Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Andrej Schirokow (Übersetzung: Thomas Röper) – 3. Juli 2026
Seit Israels Vernichtungskrieg in Gaza sind die Beziehungen zur Türkei auf dem Tiefpunkt. Außerdem kollidieren die geopolitischen Interessen der Länder miteinander. Nun hat Israels Regierung den Völkermord an den Armenien anerkannt und den Streit damit weiter verschärft.
Seit Israels Vernichtungskrieg in Gaza ist ein offener Streit zwischen der Türkei und Israel ausgebrochen. Die Türkei wirft Israel vor, einen Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Aber das ist nicht der einzige Grund für den Streit, vielmehr spiegelt er den Ausbruch lange angehäufter geopolitischer Rivalität wieder, denn sowohl Erdogans Türkei als auch Israel wollen die Region dominieren.
Im Grunde war der Streit schon lange sichtbar, denn sowohl Israel als auch die Türkei wollten die syrische Assad-Regierung stürzen, um Syrien zu kontrollieren. Bekanntlich hatte dabei die Türkei Erfolg, als von ihr unterstützte Islamisten die Assad-Regierung vertrieben haben. Die neue syrische Regierung versuchte zwar, auch mit Israel zu einem Ausgleich zu kommen, das Syrien weiterhin bombardierte und neben den Golanhöhen weitere syrische Gebiete besetzt hat.
Um den türkischen Einfluss zu schwächen, hat Israel außerdem kurdische Kräfte in Syrien unterstützt, die die Türkei als Terroristen ansieht und die die neue syrische Regierung unter Kontrolle bekommen wollte.
Der Streit ist inzwischen so tief, dass es schon Analysten gibt, die mittelfristig vor der Gefahr eines Krieges zwischen Israel und der Türkei warnen. So unwahrscheinlich so ein Szenario heute erscheinen mag, ist es jedoch nicht ausgeschlossen. Und weil die Türkei NATO-Mitglied ist, hätte so ein Konflikt enorme Sprengkraft im westlichen Lager, das sich dann zwischen der Unterstützung des NATO-Partners Türkei und Israels entscheiden müsste.
Nun hat die israelische Regierung einen weiteren Schritt unternommen, der den Streit verschärfen dürfte, denn sie hat den Völkermord an den Armeniern anerkannt. Über die Gründe für diesen Schritt hat der Israel-Korrespondent der TASS einen Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. […]
Andrej Schirokow, Leiter des TASS-Büros in Israel, darüber, warum die israelische Regierung die historische Karte von 1915 ausspielt und wie sich das auf die Beziehungen zur Türkei auswirkt.
Die israelische Koalitionsregierung unterstützte einstimmig den Vorschlag von Außenminister Gideon Saar, den Massenmord an Armeniern im Osmanischen Reich zu Beginn des letzten Jahrhunderts als Völkermord anzuerkennen. Dies geschah vor dem Hintergrund einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und der Türkei in den letzten Jahren sowie der bevorstehenden Parlamentswahlen in Israel im Herbst 2026.
Die Aussichten auf eine Normalisierung des Dialogs sind auf Jahre hinaus düster. Die israelische Führung scheint auf der internationalen Bühne auf eine offene politische Eindämmung Ankaras umzuschwenken und damit einen langfristigen strategischen Graben zu schaffen.
Von Johannes Stern – 3. Juli 2026
Im Beisein von NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Merz-Klingbeil-Regierung am Mittwoch im Verteidigungsministerium ein umfassendes Paket von Kriegsgesetzen auf den Weg gebracht. Unter der vermeintlich harmlosen Phrase „Deutschland wird krisensicher“ sollen die Bundeswehr, der Staatsapparat, die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft beschleunigt auf einen direkten Krieg gegen Russland vorbereitet werden.
Die Sitzung fand bezeichnenderweise nicht im Kanzleramt, sondern im Bendlerblock statt, dem Sitz des Verteidigungsministeriums. Es war bereits das zweite Mal in dieser Legislaturperiode, dass das gesamte Kabinett dort tagte. Diesmal saß mit Rutte der Generalsekretär der NATO direkt mit am Tisch. In der anschließenden Pressekonferenz erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland werde „sicherheitspolitisch Tempo machen“, die NATO „insgesamt europäischer“ machen und seine Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.
Die Beschlüsse sind Teil der unmittelbaren Vorbereitung des NATO-Gipfels in Ankara am 7. und 8. Juli. Merz kündigte vorab bereits neue Finanzierungszusagen der europäischen NATO-Staaten für die Ukraine an. Rutte lobte Deutschland ausdrücklich dafür, bis 2029 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, und erklärte, beim Gipfel werde es darum gehen, dieses Geld in „einsatzbereite, kampfbereite Fähigkeiten“ umzusetzen und die Rüstungsindustrie „signifikant auszubauen“.
Das Kabinett verabschiedete drei zentrale Vorhaben: den Entwurf eines Reservestärkungsgesetzes, den Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes und Eckpunkte zur Novellierung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Beschlüsse stünden im Zusammenhang mit der „Landes- und Bündnisverteidigung“, dem personellen Aufwuchs der Bundeswehr, der beschleunigten militärischen Infrastruktur und der „gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge“.
Damit werden die neue deutsche Militärstrategie und der Operationsplan Deutschland konkret umgesetzt. Wie die WSWS bereits im April analysierte, definiert die neue Militärstrategie Russland als zentrale Bedrohung und orientiert die gesamte militärische Planung auf einen umfassenden Krieg gegen die Atommacht. Sie sieht den massiven personellen Aufwuchs der Bundeswehr, den Aufbau einsatzfähiger Großverbände, die dauerhafte Stationierung deutscher Truppen an der russischen Grenze, die Ausweitung der Rüstungsproduktion, die Vorbereitung der Wehrpflicht, die militärische Logistik für schnelle Truppenverlegungen und die Verzahnung von Militär, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft im Rahmen der „Gesamtverteidigung“ vor.
Von Barış Demir – 3. Juli 2026
Nur wenige Tage vor Beginn des NATO-Gipfels in Ankara (7. bis 8. Juli), fand in Istanbul am 28. und 29. Juni ein NATO-Parlamentariertreffen statt. Daran nahmen neben den Parlamentspräsidenten von zwanzig Staaten auch der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO, Marcos Perestrello, sowie die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Radmila Šekerinska teil.
In einer Rede bei einem Mittagessen zu Ehren der Parlamentspräsidenten erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die Türkei spiele beim Kriegskurs der NATO und der Europäischen Union (EU) eine „unverzichtbare“ Rolle.
Erdoğans Rede bei dem Treffen, auf dem die baldige Versammlung der imperialistischen Kriegsverbrecher unter der Führung von US-Präsident Trump vorbereitet wurde, war praktisch eine Zusammenfassung der türkischen Außenpolitik in den letzten Jahren. Die Türkei rückt zunehmend von der Politik des „Gleichgewichts“ ab, die sie im Ukrainekrieg lange Zeit gewahrt hatte. Sie unterstützt Washington bei dem Ziel, die vollständige Dominanz über den Nahen Osten zu erlangen, und geht dabei in Konkurrenz mit Israel. Darüber hinaus versucht Ankara, seine geopolitische Position als Druckmittel zu nutzen, um der Türkei mehr Einfluss zu verschaffen.
Erdoğans Rede war von Anfang bis Ende darauf ausgerichtet, für den möglichen Beitrag der Türkei zur imperialistischen Kriegsmaschinerie zu werben. Er betonte, dass die „gegenwärtige geopolitische Konstellation“ die Bedeutung der Rolle der NATO vergrößert habe und dass die Türkei zu den Ländern gehöre, die „den Geist der neuen Epoche am besten verstanden“ hätten. Er wies darauf hin, dass die Türkei über mehr als 1.800 Kilometer an „Krisenregionen“ angrenze und dass sie über eine starke Armee sowie eine hochentwickelte Rüstungsindustrie verfüge. Damit stehe sie an der Spitze der NATO-Mitgliedsländer, die seit über 70 Jahren am meisten zur Sicherheit des Bündnisses beigetragen hätten.
Erdoğan verwies auf die Beschlüsse der NATO-Mitgliedsstaaten in Den Haag im letzten Jahr, die diese Länder zur Erhöhung der Militärausgaben auf mindestens fünf Prozent des BIP verpflichten, und erklärte, dass die Türkei ihre Verteidigungsausgaben erhöht habe und inzwischen eines der fünf Länder sei, die am meisten zu NATO-Missionen beitragen. Er klagte, dass die „unverzichtbaren“ Beiträge der Türkei dennoch zeitweise ignoriert würden und bat um Unterstützung für den Beitritt der Türkei zu den Verteidigungs- und Sicherheitsinitiativen, die die EU angekündigt hatte. Den Höhepunkt seiner Rede bildete der Aufruf zum Aufbau eines hindernisfreien Sicherheits- und Verteidigungsnetzwerks des ganzen Bündnisses „von Texas bis nach Ankara“.
Von Barry Grey – 2. Juli 2026
Am Dienstag hat US-Präsident Donald Trump seine gesetzlich vorgeschriebene Vermögenserklärung für das Jahr 2025 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass er sein Einkommen im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit mehr als verdreifacht hat – von 622 Millionen Dollar im Jahr 2024 auf mindestens 2,2 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr.
Das Ausmaß von Trumps Selbstbereicherung lässt die großen Korruptionsskandale der amerikanischen Geschichte geradezu harmlos erscheinen. Bei der Teapot-Dome-Affäre der 1920er Jahre, die ein Jahrhundert lang als Inbegriff politischer Kriminalität galt, ging es um Bestechungsgelder in Höhe von rund 400.000 Dollar – umgerechnet etwa 8 Millionen Dollar nach heutigem Wert. Dieses Geld nahm Innenminister Albert Fall dafür an, dass er staatliche Erdölreserven der Marine zur Förderung verpachtete. Fall musste ins Gefängnis.
Vizepräsident Spiro Agnew musste 1973 wegen Schmiergeldzahlungen zurücktreten. Er hatte von Bauunternehmern aus Maryland insgesamt wohl rund 250.000 Dollar kassiert – in bar, übergeben in Briefumschlägen. Nach Trump’schen Maßstäben sind das Peanuts.
Die Finanzoffenlegung liefert einige Hinweise auf die unverhohlene Selbstbereicherung und Korruption, die es dem Immobilienbetrüger und zum US-Präsidenten aufgestiegenen Medienscharlatan ermöglichten, sein Vermögen und das seiner Familie massiv zu vergrößern. Im vergangenen September belief sich das Gesamtvermögen der Familie Trump auf schätzungsweise 10 Milliarden Dollar – es hatte sich seit der Wahl im November 2024 fast verdoppelt. Das Vermögen von Donald Trump Jr. stieg von 50 Millionen Dollar auf 300 Millionen Dollar und das von Eric Trump verzehnfachte sich auf 400 Millionen Dollar.
Im selben Jahr sank der Anteil der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen. Im dritten Quartal 2025 lag die Lohnquote nur noch bei 53,8 Prozent, gegenüber 70 Prozent im Jahr 1947. Für zig Millionen Arbeiter bedeutet das in der Realität Hungerlöhne, unbezahlbar hohe Mieten und Lebenshaltungskosten sowie längere Arbeitszeiten.
Ein Jahreseinkommen von 2,2 Milliarden Dollar entspricht den Einkommen von 37.931 Autoarbeitern in den USA, legt man den vom Bureau of Labor Statistics geschätzten Durchschnittslohn eines Automobilarbeiters bei einer 40-Stunden-Woche zugrunde.
Ein Jahreseinkommen von 2,2 Milliarden Dollar entspricht 251.000 Dollar pro Stunde. Das sind 70 Dollar pro Sekunde – mehr als doppelt so viel, wie ein UAW-Automobilarbeiter in einer Stunde verdient.
Kein Wunder, dass Trump diese Woche bei einer Veranstaltung im Oval Office seine Ablehnung eines Gesetzes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus verteidigte. Er forderte, dass der Kongress zunächst seinen Plan verabschieden müsse, der auf die Entrechtung von Millionen Wählern der Arbeiterklasse abzielt. Das Wohnungsbaugesetz tat er mit einem gelangweilten „Gähn“ ab.
Von Thomas Röper – 2. Juli 2026
Die russischen Telefonstreich-Experten haben sich als der ukrainische Nationale Sicherheitsberater ausgegeben und mit den Nationalen Sicherheitsberatern Estlands und Litauens telefoniert, die offen von ihrer Unterstützung der ukrainischen Angriffe auf Ziele in Russland geredet haben.
Stammleser des Anti-Spiegel kennen die russischen Telefonstreich-Experten Vovan und Lexus, die sich darauf spezialisiert haben, berühmte und wichtige Persönlichkeiten unter falschem Namen anzurufen und ihnen dabei interessante – und oft auch brisante – Informationen zu entlocken. Für alle, die von den beiden noch nichts gehört haben, gibt es am Ende dieses Artikels weitere Informationen.
Nun haben sie wieder zugeschlagen und sich als Rustem Umerow, der ukrainische Nationale Sicherheitsberater, ausgegeben. So haben sie mit den Nationalen Sicherheitsberatern Estlands und Litauens telefoniert, die Gespräche finden Sie hier im Original auf Englisch.
Die russischen Prankster veröffentlichen ihre Telefonstreiche immer mit einer gewissen Verzögerung, weil sich nach den Telefonaten oft noch weitere interessante Dinge ergeben. Diese Telefonate haben stattgefunden, nachdem mal wieder eine ukrainische Drohne in Estland abgestürzt ist und die estnische Regierung dazu eine recht deutliche Erklärung abgegeben hat, weil die Unruhe in der estnischen Bevölkerung angesichts der offenen Kriegsbeteiligung ihres Landes, das seinen Luftraum de facto für ukrainische Drohnen geöffnet hat, wächst.
Die baltischen Staaten kritisieren für die Drohnenvorfälle jedoch nicht die Ukraine, deren Drohnen in ihren Ländern abstürzen und auch Schäden anrichten, sondern Russland.
In ihrem neuesten Telefonstreich haben die Prankster mit den nationalen Sicherheitsberatern der Präsidenten Litauens und Estlands Deividas Matulionis und Madis Roll gesprochen, wobei die dachten, sie würden mit dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Rustem Umerow, sprechen.
Von Thomas Röper – 1. Juli 2026
Inzwischen ist absehbar, wie sehr die Bundesregierung die Reste des Sozialstaates rupfen will. Vor allem die Rentenreform macht Schlagzeilen, aber die Liste der Streichungen und Kürzungen ist noch viel länger.
Wenn die Regierung in Deutschland Reformen ankündigt, ist das längst negativ besetzt, denn all die Renten-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt- oder Sozialreformen der letzten 40 Jahre hatten immer nur zwei Folgen: Die Kosten für die Menschen sind gestiegen, dafür wurden die Leistungen des Staates zusammengestrichen.
Als die Bundesregierung unter Merz einen „Herbst der Reformen“ ankündigte, klang das für die Menschen in Deutschland wie eine Drohung. Zwar wurde nichts daraus, die Reformen schon im letzten Herbst zu beschließen, aber jetzt scheinen die Reformen im Kern beschlossen zu sein – und was da beschlossen wurde, ist nicht bloß eine Drohung, es ist eine so radikale Streichung von Sozialleistungen, wie es sie in der deutschen Geschichte wohl noch nie gegeben hat.
Dass die Medien das nicht thematisieren, sondern dass die Medien diesen Sozialabbau, also Diebstahl bei einfachen Menschen, sogar feiern, zeigt einmal mehr, dass es in Deutschland keine objektiven und kritischen Medien gibt, sondern dass die Medien sich als Helfer und Regierung verstehen, die die sie dabei unterstützen, asoziale und unpopuläre Entscheidungen umzusetzen, ohne dass der Protest dagegen in Deutschland allzu groß wird.
Der Spiegel hat in den letzten Tagen in vielen Artikeln für diese Abholzung des Sozialstaates geworben. Darunter waren so absurde Überschriften wie „Debatte über Achtstundentag – »Viele Leute werden gegen ihren Willen durch das Arbeitszeitgesetz geschützt«“. Natürlich durften die üblichen „Experten“ nicht fehlen, die den Spiegel-Lesern unter Überschriften wie „Wirtschaftsweise Schnitzer zur Reformdebatte – »Vielen ist nicht bewusst, dass wir eigentlich von der Substanz leben«“ erzählen, dass das alles mal wieder alternativlos ist. Sogar für die offensichtliche Lobbyarbeit von Kanzler Merz für seinen alten Arbeitgeber BlackRock fand der Spiegel positiv klingende Überschriften wie „Kapitalgedeckte Altersvorsorge – »Mit Aktien ist eine Rendite von sieben Prozent vor Inflation langfristig möglich«“. Mein persönlicher Favorit in dieser Propaganda-Kampagne des Spiegel für die asozialen Maßnahmen der Regierung war übrigens „Koalition und Reformen – Das schwarz-rote Sommermärchen ist möglich“.
Mit anderen Worten: Hurra, die Armen werden noch ärmer – und das ist auch gut so!
Diese Propaganda hat übrigens den lustigen Nebeneffekt, dass die deutsche Öffentlichkeit anscheinend eine gespaltete Persönlichkeit hat. Das zumindest legt eine aktuelle Umfrage des Politbarometers nahe, in der 87 Prozent angeben, „grundlegende Reformen, die auch zu Belastungen führen“ seien wichtig. Hier wirkt also die Propaganda, mit der die Menschen berieselt werden, aber bei der Frage, ob sie auch selbst bereit sind, Belastungen zu tragen, kommen die Realität und das eigene Erleben der Menschen in Deutschland durch, denn dazu sind 78 Prozent nicht bereit. Wie können die gleichen Leute sagen, Reformen mit Belastungen seien wichtig, aber selbst wollen sie keine Belastungen tragen? Darum sage ich, die Propaganda hat in der deutschen Öffentlichkeit zu einer gespaltenen Persönlichkeit geführt.
Von Thomas Oysmüller – 1. Juli 2026
Französische Behörden sind mit dem massiven Anstieg toter Schweine und Geflügel überfordert. In industriellen Großbetrieben verenden die Tiere derzeit reihenweise wegen der extremen Hitze.
Die industrielle Landwirtschaft zeigt hier ihr brutales Gesicht: In den Anlagen, in denen Tausende Tiere auf engstem Raum zusammengepfercht sind, wird die Sommerhitze zum tödlichen Problem. Besonders hart getroffen ist die Bretagne. Die Behörden sind mit der Entsorgung der toten Tiere überfordert und haben deshalb Ausnahmegenehmigungen erteilt, damit Landwirte ihre Kadaver selbst vor Ort vergraben dürfen.
Die DRAAF Bretagne (Direction régionale de l’alimentation, de l’agriculture et de la forêt) hat ein spezielles Verfahren eingerichtet: Landwirte müssen eine massenhafte Tiersterblichkeit online deklarieren, um eine Genehmigung zur Einbettung zu erhalten. Die Kapazitäten der normalen Kadaverentsorgung sind derzeit komplett überlastet.
Ein besonders dramatisches Beispiel kommt aus den Côtes-d’Armor: In einem Betrieb mit 30.000 bis 40.000 Masthühnern starben in einer einzigen Nacht bis zu 10.000 Tiere.Französische Behörden und Medien verweisen schnell auf Klima und Hitze. Der Klimawandel habe die Tiere getötet, heißt es. Tatsächlich liegt das Problem jedoch nicht am „menschengemachten Klimawandel“, sondern an den menschengemachten Belüftungssystemen in den industriellen Anlagen, die man kaum noch als „Stall“ bezeichnen kann. Landwirte berichten von einem psychischen Schock, wenn sie morgens Tausende tote Tiere vorfinden, wie die französische Presse schreibt.
Auch bei Schweinen gibt es erhöhte Mortalität, weshalb die Ausnahmegenehmigungen ausdrücklich für Geflügel und Schweine gelten. Bei Rindern steht weniger die direkte Sterblichkeit im Vordergrund, sondern starker Hitzestress: Viele Betriebe melden einen Rückgang der Milchleistung um 15-20 Prozent.
Von Jochen Mitschka – 1. Juli 2026
Die Pflicht zur Hauptuntersuchung (HU) sichert Prüfkonzernen wie der DEKRA und den TÜV-Gesellschaften verlässliche Milliardenumsätze. Ausgehend von der Kritik der EU-Abgeordneten Anja Arndt an einer drohenden jährlichen „TÜV-Abzocke“ durch neue EU-Straßentauglichkeitsrichtlinien beleuchtet dieser Bericht die historische Entwicklung und die ökonomischen Strukturen hinter dem deutschen Prüfwesen.
Die Wurzeln des Technischen Überwachungsvereins (TÜV) reichen bis in das 19. Jahrhundert zurück. Nach verheerenden Explosionen gründeten Unternehmer im Jahr 1866 selbstverwaltete Dampfkessel-Revisions-Vereine. Der Staat erkannte die Effizienz dieser privaten Kontrollen und übertrug den Vereinen schrittweise Hoheitsrechte.
Die Geburtsstunde der automobilen Pflichtüberprüfung schlug am 1. Dezember 1951. Angesichts steigender Zulassungszahlen führte die Bundesrepublik die regelmäßige Hauptuntersuchung (HU) für Kraftfahrzeuge ein. Was als mechanischer Sicht-Check mit 56 Prüfern bundesweit begann, entwickelte sich rasant: 1961 folgte die Einführung der bekannten HU-Plakette auf dem Nummernschild. Seither wuchs der Prüfumfang kontinuierlich um Abgasuntersuchungen (AU) und die Kontrolle elektronischer Assistenzsysteme.
Die Milliardenindustrie hinter der Plakette
Hinter den scheinbar rein behördlichen Kontrollen steht ein hochgradig lukrativer, privatwirtschaftlicher Markt mit staatlicher Rückendeckung. Die großen Prüforganisationen agieren als beliehene Unternehmen, die hoheitliche Aufgaben im Namen des Staates vollziehen.
Von German Foreign-Policy.com – 1. Juli 2026
Die Kritik an der Untätigkeit der Bundesrepublik sowie weiterer westlicher Staaten angesichts drohender Massaker der RSF-Miliz in der sudanesischen Großstadt El Obeid nimmt zu. Die RSF bereiten sich darauf vor, El Obeid zu erobern. Bei der Eroberung zweier Großstädte im westsudanesischen Darfur hatten sie 2023 und 2025 jeweils genozidale Massaker an schwarzafrikanischen Bewohnern begangen. Die RSF werden maßgeblich von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt – auch mit Waffen. Die Emirate wiederum sind ein strategisch wichtiger Kooperationspartner des Westens in Mittelost – auch Deutschlands. Sie sind wichtigster Investitionsstandort und größter Absatzmarkt der Bundesrepublik in der Region. Auch zählen sie zu den Hauptkäufern deutscher Waffen außerhalb der NATO. Sogar Waffen mit deutschen Komponenten wurden bereits im sudanesischen Kriegsgebiet gefunden. Für die Emirate ist die Unterstützung für die RSF Teil eines Einflusskampfs am Roten Meer, der bereits zu den Hauptmotiven des Kriegs im Jemen gehörte. Er zielt nicht zuletzt darauf ab, Kooperationspartner Irans wie etwa die Huthi-Miliz von dem strategisch bedeutenden Gewässer zu verdrängen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate besitzen für die Bundesrepublik erhebliche ökonomische und strategische Bedeutung. Zum einen sind sie der größte Standort deutscher Investitionen im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Zum anderen sind sie auch größter Absatzmarkt für deutsche Exporte an den Persischen Golf. Beides hat damit zu tun, dass sich die Emirate – wie die meisten Staaten der Region – längst auf die Zeit nach der Erdölära vorzubereiten begonnen haben und in diesem Kontext auf den Aufbau einer eigenen High-Tech-Industrie orientieren. Mit den Vereinigten Staaten haben sie in diesem Zusammenhang Vereinbarungen über den Bau milliardenschwerer KI-Rechenzentren getroffen. Deutsche Unternehmen sind besonders im Aufbau traditionellerer Industrien aktiv. Dort liefern sie unter anderem Anlagen und Maschinen sowie Technologie auf Feldern wie Automatisierung und Energieeffizienz.[1] Schon vor Beginn des Irankriegs ging allerdings die Zahl neuer Vorhaben in den Emiraten und damit auch das Volumen der Neuaufträge zurück. Der Irankrieg hat die wirtschaftlichen Aktivitäten in den Emiraten zusätzlich geschädigt. Zwar wird nach dem Ende des Kriegs mit einem Wiederaufschwung gerechnet; die konkreten Ausmaße und die spezifischen Formen sind allerdings ungewiss.
Darüber hinaus sind die Vereinigten Arabischen Emirate schon lange ein wichtiger Käufer deutscher Rüstungsgüter. Berlin und Abu Dhabi haben bereits im Jahr 2004 eine strategische Partnerschaft geschlossen – zu einer Zeit, als die Emirate in Reaktion auf den Irakkrieg ihre Streitkräfte hochzurüsten begannen. Deutschland gehört nicht zu den Hauptlieferanten der Emirate; dies sind die USA, die in den Jahren von 2020 bis 2024 rund 42 Prozent aller emiratischen Rüstungsimporte stellten, sowie Frankreich, das auf 17 Prozent kam. Beide unterhalten eigene Militärstützpunkte in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Nummer drei ist mit 11 Prozent die Türkei.[3] Allerdings gehören die Emirate bereits seit Jahren zu den wichtigsten Abnehmern deutschen Kriegsgeräts außerhalb der NATO; sie erwerben jährlich Rüstungsgüter in oft sogar dreistelliger Millionen-Euro-Höhe – unter anderem Spürpanzer Fuchs sowie Minenjagdboote. Zuweilen werden Rüstungsgüter über Drittländer geliefert. So verkaufte Frankreich zwischen 1994 und 2002 mehr als 400 Panzer vom Typ Leclerc in die Emirate; Panzer dieses Modells, die deutsche Motoren haben, kamen etwa im Jemenkrieg zum Einsatz. 2016 und 2017, als der Jemenkrieg auf Hochtouren lief, verkaufte Deutschland laut dem Bonn International Centre for Conflict Studies (bicc) etwa vier Pionierpanzer und 20.000 Mörsergranaten an Abu Dhabi. Hinzu kamen Maschinenpistolen im Wert von 3,5 Millionen Euro.
Anmerkung der Redaktion: Achtzehn Monate lang belagerten die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) die Stadt Al-Faschir in Nord-Darfur. Ziel war die Eliminierung der nicht-arabischen Bevölkerung der Stadt – Amnesty International dokumentiert in dem heute veröffentlichten Bericht „City Under Siege, Children Under Fire“, wie die Zivilbevölkerung von Anfang 2024 bis Oktober 2025 systematisch an der Flucht gehindert, entführt und getötet wurde. Amnesty ordnet die Menschenrechtsverletzungen durch die RSF als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen ein.
Von Peter F. Mayer – 1. Juli 2026
Die EU schickt weitere Milliarden in einen Krieg, der längst keiner mehr ist, den man beenden will. Und neutrale Staaten finanzieren mit, als gäbe es das Wort Neutralität nicht mehr.
Wie TKP bereits berichtete, hat die Europäische Union soeben weitere 3,9 Milliarden € an die Ukraine überwiesen ‒ zweckgebunden für die Beschaffung von Drohnen. Das ist keine humanitäre Hilfe. Das ist Kriegsfinanzierung. Und es ist nur die jüngste Tranche eines neuen €90-Milliarden-Kreditprogramms, mit dem Brüssel Kiew bis mindestens 2027 am Leben erhalten will. Reuters meldete den Transfer am 30. Juni 2026. Kommentar der Kommission? Fehlanzeige. Es läuft halt.
Rechnen wir kurz zusammen: Allein im Juni 2026 flossen zuvor bereits knapp €2,8 Milliarden, dann nochmals 3,2 Milliarden € unter demselben Kreditrahmen, und jetzt eben €3,9 Milliarden ‒ nur für Drohnen. Die Gesamtsumme der EU-Unterstützung für die Ukraine beziffert der Europäische Rat selbst auf 211,3 Milliarden € seit Kriegsbeginn. Militärisch, finanziell, humanitär, flüchtlingsbezogen ‒ alles dabei.
Das ist keine freundliche Unterstützung mehr. Das ist der Aufbau einer permanenten Kriegswirtschaft auf Pump.
Der Krieg, der nicht enden darf
Martin Armstrong von Armstrong Economics schreibt dazu:
Sie sagten den Menschen, es gehe um die Verteidigung der Demokratie. Dann zensierten sie abweichende Meinungen. Sie sagten den Steuerzahlern, dies sei nur vorübergehend. Jetzt finanzieren sie die Ukraine bis 2027. Sie sagten allen, Sanktionen würden Russland zum Einsturz bringen. Stattdessen geriet Europa in eine Depression, während sich Russland anpasste. Jetzt finanzieren sie Drohnen, weil sich das Schlachtfeld in einen technologischen Fleischwolf verwandelt hat.
Am beunruhigendsten ist, dass Europa sich bereits so verhält, als befände es sich im Krieg. Es schränkt den Zugang zu neuem Flüchtlingsschutz für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ein, erhöht die Verteidigungsausgaben, diskutiert die Wiedereinführung der Wehrpflicht und finanziert die Waffenproduktion. Die Europäische Kommission will den vorübergehenden Schutz bis März 2028 verlängern, doch neu ankommende ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ohne Genehmigung aus Kiew könnten davon ausgeschlossen werden.
Kein einziges Versprechen wurde gehalten. Die Sanktionen, die Russland in die Knie zwingen sollten, haben Europa in eine Rezession manövriert, während Russland neue Handelswege erschloss und seine Kriegswirtschaft hochfuhr. Die temporäre Hilfsmission ist zu einem Dauerengagement mutiert. Und die Verteidigung der Demokratie? Die EU-Kommission will den Schutzstatus für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter einschränken ‒ wer keine Genehmigung aus Kiew vorweisen kann, soll künftig keinen Flüchtlingsschutz mehr erhalten. Demokratie heißt dann wohl: Du darfst in unserem Namen sterben, aber nicht in unserem Land leben.
Die Rekonstruktionskosten der Ukraine werden auf 588 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre geschätzt. Kiew hat bereits über 160 Wiederaufbauabkommen im Wert von mehr als zehn Milliarden € unterzeichnet. Europa baut nicht wieder auf. Europa baut eine dauerhafte Abhängigkeit.