Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Uroš Lipušcek (Übersetzung: Thomas Röper) – 14. Oktober 2026
In der Schweiz fand eine Volksabstimmung über die Frage statt, ob die Schweiz ein neutraler Staat bleiben soll, der keine Mehrheit bekommen hat. Was bedeutet das für die Schweiz?
Ich habe einen sehr interessanten Artikel über die Volksabstimmung in der Schweiz gefunden, in der die Mehrheit es abgelehnt hat, die Neutralität der Schweiz in der Verfassung festzuschreiben. Was den Artikel so interessant macht, ist neben den vielen interessanten Fakten die Tatsache, dass er von einem slowenischen Autor geschrieben wurde, also von jemandem, der die Frage aus der Sicht eine kleinen Landes, wie auch der Schweiz selbst, betrachtet, und nicht aus dem Blickwinkel eines Menschen aus einem großen Land wie Deutschland. Daher habe ich den Artikel übersetzt.
Die Schweiz wird schrittweise in eine umfassendere europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden, die zunehmend auf eine mögliche langfristige Konfrontation mit Russland ausgerichtet ist.
Von Uroš Lipušcek
Die Volksabstimmung zum Schutz der Schweizer Neutralität, die von den Schweizer Stimmbürgern am 27. September mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde, schien auf den ersten Blick eine Abstimmung über eine ganz konkrete Schweizer Frage zu sein: ob die traditionelle Neutralität des Landes in der Verfassung präziser und strenger definiert werden sollte.
Das Referendum war ein unmittelbarer Versuch, die Schweiz davon abzuhalten, sich den Sanktionen der EU gegen Russland anzuschließen, stattdessen ausschließlich UN-Sanktionen zu beachten und zu verhindern, dass das Land eine Zusammenarbeit mit einem Militärbündnis eingeht, sofern die Schweiz nicht angegriffen wird.
Die übergeordnete Frage lautet: Ist die Schweizer Neutralität so flexibel geworden, dass sie Gefahr läuft, ihre strategische Bedeutung zu verlieren? Was bedeutet die Ablehnung des Referendums für die Neutralität als Element einer zukünftigen europäischen Sicherheitsarchitektur?
Trotz tiefer historischer Wurzeln wurde die Schweizer Neutralität in der Bundesverfassung von 1848 nicht formell verankert.
Die Initiatoren der Volksabstimmung vom 27. September forderten eine wesentlich präzisere verfassungsrechtliche Definition der Neutralität, um die derzeitige, äußerst flexible Auslegung der Neutralität durch die Regierung zu verhindern, die es der Schweiz ermöglicht, sich zunehmend der Sicherheitsdoktrin der NATO anzunähern.
Das Referendum warf eine grundlegende Frage auf, die nicht nur für die Schweiz, sondern für alle europäischen Staaten von Bedeutung ist: Was bedeutet Neutralität im Europa des 21. Jahrhunderts eigentlich?
Kann ein Staat gleichzeitig neutral und eng in westliche Sicherheitsstrukturen eingebunden sein? Kann Neutralität selektiv, à la carte, genutzt werden – als Rechtsprinzip, als Sicherheitsstrategie, als Instrument der Außenpolitik und zugleich als Element der nationalen Identität?
Das Ergebnis war eindeutig. 70,15 Prozent der Schweizer Stimmbürger lehnten die Initiative ab, während 29,85 Prozent sie befürworteten. Alle 26 Kantone lehnten den Vorschlag ab.
Die Wahlbeteiligung lag bei 47,07 Prozent, was bedeutet, dass tatsächlich etwa 33 Prozent aller Stimmbürger gegen die Initiative gestimmt haben. In der Schweiz gibt es keine Mindestwahlbeteiligung, damit ein eidgenössisches Referendum gültig ist. Nach Angaben der Schweizer Bundesbehörden liegt die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei Referenden bei rund 46 Prozent.
Von Lorenzo Carrasco – 13. Oktober 2026
Auf dem Arktis-Gipfel legten europäische Staats- und Regierungschefs Militäruniformen an, um ihre Bereitschaft zur Konfrontation mit Russland zu signalisieren – doch Europa fehlt es an den industriellen Kapazitäten für eine länger andauernde Mobilmachung, und jeder direkte Krieg zwischen der NATO und Russland würde die Gefahr einer Zerstörung im zivilisatorischen Ausmaß mit sich bringen. Die Normalisierung einer Sprache der Vernichtung, wie etwa als Trump sagte, die USA könnten den Iran „vernichten“, bleibt nicht auf ihr ursprüngliches Ziel beschränkt.
Die säkulare Religion der zerfallenden liberalen Ordnung verlangt Opfer, ohne die Aussicht auf ein zukünftiges Paradies in Aussicht zu stellen.
Die liberale Politik ist zu einer säkularen Religion ohne Erlösung geworden: Sie verlangt Verarmung, den Verlust der Souveränität und sogar Krieg, um eine Ordnung zu bewahren, deren Zweck sie nicht mehr erklären kann. Wie Toynbee zeigte, gewinnt eine kreative Minderheit die Oberhand, wenn Überzeugungskraft der Disziplin und Vertrauen der Angst weicht. Wenn eine Ordnung keine Hoffnung wecken kann, erzeugt sie Angst.
In einem Anfall von Selbstdarstellung während des jüngsten Europäischen Arktis-Gipfels im finnischen Rovaniemi, zogen sich europäische Staats- und Regierungschefs Jacken im Tarnfleck über, um ihre Bereitschaft zu einer Konfrontation mit Russland zu signalisieren, während der politische und mediale Apparat fast unisono Warnungen vor der „russischen Bedrohung“ wiederholte. Die offizielle Erklärung des Gipfels stellt die arktische Sicherheit in den Mittelpunkt der Diskussionen und betont die Notwendigkeit, die europäische Präsenz und die Fähigkeiten in dieser Region zu stärken, die als strategisch wichtig für die Sicherheit des gesamten Kontinents angesehen wird.
Diese Inszenierung hat etwas zutiefst Beunruhigendes an sich. Diese Staats- und Regierungschefs präsentieren sich als Vertreter von Gesellschaften, die für den Krieg mobilisiert sind, obwohl sie zutiefst gespaltene Länder regieren und mit einem zunehmenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung konfrontiert sind. Allein diese Kluft zwischen der Rhetorik der Führung und der tatsächlichen Stimmung in ihren Gesellschaften sollte zur Vorsicht mahnen. Stattdessen erleben wir die Schaffung einer psychologischen Atmosphäre der Konfrontation. Und genau darin liegt die Gefahr.
Erstens gibt es hier ein gewisses Maß an Heuchelei, da Europa nicht über die industriellen Kapazitäten verfügt, die erforderlich wären, um eine lang anhaltende militärische Mobilisierung in dem von dieser Rhetorik der Kriegstreiberei suggerierten Ausmaß eigenständig aufrechtzuerhalten. Gerade die Bemühungen, die militärischen Vorräte wieder aufzufüllen, die Munitionsproduktion hochzufahren und die industriellen Kapazitäten wiederherzustellen, zeigen, wie stark diese Infrastruktur in den letzten Jahrzehnten abgebaut wurde. Das gravierendste Problem ist jedoch nicht industrieller, sondern strategischer Natur.
Russland verfügt über ein gewaltiges Atomwaffenarsenal und fortschrittliche Angriffssysteme, darunter Hyperschallraketen. Das bedeutet zwar nicht, dass Russland in jedem Bereich technologisch überlegen ist, weist jedoch auf etwas hin, das für diese Diskussion weitaus bedeutender ist: Jeder direkte Krieg zwischen der NATO und Russland würde Kräfte mit sich bringen, die in der Lage sind, Zerstörung in biblischem Ausmaß anzurichten. Russland und die USA verfügen nach wie vor über die überwiegende Mehrheit der vorhandenen Atomsprengköpfe, während die anderen Atommächte ihre Arsenale modernisieren und die Mechanismen der Rüstungskontrolle gleichzeitig schwächer werden. Daher ist es kein Akt des Mutes, eine direkte Konfrontation mit Russland lediglich als eine weitere außenpolitische Option zu betrachten, es bedeutet vielmehr, die Möglichkeit der Selbstzerstörung heraufzubeschwören.
Sobald eine bestimmte Schwelle überschritten ist, gibt es keine Garantie mehr dafür, dass die Ereignisse unter der Kontrolle derer bleiben, die sie ausgelöst haben. Das ist der entscheidende Punkt, der in der aktuellen Inszenierung der Kriegstreiberei fehlt.
Und es gibt noch etwas Beunruhigenderes. Westliche Staats- und Regierungschefs selbst verwenden erneut offen die Sprache der Vernichtung. Vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte Präsident Donald Trump, die USA könnten den Iran „vernichten“, sollte keine Einigung erzielt werden. Wenn eine Drohung dieser Art, eine „Endlösung“, bei der UNO ausgesprochen werden kann, ohne einen politischen Bruch auszulösen, der der Ungeheuerlichkeit dieser Aussage angemessen wäre, dann geschieht etwas äußerst Ernstes mit der westlichen Wahrnehmung der Grenzen zum Krieg, denn die Normalisierung der Sprache der Vernichtung bleibt nicht unbedingt auf den Gegner beschränkt, gegen den sie ursprünglich gerichtet war.
Heute mag es der Iran sein. Morgen, in einer Eskalationsspirale, die sich jeder Kontrolle entzieht, könnten es europäische Städte sein. In diesem Sinne sind die aktuellen Kriegsfantasien nicht mehr nur politische Positionsbekundungen, sondern stellen eine konkrete Gefahr der Selbstzerstörung für die europäische Zivilisation dar. Europa, das jahrhundertelang ein grundlegendes Zentrum der westlichen Zivilisation war, hat zwei Weltkriege durchlebt und weiß aus erster Hand, was es bedeutet, politische Rivalitäten in Vernichtungskriege zu verwandeln.
Genau aus diesem Grund würde man erwarten, dass seine Führungskräfte als Erste begreifen, dass ein Krieg zwischen Atommächten keine zweite Chance bietet, Fehleinschätzungen zu korrigieren. Doch wir sehen, wie sie mit militärischen Symbolen kokettieren, mit Rhetorik, existentiellen Feinden und der Aussicht auf eine Konfrontation, als lebten wir noch immer in der Welt, die vor Hiroshima und Nagasaki existierte. Genau darin liegt das Wesen dieser Fiktion: den Krieg als leicht zugängliches politisches Instrument darzustellen, ohne sich voll und ganz mit den tatsächlichen Folgen auseinanderzusetzen. Und sollte die Konfrontation außer Kontrolle geraten, werden den Preis dafür nicht nur Regierungen, Parteien oder Militärbündnisse bezahlen, sondern eben jene Zivilisation, die diese Staats- und Regierungschefs angeblich verteidigen.
Fragen wir also: Wer steckt hinter all diesen Lügen? Wer finanziert dieses Schauspiel? Wer braucht diese ständige Atmosphäre der Bedrohung? Und warum scheint eine politische Ordnung, die sich einer offensichtlichen Legitimitätskrise gegenübersieht, in der Aussicht auf einen Krieg eine der letzten Erzählungen zu finden, die ihr eigenes Überleben rechtfertigen können?
Die einfachste Antwort wäre, diese Haltung als Versuch zu erklären, unpopuläre Regime durch die Beschwörung einer imaginären äußeren Bedrohung zu stützen und gleichzeitig aufstrebende politische Kräfte zu verurteilen oder zu unterdrücken, die als ausländische Agenten oder Werkzeuge einer feindlichen Macht dargestellt werden – in diesem Fall in Verbindung mit dem russischen „Ungeheuer“.
Zweifellos steckt darin ein Körnchen Wahrheit. Die Geschichte bietet zahlreiche Beispiele dafür, dass Regierungen auf äußere Bedrohungen zurückgreifen, um den bröckelnden inneren Zusammenhalt wiederherzustellen, Gegner zu diskreditieren und Maßnahmen zu rechtfertigen, die unter normalen Umständen auf größeren Widerstand stoßen würden. Doch diese Erklärung reicht nicht aus. Bei der Krise geht es nicht nur um die Legitimität einer Gruppe europäischer Staats- und Regierungschefs, sie betrifft das System selbst, das sie an die Macht gebracht hat – und genau dieses System befindet sich in der Krise.
Die sogenannte „regelbasierte Welt“, die Globalisierung der Finanzen, der zum Dogma erhobene Freihandel und die fortschreitende Verdrängung der Realwirtschaft durch die Finanzialisierung werden durch das Wiederaufleben des souveränen Nationalstaats, der Industriepolitik, der Energiesicherheit, strategischer Lieferketten und der Verteidigung nationaler Wirtschaftsinteressen in Frage gestellt.
Paradoxerweise könnte diese Rückkehr des Nationalstaats dem Westen auch einen Weg bieten, einige seiner eigenen (im Wesentlichen christlichen) zivilisatorischen Wurzeln wieder zu entdecken, in denen politische Macht nicht als absolut verstanden wurde, sondern einer höheren moralischen Ordnung unterworfen war.
Auf einer tieferen Ebene verbirgt sich hinter diesen Chimären jedoch eine noch größere Krise: die Krise des liberal-finanziellen Systems, das sich um „unabhängige“ Zentralbanken herum organisiert, das die Autonomie der Finanzmacht gegenüber den nationalen Gemeinschaften wachsen ließ und dessen Wirtschaftsmodell über Jahrzehnte hinweg den Schwerpunkt des Reichtums zunehmend von der Produktion hin zu Return of Invest verlagert hat. Dieses System hat seine historischen Wurzeln in der Entstehung der anglo-niederländischen Handels- und Finanzordnung des 17. und 18. Jahrhunderts, einer Ordnung, die in der Folge durch britische und später US-amerikanische imperiale und finanzielle Strukturen auf weite Teile der Welt übertragen wurde.
Im Laufe der Zeit hat dieses Modell zwar neue Formen angenommen, doch ein wesentliches Merkmal ist ihm erhalten geblieben: die Fähigkeit der Finanzmacht, sich als eine Realität darzustellen, die fast außerhalb der Politik steht, so als seien ihre Entscheidungen technischer Natur, neutral und unabhängig von den souveränen Entscheidungen der Gesellschaften. Genau diese Struktur wird nun in Frage gestellt.
Das den westlichen Oligarchien zugrunde liegende System hat die Fähigkeit verloren, Ideen und Projekte hervorzubringen, die Gesellschaften für eine Zukunftsvision mobilisieren. Diese Unfruchtbarkeit spiegelt sich auch in der Mittelmäßigkeit vieler der derzeitigen Führungskräfte wider, die eher als Verwalter einer in der Krise steckenden Ordnung agieren, denn als Schöpfer einer neuen politischen Realität. Die liberale Politik hat sich somit in eine Art säkulare Religion verwandelt, der jegliche Verheißung der Erlösung fehlt. Und das ist vielleicht eines ihrer beunruhigendsten Merkmale.
Die großen politischen Bewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts versprachen, selbst wenn sie ganze Gesellschaften in die Katastrophe führten, noch immer eine Form historischer Erlösung: die klassenlose Gesellschaft, nationale Größe, ein Imperium, die Revolution, den „neuen Menschen“ oder eine vermeintlich endgültige zukünftige Ordnung.
Die säkulare Religion der zerfallenden liberalen Ordnung bietet nicht einmal mehr das. Sie verlangt Opfer, ohne die Aussicht auf ein zukünftiges Paradies in Aussicht zu stellen. Sie verlangt Verarmung im Namen der Stabilität, einen Verlust an Souveränität im Namen von Regeln, Deindustrialisierung im Namen von Effizienz und Umweltschutz sowie Zensur im Namen der Demokratie. Letztendlich akzeptiert sie sogar das Risiko eines Krieges, um eine Ordnung zu bewahren, deren Zweck sie nicht mehr erklären kann. Es gibt kein echtes Erlösungsversprechen mehr.
Es gibt nur noch das Versprechen, dass das System weiterbestehen wird. Mit den Worten des ehemaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell: „Wir sind der Garten Eden; der Rest ist der Dschungel.“
An diesem Punkt hört die Politik auf, die Gesellschaft zu verteidigen, und fordert stattdessen, dass sich die Gesellschaft opfert, um das System zu verteidigen. Genau hier kann eine säkulare Religion selbstzerstörerisch werden: wenn die Erhaltung der bestehenden Ordnung wichtiger wird als die Erhaltung der Menschen, die unter dieser Ordnung leben.
An diesem Punkt kann man wirklich von Selbstzerstörung sprechen.
Eine Zivilisation beginnt möglicherweise mit der Selbstzerstörung, nicht weil sie aufgehört hat zu glauben, sondern weil sie ihre eigene historische Ordnung zu einem Objekt absoluten Glaubens gemacht hat. Und wenn Führungskräfte sich keine andere Zukunft mehr vorstellen können als die, die sie verwalten, wenn Krieg die Politik zu verdrängen beginnt, wenn Angst die Vision ablöst, wenn der Erhalt von Institutionen als wichtiger erachtet wird als die Menschen, für die diese Institutionen eigentlich da sein sollten – dann stehen wir nicht nur vor einer politischen oder wirtschaftlichen Krise, sondern vor einer tiefgreifenden Krise der Zivilisation selbst.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf Strategic Culture Foundation]
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Von Thomas Röper – 12. Oktober 2026
Das Diesel-Abkommen, laut dem Russland den USA Diesel liefern und die USA Sanktionen gegen russische Treibstoffexporte aufheben, hat das Potenzial, zu einem echten Bruch zwischen den USA und der EU zu führen.
Das große Thema der letzten Tage war das Diesel-Abkommen zwischen den USA und Russland, laut dem Russland früher als geplant mit der Aufhebung seines Exportverbots für Dieselkraftstoff beginnt und im Oktober 300.000 Tonnen Diesel, im November 500.000 Tonnen und im Dezember eine Million Tonnen an die USA und auf den Weltmarkt liefern wird. Damit Russland ungehindert Diesel exportieren kann, heben die USA bis April 2017 die Sanktionen auf, die den Verkauf russischer Erdölprodukte verbieten.
Russland war der zweitgrößte Diesel-Exporteur der Welt, bevor die Ukraine Anfang 2026 begonnen hat, im großen Stil russische Raffinerien anzugreifen, woraufhin Russland den Export von Diesel eingestellt hat, um die Versorgung des Binnenmarktes sicherzustellen. Laut dem Diesel-Abkommen will Russland sein Liefervolumen langfristig wieder auf zwei Millionen Tonnen pro Monat steigern, während die US-Regierung Lieferungen von russischem Diesel auf den Weltmarkt bis zum 7. April 2027 von den US-Sanktionen ausnimmt.
Das Abkommen hat eine Vorgeschichte, die wohl mindestens einen Monat zurückreicht. Schauen wir uns diese Vorgeschichte also einmal an, danach wird deutlicher, wie das Abkommen nun zu Stande gekommen ist. Anschließend schauen wir noch, was das Abkommen für die Beteiligten, also für Russland und die USA, und für die Betroffenen, also die EU und für die Ukraine, bedeutet, denn seine Folgen können einschneidend werden.
Auch wenn viele Trumps Behauptung, der ukrainische Beschuss russischer Raffinerien habe den weltweiten Preisanstieg bei Diesel ausgelöst, belächeln, weil Trumps Krieg gegen den Iran als wichtigster Preistreiber bei Öl und Gas (und damit auch bei Benzin und Diesel) angesehen wird, hat Trump nicht Unrecht, denn der ukrainische Beschuss hat die russische Regierung im Sommer gezwungen, den Export von Diesel einzustellen. Und da Russland nach den USA der zweitgrößte Dieselexporteur der Welt ist, hat das die weltweiten Dieselpreise natürlich in die Höhe getrieben.
In den USA stehen im November die wichtigen Zwischenwahlen an und da der Dieselpreis bei US-Wahlen immer ein wichtiges Thema ist, suchte Trump nach Wegen, die Dieselpreise zu senken. Zunächst hat Trump Selensky immer wieder aufgefordert, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, aber Selensky hat die Angriffe fortgesetzt. Und das nicht zuletzt dank und mit Unterstützung der Europäer, die darauf setzen, Russlands Öl- und Gasindustrie zu treffen, um Russland zu schwächen. Damit steht in Wahrheit die EU – und nicht Kiew – hinter den Angriffen auf russische Raffinerien, weil sie die Waffen dafür in ihren Ländern produzieren lässt und sie auch bezahlt.
Trump und Putin haben also ein gemeinsames Interesse daran, dass der Beschuss der russischen Raffinerien aufhört, weshalb das Diesel-Abkommen nicht wirklich überraschen kann.
Kommentar von Marcus Klöckner – 12. Oktober 2026
Die deutsche Regierung setzt im Ukrainekrieg auf Nibelungentreue. Das wird nicht gut ausgehen. Zum schweren Nachteil Deutschlands hält die Merz-Regierung an einer Ukrainepolitik fest, die krachend gescheitert ist. Bald fünf Jahre Krieg zeugen von dem fatalen Kurs. Am Wochenende sind sogar Donald Trump und der ukrainische Präsident heftig aneinandergeraten. Mit ziemlich viel Wut im Bauch hat Trump Selenskyj vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine zu verlängern. Das hätte für die deutsche Regierung ein Zeitpunkt sein können, kritische Worte an Selenskyj zu richten, um klarzumachen: Dieser Krieg wird auch auf Kosten der deutschen Steuerzahler geführt. Es kann und darf keine Blankovollmacht vonseiten Deutschlands geben. Doch: Das Gegenteil ist der Fall. Die deutsche Regierung bekräftigt ihre „Unterstützung“. Das ist ein katastrophaler Irrweg.
Die deutsche Regierung hat seit langem der Ukraine die Carte Blanche ausgehändigt. Ein Freibrief, um in dem Krieg mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Das ist eine unverantwortliche Sauerei gegenüber der deutschen Bevölkerung. Die als „Hilfen“ für die Ukraine klassifizierten Leistungen von deutscher Seite sollen sich bislang auf rund 100 Milliarden Euro belaufen. Eine schier unfassbare Zahl. Das ist Geld, das dringend in Deutschland benötigt würde.
Halten wir uns vor Augen:
Vonseiten der deutschen Regierung gibt es kein kritisches Wort gegenüber der ukrainischen Führung.
Als am Wochenende bekannt wurde, was sich hinter den Kulissen abspielt, wurde ein weiteres Mal klar, was Kritiker ohnehin seit langem anmahnen.
Die USA handeln im Ukrainekrieg aus eigenen Interessen. Es zählt, was dem Land dient. Gerade gehen in den USA die Dieselpreise durch die Decke. Das ist schlecht für die Laune im Land und damit auch für die Zustimmung gegenüber Trumps Politik.
[Hier weiterlesen]
Von Andrew Day (Übersetzung: Thomas Röper) – 12. Oktober 2026
Die NATO provoziert Russland rund um Kaliningrad, worauf Russland mit der Warnung reagiert hat, die NATO solle diese Eskalationen einstellen, da der auf eine Aggression gegen Kaliningrad folgende Krieg „sehr kurz“ sein werde, was eine klare Drohung mit Atomwaffen war.
Dass die NATO Russland bei Kaliningrad immer heftiger provoziert, wird von westlichen Medien zwar verschwiegen, ist aber nicht zu bestreiten. NATO-Staaten führen bei Kaliningrad fast ununterbrochen Manöver durch, in denen sie die, Blockade, Bombardierung und Eroberung der russischen Exklave üben. Russland hat kürzlich eine deutliche Warnung an die NATO ausgesprochen, in der ausdrücklich auch der Einsatz von Atomwaffen zum Schutz der Exklave angekündigt wurde, über die ich berichtet habe.
Bei The American Conservative ist danach ein Artikel erschienen, der gut erklärt, warum Kaliningrad für Russland so wichtig ist, dass die russische Regierung bereit ist, zu Kaliningrads Schutz auch Atomwaffen einzusetzen. Und vor allem hat der Artikel sehr gut erklärt, warum die Einschätzungen aus dem Westen, Moskau bluffe nur, ausgesprochen gefährlich sind. Da man so etwas in deutschen Medien vergeblich sucht, habe ich den amerikanischen Artikel übersetzt. […]
von Andrew Day | American Conservative
Sollte die Welt in einem Konflikt um Kaliningrad, dieser winzigen russischen Exklave, die zwischen Polen, Litauen und der Ostsee eingeklemmt ist, in die Luft fliegen, gäbe es für die Überlebenden zumindest einen Lichtblick: Es wäre auf düster-humorvolle und ironische Weise amüsant.
Kaliningrad, oder Königsberg, wie die ehemals deutsche Stadt vor ihrer Eroberung durch die Sowjetunion im Jahr 1945 hieß, war der Geburtsort des Philosophen Immanuel Kant, dessen nachhaltigster Beitrag zur politischen Theorie der lange Aufsatz „Zum ewigen Frieden“ über internationale Beziehungen war. Darin skizziert Kant einige tiefgründige Ideen, die Regierungen umsetzen sollten, um nicht nur aktive Feindseligkeiten zu beenden, sondern auch die politischen Voraussetzungen für – nun ja – ewigen Frieden zu schaffen.
Der alte Kant veröffentlichte diesen hoffnungsvollen Aufsatz vor 231 Jahren und wäre sicherlich beunruhigt und enttäuscht über die Schlagzeilen der vergangenen Wochen. Die fesselndste stammte aus der New York Post: „Moskau droht mit nuklearer Reaktion wegen winziger Festung, die zwischen US-Verbündeten eingeklemmt ist, während die Angst vor einem Zusammenstoß wächst.“ (Die Post hat wirklich ein Händchen für solche Dinge, nicht wahr?)
Die Meldung der Associated Press beschrieb die jüngsten Entwicklungen treffender, wenn auch weniger dramatisch. „Russland warnt die NATO vor einer möglichen nuklearen Reaktion, sollte Kaliningrad unter Blockade kommen“, lautete die Schlagzeile. Was bringt die Russen also so in Wallung? Führende Russland-Experten erklärten gegenüber The American Conservative, dass Moskau der Exklave eine tiefgreifende strategische Bedeutung beimisst und eine Bedrohung durch den Westen sieht.
„Kaliningrad gibt Russland einen weiteren Warmwasserhafen an der Ostsee“, sagte Thomas Graham, Stipendiat beim Rat für Außenbeziehungen und ehemaliger Experte im Weißen Haus unter Präsident George W. Bush. „Außerdem beherbergt es wichtige militärische Ressourcen zur Verteidigung der russischen Interessen in der Region, darunter Seerouten von und nach Sankt Petersburg.“
Anatol Lieven vom Quincy Institut wies auf ein noch unmittelbareres russisches Interesse hin. „Russland ist besorgt, weil das international anerkanntes russisches Staatsgebiet ist“, sagte Lieven. „Jeder Angriff darauf oder jede Blockade ist daher rechtlich gesehen ein Kriegshandlung gegen die Russische Föderation, auf die die russische Regierung reagieren, oder eine schwere Demütigung hinnehmen müsste.“
Das sind wichtige Punkte, die kaum ein Experte bestreiten würde. Was Graham und Lieven jedoch wirklich auszeichnet, ist ihre Fähigkeit, aus russischer Sicht eine westliche Bedrohung für Kaliningrad zu erkennen und diese ernst zu nehmen. Nach den Äußerungen beider Männer zu urteilen, hat Russlands Präsident Wladimir Putin die nuklearen Drohungen nicht leichtfertig ausgesprochen.
„In einigen NATO-Staaten wurde darüber spekuliert, Kaliningrad zu blockieren, das heißt, die Region auf dem Land- und Seeweg vom Rest Russlands zu isolieren“, sagte Graham. „Putin würde eine Blockade als Kriegshandlung gegen Russland betrachten. Deshalb stellt er sicher, dass Europa versteht, dass er russisches Territorium mit allen notwendigen Mitteln verteidigen wird, wozu auch Atomwaffen gehören könnten.“
Moskau neigte bereits vor dem Ausbruch der jüngsten Spannungen zwischen Russland und dem Westen dazu, Kaliningrad als einer Gefahr von Übergriffen der NATO ausgesetzt zu betrachten. „Die NATO-Erweiterung um Polen, Litauen, Schweden und Finnland bedeutet, dass Kaliningrad nun sowohl zu Lande als auch zu Wasser von NATO-Staaten umgeben ist“, merkte Lieven an.
Von Evan Blake – 11. September 2026
Die Ankündigung von Kriegsminister Pete Hegseth, dass das Pentagon die Hinrichtung von Nidal Hasan durch ein Erschießungskommando live im Internet übertragen will, ist ein Meilenstein im Abstieg des amerikanischen Staates in die faschistische Barbarei.
Im Jahr 2009 hat Hasan, ein ehemaliger Militärpsychiater, auf dem US-Militärstützpunkt Fort Hood in Texas 13 Menschen getötet. Der Plan für die Liveübertragung hat weltweit Entsetzen ausgelöst.
Hasan soll am 3. Dezember von einem militärischen Erschießungskommando erschossen werden. Es wäre die erste Hinrichtung durch das US-Militär seit 1961 und die erste in den Vereinigten Staaten, die öffentlich übertragen wird. In einem Interview mit dem rechtsextremen Sender „Real America’s Voice“ versprach Hegseth, „dafür [zu] sorgen, dass die Menschen dabei zusehen können“, denn „die Menschen müssen verstehen, dass solche Taten schwerwiegende Konsequenzen haben“. Das UN-Menschenrechtsbüro hat erklärt, dass eine solche Übertragung gegen das absolute Folterverbot verstößt.
Hegseths Interviewpartner war Jack Posobiec, ein faschistischer Propagandist, der am Putschversuch vom 6. Januar beteiligt war. Die Conservative Political Action Conference 2024 eröffnete Posobiec mit den Worten: „Willkommen am Ende der Demokratie. Wir sind hier, um sie vollständig zu stürzen.“
Mit Trumps Zustimmung entschied sich Hegseth für die unkonventionelle Hinrichtungsmethode des Erschießungskommandos und erklärte: „Nun, ich mag irgendwie die Mentalität, die wir im Zweiten Weltkrieg hatten.“ Die US Army ließ während dieses Krieges die meisten der von ihm hingerichteten Soldaten hängen – viele davon durch einen einzigen Henker der Armee – und griff nur selten auf ein Erschießungskommando zurück. Hitlers Wehrmacht hingegen setzte das Erschießungskommando zur Durchsetzung von Gehorsam ein und ließ mehr als 18.000 ihrer eigenen Soldaten erschießen. Die nationalsozialistischen Besatzer führten zudem in ganz Polen und der Sowjetunion öffentliche Massenhinrichtungen durch Erhängen durch, fotografierten diese und verbreiteten die Aufnahmen als abschreckende Warnungen. Es ist diese „Mentalität“, die Hegseth bewundert und die er nachzuahmen versucht.
Welchem Zweck dient dieses Spektakel?
Es wird zunächst für die rückständigsten und verkommensten Schichten der amerikanischen Gesellschaft inszeniert. Diese Leute umwirbt Trump bei seinen Kundgebungen, die immer neue Tiefpunkte erreichen – sofern das überhaupt möglich ist. Bei einem Auftritt am Mittwoch in der texanischen Stadt San Antonio prahlte Trump vor der Menge: „Wir werden mit einem bösen Mörder endgültig abrechnen.“ Der darüber hinaus gehende Zweck besteht darin, die Bevölkerung zu verrohen und sie in die staatlichen Tötungen zu verwickeln.
Der Mann, der diese öffentliche Hinrichtung inszeniert, ist ein Sadist. Hegseth gehört einem kirchlichen Netzwerk an, das von dem selbsternannten christlichen Nationalisten Doug Wilson mitbegründet wurde. Zu seinen Tätowierungen gehört die neofaschistische Parole „Deus Vult“ (lateinisch für „Gott will es“), der Schlachtruf der mittelalterlichen Kreuzzüge gegen die muslimische Welt. Bei einem im März live übertragenen Gottesdienst im Pentagon bat er Gott um „überwältigender Gewalt gegen diejenigen, die keine Gnade verdienen“.
Von Stavos Arabatzis – 11. Oktober 2026
„Unsere gesamte Art zu leben, ist ein Geschenk. Aber eines, das wir jeden Tag verteidigen müssen.“ Für dieses „Geschenk‟ muss man das eigene Leben auf dem Hochaltar der demokratisch-kapitalistischen Religion opfern.
Wie jedes Jahr warten auch dieses Jahr die meisten Menschen in Deutschland auf ihr Weihnachtsgeschenk, das sie aber längst erhalten haben, aber davon offenbar nichts wissen, und zwar in der Form der Demokratie. Ein Geschenk, an das Pistorius anlässlich der Schülerinnen- und Schülerprotestes gegen die Wehrdienstreform erinnert hat:
„Allein schon die Tatsache, dass Ihr morgen überall in Deutschland auf die Straße geht, zeigt, was in unserem großartigen Land möglich ist. Jeder kann gegen und für alles demonstrieren. Die Meinungsfreiheit ist eine große Errungenschaft unserer Demokratie. Aber nicht nur die: Unsere gesamte Art zu leben, ist ein Geschenk. Aber eines, das wir jeden Tag verteidigen müssen. Und zwar nach innen gegen die Feinde der Demokratie, aber auch nach außen. Und wenn wir, wenn Ihr in Zukunft, also in zehn, 20 oder 30 Jahren, noch genauso leben wollt wie heute, das heißt, Ihr dürft glauben, an was Ihr wollt, Ihr könnt lieben, wenn Ihr wollt, Ihr könnt Euch bewegen, wie Ihr wollt und könnt demonstrieren, für was immer Ihr wollt, dann müsst Ihr dafür eintreten wollen ….‟
Damit wiederholt Pistorius im ersten Teil seiner Rede eine Formulierung von Georg W. Bush, der als Reaktion auf die Massendemonstrationen gegen den Irak-Krieg anlässlich seines London-Besuchs sagte: „Sehen Sie, genau dafür kämpfen wir: Dass das, was Sie hier tun – gegen die Politik der Regierung zu protestieren – auch im Irak möglich wird!‟ Gerade Kritik, Protest und Demonstration sind nämlich der Beweis für die Stärke der metaphysischen Begriffe (Freiheit, Demokratie oder westliche Werte), die Pistorius mit seinem „Geschenk‟ noch einmal dogmatisch radikalisiert.
Pistorius, der auf den alten biblischen Gott nicht mehr vertrauen kann, schweigt freilich über den metaphysischen Empfang dieses neuen „Geschenks‟. Er will nicht angeben, wo und wann, unter welchen Bedingungen und mithilfe welcher Kräfte „wir‟ dieses „Geschenk‟ einmal empfangen haben. Genauer: nach dem zweiten Weltkrieg dieses „Geschenk‟ von den Siegermächten empfangen mussten. Er enthistorisiert dieses „Geschenk‟, reißt es aus dem historisch-gesellschaftlichen und ökonomisch-politischen Zusammenhang heraus, um es dann göttlich, mystisch und mythisch zu überhöhen – etwas, das einmal Montaigne und Pascal als den „mystischen Grund der Autorität‟ bezeichnet haben.
Von Thomas Röper – 10. Oktober 2026
Dieses Jahr bekommt eine Juristin den Friedensnobelpreis, die Völkermörder verurteilt hat und Israels Vorgehen in Gaza als Völkermord einstuft. Da der Preis ein Propaganda-Instrument der europäischen Staaten ist, zeigt die Verleihung, wie tief der Westen gespalten ist, denn die Auswahl der Preisträgerin ist ein Affront gegen Trump und Netanjahu.
Um zu verstehen, warum ich den Friedensnobelpreis als “Propaganda-Instrument der europäischen Staaten” bezeichne, müssen wir uns zunächst anschauen, wer die Preisträger nach welchen Kriterien auswählt. Danach kommen wir zur aktuellen Preisträgerin und der Frage, was die diesjährige Verleihung bedeutet.
Anders als alle anderen Nobelpreise, die in Stockholm an von Experten vorgeschlagene Wissenschaftler vergeben werden, erfolgt die Verleihung des Friedensnobelpreises im Rathaus von Oslo. Der Friedensnobelpreisträger wird von einem fünfköpfigen Komitee, dem Norwegischen Nobelkomitee, ausgewählt.
Die Mitglieder des Komitees werden vom norwegischen Parlament für einen Zeitraum von sechs Jahren ernannt, wobei sich die politische Zusammensetzung des Parlaments dabei naturgemäß auch in der Zusammensetzung des Komitees widerspiegelt. Die Sitzungen des Komitees müssen nicht protokolliert und seine Entscheidungen müssen nicht gerechtfertigt werden.
Da die Mitglieder des Komitees damit alle vom Parlament eines europäischen Staates ernannt werden und die politische Wirkung der Verleihung des Friedensnobelpreises natürlich allen klar ist, erklärt sich auch, warum alle Preisträger weniger ihre Verdienste für den Frieden als ihre Treue zu den politischen Zielen der europäischen Staaten eint, wie auch die Beispiele von Preisträgern der letzten Jahre zeigen, die wir uns am Ende dieses Artikels anschauen.
Früher, als der Westen noch politisch geeint war, konnte man sagen, dass der Friedensnobelpreis im Grunde der „NATO-Preis“ war, mit dem Menschen geehrt wurden, die in irgendeiner Form wichtig für die Interessen der NATO waren. Seit Trump und die Europäer im offenen Streit liegen und viele EU-Staaten nur mit größter Mühe davon abgehalten werden können, Israel für seinen Völkermord in Gaza und dem Westjordanland mit Sanktionen zu bestrafen, ist es um die Einheit des Westens bekanntlich schlecht bestellt.
Daher haben die Europäer den Friedensnobelpreis in diesem Jahr an die 85-jährige Navi Pillay verliehen, die in ihrer Laufbahn unter anderem Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte war. Sie hat den Unmut von Trump und Netanjahu auf sich gezogen, weil eine von ihr geleitete UNO-Untersuchungskommission im September 2025 zu dem Schluss kam, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht, weil das Ausmaß der Tötungen und Zerstörungen sowie dem Einsatz von Hunger als Kriegswaffe gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza zeigt, dass Israel die Palästinenser zumindest teilweise vernichten will, was entmenschlichenden Äußerungen führender israelischer Politiker bestätigen.
Von Thomas Röper – 10. Oktober 2026
Der Spiegel hat eine „eigene Recherche“ über die angebliche russische Täterschaft beim angeblichen Drohnenvorfall von Leipzig veröffentlicht, nur kann das keine Spiegel-Recherche sein, sondern der Spiegel hat im Auftrag der Regierung das veröffentlicht, was die Menschen glauben sollen.
Ich bezeichne den Spiegel gerne als „Pressesprecher der Geheimdienste“ oder auch „Pressesprecher der Regierung“, weil das Blatt nicht nur die Narrative der deutschen Regierung und Geheimdienste stützt – womit der Spiegel beweist, dass er weder ein kritisches noch ein regierungsfernes Medium ist – sondern auch immer wieder von Regierung und Behörden Informationen bekommt, die er eigentlich gar nicht bekommen dürfte.
Das Ergebnis sind dann Artikel, die der Spiegel reißerisch als „eigene Recherchen“veröffentlicht, die er angeblich mit Partnerorganisationen durchgeführt hat. Dass dabei Daten veröffentlicht werden, die sie ohne Hilfe der Dienste gar nicht haben können, wie beispielsweise Informationen über Visaanträge, Grenzübertritte in westlichen Staaten und ähnliches, zeigt, dass es sich dabei nicht um eigene Recherchen handelt, sondern dass sich der Spiegel und seine Partner von westlichen Regierungen und Geheimdiensten benutzen lassen, um deren Narrative als eigene Recherchen zu verbreiten.
Nun gibt es ein weiteres Beispiel aus dieser Serie. Der Spiegel hat einen Artikel veröffentlicht, für den er zusammen mit der russischen Exil-Plattform The Insider recherchiert haben will, mit der der Spiegel oft zusammenarbeitet.
The Insider wurde schon immer komplett aus dem Westen finanziert, damit das Portal bei Bedarf die sogenannten „Recherchen” liefert, die die Narrative des Westens untermauern. Dass The Insider aus dem Westen finanziert wird, ist weder meine Erfindung, noch „russische Propaganda“, das hat der Spiegel vor Jahren selbst offen zugegeben. 2019 konnte man im Spiegel erfahren, dass The Insider zur Finanzierung seiner Arbeit etwa zehntausend Dollar im Monat braucht und dass er dafür auf ‘ausländische Stipendien’ setzt”.
Wie heißt es so schön? Wessen Geld ich bekomm, dessen Lied ich sing …
Von Andrew Korybko – 10. Oktober 2026
China hat es abgelehnt hat, die Multipolarität radikal voranzutreiben, indem es sich den US-Sanktionen gegen Russland nicht widersetzte und die Ukraine nicht vom Verkauf von Drohnen ausschloss. Daher ist es eine Art poetische Gerechtigkeit, dass Russland die Druckkampagne der USA gegen China durch eine ressourcenorientierte Annäherung an die USA nun radikal verschärft. Das könnte Chinas Weg zur Supermacht zum Scheitern bringen.
Trump gab am Freitag bekannt, dass er mit Putin ein Abkommen geschlossen habe, wonach „Russland unverzüglich über 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff an den amerikanischen und globalen Markt liefern wird, weitere 500.000 Tonnen im Laufe des Monats November und 1.000.000 Tonnen unmittelbar danach. Darüber hinaus wird Russland, je nach Zustand seiner Dieselraffinerien, innerhalb kurzer Zeit 3.000.000 Tonnen Dieselkraftstoff liefern.“ Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung ihrer seit langem verhandelten, ressourcenorientierten Annäherung.
Der Kern dieser Entwicklung wurde erstmals im November 2024 hier angedeutet, im Januar 2025 kurz vor Trumps Rückkehr ins Amt hier näher erläutert und zuletzt Anfang Oktober inmitten der jüngsten Berichte über mögliche US-Beteiligungen an Nord Stream hier ausführlich dargelegt. Zur Zusammenfassung für Gelegenheitsleser, die diese Analysen hier und hier aus dem Dezember für weitere Details einsehen können: Russland und die USA haben gemeinsame Interessen an einer Stärkung ihrer Zusammenarbeit im Rohstoffbereich, die weit vor dem Dritten Golfkrieg liegen.
Im Grunde möchte Russland präventiv jede potenziell unverhältnismäßige Abhängigkeit von China abwenden, die durch die beispiellosen Sanktionen des Westens in den letzten fast fünf Jahren hervorgerufen wurde, während die USA dieses Ziel parallel dazu vorantreiben wollen, China den Zugang zu weiteren russischen Rohstoffvorkommen zu verwehren. Im Hinblick auf das zuletzt genannte Interesse würden amerikanische Investitionen (und möglicherweise später auch die ihrer von Sanktionen befreiten asiatischen Verbündeten wie Indien, Japan und Südkorea) in solche Vorkommen diese ipso facto China vorenthalten.
Das große strategische Ziel, das die USA verfolgen, wurde von Elbridge Colby, dem derzeitigen Unterstaatssekretär für Politik im Kriegsministerium und als Vordenker hinter NATO 3.0 sowie der ergänzenden US-Strategie „Pivot (back) to (East) Asia“ zur stärkeren Eindämmung Chinas geltenden, als „Strategie der Verweigerung“ beschrieben. Ihre Kontrolle über Venezuelas Ölexporte und der Einfluss ihrer (unvollkommenen) Blockade auf die Energieexporte aus der Golfregion – sowohl aus dem Iran als auch aus den arabischen Königreichen – versetzen die USA in die Lage, Chinas Aufstieg zur Supermacht zu verlangsamen.
Etwa die Hälfte der für seinen Antrieb benötigten ausländischen Energie unterliegt mittlerweile in gewissem Maße dem Einfluss der USA, und die Wiederholung dieses Ansatzes durch für beide Seiten vorteilhafte Rohstoffabkommen mit Russland im Rahmen des ukrainischen Friedensprozesses wird die Druckkampagne der USA gegen China radikal verschärfen. Das ultimative Ziel besteht darin, China zu einem einseitigen Handelsabkommen zu zwingen, das seinen Aufstieg zur Supermacht begrenzen und es stattdessen zur bedeutendsten Großmacht unterhalb der USA machen würde, um die systemische Herausforderung, die es darstellt, zu beenden.
Russische Regierungsvertreter werden dies niemals öffentlich zugeben, aber man kann vernünftigerweise davon ausgehen, dass sie von China zutiefst enttäuscht sind, weshalb ihr Land den Plänen der USA folgt. China hat sich nicht nur dem Sanktionsdruck der USA gebeugt, indem es sich aus einem großen Energieprojekt zurückgezogen hat, sondern auch die von ihm gehosteten Banken der BRICS und der SCO halten sich erschreckenderweise an diese Beschränkungen, und China verkauft der Ukraine bis heute Drohnen, Ersatzteile und Glasfaserkabel, um den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten.
Durch seine Weigerung, sich den US-Sanktionen gegen Russland zu widersetzen und die Ukraine vom Drohnenverkauf auszuschlie0en, hat China es versäumt, die Multipolarität radikal voranzutreiben. Es ist daher wohl eine Art poetische Gerechtigkeit, dass Russland die Druckkampagne der USA gegen China durch eine ressourcenorientierte Annäherung an die USA nun drastisch verschärft, was Chinas Weg zur Supermacht zum Scheitern bringen wird. China hatte die Chance, die Weltordnung mitzuprägen, indem es sich hinter Russland stellte, hat dies aber abgelehnt; nun prägt Russland sie stattdessen, indem es sich [vorerst; die Red.] hinter die USA stellt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
