Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Moshe Zuckermann – 31. Oktober 2026
Warum sind die Wahlergebnisse in Israel verwirrend? Und welche Optionen gibt es nun für eine Regierungsbildung?
Letzte Woche war an dieser Stelle die Rede davon, dass es bei den israelischen Wahlen nicht um eine Entscheidung zwischen „links“ und „rechts“ gehe, schon gar nicht um die außenpolitische Entscheidung über die Zukunft der besetzten Gebiete, mithin um die politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, sondern lediglich um den Machtkampf zwischen den Anhängern Benjamin Netanjahus, zu denen auch seine Koalitionspartner in der letzten Legislaturperiode gehören, die den Block der sogenannten „Bibisten“ bilden – und dem Block der „Anti-Bibisten“, der sich aus den Oppositionsparteien im israelischen Parlament zusammensetzt.
Die Ergebnisse sind verwirrend. Man weiß ja, dass man den Tag nicht vor dem Abend loben soll, und so schlug die Euphorie der Anti-Bibisten nach Veröffentlichung der Hochrechnung am Abend des Wahltages in eine merklich gedämpftere Stimmung schon am nächsten Morgen, als sich herausstellte, dass das Verhältnis von 50:70 Mandate zwischen dem Netanjahu-Block und dem Block seiner Gegner in der Nacht auf 53:67 Mandate geschrumpft war.
Verwirrend sind die Ergebnisse aber aus einem anderen Grund. Denn den größten, in der Tat präzedenzlosen Erfolg bei den Wahlen hatten die arabischen Parteien zu verzeichnen – sie errangen zusammen 19 Mandate! Und so muss man die Wahlergebnis anders darstellen: 53 Mandate für den Netanjahu-Block, 48 Mandate für den zionistischen Anti-Netanjahu-Block und 19 Mandate für die arabischen Parteien. Warum muss man das? Weil nicht nur für die Bibisten, sondern auch für die zionistischen Anti-Bibisten (mit Ausnahme der Partei „Die Demokraten“ von Yair Golan) eine Koalition mit den arabischen Parteien bis heute tabuisiert ist. Man rechnet sie zu der Netanjahu-Opposition, weil sie auf keinen Fall Netanjahu unterstützen würden – zu heftig und perfide ist schon seit Jahren die rassistische Hetze Netanjahus und seiner Koalitionspartner gegen sie (nach Verkündigung der Wahlergebnisse hat die Likud-Partei schon verbreitet, die Araber hätten „die Wahl gestohlen“). Aber mit ihnen, die rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, koalieren – eine endzeitliche Vorstellung. Kein größeres Tabu als das. Man redet immer vom Aparteidregime der israelischen Besatzung im okkupierten Westjordanland. Aber Apartheid-light wird auch gegen die arabischen BürgerInnen im Kernland Israel, und zwar schon seit Bestehen des Staates, praktiziert.
[Hier weiterlesen auf Overtone-Magazin]
Von Manfred Böhm – 29. Oktober 2026
Die Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz fungiert als zentrale logistische Drehscheibe für globale Konflikte, womit Deutschland eine Mitverantwortung für internationale Eskalationen trägt. Unterschreibe jetzt die Petition zur Schließung der Basis, um Deutschlands Verstrickung zu beenden und ein klares Zeichen für den Frieden zu setzen!
Die Frage nach Krieg oder Frieden ist so akut wie lange nicht mehr. Der aktuelle Aufruf zur Unterschriftenaktion „Die Air Base Ramstein muss geschlossen werden“ rückt eine militärische Infrastruktur in den Fokus, die für globale Konflikte von fundamentaler Bedeutung ist. Angesichts der internationalen Eskalationen – beginnend mit dem [systematisch vom Westen provozierten; die GG-Red.] russischen Angriff auf die Ukraine bis hin zu den US-Militärschlägen gegen den Iran im Juni 2025 und seit Februar 2026 – zeigt sich unmissverständlich: Die Air Base Ramstein ist kein reiner Stützpunkt zur Verteidigung, sondern die zentrale logistische und informationstechnische Drehscheibe der US- und NATO-Kriegsführung. Von hier aus wird unter anderem der weltweite Drohnenkrieg mit gezielten Tötungen koordiniert und ermöglicht.
Eine gewaltige Infrastruktur für den globalen Krieg
Was viele nicht wissen: Rund um Ramstein greift ein gigantisches militärisches Netzwerk ineinander, das Westasien, Afrika und Osteuropa abdeckt:
Deutschland in der Mitverantwortung – und im Visier
Laut dem Grundgesetz darf von deutschem Boden nur Frieden ausgehen (Artikel 26 des Grundgesetzes (GG). Doch indem Deutschland diese Infrastruktur bereitstellt und mitfinanziert, trägt das Land eine direkte Mitverantwortung für völkerrechtswidrige Handlungen. Diese Verstrickung birgt zudem ein massives Sicherheitsrisiko für uns alle: Im Falle einer weiteren globalen Eskalation werden die militärischen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz zu wahrscheinlichen Zielen für zerstörerische Gegenmaßnahmen.
Der Aufruf fordert daher einen klaren und rechtlich sauberen Schnitt: Die Bundesregierung und der Bundestag müssen das Stationierungsabkommen von 1954 kündigen. Dieses Abkommen ist mit einer Frist von 24 Monaten kündbar und würde den Abzug der US-Kriegslogistik einleiten. Parallel dazu setzen sich die Initiatoren für regionale Konzepte zur sozial-ökologischen Konversion ein, um die freiwerdenden Flächen sinnvoll und zivil nachzunutzen.
Werde aktiv: Deine Stimme für den Frieden
In Zeiten zugespitzter internationaler Konflikte ist Schweigen keine Option mehr. Wir müssen den politischen Druck erhöhen und die Bevölkerung aufklären. Es geht um die existentielle Entscheidung: Wollen wir Teil einer globalen Kriegsmaschinerie sein oder aktiv für den Frieden einstehen?
Jetzt online unterzeichnen auf: https://ramsteinschliessen.de/
[Zum Originalbeitrag auf Globalbridge]
Von Florian Rötzer – 28. Oktober 2026
Seit August ist Boris Ruge (64) der deutsche Botschafter in Kiew. Der von Außenminister Wadephul ernannte NATO-Experte soll natürlich die Interessen der Bundesregierung vertreten, die mit seiner Person offensichtlich eng mit dem Militärischen und der NATO verbunden sind. Als Sprachrohr der Bundesregierung bringt der Botschafter in seinem ersten Interview im Amt für das ukrainische Medium European Pravda die deutsche Russland- und Ukraine-Orientierung zum Ausdruck, zumindest die Haltung von Merz und Wadephul. Das lohnt einen kurzen Blick.
Der Sohn des ARD-Journalisten und Auslandskorrespondenten Gerd Ruge hat seinen Grundwehrdienst bei der Bundeswehr absolviert, bevor er nach dem Studium der Geschichte, Politikwissenschaft und VWL 1989 beim Auswärtigen Amt zu arbeiten begann. Er war u.a. Verbindungsbeamter beim „Media Operations Center“ im NATO-Hauptquartier, darauf im Hauptquartier der KFOR tätig und später Stellvertretender Referatsleiter für Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Auswärtigen Amt. Er arbeitete als Botschafter, war Stellvertretender Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (2019-23), beigeordneter Generalsekretär der NATO für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik und zuletzt kurzfristig kommissarisch stellvertretender Generalsekretär der NATO. Er sitzt im Beirat der Atlantikbrücke.
Ob Ruge Tapferkeit gezeigt hat, im Krieg nach Kiew versetzt zu werden, ist schwierig zu sagen, bislang gab es keine gezielten Angriffe auf ausländische Regierungsvertreter du auch nicht auf Mitglieder der ukrainischen Regierung. Egal, was geschieht, so versichert er, er werde in Kiew bleiben und nicht flüchten, wie das westliche Botschaften zu Beginn des Krieges gemacht haben. Er verwies auf den Bundeskanzler, der am 4. Oktober trotz russischer Warnungen nach Kiew gekommen sei. Man habe gesehen, „wie die Sicherheitsbedrohungen zugenommen haben. Aber auch das werden wir überstehen! … Wir bleiben hier.“
Man wird sich denken können, Ruge steht voll und ganz hinter der Selenskij-Regierung und er erklärt auch, dass sich die Bundesregierung stark macht nicht nur für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU, sondern auch zur NATO, auch wenn dies nicht nur gegen den Willen der Trump-Regierung, sondern auch anderer EU-Staaten geht. Dass die Ukraine in die NATO aufgenommen werden solle, sei „irreversibel“, sie befinde sich „auf dem unumkehrbaren Weg zur vollständigen euro-atlantischen Integration“. Das Ziel sei, dass die Ukraine Teil einer „neuen Sicherheitsordnung“ der „freien Welt“ werden soll, zu der Russland „definitiv“ nicht gehöre. Versichert wird, dass „geopolitische Argumente für einen Beitritt der Ukraine zur EU sehr, sehr stark sind.“ Er glaube nicht, dass eine Fortsetzung des Krieges eine Vollmitgliedschaft verhindert.
[Hier weiterlesen auf Overtone-Magazin]
Von Aya Velázquez – 28. Oktober 2026
Der US-amerikanische Autor und Satiriker CJ Hopkins wurde am Montag in Berlin für zwei Corona-maßnahmenkritische Tweets zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt – zuzüglich Prozesskosten.
Am Montag, 26. Oktober fand die Urteilsverkündung gegen den amerikanischen Autor und Satiriker CJ Hopkins vor dem Amtsgericht Berlin statt, gemäß eines bereits im September 2024 gesprochenen Urteils des Berliner Kammergerichts.
Nachdem Hopkins’ Anwalt beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eingereicht hatte, dieses den Fall jedoch ohne eine Begründung nicht zur Begutachtung angenommen hatte, war das Urteil des Kammergerichts rechtskräftig. Inhaltlich war daher diesmal mit keinen großen Überraschungen mehr zu rechnen, denn entschieden werden sollte nur noch über das Strafmaß. Die Richterin hätte theoretisch auf eine Strafverhängung verzichten können, zumal es ihr eigenes Gericht gewesen war, das Hopkins ursprünglich freigesprochen hatte – eine Einschätzung, die sie sich durchaus hätte zu eigen machen können – verurteilte Hopkins jedoch zu 60 Tagessätzen zu je 80 Euro zuzüglich den Kosten des Verfahren, demnach eine Summe von 4.800 Euro plus X.
Es war der Höhepunkt einer strafrechtlichen Odyssee gegen den Autor – die seit 2023 gemäß § 86a des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB) „Verbreitung verfassungswidriger Symbole“ – aufgrund zweier Tweets aus dem Jahr 2022, in denen er Kritik an den COVID-19-Maßnahmen geäußert hatte und die Ausschnitte aus dem Cover seines Buches „The Rise of the New Normal Reich“ (auf Deutsch: „Der Aufstieg des Neuen Normalreichs“) enthielten. In seinem Buch hatte Hopkins angesichts der COVID-19-Beschränkungen vor einem wiederauflebenden Totalitarismus gewarnt. Auf dem Cover seines Buches – in Anlehnung an William L. Shirers ikonisches Cover für sein Werk „The Rise and Fall of the Third Reich“ – ist hinter einer COVID-19-Maske ein Hakenkreuz zu sehen, das Hopkins als Symbol der Konformität entlarven wollte, wobei er eine Parallele zu einem der berühmtesten Symbole der Konformität in der Geschichte der Menschheit zog.
Aus der Sicht kritischer Juristen ist der Fall CJ Hopkins ein Skandal – so kommentierte etwa die Richterin und Strafrechtswissenschaftlerin Dr. Clivia von Dewitz, die über NS-Gedankengut und Strafrecht (§§ 86, 86a und § 130 StGB) promoviert hat:
„Wenn ein Satiriker wegen seiner Kritik an staatlichen Maßnahmen strafrechtlich verfolgt wird, müssen bei jedem freiheitsliebenden Menschen die Alarmglocken schrillen. Die Justiz ist dazu da, die Freiheit des Einzelnen vor staatlichen Übergriffen zu schützen – nicht dazu, unbequeme Kritiker zum Schweigen zu bringen.
[Hier weiterlesen auf dem Blog von Aya Velázquez]
Von Thomas Röper – 29. Oktober 2026
In dem Städtchen Aljoschki im Gebiet Cherson spielt sich seit Monaten eine Tragödie ab, über die westliche Medien mit einem Zynismus berichten, der selbst für deren Maßstäbe gewaltig ist.
Ich war 2022 mehrmals in Aljoschki und habe es als schönes und verträumtes Städtchen nahe dem Dnjeprufer mit wirklich sehr netten und offenen Menschen in Erinnerung. Aber das war bevor Russland im Herbst 2022 die Stadt Cherson räumen musste; seitdem liegt Aljoschki direkt an der Frontlinie, die dort seitdem der mächtige Fluss Dnjepr bildet. Und natürlich haben die meisten Einwohner das Städtchen daher längst verlassen.
Aljoschki hat 2023 schon mal Schlagzeilen gemacht, denn als die Ukraine den Kachowka-Staudamm gesprengt hat, wurde Aljoschki komplett überflutet. Schon damals haben westliche Medien das Leid der Menschen dort für sehr zynische Propaganda missbraucht. Und nun musste das Städtchen und die dort verbliebenen Menschen wieder für Propaganda herhalten.
In Aljoschki hat sich in den letzten Monaten eine Tragödie abgespielt, denn aus irgendeinem Grund hat die Ukraine beschlossen, diesem Städtchen besonders übel mitzuspielen. Seit Monaten wird die Stadt beschossen, es gibt dort schon lange keinen Strom, kein fließendes Wasser und keine Heizung mehr. Die dort verbliebenen, je nach Quelle 2.000 bis 6.000 Menschen, mussten in Kellern hausen, um sich vor dem Beschuss zu verstecken. Als ich Aljoschki 2022 besucht habe, lebten dort noch etwa 20.000 Menschen.
Eine Evakuierung der Stadt wurde unmöglich, weil ukrainische Drohnen dort verschiedenste Arten von Minen abgeworfen haben und weil ukrainische Drohnen auf alle Fahrzeuge geschossen haben, die versuchten, sich der Stadt zu nähern. Aus diesem Grund war die Stadt sogar von Lieferungen von Lebensmitteln und Wasser abgeschnitten. Die Lage für die verbliebenen Menschen wurde immer dramatischer.
Die Ukraine hat die Lage in Aljoschki für ihre Kriegspropaganda benutzt. Bei der UN-Generalversammlung Ende September sprach der ukrainische Außenminister von einer „Katastrophe“ und forderte die Anwesenden auf, Druck auf Russland auszuüben, um einen humanitären Korridor zu eröffnen und die Einwohner zu evakuieren. Dabei war das Land, das nicht nur eine Evakuierung, sondern sogar die Versorgung der Menschen mit dem Lebensnotwendigen verhindert hat, die Ukraine – und nicht Russland.
[Hier weiterlesen auf dem Anti-Spiegel]
Von Thomas Röper – 29. Oktober 2026
Seit etwa zweieinhalb Wochen ist Bewegung in die Verhandlungen über die Ukraine gekommen. Am 10. Oktober haben die Präsidenten Trump und Putin telefoniert. Die größten Schlagzeilen hat danach der Diesel-Deal gemacht, auf den die beiden sich geeinigt haben. Der Deal besagt, dass Russland sein Exportverbot für Diesel aufhebt, das es wegen des ukrainischen Beschusses russischer Raffinerien einführen musste, um die Versorgung in Russland zu sichern, und dass die USA vorübergehend Sanktionen gegen den Export russischer Erdölprodukte aufheben.
Die EU und die Ukraine haben gegen den Deal heftig protestiert, Selensky bezeichnete ihn gar als Zeichen der Schwäche, und die Ukraine hat demonstrativ den Hafen von St. Petersburg beschossen, von dem aus der russische Diesel exportiert werden soll. Da Kiew dazu von der EU bezahlte und in der EU produzierte Drohnen eingesetzt hat und die Zieldaten aus der EU kommen und EU-Staaten für die Angriffe ihre Lufträume freigegeben haben, ist es kaum übertrieben, wenn man formuliert, dass die Ukraine und die EU diese Angriffe durchführen.
Es ist klar, dass diese Angriffe gegen Trump gerichtet sind, der für die anstehenden Wahlen niedrige Dieselpreise braucht. Wir sehen also einen sehr offenen Konflikt zwischen der EU und Kiew einerseits und der Trump-Regierung andererseits.
Bei ihrem Telefonat haben Trump und Putin noch etwas anderes vereinbart, was in der Aufregung um den Diesel-Deal zunächst ein wenig unterging. Sie haben nämlich vereinbart, dass die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA nach dem 10. November wieder aufgenommen werden sollen. Das ist einerseits eine gute Nachricht, zeigt andererseits aber auch, dass man vor der Wiederaufnahme der Gespräche erst die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen vom 3. November abwarten will, denn wenn die Wahlen das politische Kräfteverhältnis in den USA ändern, hat das natürlich auch Auswirkungen auf die Ukraine-Verhandlungen.
Nichtsdestotrotz fand am 20. Oktober in Oslo ein Treffen zwischen Trumps Sondergesandten Witkoff und Selensky statt, bei dem neben dem finnischen Präsidenten Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Gahr Støre auch Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Polens, der EU und der NATO mit am Tisch saßen. Nach dem Treffen haben Selensky, Stubb und Gahr Støre Fortschritte bei den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges begrüßt. Der finnische Präsident Alexander Stubb sprach sogar von „echten Fortschritten“.
Worin die Fortschritte bestanden haben sollen, kann man nur raten, denn erstens scheint sich in der Sache sich nicht viel bewegt zu haben und zweitens gehört zu „echten Fortschritten“ in Verhandlungen bekanntlich, dass alle Beteiligten das so sehen – aber Russland war in Norwegen gar nicht dabei. Wahrscheinlich sind die „echten Fortschritte“, über die sich vor allem die Europäer freuen, die Tatsache, dass sie ihrem Traum, endlich an den Verhandlungen beteiligt zu werden, einen großen Schritt näher gekommen sind.
[Hier weiterlesen auf dem Anti-Spiegel]
Von German-Foreign-Policy.com – 29. Oktober 2026
Der heute in Montreal beginnende EU-Kanada-Gipfel ist vom Bestreben beider Seiten geprägt, ihre derzeitige Abhängigkeit von den USA im Hinblick auf die Aggressionen der Trump-Administration zu reduzieren. Gab auf europäischer Seite die Okkupationsdrohung gegen Grönland einen wichtigen Anstoß dazu, so war es auf kanadischer Seite die Drohung, das gesamte Land zu annektieren. Kanada setzt beim Streben nach größerer Unabhängigkeit unter anderem auf Handelsabkommen mit verschiedenen Ländern und Handelsblöcken, darunter die EU. Brüssel und Ottawa wollen ihre Beziehungen weiter intensivieren; der beispiellose Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada zum „assoziierten Mitglied“ der EU zu machen, ist jetzt allerdings auf Widerstand gestoßen, unter anderem in Berlin. Unabhängig davon hat Kanada Anfang des Jahres eine Handelsvereinbarung mit China geschlossen, woraufhin sein Export in die Volksrepublik in der ersten Hälfte des Jahres um 30 Prozent gestiegen ist; und es arbeitet nun daran, ein Handelsabkommen mit Indien zu schließen. Zudem stärkt es seine Aktivitäten in der Arktis – und gilt dort als „natürlicher Verbündeter“ der EU.
Auf dem 21. EU-Kanada-Gipfel, der am heutigen Donnerstag im kanadischen Montreal beginnt und an dem unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnehmen wird, soll eine bilaterale „Allianz für die Zukunft“ gestartet werden. Ziel sei es, „gemeinsamen Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit“ zu gewährleisten, heißt es.[1] Der Gipfel soll ein breites Spektrum an Themen abdecken, darunter Handel, Digitalisierung, kritische Rohstoffe, Außen- und Militärpolitik, Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation; zudem soll er sich mit den Schifffahrtsrouten durch die Arktis befassen.[2] Die EU und Kanada haben eines der größten Freihandelsabkommen weltweit vereinbart, das seit 2017 teilweise angewandt wird, wenngleich es bis heute zehn EU-Staaten – Belgien, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Polen, Slowenien, Ungarn und Zypern – noch nicht ratifiziert haben. Das Gesamtvolumen des gegenseitigen Handels mit Waren und Dienstleistungen erreichte im Jahr 2025 rund 130 Milliarden Euro – ein Anstieg um mehr als 80 Prozent im Vergleich zum Handelsvolumen im Jahr 2016. Beide Seiten pflegen darüber hinaus eine langjährige Kooperation in der Außen- und Militärpolitik. Kanada ist zudem das einzige Nicht-EU-Land, das am 150-Milliarden-Euro-Programm Security Action for Europe (SAFE) der EU teilnimmt, das Investitionen in die EU-Rüstungsproduktion durch gemeinsame Beschaffung unterstützt. Am Ende des heute beginnenden Gipfeltreffens soll eine gemeinsame Abschlusserklärung vorgelegt werden.
Von Patrick Martin – 28. Oktober 2026
In den letzten Tagen des Wahlkampfs vor den US-Zwischenwahlen am 3. November hielten Präsident Donald Trump und Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. zwei der rassistischsten Reden in der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten. Beide Redner nahmen arabischstämmige Amerikaner ins Visier, und zwar bei Auftritten in Michigan, dem Bundesstaat mit dem höchsten Anteil an Einwohnern arabischer Herkunft – mehr als 400.000.
Bei einer Kundgebung am Sonntag in Port Huron widmete Trump den größten Teil einer zweistündigen Veranstaltung der Attacke auf Abdul El-Sayed, den demokratischen Kandidaten für den US-Senat. El-Sayed, der als Sohn ägyptischer Einwanderer in Michigan geboren wurde, ist Mediziner und leitete früher die Gesundheitsbehörde der Stadt Detroit.
Trump bezeichnete El-Sayed als „dschihadistisches Mitglied der Muslimbruderschaft“, der „auf der Seite der Terroristen“ stehe und „lieber die Scharia hätte“. Er sagte, El-Sayed müsse „durch einen Metalldetektor gehen, bevor er den Senat betreten darf“, dass jemand mit einer solchen Vorgeschichte „keinen Platz in einem Flugzeug bekommen würde“ und dass er als Senator Zugang zu „den strengstens gehüteten Geheimnissen der nationalen Sicherheit unseres Landes“ hätte.
Trump verglich diejenigen, die gegen El-Sayed Wahlkampf führen, mit den Passagieren des United-Airlines-Flugs 93, die sich gegen die Angreifer zur Wehr setzten, als das Flugzeug im Rahmen der Anschläge am 11. September 2001 entführt wurde. Er holte den Vater des Passagiers Todd Beamer, David Beamer, auf die Bühne und erklärte, dass Michigan „aufstehen und kämpfen muss, genau wie Todd es tat, um einen Dschihadisten daran zu hindern, ins Kapitol zu gelangen“.
David Beamer verurteilte den in den Vororten von Detroit geborenen El-Sayed mit den Worten: „Eine Geburtsurkunde macht dich noch nicht zum Amerikaner.“ Anschließend verlagerte er den Fokus von Muslimen auf Sozialisten und erklärte, der Feind „ist hier unter uns … Sie nennen sich ‚Democratic Socialists of America‘.“ Trump griff dieses Amalgam der DSA und al-Qaida sofort auf: „Und wir werden Amerika nicht an Kommunisten und Dschihadisten ausliefern. Das werden wir hier nicht zulassen.“
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Von Alexandre Lantier – 28. Oktober 2026
Am Dienstag drohte Emmanuel Macron bei einem Besuch in Marseille mit der Verhängung des Ausnahmezustands angesichts der Massenproteste von Jugendlichen und Arbeitern gegen seine Regierung.
Auf seiner Pressekonferenz in Marseille verwies Macron auf die Demonstrationen am 17. und 24. Oktober und betonte, er könne auch den Ausnahmezustand ausrufen, wenn die Bewegung weiter anwächst: „Wir verteidigen die Republik und die öffentliche Ordnung, ohne den Ausnahmezustand auszurufen. Das bedeutet aber nicht, dass er verboten oder tabu wäre, wenn sich die Lage verschlechtert.“
Diese Drohung verdeutlicht die politischen Aufgaben, vor denen die Arbeiterklasse heute steht. Sie bestätigt, dass der Staatsapparat und die herrschende Klasse auf diese historische Mobilisierung reagieren, indem sie eine rechtsextreme Diktatur vorbereiten.
Die Mobilisierung der Jugendlichen gegen die Zerstörung des Bildungswesens, der Gelbwesten gegen steigende Energiepreise und den Niedergang der Kaufkraft sowie ihre Forderungen gegen Sparpolitik, Neofaschismus, Milliardäre und Krieg spiegeln die Ansichten von zig Millionen Menschen in Frankreich wider. Die Proteste, die sich mittlerweile auf Spanien, Italien, Belgien, Serbien, Albanien, Griechenland und weitere Länder ausweiten, sind Ausdruck der Ansichten von Millionen Menschen in Europa. Kämpfende Jugendliche und Arbeiter müssen die demokratischen Rechte gegen den kapitalistischen Staat verteidigen.
Der Ausnahmezustand, der nach den islamistischen Terroranschlägen von 2015 in Paris von der Sozialistischen Partei (PS) unter François Hollande verhängt wurde, setzt grundlegende demokratische Rechte außer Kraft. Er erlaubt dem Staat, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterlichen Beschluss durchzuführen, Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen zu verbieten, Personen festzunehmen oder unter Hausarrest zu stellen, Vereinigungen, denen sie angehören, aufzulösen, die Presse zu zensieren sowie Militärtribunale einzurichten.
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Von Peter Schwarz – 28. Oktober 2026
Die jüngste Ostasienreise von Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt anschaulich, mit welch aggressiver Energie Deutschland seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen verfolgt und dabei zunehmend auf militärische Mittel setzt.
Merz besuchte an der Spitze einer hochrangigen, 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation Singapur, Südkorea und Japan. Im Zentrum stand dabei das sogenannte „De-Risking“ – die Erschließung neuer Absatzmärkte und Investitionsmöglichkeiten, um die einbrechenden Wirtschaftsbeziehungen mit China zu ersetzen, und – was weniger offen angesprochen wird – den Einfluss der USA zurückzudrängen.
China ist zwar noch immer der mit Abstand größte Wirtschaftspartner Deutschlands in der Region. Deutsche Investitionen in China belaufen sich insgesamt auf 110 Milliarden Euro und nahmen auch im ersten Halbjahr um 5,6 Milliarden Euro zu, deutlich mehr als in den USA. Deutsche Unternehmen verlagern inzwischen Forschung und Entwicklung nach China, um den technologischen Anschluss nicht zu verpassen.
Doch China wird zunehmend vom Partner zum Rivalen. Brüssel und Peking überziehen sich gegenseitig mit Zöllen und Handelsbeschränkungen. Die deutschen Exporte nach China sind seit 2022 von 107 auf 81 Milliarden Euro eingebrochen.
Merz ging es auf seiner Reise aber nicht nur darum, neue Absatzmärkte als Ersatz für China zu finden, sondern um weiterreichende geopolitische Ziele. Was ihn und andere führende Staatschefs antreibt, sind die internationalen Widersprüche des Imperialismus und der damit verbundene Kampf um eine gewaltsame Neuaufteilung der Welt.
Der Kanzler selbst betonte immer wieder den Zusammenhang zwischen militärischer Stärke und wirtschaftlicher Macht. In einer Rede, die er am Mittwoch auf dem German-Japanese Business Summit in Tokio hielt, betonte Merz, „dass es Freiheit und Frieden nur gibt, wenn wir sie mit Macht und auch mit Stärke schützen“.
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