurzen Prozess. Der Konzern schließt in diesem Jahr 2026 seinen einzigen ostdeutschen Standort, das Logistikzentrum in Erfurt. Die Unternehmensentscheidung wird eiskalt mit Neuausrichtung und Modernisierung begründet. Dem nicht genug: 2.700 Mitarbeiter in Thüringen werden geradezu verhöhnt. Kein Wort findet sich zur eigentlichen Motivation: unstillbare Gier und noch mehr Profit für ein erfolgreiches Unternehmen. Die Bosse jubelten schon im alten Jahr über kräftige Effizienzgewinne. Sie raten den überflüssig gewordenen Erfurtern, doch umzuziehen, nach Westdeutschland. Dort braucht der Konzern für das neue Logistikzentrum Gießen (Hessen) möglicherweise auch ein paar fleißige Ost-„Zalandos“ für noch mehr Ertrag. Was für ein Zynismus. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Diesen Beitrag von Norbert Häring vom Dezember 2024 verlinken wir aus aktuellem Anlass. Er zeigt sehr gut, wie weit die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit im sogenannten freiheitlichsten Staat auf deutschem Boden (und seinem EU-bürokratischen Überbau) inzwischen gediehen ist und wie die massenmedial erzeugte „Schere im Kopf“ mediokrer Beamten- und Untertanenseelen dem Rest der Bevölkerung in Form der Kenntlichmachung „umstrittener“ Literatur als nackte Zensur in vorauseilenden Gehorsam aufgezwungen wird.]
Die deutschen Bibliothekare haben einen „Expert*innenzirkel“, der Bücher aufglistet, die mit Warnhinweisen versehen werden sollen. Diese sollen dafür sorgen, dass Bibliotheksnutzer keinen Thesen Glauben schenken, die den für die Regierenden und den Zeitgeist akzeptablen Meinungskorridor verlassen. Wie hier ein Berufsverband Steuergeld nutzt, um eigene politische Vorlieben zu befördern, ist mehr als fragwürdig.
Ein Nutzer der Stadtbibliothek Münster und Leser dieses Blogs [von Norbert Häring; die GG-Red.] wollte von der Bibliothek wissen, warum in einigen Büchern auf der ersten Seite Aufkleber mit dem folgendem Inhalt angebracht sind:
„Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Der Inhalt dieses Werks ist unter Umständen nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt“
Man meint sich dafür entschuldigen zu müssen, dass man die betreffenden Bücher im Programm hat und weist die Nutzer darauf hin, dass sie die Thesen der Autoren besonders kritisch hinterfragen sollen, weil sie sich abseits der Mitte des politischen Spektrums bewegen. Das wird ausgedrückt mit dem Hinweis, dass das Buch „unter Umständen“ mit nicht näher bezeichneten „Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft“ unvereinbar sei.
In der schriftlichen Antwort heißt es, Bibliotheken fühlten sich zwar „auch der Meinungsfreiheit verpflichtet“, gefolgt von einem großen Aber:
„Allerdings haben auch öffentliche Bibliotheken einen Bildungsauftrag einzuhalten, der sich darauf bezieht inhaltlich Stellung zu nehmen, wenn Quellen in Büchern nicht nachweislich korrekt recherchiert sind, (…) bzw. wenn Bücher gefälschte Fakten und Thesen verbreiten (vorrangig im medizinischen Bereich bei umstrittenen Behandlungsmethoden).“
Ist in Washington der Wahnsinn ausgebrochen? Viele stellen sich diese oder ähnliche Fragen, vor allem aber: Warum greift China nicht in Venezuela ein, wo es doch Investitionen von zig Milliarden Dollar in die venezolanische Infrastruktur und Ölindustrie gesteckt hat?
Die Welt schaute voller Unverständnis zu, wie am 3. Januar US-Spezialkräfte in Caracas einfielen und in einer Kommando-Operation den gewählten Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, und seine Frau in deren eigener Wohnung überfielen, kidnappten und nach New York verschleppten, wo sie beide unter nachweislich falschen Anschuldigungen ins Gefängnis steckten. Tage später droht dieselbe US-Regierung offen mit militärischen Optionen zur Annexion Grönlands und rasselte mit dem Säbel gegen das seit Ende Dezember von Protesten erschütterte Iran, wobei Washington mit Schaum vor dem Mund dem religiösen und politischen Oberhaupt Irans sogar mit der Ermordung drohte.
Warum tut Peking mit all seinen großen Investitionen in Venezuela nichts, um die Amerikaner dort zu stoppen? Das ist derzeit ein viel diskutiertes Thema unter Unterstützern Venezuelas. Die meisten Menschen erklären das mit einer – allerdings nur auf den ersten Blick – plausiblen Antwort: China will wegen der Verteidigung seiner Interessen in Venezuela keinen Atomkrieg mit den USA riskieren. Andere wiederum behaupten, China habe ganz einfach Angst vor einer Konfrontation mit den USA, die Peking verlieren würde. In der Tat fühlen sich viele durch Pekings Verhalten in der Venezuela-Krise in ihrem Glauben bestätigt, dass China ein Papiertiger ist und die glänzenden Waffen, die das chinesische Militär auf internationalen Ausstellungen präsentiert, in Wirklichkeit gegen US-Waffen nichts ausrichten können.
Von Jacob Crosse und Joseph Kishore – 10.Januar 2026
Ein digitales Porträt von Renee Nicole Good, die am 7. Januar 2026 von einem ICE-Beamten getötet wurde. (Screenshot Hyperallergic via @nikkolas_smith auf Instagram)
Die Ermordung der 37-jährigen Renee Nicole Good durch einen Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) sorgt in den Vereinigten Staaten und weltweit für wachsende Wut. Die vorsätzliche Hinrichtung dieser Mutter von drei Kindern am helllichten Tag verdeutlicht die Kriminalität der Trump-Regierung und der Gestapo-Beamten, die sie in Städten im ganzen Land eingesetzt hat.
Am Donnerstagnachmittag schossen Grenzschutzbeamte in Portland (Oregon) am helllichten Tag auf zwei Menschen. Während noch keine vollständigen Informationen vorliegen, geht aus einem von lokalen Nachrichtensendern erhaltenen Audio-Mitschnitt hervor, dass ein Anrufer berichtete, ICE-Beamte hätten auf ihn und seine Frau geschossen. Wie im Fall Good rechtfertigte das Heimatschutzministerium den Angriff mit der Standardformulierung, der Fahrer habe „sein Fahrzeug als Waffe eingesetzt” und versucht, die Beamten zu überfahren.
Gleichzeitig entsendet das Heimatschutzministerium mehr als 100 Grenzschutzbeamte aus Chicago und New Orleans nach Minnesota. Bei einem Vorfall Anfang dieser Woche in Minneapolis, nach dem Mord an Good, waren DHS-Beamte in eine Verfolgungsjagd verwickelt, die mit einem Unfall vor einer Schule endete, gerade als der Unterricht zu Ende war. Die ICE hat den Einsatz chemischer Kampfstoffe bestritten, doch Videoaufnahmen bestätigen den Einsatz von Tränengas, und mindestens ein Lehrer wurde festgenommen, bevor er wieder freigelassen wurde.
Der bewusste und vorsätzliche Charakter der Ermordung von Good wird durch die offene und reuelose Verteidigung des Mordes durch Vertreter der Trump-Regierung unterstrichen. Indem sie die Ermordung begrüßen, machen Trump und die Clique von Faschisten in der Regierung deutlich, dass es sich um eine Konsequenz der offiziellen Regierungspolitik handelt.
Bild: Screenshot von Video über die Erschießung von Renee Good
Seit Jahren kooperieren US-Behörden mit israelischen Sicherheitsbehörden und lassen ihre Agenten dort in „Aufstandsbekämpfung“ ausbilden. Das Ergebnis wurde nun offensichtlich, als bei einer versuchten Personenkontrolle eine unbewaffnete Frau erschossen wurde.
Am 7. Januar erschossen ICE Agenten, jene Bundesbeamten, welche illegale Migranten fassen und für die Ausweisung verhaften sollen, Renee Good drei Mal, durch das Fenster ihres Autos, als sie versuchte, an einer Straßensperre in Minneapolis entgegen den Befehlen der Beamten loszufahren. So weit könnte man es noch als normalen US-Schusswaffeneinsatz einordnen. Aber dann kommt das Training in Israel ins Spiel. Die Beamten blockierten Ersthelfer, welche die Verletzte behandeln wollten, ganze fünfzehn Minuten, während die Verletzte auf dem Fahrersitz verblutete. Und es folgte ebenfalls sofort die Reaktion der Behörden, wie in Israel, als Kristi Noem, die Heimatschutzministerin erklärte, es sei Notwehr, die Getötete sei eine „inländische Terroristin“ gewesen, die versucht habe, einen Beamten mit dem Auto zu überfahren und zu töten.
