Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Alastair Crooke – 29. Juni 2026
Die Deeskalationsvereinbarung, die sich aus den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran in Luzern entwickelte, blieb weitgehend dem ursprünglichen iranischen Zehn-Punkte-Plan treu. Gleichzeitig trüben Präsident Trump und Vizepräsident Vance bewusst die Lage, indem sie behaupten, der Iran habe bereits IAEA-Inspektionen seiner Atomanlagen zugestimmt (eine Behauptung, die der Iran wiederholt zurückgewiesen hat). Vance erklärte sogar, die IAEA hätte bereits in dieser Woche mit Inspektionen beginnen können. Nein – der „Rahmen“ bezieht sich lediglich auf eine mögliche IAEA-Aufsicht über die Verdünnung des auf 60 Prozent angereicherten Uranbestands, vorbehaltlich einer endgültigen Vereinbarung mit den USA.
Trump behauptete später in den sozialen Medien fälschlicherweise:
„Der Iran hat vollständig und uneingeschränkt den höchstmöglichen Nuklearinspektionen für lange Zeit in der Zukunft zugestimmt.“
Tatsächlich inspiziert die IAEA derzeit lediglich das gemeinsame iranisch-russische Kernkraftwerk Buschehr – auf Wunsch Russlands, das sicherstellen will, dass alle Verpflichtungen im Zusammenhang mit seiner Beteiligung eingehalten werden. Mit anderen Worten: Es handelt sich um eine russische Forderung zur Erfüllung der eigenen Verpflichtungen gegenüber der IAEA.
Trump warnte den Iran anschließend, dass er möglicherweise „den Job [militärisch] zu Ende bringen“ müsse – falls er kein sehr gutes Abkommen bekomme. Das würde seiner Aussage nach „etwa eine Woche“ dauern. Außerdem erklärte er, der Iran müsse sämtliche freigegebenen Gelder auf ESCROW-Konten (unter US-Kontrolle stehende Treuhandkonten) einzahlen und dürfe diese nur verwenden, um „Mais und Sojabohnen für sein Volk zu kaufen, denn die Menschen dort hungern derzeit – und sie kaufen ausschließlich bei uns.“
Es ist also ziemlich klar, was nun bevorsteht: Trump kehrt zu seinem Verhandlungsstil aus der New Yorker Immobilienbranche zurück. In seinem 1987 erschienenen Buch The Art of the Deal, das von Tony Schwartz als Ghostwriter verfasst wurde, wird empfohlen, „extreme und unvorhersehbare Forderungen zu stellen, um Angst zu erzeugen und den Gegner zu Zugeständnissen zu zwingen“.
Damit sind wir wieder beim Drehbuch von General Kellogg angekommen. Kellogg hatte Trump geraten, dass bei Putin oder den Iranern nur Druck wirke – und anschließend noch mehr Druck.
Vertraute Trump-Taktik: Zunächst etwas Flexibilität zeigen, um den Gegner an den Verhandlungstisch zu locken. Anschließend werden falsche Behauptungen über iranische Zugeständnisse und extreme Forderungen genutzt, um den Druck auf Teheran zu erhöhen – während Trump gegenüber den wütenden Neokonservativen und seiner eigenen Wählerschaft als harter Verhandler erscheint.
Diese Art von Druck mag bei Immobiliengeschäften in New York funktionieren, gegenüber dem Iran und Russland wird sie jedoch wirkungslos bleiben.
Solche Drohungen werden beim Iran das Gegenteil bewirken und die USA auf Kollisionskurs bringen.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf Strategic Culture]
Von Dieter Reinisch – 29. Juni 2026
Der Bundeskanzler erklärte am G7-Gipfel, Europa und die USA hätten sich in allen Punkten geeinigt, ließ dabei jedoch die entscheidenden Fakten außer Acht: Trump interessiert sich kaum mehr für die Ukraine, während die EU das Land weiter aufrüsten möchte. Doch während die Bundesregierung überall spart, um Milliarden in die Ukraine zu senden, landen diese im Sumpf der Korruption. V
Der G7-Gipfel, der am 17. Juni im französischen Évian-les-Bains zu Ende ging, sollte als Symbol der Einheit zwischen Europa und den USA dienen. Schon vor Beginn des Treffens betonte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass alles hervorragend verlaufen werde: „Es ist harte Arbeit, aber es lohnt sich“, sagte er. Zum ersten Mal seit Trumps Amtsantritt sollten die Staats- und Regierungschefs der G7 eine gemeinsame Erklärung verabschieden und sich auf die Unterstützung der Ukraine einigen.
Die Einheit, von der Merz so begeistert sprach, existiert nur in Pressemitteilungen. In Wirklichkeit betrachten die USA und Europa den Ukraine-Konflikt aus gegensätzlichen Perspektiven. Der deutlichste Beweis dafür ist das Treffen zwischen Trump und Selenskyj, das nur dank Macron zustande kam. Der französische Präsident brachte den ukrainischen Staatschef nicht nur zum Gipfel mit, sondern arrangierte auch ein 30-minütiges Treffen mit seinem US-Amtskollegen, obwohl Trump ursprünglich gar nicht die Absicht hatte, mit ihm zu sprechen, wie Politico berichtete. Genauso verhielt er sich auch während des spontanen Treffens – selbst in Macrons Gegenwart blickte der US-Präsident Selenskyj gleichgültig an und hörte schweigend seinen Bitten um neue Luftabwehrlieferungen zu.
Das Verhalten des US-Präsidenten bei einem Treffen dieser Größenordnung lässt sich nicht durch eine plötzliche Stimmungsänderung erklären. Es ist ein klares Signal dafür, dass die Geduld des Weißen Hauses zu Ende geht, weil Selenskyj nicht bereit ist, Zugeständnisse zu machen. Für Trump ist der Krieg in der Ukraine längst keine Grundsatzfrage mehr, geschweige denn ein wirtschaftliches Hindernis. Er hat wiederholt betont, dass die USA eine angeblich neutrale Partei sei und der Konflikt für das Land keine Bedeutung habe, da er Tausende von Meilen von Washington entfernt stattfinde, wie ihn etwa die New York Times am 16. Juni zitierte.
Anders dagegen Merz: Auf dem Gipfel erklärte er, Deutschland werde weiterhin Druck auf Russland ausüben und die Ukraine mit Geld und Waffen überschütten. In diesem Jahr werden die deutschen Steuerzahler Selenskyj 11,5 Milliarden Euro an direkter Militärhilfe zukommen lassen – diese Mittel fließen in Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge sowie in die Luftabwehrsysteme Iris-T und Patriot, wie Kyiv Post am 16. Juni berichtete. Im Jahr 2027 sollen weitere drei Milliarden Euro nach Kiew fließen, schreibt die Website Global Banking and Financing.
Von German-Foreign-Policy.com – 29. Juni 2026
Eine neue Investition des ultrarechten US-Milliardärs Peter Thiel in ein führendes deutsches Drohnen-Startup löst zum wiederholten Male Debatten über Einflussversuche der MAGA-Rechten in Deutschland und Europa aus. Thiels Founders Fund hat sich vor kurzem an der jüngsten Finanzierungsrunde von Stark Defence beteiligt; die Firma beliefert mit ihren Drohnen auch die Bundeswehr. Kurz zuvor hatte die wiederholte Teilnahme des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, an Treffen eines von Thiel gegründeten Elitennetzwerks ein Schlaglicht auf Thiels Bemühungen geworfen, seinen Einfluss nach Europa auszuweiten. Auf den Treffen werden Themen wie „Durch den Dritten Weltkrieg navigieren“ diskutiert. Spahn hatte schon 2017 Kontakt zum ultrarechten Trump-Chefstrategen Steve Bannon aufgenommen; später unterhielt er enge Beziehungen zu Richard Grenell, Trumps Rechtsaußenbotschafter in der Bundesrepublik. Thiel wiederum hatte schon Anfang 2022 Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer seiner Firmen, Thiel Capital, beschäftigt. Sein Biograf urteilte damals, sein „Plan mit Kurz“ gehe „sicher weit“ über rein unternehmerische Ziele hinaus.
Jens Spahn hat seine Beziehungen zu einflussreichen Personen aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump schon früh auszubauen begonnen. Bereits im Jahr 2017 verbrachte er den Osterurlaub in den Vereinigten Staaten und traf dort am 21. April, gut drei Monate nach Trumps erstem Amtsantritt, mit Steve Bannon zusammen, der damals noch als Trumps Chefstratege fungierte. Über Spahn, zu jener Zeit Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hieß es anschließend, er sei „begeistert“ gewesen – Bannon habe es „ihm angetan“.[1] Bannon begann ein Jahr später, Netzwerke in Europas extremer Rechter aufzubauen.[2] Zu dieser Zeit entwickelte Spahn beste Beziehungen zu Richard Grenell, der am 8. Mai 2018 das Amt des US-Botschafters in Deutschland antrat und es bis zum 1. Juni 2020 behielt. Bekannt ist, dass Spahn und Grenell eine enge Freundschaft miteinander unterhielten. Gleichfalls im Jahr 2018 nahm Spahn zum ersten Mal an einem Event des Thiel-Netzwerks Dialog teil. Er wiederholte das 2019 – weiter im Amt des Gesundheitsministers –, anschließend als Oppositionspolitiker (2022, 2023, 2024).[3] Zwar behauptet Spahn, er habe Thiel bei den Veranstaltungen nie getroffen. MAGA-nahe Personen gab es dort freilich zur Genüge, auch solche aus Thiels Umfeld.
Das Netzwerk Dialog ist im Jahr 2006 von Thiel gemeinsam mit dem Tech-Investor Auren Hoffman gegründet worden. Thiel ist unter anderem als Mitgründer von PayPal wie auch als Finanzier von Palantir bekannt und zum Milliardär geworden. Hoffman hat riesige Beträge mit Tech-Startups verdient, die online Daten sammeln – zum Beispiel Standortdaten der Mobiltelefone von Privatpersonen – und diese unter anderem an staatliche Stellen verkaufen. Dialog soll laut internen Dokumenten rund 1.000 zahlende Mitglieder haben [4]; an seinen Zusammenkünften sollen im Lauf der Jahre annähernd 2.500 Personen teilgenommen haben. Über die Ziele des Netzwerks heißt es in einem Einladungsschreiben von Ende 2012: „Wir wollen die Welt verändern. Aber wir wollen unsere Zeit nicht in großem Publikum damit verbringen, gewundenen Reden zuzuhören.“ Man treffe sich deshalb in einer überschaubaren Zahl von maximal 150 Personen, um unmittelbar miteinander zu diskutieren. Vergangenes Jahr wurde gemeldet, dass Dialog in einem Vorort von Washington einen „Campus“ eröffnen will, um dort im Alltag Treffen und Diskussionen zu ermöglichen – dies in unmittelbarer Nähe zu den Zentren der Macht in der US-Hauptstadt und zu den zahlreichen US-Regierungsbehörden, die sich dort angesiedelt haben.[5]
Von Thomas Röper – 29. Juni 2026
Die ukrainischen Langstreckenangriffe zeigen Wirkung und westliche Medien freuen sich, weil sich im Krieg gegen Russland angeblich das Blatt wendet. Aber haben sie sich je gefragt, was passieren würde, wenn ihr Wunschtraum einer strategischen Niederlage Russlands Wahrheit wird?
Man sieht in westlichen Medien immer mehr Berichte darüber, wie sich die Lage in Russland verschlechtert. Auf der Krim und in den neuen russischen Gebieten ist die Lage besonders kritisch. Es gibt kaum noch Benzin, auch die Grundversorgung der Menschen gerät in Gefahr und auf der Krim wurde sogar schon der Notstand ausgerufen. Über all das freuen sich westliche Medien sichtlich.
Das ist natürlich verräterisch, denn sie freuen sich damit über das Leid der Menschen in den ehemals ukrainischen Regionen, was stutzig machen müsste, weil die Ukraine und der Westen ja angeblich für eben diese Menschen kämpfen, die von Russland angeblich besetzt wurden und angeblich so grausam unterdrückt werden. Dass man sich in Kiew und im Westen darüber freut, dass eben diese Menschen, für deren Freiheit von Russland sie angeblich eintreten, leiden, zeigt einen der vielen Widersprüche im westlichen Narrativ.
Aber darum soll es hier nicht gehen, das habe ich nur nebenbei angemerkt.
Auch in vielen anderen Regionen Russlands gibt es bereits Probleme mit der Benzinversorgung. Im russischen Internet gibt es unzählige Bilder und Videos von langen Schlangen an Tankstellen und es gibt Meldungen darüber, dass einige Tankstellen die Abgabe von Benzin auf 20, 50 oder 80 Liter pro Fahrzeug begrenzen oder das Befüllen von Kanistern verbieten.
All das gibt es, wobei es jedoch schlimmer klingt, als es ist. Tatsächlich ist der Grund für die meisten Schlangen an Tankstellen, dass die Menschen verunsichert sind und ihren Tank daher ständig voll haben wollen, also viel öfter zur Tankstelle fahren, als üblich. Das ist ähnlich wie bei dem Mangel an Toilettenpapier bei Corona. Es gab nie einen Mangel an Toilettenpapier in Deutschland, aber die Menschen haben gehamstert und die Geschäfte schneller leergekauft als nachgeliefert werden konnte.
In Russland haben lediglich vereinzelte Tankstellenkonzerne regionale Probleme bei der Benzinversorgung, weil sie ihre Logistik nicht schnell genug an den Ausfall der einen oder anderen Raffinerie anpassen konnten. Daher wird bei allen Meldungen über Probleme bei der Benzinversorgung immer gleich geschrieben, welche Konzerne gerade wo betroffen sind, während es bei anderen keine Probleme gibt.
Westliche Medien bauschen diese Meldungen auf und fantasieren bereits, dass das Blatt sich nun gegen Russland wendet und dass Russland wahlweise an der Front Probleme bekommt, weil es angeblich keinen Treibstoff mehr gibt oder weil die Bevölkerung so unzufrieden wird, dass sie sich gegen die Regierung auflehnt und die Regierung stürzt.
Wenn ich so etwas lese, dann frage ich mich immer, ob die westlichen Schreiberlinge und Politiker, die das von sich geben, den Gedanken auch zu Ende gedacht haben. Wissen die eigentlich, was passieren würde, wenn Russland tatsächlich die von ihnen ersehnte strategische Niederlage erleidet und den Krieg entweder militärisch verliert, oder die Regierung gestürzt wird? Offenbar nicht, denn wenn sie es wüssten, würden sie sich das sicher nicht wünschen.
Schauen wir uns also beide Szenarien einmal an.
Von Andrew Korybko – 28. Juni 2026
In Anchorage wurde eindeutig eine Einigung erzielt, auch wenn es sich nicht um eine „offizielle“ Vereinbarung handelte, doch Trump hat seine Zusagen nicht eingehalten, weshalb Rubio nun den Unschuldigen spielt und leugnet, dass es überhaupt eine Vereinbarung gegeben habe.
US-Außenminister Marco Rubio reagierte auf die Behauptungen dreier hochrangiger russischer Beamter, die USA hätten den „Geist von Anchorage“ gebrochen – den ein RT-Autor als Trumps Versuch beschrieb, Selenskyj zum Rückzug aus dem Donbass zu zwingen, im Gegenzug dafür, dass Putin einen Waffenstillstand verkündet. Rubio bestritt, dass es überhaupt eine Vereinbarung gegeben habe. Mit seinen Worten: „Es gab einen Vorschlag in Alaska, aber es gab keine Vereinbarung. Hätte es eine Vereinbarung gegeben, wäre der Krieg beendet.“ Sein russischer Amtskollege sieht das anders.
Laut Sergej Lawrow waren er selbst, Rubio, Trump und andere anwesend, als Putin jeden der Vorschläge von Steve Witkoff nacheinander vorlas; anschließend erklärte Putin sich mit ihnen einverstanden, nachdem Witkoff bestätigt hatte, dass er diese verstanden habe. Offensichtlich ging die russische Delegation davon aus, dass eine Einigung erzielt worden war, wonach Trump verpflichtet war, etwas zu unternehmen, was er jedoch nie tat. Angesichts der Zuverlässigkeit von RT ist es wahrscheinlich, dass seine Berichterstattung zutrifft und Trump aus den hier erläuterten Gründen seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.
Trumps Entscheidung, den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine durch einen intensiven dreiphasigen „Zermürbungskrieg“ zu „eskalieren, um zu deeskalieren“ – wobei der Schwerpunkt auf der Stärkung der Schlagkraft der Ukraine, der Verhängung weiterer Sanktionen und der Schürung von Unruhen innerhalb Russlands liegt –, muss von seiner Seite irgendwie auf eine „gesichtswahrende“ Weise erklärt werden. Zuzugeben, dass tatsächlich eine Vereinbarung getroffen wurde – die Russland anschließend als „Spirit of Anchorage“ bezeichnete –, die Trump dann aber nicht einhielt, würde ihn diskreditieren und künftige Verhandlungen mit anderen erschweren.
Aus diesem Grund ignoriert Rubio, dass tatsächlich etwas vereinbart wurde, und konzentriert sich stattdessen auf die faktische Wahrheit, dass keine „offizielle“ Vereinbarung erzielt wurde, was unehrlich ist. Denn wenn keine Einigung erzielt worden wäre, hätten Trump oder sogar er selbst persönlich Russland sofort auf die Fakten hingewiesen, als es begann, vom „Geist von Anchorage“ zu sprechen. Somit wurde ganz eindeutig etwas vereinbart, aber Trump ist seiner Verpflichtung letztendlich nicht nachgekommen, und deshalb ist Russland von ihm enttäuscht.
Für die Zukunft bedeutet dies, dass russische Amtsträger – von Putin abwärts – ihm wahrscheinlich nicht mehr jedes Wort glauben werden, insbesondere jetzt, da er gegenüber Russland eine Strategie der „Eskalation zur Deeskalation“ verfolgt, auch wenn die russische Regierung wahrscheinlich weiterhin an bilateralen Gesprächen mit den USA sowie an von den USA vermittelten Gesprächen mit der Ukraine teilnehmen wird. Das liegt daran, dass der Konflikt unweigerlich am Verhandlungstisch enden wird, auch wenn es sich dabei eher um eine Formalität als um echte Verhandlungen handelt, bei denen jede Seite aufrichtig versucht, einen Kompromiss mit der anderen zu erzielen.
Dementsprechend wird erwartet, dass Russland weiterhin auf sein Mindestziel drängt, die volle Kontrolle über den Donbass zu erlangen, bevor es einem Waffenstillstand zustimmt, während das Ziel der USA darin besteht, dass die Ukraine Russland bis dahin so viel Schaden wie möglich zufügt. Das große strategische Ziel von „Trump 2.0“, Russland dazu zu zwingen, Mehrheitsanteile an seinen staatlichen Rohstoffunternehmen als „Sicherheitsgarantien“ gegen künftige ukrainische Angriffe zu verkaufen, wird wahrscheinlich nicht eintreten – es sei denn im schlimmsten Fall einer Niederlage Russlands.
Aus diesen Gründen müssen Beobachter in Zukunft mit einer Verschlechterung der russisch-amerikanischen Beziehungen rechnen, doch dürfte alles im Rahmen des Beherrschbaren bleiben. Das beste Szenario wäre, dass Russland die militärische Spezialoperation bis dahin entschlossen zum Abschluss bringt, doch dafür müsste Putin aus eigener Initiative „eskalieren, um zu deeskalieren“, und es ist unklar, ob dieser vollendete Pragmatiker tatsächlich bereit ist, eine Eskalationsspirale zu riskieren. Was auch immer er letztendlich tun wird, wird dennoch auf seiner aufrichtigen Überzeugung beruhen, dass es im besten Interesse Russlands liegt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Patrick Lawrence – 28. Juni 2026
Patrick Lawrence, unser [Globalbridge] Kolumnist aus den USA, macht darauf aufmerksam, dass Israel sich zu sehr und zu lange auf die grenzenlose Unterstützung der USA verlassen hat. Jetzt kommt die Zeit, so argumentiert er, wo Israel für diese egozentrische Fahrlässigkeit zahlen muss. (cm)
Wenn ich mir das Chaos anschaue, das das Apartheid-Israel bei sich selbst, in Westasien, in seinen Beziehungen zum Rest der Welt und – vor allem – bei der „bedingungslosen Unterstützung“ angerichtet hat, die es lange Zeit von den USA genossen hat, kommt mir seltsamerweise eine alte Werbung in den Sinn, die unter Amerikanern nach wie vor berühmt ist. Sie warb für Alka-Seltzer, das Mittel gegen Verdauungsbeschwerden, und zeigte einen korpulenten Mann, der nach einem Anfall unkluger Völlerei elend aussah. Es war ein 30-Sekunden-Spot, der vor mehr als einem halben Jahrhundert lief, doch der Slogan hat noch immer einen Platz im kollektiven Gedächtnis der Amerikaner: „Ich kann nicht glauben, dass ich das ganze Ding gegessen habe!“, stöhnt der reumütige Vielfraß.
So geht es heute Israel, das das Trump-Regime in den mittlerweile epischen Fehler seines Krieges gegen den Islamischen Staat hineingezogen hat. Der zionistische Staat Israel hat sich jahrzehntelang an unbegrenzten amerikanischen Waffen, Geld und politischer Deckung überfressen, in der Gewissheit, dass er keinen Preis dafür zahlen muss, während er extravagante Kampagnen der Gewalt und Barbarei gegen Palästinenser und andere in Westasien führte. Er hat das Ganze verschlungen, und nun kommt die Verdauungsstörung. Nun schleicht sich die Reue ein.
Mir (und sicherlich auch anderen) war bereits Mitte Herbst 2023, kaum zwei Monate nach Beginn der völkermörderischen Kampagne der Zionisten gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen, klar, dass „der jüdische Staat“ dabei war, sich zu übernehmen. Wie ich einige Zeit später an anderer Stelle schrieb:
[Zitat]
«Der Rest der Welt kann es nur bis zu einem gewissen Grad ertragen, dass der Amoklauf in Gaza als ein biblisch legitimierter Krieg gegen – wie soll das funktionieren? – die Nachkommen jener phantomhaften, judenfeindlichen Stämme, bekannt als Amalekiter, ausgegeben wird. Das zionistische Projekt ist im Grunde ein Versuch, die moderne Welt dazu zu bringen, den Rückgriff auf uralte Rachekriege, Vernichtungsfeldzüge und Rassenparanoia – ob sie nun jemals stattgefunden haben oder nicht – als Legitimation für unaussprechliche Gräuel im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts anzuerkennen.
[Zitat Ende]
Früher oder später, so schlussfolgerte ich, „würde das Rationale über das Imaginäre und Mythologische siegen – Athen, wie es die Gelehrten sehen, über Jerusalem.“
Interview mit Sajjad Safaei. Interview: Alexander Neu – 28. Juni 2026
Ein Interview mit dem iranischen Analysten Dr. Sajjad Safaei über die Eskalation, die verschiedenen Interessen der Akteure und das neue Abkommen mit den USA – eine andere Perspektive auf die Ereignisse als die westlicher Experten und im Westen lebender iranischer Dissidenten. Dr. Sajjad Safaei ist multidisziplinärer Forscher, Dozent und Analyst mit Sitz in Deutschland. Er war Postdoktorand am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung und lehrte unter anderem an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie an der Universität Zürich. Seine Analysen zu iranischer Innen- und Außenpolitik, zur Geopolitik des Nahen Ostens, zur US-Außenpolitik sowie zu Fragen internationaler Sicherheit erschienen unter anderem in Foreign Policy, Responsible Statecraft, Al Jazeera, DAWN und The National Interest.
Alexander Neu: Dem Krieg zwischen den USA/Israel und dem Iran ging eine lange Geschichte von Anschuldigungen, Unterstellungen, Sanktionen und Isolationsversuchen des Iran voraus. Im Sommer letzten Jahres kam es zum Zwölf-Tage-Krieg zwischen den USA/Israel und dem Iran. Ende Februar dieses Jahres griffen diese beiden Staaten erneut den Iran an. Erklären Sie den Lesern den aus Ihrer Sicht wirklichen Grund für den erneuten Waffengang der USA und Israels – was sind die Motive?
Dr. Sajjad Safaei: Wenn wir über die Gründe für diesen Krieg sprechen, ist es wichtig, zwischen Absichten – oder Motiven, wie Sie es nennen – auf der einen Seite und Bedingungen auf der anderen zu unterscheiden. Motive beziehen sich darauf, was die einzelnen Akteure erreichen wollten.
Im Fall Israels war die Absicht mehr oder weniger klar. Es ist viel darüber gesagt worden, dass das iranische Atomprogramm der Hauptgrund für Israels Krieg gegen den Iran gewesen sei. Wenn es den israelischen Entscheidungsträgern jedoch wirklich darum gegangen wäre, das iranische Atomprogramm einzudämmen, hätte es einen weit weniger kostspieligen, schnelleren und verlässlicheren Weg gegeben, um sicherzustellen, dass der Iran so weit wie möglich von einer Atombombe entfernt bleibt: Diplomatie.
Von Andrew Korybko – 27. Juni 2026
Kiews Hauptmotiv besteht darin, dramatische Bilder zu liefern, um der allgemeinen Sache der Ukraine zu helfen, da die Kriegsmüdigkeit im Westen immer spürbarer wird, sowie um Trumps politischer Sache im Vorfeld der Zwischenwahlen im November nach seiner Niederlage gegen den Iran.
Der ukrainische Machthaber Selenskyj prahlte kürzlich mit den Langstreckenangriffen seines Landes gegen Russland im Ural und in Westsibirien, die auf einen früheren groß angelegten Angriff gegen Moskau folgten, nachdem es mehrere Monate lang sporadische Angriffe gegen St. Petersburg gegeben hatte. Er kündigte zudem eine 40-tägige Einflussoperation an, die darauf abzielt, Russland dazu zu zwingen, den Ukraine-Konflikt einzufrieren, was wahrscheinlich noch viele weitere solcher Angriffe beinhalten wird. Diese jüngsten Schritte fallen zeitlich mit der Auszahlung der ersten Tranche in Höhe von 3,2 Milliarden Euro aus dem 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine zusammen.
Die spürbare Kriegsmüdigkeit im Westen, die durch Tschechien, die Slowakei und sogar Ungarn unter dessen neuer EU-freundlicher Regierung die sich weigern, den vorgenannten Kredit zu finanzieren, erneut bestätigt wurde – was dem Verbot von Waffenlieferungen an die Ukraine durch die neue bulgarische Regierung vorausging –, hat Selenskyj wohl dazu gedrängt, Angriffe mit dramatischen Bildern zu genehmigen.
Die spürbare Kriegsmüdigkeit im Westen wurde durch die Weigerung Tschechiens, der Slowakei und sogar Ungarns unter seiner neuen EU-freundlichen Regierung, das besagte Darlehen zu finanzieren, erneut bestätigt – noch bevor die neue bulgarische Regierung Waffenlieferungen an die Ukraine verbot. Diese Entwicklung hat Selenskyj wohl dazu veranlasst, Angriffe mit dramatischen Bildern zu genehmigen. Trump bezeichnete ihn einmal als „den größten Verkäufer der Welt“, und ganz seinem Stil entsprechend versteht er es, eine Show abzuziehen, um das Interesse seines Publikums aufrechtzuerhalten und den Geldfluss am Laufen zu halten. Das ist zweifellos der Hauptzweck dieser Angriffe.
Der zweite ist, die falsche Darstellung zu untermauern, dass „die Ukraine am Gewinnen“ sei – eine These, die von den Mainstream-Medien im Laufe des vergangenen halben Jahres schrittweise wieder eingeführt wurde, nachdem sie zuvor durch die gescheiterte Gegenoffensive im Sommer 2023 vollständig diskreditiert worden war. Ein Vertreter des US-Außenministeriums wiederholte diese Behauptung Wort für Wort erst letzte Woche, doch wie Sergey Poletaev von RT argumentierte: „Der Drohnenkrieg ist eine Ablenkung. Behaltet die Front im Auge“, während Russland in Liman, Rai-Aleksandrowka und Konstantinowka weiter Boden gewinnt.
Schließlich besteht Selenskys letztendliches Ziel bei der Durchführung seiner propagandistisch aufgeblasenen Angriffswelle darin, die Moral im eigenen Land zu stärken, die angesichts der anhaltenden Belastungen durch den Krieg und insbesondere der „Busifizierungs“-Politik – bei der Männer im wehrpflichtigen Alter von der Straße weggeholt und an die Front geschickt werden – nach wie vor sehr niedrig ist. Die Wahrscheinlichkeit einer Volksrevolte liegt bei nahezu null, geschweige denn, dass eine solche Erfolg hätte, aber er möchte dennoch, dass sein Volk glaubt, es würde sich zumindest an Russland „rächen“. Kurz gesagt: Diese Angriffsserie ist nichts als Augenwischerei.
Zwar hat die Ukraine der russischen Energieindustrie tatsächlich einigen Schaden zugefügt, doch ist dies nichts, was den Kriegsverlauf entscheidend verändern würde, und bei weitem nicht das, was erforderlich wäre, um die militärisch-strategische Dynamik des Konflikts zu ihren Gunsten zu verschieben. Allerdings schmerzt Trump die Niederlage der USA im Angriffskrieg gegen den Iran noch immer, und er hofft unter anderem, die Wählerschaft im Vorfeld der Zwischenwahlen im November mit den dramatischen Bildern abzulenken aus Russland abzulenken, für die Selenskyj verantwortlich ist – da er selbst ebenfalls ein „Verkäufer“ ist und deren Wert versteht.
Dies erklärt zum Teil seine Entscheidung, gegenüber Russland durch einen dreistufigen „Zermürbungskrieg“ zu „eskalieren, um zu deeskalieren“, wobei der erste Teil die Stärkung der Schlagkraft der Ukraine umfasst. Sein großes strategisches Ziel, Putin dazu zu zwingen, ihm Mehrheitsanteile an den staatlichen Rohstoffunternehmen Russlands zu verkaufen, wird wahrscheinlich unerreichbar bleiben, doch Trump wird es wahrscheinlich trotzdem weiter verfolgen. Zur Förderung dieses Ziels werden im Laufe des Sommers weitere von den USA unterstützte ukrainische Angriffe auf Russland erwartet.
Alles in allem ist die Angriffswelle der Ukraine gegen Russland eher Show als Strategie, wobei das Hauptmotiv darin besteht, dramatische Bilder zu liefern, um der allgemeinen Sache der Ukraine zu helfen, da die Kriegsmüdigkeit im Westen immer spürbarer wird und Trump nach seiner Niederlage gegen den Iran vor den Zwischenwahlen im November politisch unter Druck steht. Er und Selenskyj bereiten sich darauf vor, den Druck auf Russland zu erhöhen, doch es ist nicht zu erwarten, dass ihr Vorhaben Putins Kalkül hinsichtlich des Ausgangs des Konflikts ändern oder dazu führen wird, dass die Ukraine tatsächlich einmal „gewinnt“.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Dagmar Henn – 27 Juni 2026
Das ist wie ein befremdlicher Traum, wenn man sich vorstellt, das heutige Deutschland fühlte sich den Opfern des Genozids am sowjetischen Volk auch im Sinne einer „Staatsräson“ verpflichtet. Aber es kann nützlich sein, darüber einmal nachzudenken.
Wie wäre es, was wäre heute anders, hätte Deutschland alle Opfer des Nazismus gleich behandelt? Nein, ich will jetzt gar nicht anfangen von der Adenauer-Zeit und ihrer Kommunistenhatz. Vereinfachen wir den Gedanken etwas: alle Opfer eines Nazi-Genozids?
Zugegeben, das ist nicht so ganz einfach zu denken, weil man sich da den Kalten Krieg wegdenken muss, samt Winston Churchills berühmtem Satz vom „falschen Schwein“, das man geschlachtet habe. Aber nur so als Idee – wenn das Verhältnis zur Sowjetunion und allen ihren Nachfolgestaaten ebenso Staatsräson wäre, wie das jetzt vom Verhältnis zu Israel gepredigt wird?
Immerhin, wenn man das reale Verhältnis zum heutigen Russland betrachtet, fällt einem doch irgendwie auf, dass es im Kalten Krieg womöglich gar nicht oder nur sehr oberflächlich um das politsche System ging. Klar, ein Ausbrechen aus einem halbkolonialen Status ist eine Sünde, die geahndet wird, so wie die kleine Insel Haiti seit zweihundert Jahren für ihren Sieg über die Sklaverei bluten muss; aber wie man sehen kann, ist die Verlockung all der vielen Rohstoffe einfach zu groß, das politische System drum herum scheint nur so weit zu interessieren, ob es den Zugriff erlaubt oder behindert.
Irgendwie ist es genau dieses Argument, das ganz verborgen hinter der extrem unterschiedlichen Behandlung steckt. Warum sechs Millionen ermordete Juden als Grund eines moralischen Imperativs dargestellt werden, 27 Millionen tote Sowjetbürger jedoch nicht. Schließlich ging es in beiden Fällen um Morde mit rassistischer Begründung, und kaum jemand, der sich mit den Verbrechen der Wehrmacht etwa in Weißrussland auskennt, kann behaupten, da gäbe es irgendeinen grundlegenden moralischen Unterschied, ob jemand ermordet wird, weil er Jude oder weil er Slawe ist. Der einzige Gedanke, der da im Hintergrund vielleicht auftauchen kann, ist genau jener – dass es für den Mord an den Juden nicht den vermeintlich rationalen Antrieb der Rohstoffe gab.
Wobei man dabei natürlich übersieht, wie viele deutsche Konzerne hervorragend an der Arisierung ihrer Konkurrenz verdienten, beispielsweise. Und dass sich in der ideologischen Begründung, warum man gegen die Sowjetunion Krieg führen müsse, die beiden Motive ohnehin vermischten, in der bekannten Formulierung vom „jüdisch-bolschewistischen Untermenschen“. Aber irgendwie muss doch konstruiert werden, dass das eine Opfer unschuldiger und gleichsam reiner ist als das andere. Schließlich bringt es die deutsche Bürokratie bis heute fertig, nur die jüdischen Opfer der Belagerung Leningrads zu entschädigen, als hätte man nicht alle Bewohner gleichermaßen zu Tode hungern wollen und als wäre es den Toten nicht letztlich gleich, ob sie nun als Juden, Slawen oder Bolschewiken ermordet wurden.
Aber stellen wir es uns einfach mal vor. Jedes Jahr wären die Jahrestage des Beginns wie des Endes der Blockade Leningrads Gedenktage, die mit öffentlichen Zeremonien begangen würden, symbolisch für den gesamten Genozid. An diesen Tagen würde die gesamte politische Elite des Landes zu den vielen lokalen Gedenkstätten pilgern, oft bei den Gräbern sowjetischer Kriegsgefanger gelegen, um Kränze niederzulegen, und seit vielen Jahren würden rund um diese Tage Zeitzeugenberichte und Spielfilme die Ereignisse immer wieder ins Gedächtnis rufen.
Von Alexander Bahar – 27. Juni 2026*
Vor 235 Jahren erschien der zweite Teil von Thomas Paines berühmter Schrift »Rights of Man« – eine fulminante Verteidigung der Französischen Revolution gegen die konterrevolutionäre Polemik seines Landsmanns Edmund Burke. Thomas Paine gilt als einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika.
Als die Bevölkerung von Paris im Juli 1789 die Bastille stürmte und im Monat darauf die Nationalversammlung zusammentrat, um die Leibeigenschaft abzuschaffen und die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte nach dem amerikanischen Vorbild zu verfassen, waren die Reaktionen jenseits des Kanals zunächst noch verhalten. Die Whigs, die mit William Pitt dem Jüngeren seit Dezember 1783 den Premierminister stellten, begrüßten die Ereignisse in Frankreich. Die Organisation, keine Partei im heutigen Sinne, sondern eine lose Vereinigung von Männern und Frauen vor allem aus den fortschrittlichen und handelsorientierten Schichten des aufstrebenden Bürgertums, stand für politischen und wirtschaftlichen Liberalismus, vorrangig für den Freihandel, ein starkes Parlament mit Widerstandsrecht im Sinne der Theorien John Lockes, die Abschaffung der Sklaverei und religiöse Toleranz gegenüber den sogenannten Dissenters1.
Mit der Radikalisierung der Revolution jedoch polarisierte sich im Laufe des Frühjahrs 1790 auch die öffentliche Meinung in England. Beschleunigt wurde diese Entwicklung durch Edmund Burkes Schrift »Reflections on the Revolution in France«, die am 1. November 1790 erschien. Burke, ein gebürtiger Ire, Politiker und Propagandist der Whigs, hatte die meiste Zeit seines Lebens aufgeklärte und fortschrittliche Positionen vertreten. Er gehörte zum Freundeskreis von Thomas Paine, der mit seinem im Januar 1776 veröffentlichten, knapp 50 Seiten umfassenden Aufruf »Common Sense« die amerikanische Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 mit ihrem »Streben nach Glück« maßgeblich beeinflußt hatte.
Wäre Burke im Alter von sechzig Jahren gestorben, wäre er wohl als Radikaler in die Geschichte eingegangen, der die Befreiung der Katholiken und der Dissenters unterstützt, das Selbstbestimmungsrecht für Irland und die Abschaffung der Sklaverei gefordert und den Generalgouverneur in Britisch-Ostindien der Ausbeutung des Subkontinents angeklagt hatte. Burke machte sich ferner für eine Parlamentsreform stark, attackierte die staatliche Korruption, trat dafür ein, die Macht der Monarchie einzudämmen und unterstützte die amerikanische Revolution. Nun, mit 61, hatte er jedoch ein Buch geschrieben, in dem er die gesamten Prinzipien der Französischen Revolution und der Aufklärung, insbesondere das der sozialen Gleichheit, in Grund und Boden verdammte. Dies sollte seinen Ruf für immer prägen.
Burkes Hauptsorge galt weniger unmittelbar der Französischen Revolution als vielmehr ihren internationalen Auswirkungen. In gehässigem und herablassendem Ton verschoß Burke giftige, zum Teil mit Bibelversen garnierte Pfeile gegen die Freunde von Demokratie und allgemeinem Wahlrecht. Unverhüllt äußerte er seine Verachtung der »säuischen Masse«, der er jedes Recht absprach, auf die Staatsgeschäfte Einfluß zu nehmen: »Das Geschäft eines Perückenmachers oder eines Seifensieders kann seinen Mann nicht ehren – noch weniger können es so manche andere Arbeiten, die niedriger und sklavischer sind. Leute aus solchem Stande müssen nie vom Staat unterdrückt werden, aber der Staat wird von ihnen unterdrückt, sobald sie sich einzeln oder vereinigt einen Anteil an der Regierung anmaßen.« Burke machte sich daran zu beweisen, daß so etwas wie Grundrechte nicht existierten, daß das englische Volk vielmehr durch eine Art organischen Vertrag ewigen Untertanengehorsams an »eine erbliche Krone, einen erblichen Reichsadel« gebunden sei. Radikalismus und Antimonarchismus verurteilte er per definitionem, da die »uralten Grundprinzipien« bereits eingesetzt und verankert seien, und da »allein schon die Idee [des Ersinnens] einer neuen Regierungsform genügt, um uns [Briten] mit Abscheu und Grauen zu erfüllen«.
Zwischen zwei Welten
Unumwunden bezeichnete Burke die Sympathisanten der Revolution als der »Volksverhetzung«, des »Aufruhrs« schuldig – damals ein schwerwiegendes Verbrechen – und forderte, daß sie durch die Obrigkeit zum Schweigen gebracht werden sollten. Auf der anderen Seite erging er sich in überschwenglichen Lobeshymnen auf die Macht und den Charme der eitlen und kapriziösen französischen Königin Marie Antoinette.
Burkes kompromißlose Verurteilung der Ereignisse in Frankreich stieß in England durchaus auf Widerspruch. Die ausführlichen Entgegnungen von William Goodwin, Joseph Priestley und Mary Wollstonecraft, Pionierin der Frauenemanzipation, zeugen vom Entstehen einer radikalen Partei innerhalb der bis dahin stabilen und reaktionären Atmosphäre in England. Doch nicht den Genannten, sondern einem Rückkehrer aus Amerika sollte es vorbehalten sein, mit seiner Replik auf Burkes »Betrachtungen« Geschichte zu machen: Thomas Paine.
Die konterrevolutionäre Schrift seines Freundes beantwortete Paine im Februar 1791 mit dem ersten Teil seiner »Rights of Man« (Die Rechte des Menschen). Im Februar 1792 folgte der zweite Teil. Am 29. Januar 1736 in Thetford in der Grafschaft Norfolk geboren, war Thomas Pain, wie er ursprünglich hieß, in einfachsten Verhältnissen aufgewachsen. Nach einem vom Vater, einem bekennenden Quäker, vereitelten Versuch, auf einem Kaperschiff anzuheuern, verließ er mit 13 Jahren die Volksschule des Ortes und erlernte widerstrebend in der väterlichen Werkstatt das Handwerk eines Korsett- oder Miedermachers. 1756 trieb es ihn erneut zur See, diesmal mit Erfolg, doch kam er recht schnell zu dem Entschluß (mittlerweile war zwischen England und Frankreich der Siebenjährige Krieg ausgebrochen), daß die Seekriegsführung nicht nach seinem Geschmack war. In London, wo er nun sein Glück suchte, wurde er Stammgast in der Arbeiterlesehalle sowie in der Freidenkertaverne. Vom Debattieren allein konnte er freilich nicht existieren, und so siedelte er 1758 in das Hafenstädtchen Sandwich am Kanal über und wurde schließlich doch noch Miedermacher. Er heiratete die Tochter eines Steuereinnehmers oder Zollbeamten und zeugte mit ihr ein Kind, das 1760 mit der Mutter im Kindbett verstarb. Zurück in Thetford absolvierte er die erforderliche Prüfung, um Steuereinnehmer zu werden, und erhielt 1764 einen verantwortungsvollen Posten an der Nordseeküste, aus dem er jedoch bereits ein Jahr später entlassen wurde – angeblich, weil er einige Ballen gestempelt hatte, ohne ihren Inhalt gebührend zu inspizieren. Wieder in London, schlug er sich als Privatlehrer armer Kinder durch und verschaffte sich autodidaktisch ein umfassendes Wissen in Philosophie, Mathematik und Astronomie. Sein Antrag auf Wiedereinstellung in den Zolldienst hatte schließlich 1768 Erfolg. Er nahm im Zollhaus der Stadt Lewes, Sussex, an der Südküste Englands einen Posten an. Mit seiner zweiten Frau betrieb er in dem Städtchen nebenberuflich einen Tabak- und Kramladen. Er trat einem Debattierclub bei, wurde auch im Stadtrat ein angesehenes Mitglied und setzte sich mit einer Petition (»Die Lage der Zollbeamten«) für eine bessere Bezahlung seines Berufsstandes ein. Bei einem erneuten Besuch in London im Jahr 1773 lernte er Benjamin Franklin kennen. Offenbar wegen seines beharrlichen Eintretens für die Sache der Steuereinnehmer wurde er 1774 erneut aus dem Zolldienst entlassen, sein Besitz in Lewes wurde versteigert, seine Ehe zerbrach. Mit einem Empfehlungsschreiben Franklins emigrierte Paine Ende 1774 nach Amerika.
»Gesunder Menschenverstand«
Im Dezember 1774 traf er in Philadelphia ein, änderte seinen Nachnamen in Paine und wurde Mitherausgeber des Pennsylvania Journal and Weekly Advertiser. In einem am 8. März 1775 veröffentlichten Essay gegen die Sklaverei (»African Slavery In America«) bekannte sich Paine zum Abolitionismus und forderte vehement die Freilassung der Schwarzen. Als unmittelbare Folge seines Artikels wurde bereits am 14. April 1775 in Philadelphia mit der American Anti-Slavery-Society die erste Gesellschaft Amerikas zur Abschaffung der Sklaverei gegründet. Paine selbst gehörte zu den Gründungsmitgliedern.
Obwohl es im April 1775 in der Schlacht von Lexington und Concord zu einer ersten militärischen Konfrontation zwischen amerikanischen und britischen Truppen gekommen war, strebte der Kontinentalkongreß der Kolonien im Konflikt mit Großbritannien immer noch eine Versöhnung mit dem Mutterland an. Noch war zwar wenig Blut vergossen worden, doch das Scharmützel hatte Gräben aufgerissen, die nicht mehr zu schließen waren. Früher als die meisten war Paine bereit, für die Unabhängigkeit und damit die Trennung von der englischen Krone zu plädieren. Im Oktober 1775 veröffentlichte er einen kurzen Artikel unter dem Titel »A Serious Thought« (Ein ernster Gedanke). Darin sprach er erstmals von der Unabhängigkeit der amerikanischen Kolonien. Im Januar des folgenden Jahres erschien Paines Schrift »Common Sense« (Gesunder Menschenverstand). Frei von allen emotionalen Bindungen an England führte der Verfasser aus, es sei die Aufgabe Amerikas, die Unabhängigkeit zu erringen und ein neues, auf die Prinzipien der natürlichen Rechte des Menschen gegründetes demokratisches Regierungssystem einzuführen. »Common Sense« wurde zum Bestseller, mehr als 500000 Exemplare wurden verkauft und verteilt – in einem Land von zirka drei Millionen Einwohnern! Eine Ausgabe wurde sofort auf Deutsch gedruckt, weitere in Zeitungen nachgedruckt. Den vielen Leseunkundigen wurde die Schrift vorgelesen. Paine beeinflußte mit »Common Sense« nicht nur entscheidend die von Thomas Jefferson verfaßte Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776, er war auch der erste, der vorschlug, die neue Nation »Vereinigte Staaten von Amerika« zu nennen.
An den Stolz der Amerikaner als hart arbeitende Pioniere appellierend und in der Tonart des ihnen allen allein bekannten Buches, der Bibel, suchte er nachzuweisen, daß das Alte Testament keine Rechtfertigung für das Königtum enthält und das ursprüngliche Eden in der Neuen Welt seine Entsprechung gefunden habe. Aus der Tatsache, daß viele der Kolonisten keine Engländer waren, folgerte Paine, daß die Forderung nach Untertanentreue gegenüber der britischen Krone für sie nicht bindend sei. Die Idee eines multiethnischen Staates antizipierend, postulierte er: »Diese Neue Welt ist zum Asyl für die verfolgten Freunde der bürgerlichen und religiösen Freiheit aus allen Teilen Europas geworden.«
Nach einer Reihe von militärischen Niederlagen, die Paine bei der Truppe miterlebt hatte, befand sich die Moral der von George Washington befehligten Kontinentalarmee in einem miserablen Zustand. Unter dem Titel »The American Crisis« (Die amerikanische Krise) veröffentlichte Paine eine Reihe von 13 Schriften (für jede Kolonie eine), die den Amerikanern während des langen Kampfes moralischen Rückhalt geben sollte. Das erste »Krisen«-Papier, das im Dezember 1776 erschien, begann mit der legendären Zeile: »These are the times that try men’s souls« (»Dies sind die Zeiten, die die Seelen der Menschen in Versuchung führen«). Von der suggestiven Kraft des Textes beeindruckt, ließ ihn Washington all seinen Truppen vorlesen. Die Schrift verfehlte ihre Wirkung nicht: Im Dezember 1776 errangen Washingtons Streitkräfte bei Trenton einen ersten Sieg, der die amerikanischen Unabhängigkeitsbestrebungen entscheidend beflügelte.
»Die Rechte des Menschen«
Nach dem Ende des Unabhängigkeitskrieges und der offiziellen Gründung der Vereinigten Staaten zog sich Paine zunächst aus der Politik zurück. Ganz dem Fortschrittsgedanken der Aufklärung verpflichtet, konzentrierte er all seine Bemühungen auf den Versuch, eine Eisenbrücke mit einer bisher unbekannten Spannweite zu konstruieren. Dieses Projekt führte ihn 1787 nach Frankreich und nach England, wo er den Bau der Wearmouth-Brücke vorantrieb. In dieser Zeit freundete sich Paine mit Edmund Burke an, der während des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges eine vermittelnde Rolle gespielt hatte und den Paine deshalb für einen Freund der Freiheit hielt.
In »Rights of Man« rechnet Paine nach allen Regeln der Kunst mit den reaktionären Auffassungen seines ehemaligen Freundes ab. Die Schrift ist eine Zusammenfassung der Ergebnisse der politischen Aufklärung des 18. Jahrhunderts und zugleich eine leidenschaftliche Verteidigung der französischen Revolution, verfaßt in einer glasklaren Sprache, die buchstäblich für jedermann verständlich war.
Ähnlich wie zuvor »Common Sense« wird »Die Rechte des Menschen« zum Bestseller: Als Paine im März 1791 den ersten, George Washington gewidmeten Teil veröffentlicht, sind fast im Handumdrehen 50000 Exemplare verkauft. Allerorten entstehen »corresponding societies« und andere Diskussionsgruppen der arbeitenden Bevölkerung. Bis 1793 werden 200000 Exemplare abgesetzt.
Die britische Regierung, die inzwischen ein Abkommen zur Anerkennung der amerikanischen Unabhängigkeit unterzeichnet hatte, beschränkte sich zunächst darauf, Paine observieren zu lassen. Heimlich gaben ihre Agenten ein verleumderisches Persönlichkeitsprofil von Paine in Auftrag, in dem nahezu alle Verunglimpfungen, die über Paine kursierten – treulos gegen Frauen, dem Alkohol verfallen, charakterlich zutiefst unzuverlässig – wieder aufgewärmt wurden.
Als Paine den zweiten Band jedoch dem Aufklärer, Bürgerkriegsgeneral und zeitweiligen Kommandanten der französischen Nationalgarde, Marquis de La Fayette, widmet und zur Ausweitung der Französischen Revolution über ganz Europa aufruft, beginnen die Gegner, die Messer zu wetzen. Am 21. Mai 1792 veröffentlicht der britische Premierminister William Pitt im Namen der Krone eine »Königliche Proklamation gegen gotteslästerliche und aufrührerische Schriften«. Am selben Tag erhält Paine eine Vorladung vor Gericht, um sich zu einer Anklage wegen aufrührerischer Verleumdung zu äußern. Von der Kanzel, aber auch mit Unterstützung der Richterbank, wird zu bedrohlichen Kundgebungen aufgerufen, bei denen man Paines Schrift bzw. eine ihn darstellende Puppe öffentlich verbrennt. Lehrer, Buchhandlungsbesitzer, kleine Drucker und örtliche Befürworter freier Meinungsäußerung sehen sich unvermittelt Geldbußen, der Schließung ihres Ladens und Gefängnisstrafen ausgesetzt, während bezahlte Schlägerbanden gegen Andersdenkende vorgehen.
Nur die überstürzte Abreise nach Dover am 17. September 1792 und die anschließende Flucht nach Frankreich retten Paine vor der Verhaftung. Im Dezember desselben Jahres macht ihm die Regierung im Londoner Gericht, der Guildhall, in absentia den Schauprozeß wegen aufrührerischer Verleumdung. Paine wird wegen Hochverrats verurteilt und für vogelfrei (outlawry) erklärt. Die Verbreitung der »Rights of Man« wird untersagt. Aus der Menschenmenge, die sich vor dem Gericht versammelt hat, erschallen Rufe wie »Für Paine und Pressefreiheit!«. Verleger und Verkäufer von Paines Büchern werden in der Folge oft zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt oder gar in die damalige Strafkolonie Australien deportiert.
Was ist »aufrührerisch« an Paines Schrift? Wohl kaum, daß er merkantilistische Monopole und den Kolonialismus als Einschränkungen des freien Handels verurteilte, das freie Unternehmertum befürwortete und für verständliche und transparente Vertragsregeln plädierte. Es sind die politischen Konsequenzen der Behauptung, alle Menschen seien von Natur aus gleich und frei, und es existiere keine durch Tradition, Religion oder Erblichkeit legitimierte, festgefügte Macht. »Der Mensch besitzt kein Eigentum am Menschen, ebenso wenig besitzt eine Generation Eigentum an künftigen Generationen«, lautet eines der zentralen Postulate Paines. In Erwiderung auf Burke bestritt er, daß es irgendeinen präexistenten »Vertrag« zwischen Herrscher und Beherrschten geben kann. Zu glauben, es habe einen solchen gegeben, wie John Locke es getan hatte und Edmund Burke es tat, hieße, »die Wirkung vor die Ursache« zu setzen. »In Wirklichkeit«, so Paine, müßten »die Individuen selbst, jedes vermöge seines persönlichen und unumschränkten Rechts, einen Vertrag miteinander eingegangen sein, um eine Regierung zu schaffen.« Dies sei »die einzige Art der rechtmäßigen Entstehung und das einzige Prinzip des rechtmäßigen Bestehens von Regierungen«. Mit Recht wies er auf das so absurde wie schikanöse Wahlrecht in England hin und hielt lobend entgegen, daß in Frankreich jeder, der Steuern zahlte, auch wahlberechtigt war. Später erst sollte er konsequent ein weder an Besitz noch Vermögen gebundenes allgemeines und gleiches Wahlrecht fordern, von dem er – im Unterschied zu Mary Wollstonecraft – allerdings den weiblichen Teil der Bevölkerung ausnahm.
Trennung von Kirche und Staat
Paines große Leistung bestand darin, daß er die Diskussion der menschlichen Rechte und ihrer Konsequenzen in der Demokratie bei einem breiten Publikum der unteren Bevölkerungsschichten einführte. Radikal und kompromißlos entwickelte er zudem bereits in »Rights of Man« das Modell einer weltlichen, laizistischen Gesellschaft, hatte er doch erkannt, daß die »Verfolgung« Andersgläubiger und Andersdenkender »der stark ausgeprägte Zug aller Staatsreligionen oder gesetzlich eingeführten Religionen« ist. In heftiger Opposition zu Burkes Modell einer staatlich geförderten Frömmigkeit forderte er die absolute Trennung von Kirche und Staat, wie sie vor allem auf Betreiben Jeffersons später im ersten Zusatzartikel (First Amendment) der US-Verfassung festgeschrieben wurde. In diesem eminent wichtigen Punkt stritt sich Paine indes nicht nur mit Burke, sondern ebenso mit jenen französischen Revolutionären, die sich nicht zum Ziel gesetzt hatten, die Kirche vom Staat zu trennen, sondern sie zu verstaatlichen.
Im zweiten, 1792 erschienenen Teil machte sich Paine daran, die Prinzipien des Repräsentativsystems zu skizzieren (Ein-Kammer-Parlament, Gewaltenteilung), das er, angewandt auf Gesellschaften von der Größenordnung Amerikas, Frankreichs oder Englands für praktikabler hielt als die direkte Demokratie der Griechen. Am Beispiel der amerikanischen Verfassung vertiefte er den Gedanken von der ursprünglichen Unterscheidung zwischen Staat (Regierung) und Gesellschaft (Volk), indem er herausarbeitete, daß »eine Regierung« nur aus einer »Konstitution« hervorgehen könne, »die vom Volk in seiner ursprünglichen Gestalt geschaffen wurde«.
Für soziale Demokratie
Paine war kein Sozialist, insistierte aber auf dem »allgemeinen Glück« als dem einzig legitimen Zweck jedweder Konstitution oder Regierung und machte weitreichende Vorschläge für ein Sozialversicherungssystem. So forderte er, die damals existierenden Armen-Gesetze abzuschaffen und sie durch eine gesetzliche Grundversorgung der Bedürftigen zu ersetzen. In einer späteren Streitschrift (»Agrarian Justice«) schlug er vor, allen Bürgern, beiderlei Geschlechts, bei Erreichen der Volljährigkeit eine bestimmte Summe als einmalige Versicherung zum Lebensstart auszubezahlen. Diese sollte durch eine gestaffelte und bescheidene Einkommenssteuer sowie eine Art Erbschaftssteuer finanziert werden. Außenpolitisch lehnte er sowohl ein mehrere Länder beherrschendes Imperium als auch Krieg und Eroberung entschieden ab. Er war der Ansicht, das Ende der monarchischen Staatsform, die Zunahme von Manufakturen, Handel und technischer Innovationen werde die Nationen friedlicher machen, war aber nicht so naiv zu glauben, daß damit Krieg und Aggression der Vergangenheit angehören würden. Konkret machte er den kühnen Vorschlag, Amerika, Frankreich und England sollten zusammen mit den Holländern ein Bündnis zur Abrüstung schließen und ihr Programm auch den anderen europäischen Reichen dringend empfehlen.
Zwischen den Fronten
In Paris war Paine mit offenen Armen empfangen und zum französischen Ehrenbürger ernannt worden. Das Department Pas de Calais entsandte ihn den Nationalkonvent. Doch schon bald geriet er zwischen die Fronten der sich bekämpfenden Fraktionen der Girondisten und Jakobiner. Obschon ein entschiedener Gegner der Monarchie und weit davon entfernt, die Person des Königs als »heilig und unantastbar« zu erklären, wie es die Verfassung von 1791 tat, sprach er sich im November 1792 im Konvent gegen die sofortige Hinrichtung des Königs aus, der von den Jakobinern zu Recht der Konspiration mit ausländischen Mächten bezichtigt wurde. Paine plädierte statt dessen für einen ordentlichen Prozeß, zum einen aus grundsätzlichen Erwägungen – er war ein Gegner der Todesstrafe und befürchtete, die Revolution könne in ein falsches Fahrwasser geraten – zum anderen aus taktischen Gründen: Da Ludwig XVI. einst ein Verbündeter der Vereinigten Staaten war, könnte die öffentliche Meinung Amerikas seine Hinrichtung negativ aufnehmen. Mit dieser Haltung machte Paine sich jedoch bei den radikalen Jakobinern unbeliebt und geriet mehrmals insbesondere mit Jean Paul Marat aneinander. In den Weihnachtstagen 1793, während der Terrorherrschaft Robespierres, verhaftet und ins Gefängnis geworfen, entging er nur durch einen glücklichen Zufall knapp der Guillotine. Der amerikanische Botschafter, Gouverneur Morris, versäumte es, ernsthaften Druck auf die Revolutionsbehörden auszuüben, so daß Paine erst nach fast einjähriger Haft – und gesundheitlich ruiniert – im November 1794 freikam. Bereits kurz nach seiner Freilassung wurde er zurück in den Konvent berufen.
»Das Zeitalter der Vernunft«
In jenem und im folgenden Jahr veröffentlicht Paine die beiden Teile seines deistischen Manifests »The Age of Reason« – ein Frontalangriff auf die christliche Offenbarungsreligion, ja auf den Anspruch der »Offenbarung« schlechthin, wie er von mosaischen, christlichen und muslimischen Autoritäten erhoben wurde. Zugleich ist es ein flammendes Plädoyer für bedingungslose Freiheit der Meinungsäußerung und für die Vernunft, »das gewaltigste Rüstzeug gegen alle Arten von Irrtümern«. Kapitel für Kapitel nimmt sich Paine die Bibel vor, um festzustellen, daß sie von Anfang bis Ende von Absurdität, Widersprüchlichkeit und Unmoral durchdrungen ist und überdies zu großen Teilen aus älteren Mythologien schöpft. Die kirchliche Orthodoxie, gleich welcher Konfession, schäumt und brandmarkt Paine als Atheisten.
Den Aufstieg Napoleons zum Alleinherrscher im November 1799 befürwortet Paine. Er verfällt dem Charme und den Schmeicheleien des Autokraten, der ihn sogar im Jahr zuvor zum Diner gebeten hatte. Auf Einladung des dritten US-Präsidenten Thomas Jefferson, der ihn stets unterstützt hat, kehrt Paine im Herbst 1802 nach Amerika zurück. Hier empfängt ihn der geballte Haß seiner autoritätsgläubigen und erzreligiösen Gegner aus den Reihen der konservativen »Federalists«, darunter der vormalige (zweite) US-Präsident John Adams, der Paine schon seit langem mißtraut. Man verübelt ihm nicht nur seine Agitation gegen Kirche und Christentum, sondern auch seinen Kampf gegen die Sklaverei und für die Rechte der Frauen. Seine letzten Lebensjahre verbringt Paine anfangs angefeindet, dann zunehmend ignoriert und vergessen, in New York City bzw. im knapp 30 Kilometer entfernten New Rochelle. Nach zwei Schlaganfällen stirbt er am 8. Juni 1809 in Greenwich Village (New York City).
Die Erfüllung seines letzten Wunsches – eine Beerdigung auf dem Friedhof der Quäker – wird dem »Gottlosen« verweigert. So wird Paine auf seiner Farm in New Rochelle bestattet, die ihm der Staat New York lange zuvor geschenkt hatte. Nur sechs Privatpersonen folgen dem Sarg. Im Jahr 1819 gräbt der radikale Journalist und Pamphletist William Cobbett, ein ehemaliger Tory und heftiger Kritiker Paines, den Sarg in einer nächtlichen Aktion aus und veranlaßt die Überstellung nach England, wo Paines Gebeine im Verlauf der nächsten Jahrzehnte verlorengehen. Heute erinnert ein Denkmal in Paines Heimatstadt Thetford an den großen Publizisten.
»Schmutziger kleiner Atheist«
Paines Nachruhm ist bis heute zwiespältig. Während die demokratischen »Republicans« dem Inspirator der Unabhängigkeitserklärung pflichtschuldig ihre Gunst bezeugen, ist er sich des Hasses der »Federalists« und aller konservativen Amerikaner für alle Zeiten sicher. In zahlreichen Publikationen als gottloser, trunksüchtiger und verkommener Staatsfeind diffamiert, beschimpfte ihn noch hundert Jahre nach seinem Tod Präsident Theodore Roosevelt als »schmutzigen kleinen Atheisten«.
Interessanter sind die Namen der Männer, die Paine inspirierte und die sich auf ihn beriefen: Georg Büchner, Abraham Lincoln, Walt Whitman, Thomas Alva Edison, Bertrand Russell, Jawaharlal Nehru und – mit mehr als nur einem Körnchen Salz – Ronald Reagan und Barack Obama. Die Wirkung von Paines Schriften auf dürstende Geister hat der Erfinder Thomas Alva Edison eindrücklich beschrieben: »Paine sprach die Wahrheit in einer einzigartig klaren und kräftigen Weise aus. (…) Mit ungefähr 13 öffnete ich erstmals ein Buch. Und ich kann mich immer noch an den Blitz der Aufklärung erinnern, der von seinen Seiten ausging. Es war in der Tat eine Offenbarung, auf seine Ansichten in politischen und religiösen Angelegenheiten zu stoßen, die so sehr verschieden waren von den Ansichten vieler Menschen um uns herum. Natürlich verstand ich ihn nicht sehr gut, aber seine Ernsthaftigkeit und Leidenschaft machten auf mich einen Eindruck, der durch nichts jemals gemindert werden kann.«
1) Protestanten, die sich ihrer abweichenden Meinung wegen von der Church of England getrennt hatten und eigene Glaubensgemeinschaften bildeten.
*Dieser Beitrag wurde erstmals am 24.02.2012 in der Tageszeitung junge Welt veröffentlicht.