Aufrufe & Appelle

Hervorgehoben



Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU


Fordert die Freilassung des sozialistischen Kriegsgegners Bogdan Syrotiuk aus einem ukrainischen Gefängnis!


Waffenstillstand sofort! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein Krieg gegen Russland! Abzug aller Atomraketen aus Europa!


Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …


Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…


Die stille Achse – vier Hauptstädte, eine Bewegung, ein Bündnis?

Von Michel Hollister – 25. Mai 2026

Um die verschiedenen Feindschaften und möglichen Bündnisse besser nachvollziehen zu können, ist die Karte des Nahen Ostens – der heute eigentlich Westasien genannt werden sollte – unabdingbar.

Wie Pakistan, Saudi-Arabien, die Türkei und Katar inmitten des Iran-Kriegs eine neue Sicherheitsarchitektur sondieren – und was [der frühere israelische Ministerpräsident Naftali] Bennett im Februar bereits benannt hatte. Es gilt, das im Auge zu behalten.

(Zum ersten Teil von Michael Hollisters Nahost-Analyse vor ein paar Tagen hier anklicken.)

Am 7. April 2026 verkündete der US-amerikanische Präsident Trump 90 Minuten vor seiner eigenen Deadline einen zweiwöchigen Waffenstillstand mit dem Iran. Die Entscheidung fiel nach einem Telefonat mit Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir. Acht Tage später, am 15. April, brach Sharif mit seinem Außenminister Ishaq Dar, der zu den Vermittlern in Islamabad gehört hatte, zu einer viertägigen Reise auf. Drei Stationen: Riad, Antalya, Doha. Drei strategische Partner. Vier Tage. Während der Westen die zweite Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran beobachtete, vollzog sich im Hintergrund eine Konsultationsbewegung, die in westlichen Mainstream-Medien als Kontext-Randnotiz behandelt wurde – und die genau jene Achse umfasst, die der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett im Februar bereits namentlich benannt hatte: Pakistan, Saudi-Arabien, die Türkei. Das vierte Land – Katar – saß bei keinem der Treffen formell mit am Tisch und ist trotzdem Teil der Bewegung.

Die Frage, der dieser Artikel nachgeht, lautet nicht: Entsteht hier ein neues Militärbündnis nach NATO-Muster? Sie lautet: Welche Form von Sicherheitsarchitektur entsteht hier – und reicht es, vier Länder gemeinsam zu nennen, um sie als Block zu beschreiben?

Die 90 Minuten, in denen Pakistan zum Vermittler wurde

Was Sharif Anfang April nach Riad, Antalya und Doha trug, war kein Routinedossier. Eine Woche zuvor war seine Regierung in einer Funktion sichtbar geworden, die sie seit Jahrzehnten nicht innehatte: Pakistan war zwischen Washington und einer Regionalmacht vermittelt worden, die Washington als zentrale Bedrohung definierte. Trumps Truth-Social-Drohung vom Vorabend – eine ganze Zivilisation werde „heute Nacht“ sterben – hatte Pakistans Regierung und Militärführung dazu gebracht, in einem direkten Telefonat um Aufschub zu bitten. Trump verkündete den Waffenstillstand neunzig Minuten vor Ablauf seiner eigenen Frist. Friedensgespräche begannen am 10. April in Islamabad unter pakistanischer Vermittlung – die ersten direkten Talks zwischen Washington und Teheran seit Jahrzehnten.

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Russland griff am Sonntag mit 600 Drohnen, 90 Raketen und einer Oreshnik als Vergeltung an

Von Florian Rötzer – 25. Mai 2026

Zerstörte Gebäude in Kiew nach dem russischen Angriff. Bild: dsns.gov.ua

Es war zu erwarten, dass die Lage in der Ukraine eskaliert. An der Front bzw. in der Killzone kann keine der Kriegsparteien entscheidende Durchbrüche erzielen, auch wenn dort auf beiden Seiten weiter unentwegt bei der Jagd auf Leben gestorben wird, solange der Kampf nicht vollends auf Roboter umgestellt wird. Während der Kreml durch massive Drohnen- und Raketenangriffe Kiew und die Bevölkerung zum Aufgeben bringen will, versuchen die ukrainischen Truppen seit längerem, den Krieg mit immer weiter ins Hinterland reichenden Angriffen nach Russland zu bringen (Schwächelt Russland oder wird es EU-/NATO-Länder angreifen?). In der Ukraine gehen die Soldaten aus, in Russland mehrt sich die Ablehnung des Krieges wegen seiner Folgen und weil er nun auch in Moskau spürbar wird.

Bei dem  Krieg im jeweiligen Hinterland des Gegners, das mittlerweile zum Kriegsgebiet wurde, werden immer öfter Zivilisten getötet oder verletzt und angeblich zivile Gebäude beschädigt, vielleicht auch direkt angegriffen. Dass bei weitreichenden Flugkörpern manche auch ihr Ziel verfehlen, durch elektronische Kriegsführung abgelenkt werden oder herabfallende Teile von abgeschossenen Drohnen- und Raketen Schaden anrichten, ist kaum zu vermeiden, wenn man eine solche Kriegsführung pflegt.

Russland behauptet, dass ukrainische Truppen mit drei aufeinander folgenden Drohnenwellen ein Wohnheim einer Schule in Starobilsk am Morgen des 22. Mai angegriffen haben. [Siehe hierzu den Bericht von Thomas Röper, der vor Ort war und die russische Darstellung verifizieren konnte; die GG-Redaktion]. Weil mit insgesamt 16 Drohnen gezielt angegriffen wurde, sei dies kein Zufall, sondern Absicht gewesen. In dem Gebäude sollen sich 86 14-18-jährige Schülerinnen aufgehalten haben. 21 seien getötet und 42 verletzt worden. Militärische Infrastruktur sei nicht in der Nähe. Russland bezeichnete den Vorfall als Kriegsverbrechen und Terroranschlag, Putin kündigte einen Gegenschlag an. Ausländische Journalisten wurden zur Besichtigung des zerstörten Gebäudes eingeladen und Drohnenfragmente präsentiert.

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Russland und Europa auf Kollisionskurs

Von Michael Silnizki – 25. Mai 2026

Wladimir Putin am 9. Mai bei der Militärparade auf dem Roten Platz. Bild: Kreml

Stimmen und Stimmungen.

„Европа играет на повышение в украинском конфликте, … но при этом понимает, что такая игра может дорого стоить.“ (Europa setzt auf Eskalation im Ukrainekonflikt, … ist sich aber bewusst, dass ihm ein solches Spiel teuer zu stehen kommen kann) –  Putin, 9. Mai 2026

1. Putins flapsige Bemerkung und die Reaktion darauf

    Am Spätabend des 9. Mai wandte sich Putin im Malachit-Salon des Großen Kremlpalastes an die Medien und stellte sich den Fragen der Journalisten. „Sie sagten kürzlich“, leitete ein Journalist die Frage an Putin ein, „dass die terroristische Bedrohung wachse und meinten dabei das Kiewer Regime. Wir sehen mittlerweile Angriffe in Städten weit entfernt von der Grenze, wie Jekaterinburg, Perm und die jüngsten Ereignisse in Tscheboksary. Ist der Westen zu weit gegangen? Schließlich gibt der Westen selbst zu, dass das Kiewer Regime ohne seine Unterstützung nicht länger als ein paar Tage überlebt hätte. Vielen Dank.“ Putins Antwort war aufschlussreich:

„Was ist der Westen? Es sind die sog. Globalisten, die uns durch die Ukrainer bekämpfen. Sie haben … natürlich eine gute Arbeit geleistet, indem sie diesen Konflikt provoziert haben. …

   Sie haben uns alle getäuscht und geben das auch öffentlich zu. Bereits Anfang der 1990er-Jahre begannen sie uns hinsichtlich der Nato-Osterweiterung zu täuschen. >Die Nato wird keinen einzigen Schritt nach Osten machen<, wurde uns damals versichert …

   Wir haben uns neulich mit Kollegen unterhalten und uns daran erinnert, wie sich alles entwickelt hat. Schließlich hatten wir 2022 in Istanbul eine Vereinbarung mit den Ukrainern getroffen und sie paraphiert. Dann rief mich ein Kollege, Herr Macron, an … und sagte, die Ukraine könne solche historischen Dokumente nicht mit einer Pistole an ihrer Schläfe (с пистолетом у виска) unterzeichnen. Das hat er wörtlich gesagt; wir haben eine Aufzeichnung des Gesprächs.

   Ich fragte: ‚Was ist zu tun‘? ‚Wir sollten unsere Truppen aus Kiew abziehen‘. Nun, das taten wir auch. Dann tauchte eine weitere Person des Showbusiness auf, der damalige britische Premierminister (Boris Johnson). Und was sagte er? ‚Wir können es nicht unterzeichnen; diese Vereinbarung ist unfair.‘

   Wer entscheidet aber darüber, ob das fair ist oder nicht? Wenn der Leiter des ukrainischen Verhandlungsteams diese Dokumente paraphiert hat, was ist daran unfair? Wer entscheidet das? Nun gut, sie haben Hilfe versprochen und die Konfrontation mit Russland eskaliert, die bis heute andauert. Ich denke, die Sache nähert sich ihrem Ende (Я думаю, что дело идёт к завершению), aber es ist immer noch eine ernste Angelegenheit. …“.

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Die arktische und die baltische Front des neuen Kalten Krieges zwischen der NATO und Russland verschmelzen in gefährlicher Weise

Von Andrew Korybko – 25. Mai 2026

Dieser Trend stellt eine erhebliche Bedrohung für Russland dar, aber auch für die EU, sollte er dazu führen, dass Präsident Putin die Forderungen seiner Hardliner nach einem Erstschlag gegen die NATO ernst nimmt.

In letzter Zeit gab es eine Flut von Nachrichten über die zunehmend miteinander verflochtenen arktischen und baltischen Fronten des neuen Kalten Krieges. Das Vereinigte Königreich kündigte eine neue multinationale Marineinitiative an, um Russland in diesen Meeren einzudämmen, nachdem die russischen Botschafter in Finnland und Norwegen vor Bedrohungen durch diese Länder gewarnt hatten. Vor all dem warfen einige russische Quellen den baltischen Staaten vor, ukrainischen Drohnen den Durchflug durch ihren Luftraum auf dem Weg zu einem Angriff auf St. Petersburg zu gestatten, was, falls es stimmt, einer erheblichen Provokation gleichkäme.

Die oben genannten Entwicklungen stellt der stellvertretende russische Außenminister Alexander Grushko im Interview mit Izvestia in einen Kontext, in dem es darum geht, wie „der Westen die Eindämmung Russlands im Baltikum praktiziert“. Mit seinen Worten: „Die baltische Region wird derzeit vom Westen als Versuchslabor genutzt, um zu untersuchen, wie man Spannungen eskalieren lässt und wie man Russland aus verschiedenen regionalen und geografischen Richtungen eindämmen kann … Jetzt rücken sie der Arktis immer näher und bilden verschiedene Koalitionen. Dies ist natürlich eine sehr alarmierende Entwicklung.“

Die Zeitung zitierte auch den Valdai-Club-Experten Andrej Kortunow, der warnte: „Die Lage in der Arktis verändert sich allmählich – leider zum Schlechten. Wenn es so weitergeht, wird die Unterscheidung zwischen dem Baltikum und der Arktis allmählich verschwimmen.“ Darüber hinaus informierte Iswestija die Leser, dass „die Ukraine bereits in die Abschreckung Russlands einbezogen wird. Im Mai nahmen Drohnenpiloten an den schwedischen Aurora-26-Manövern teil, die unter anderem auf der Insel Gotland in der Ostsee stattfanden.“

Angesichts dessen, was der russische Botschafter in Norwegen in seinem zuvor zitierten Interview erwähnte, könnten der Teilnahme der Ukraine an diesen Manövern die Stationierung ihrer Drohnenteams auf Gotland folgen, um russische Schiffe in der Ostsee anzugreifen, so wie es die angeblich geplanten Einheiten in Norwegen in der Arktis tun sollen. Ein solches Szenario könnte sich entlang der zunehmend miteinander verflochtenen arktisch-baltischen Fronten gleichzeitig mit der Konsolidierung der neuen, von Großbritannien geführten multinationalen Marineinitiative zur Eindämmung Russlands in dieser Region entfalten.

Schlimmer noch: Die baltischen Staaten dienen nun als Auslöser für eine Wiederentzündung des Ukraine-Konflikts nach dessen Ende oder für die Eröffnung einer weiteren Front, falls er danach wieder aufflammt; die USA versuchen, Weißrussland dazu zu bewegen, von Russland „abzuweichen“, und Polen setzt seinen militärischen Aufwuchs fort, der eines Tages Kaliningrad bedrohen könnte. Damit wird nicht nur die Bühne für Eskalationen in der Ostsee bereitet, sondern auch entlang ihrer Küsten, was das Szenario einer Blockade Kaliningrads durch den Westen betrifft – möglicherweise parallel dazu, aber vielleicht nur dann, wenn Weißrussland zuvor von Russland „abfällt“.

Als ob all das für Russland nicht schon schlimm genug wäre, wird Frankreich nun regelmäßige Nuklearübungen mit Polen abhalten, die gegen Russland und Weißrussland gerichtet sind, und damit seinen nuklearen Schutzschirm nach Osten ausdehnen und möglicherweise Polen absichern, falls es Truppen entsendet, um den baltischen Staaten in einer Krise zu helfen. Diese Verschmelzung der arktischen und baltischen Fronten stellt eine erhebliche Bedrohung für Russland dar, aber auch für die EU, falls sie dazu führt, dass Putin die Appelle seiner Hardliner, einen Erstschlag gegen die NATO zu starten, ernst nimmt.

Die vorgenannte Beobachtung verdeutlicht die Gefahren dieses Trends, deutet aber andererseits auch darauf hin, dass die zunehmend miteinander verflochtenen arktischen und baltischen Fronten eine zentrale Rolle bei der Reform der europäischen Sicherheitsarchitektur spielen werden, sobald der Stellvertreterkrieg in der Ukraine beendet ist.

Aus Sicht der USA ist es entscheidend, den Frieden zwischen der NATO und Russland aufrechtzuerhalten, um einen drohenden Dritten Weltkrieg zu vermeiden; daher sollte die Trump-Regierung der Schaffung einer entsprechenden Sicherheitsarchitektur – sei es allgemein oder mit Fokus auf diese Front – so bald wie möglich Priorität einräumen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Pax Silica: Neue Initiative mit (alten) Fallstricken

Von Rainer Werning – 25. Mai 2026

Erst im Dezember 2025 gegründet, empfiehlt sich die unter dem wohlklingenden Namen Pax Silica firmierende und von den USA gelenkte strategische Initiative als Sicherung von Lieferketten für Halbleiter, Künstliche Intelligenz (KI) und kritische Mineralien. Wörtlich ließe sich Pax Silica mit „Frieden und Silizium” oder „Stabilität auf Chipbasis” übersetzen, da durch ebendiese Initiative die reibungslose Versorgung bedeutsamer Rohstoffe und Chips avisiert ist. „Wenn das 20. Jahrhundert von Öl und Stahl angetrieben wurde“, schwärmte Jacob Helberg, der im federführenden U.S. State Department zuständige Staatssekretär für Wirtschaftsfragen, „so wird das 21. Jahrhundert von Rechenleistung und den dafür notwendigen Mineralien angetrieben. Diese historische Erklärung läutet einen neuen Konsens zur wirtschaftlichen Sicherheit ein, der gewährleistet, dass sich die Partner gemeinsam das KI-Ökosystem von morgen aufbauen – von Energie und kritischen Mineralien bis hin zu High-End-Fertigung und Modellen.“ Neuer Konsens zur wirtschaftlichen Sicherheit? Klingt gut: Doch für wen?

Die Initiative entstand als Reaktion auf Lieferkettenschwächen während der COVID-19-Pandemie und angesichts der Befürchtung, China könne mit Blick auf seltene Erden eine dominante Weltmarktposition einnehmen. Pax Silica versteht sich explizit als ein auf Wirtschaftssicherheit fokussiertes Bündnis, das mittels gemeinsamer Investitionen, Exportkontrollen, Entwicklung transformativer Technologien und Protektion sensibler Technologien „nicht-marktwirtschaftlichen Praktiken” entgegenwirken soll – womit zuvörderst China gemeint ist.

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Vogelfrei in Europa im Jahr 2026 – Anhörung zu den EU-Sanktionen gegen Journalisten im Europäischen Parlament

Von Maike Gosch – 25. Mai 2026

Am 7. Mai 2026 luden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (beide Bündnis Sahra Wagenknecht/BSW) gemeinsam mit Danilo Della Valle (MdEP der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung) zu einer Anhörung im Europäischen Parlament mit dem Titel „EU-Sanktionen – Angriff auf Rechtsstaat und Grundrechte“ ein. Die Veranstalter diskutierten mit Experten und Betroffenen die bedenkliche Vorgehensweise der EU (bzw. der Mitgliedstaaten) Außenwirtschaftssanktionen einzusetzen, um kritische Journalisten unter Druck zu setzen und zum Schweigen zu bringen. […]

Als Referenten waren dabei der deutsche Journalist Hüseyin Doğru (per Videoschaltung aufgrund der Sanktionen), der seit Mai 2025 sanktioniert ist, Juan Branco, ehemaliger Rechtsberater von Julian Assange und jetzt Anwalt der seit Juni 2025 sanktionierten Schweizer Aktivistin Nathalie Yamb, sowie die Juristin Alexandra Hofer, Assistenzprofessorin für Internationales Recht und Sanktionsexpertin an der Universität Utrecht.

Das war wirklich ein Geschehen wie in einem Roman von Kafka“, so beschrieb Firmenich in der Einführung zur Veranstaltung ihre Versuche, dem sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru die Teilnahme vor Ort zu ermöglichen. Sie habe über 40 Telefonate mit deutschen Behörden und Ministerien geführt, um herauszubekommen, wer überhaupt zuständig für eine Ausreisegenehmigung sein könnte, und es am Ende nicht geschafft, auch nur hierüber Klarheit zu bekommen. Doğru blieb aus diesem Grund in Berlin und konnte nur per Videoschaltung an der Anhörung teilnehmen (s. hierzu auch Florian Warwegs Artikel in der OAZ).

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Bericht über die Zerstörung der Berufsschule nahe von Lugansk nach dem ukrainischen Kriegsverbrechen

Von Thomas Röper – 25. Mai 2026

Ich war am Sonntag in Starobelsk im Gebiet Lugansk, wo die Ukraine am Freitag eine Berufsschule und deren Wohnheim bombardiert und dabei 21 Kinder und Jugendliche getötet und 42 verletzt hat. Was ich dort gesehen habe, war nichts für schwache Nerven.

Nachdem die Ukraine am Freitag eine Berufsschule und deren Wohnheim in dem kleinen Ort Starobelsk im Gebiet Lugansk angegriffen und dabei 21 Kinder und Jugendliche getötet 42 verletzt hat, haben einige Länder des Westens das Verbrechen bestritten, während andere die ukrainische Erklärung nachgeplappert haben, Kiew habe dort eine Militäreinheit und einen Standort zur Produktion von Drohnen angegriffen.

Daraufhin hat das russische Außenministerium am Samstag alle in Russland akkreditierten ausländischen Journalisten eingeladen, den Ort umgehend zu besuchen und sich selbst ein Bild von dem Vorfall zu machen. Am Sonntagmorgen um 5.30 Uhr ging die Reise in Moskau los, wir wurden mit dem Flugzeug in die Region geflogen und dann mit dem Bus nach Starobelsk und Lugansk gebracht.

Hier werde ich von den Eindrücken der Reise berichten.

Die Zerstörungen

Am Freitag hat die Ukraine mehrere Drohnen auf das Hauptgebäude und das Wohnheim der Berufsschule in Starobelsk im Gebiet Lugansk (LNR) abgefeuert, in der Schüler im Alter von 14 bis 18 Jahren unterrichtet werden. Bei dem Angriff wurden 21 Jugendliche getötet und 42 weitere verletzt. Inzwischen sind alle Opfer geborgen, dies sind die endgültigen Zahlen.

Vor Ort bot sich jedoch ein dramatischeres Bild, denn es waren weit mehr Gebäude beschädigt oder zerstört, wie ich auf diesem Video auf Telegram gezeigt habe. Das Wohnheim der Berufsschule, in dem die Jugendlichen wohnten, ist teilweise eingestürzt.

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Gewinnt die Ukraine den Krieg? In den USA sieht man das anders

Von Stefano di Lorenzo – 24. Mai 2026

Ein neuer Bericht des US-Kongresses lässt Zweifel an den jüngsten westlichen Darstellungen aufkommen, wonach die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen wird.

Seit Wochen ist die Berichterstattung westlicher Medien über den Krieg in der Ukraine wieder von bekannten Schlagzeilen geprägt: Die Ukraine schlägt tief im Inneren Russlands zu, russische Infrastruktur wird beschädigt, Russland wirkt verwundbar. Die Darstellung ähnelt früheren Momenten des Kriegoptimismus – nach dem Untergang des Kreuzers „Moskwa“, während der Cherson-Offensive von 2022, vor der gescheiterten Gegenoffensive von 2023 oder während der ukrainischen Vorstöße in die Region Kursk im Jahr 2024. Heute löst jeder erfolgreiche ukrainische Drohnenangriff auf russischem Gebiet eine neue Welle von Kommentaren aus, die darauf hindeuten, dass Russland endlich die Oberhand im Krieg verliert.

Die Bilder der ukrainischen Angriffe sind in der Tat dramatisch und beeindruckend. Ukrainische Langstrecken-Drohnen haben Raffinerien, Logistikzentren, Militärflugplätze, Radaranlagen und industrielle Ziele getroffen, die Hunderte — manchmal mehr als tausend — Kilometer von der Frontlinie entfernt liegen. Russlands riesiges Territorium, von dem einst angenommen wurde, es biete strategische Tiefe, erscheint zunehmend verwundbar gegenüber relativ kostengünstigen unbemannten Systemen, die im industriellen Maßstab hergestellt werden. Sogar russische strategische Luftwaffenstützpunkte wurden ins Visier genommen. Westliche Politiker und Kommentatoren haben diese Entwicklungen als Beweis dafür interpretiert, dass sich das militärische Gleichgewicht entscheidend zugunsten der Ukraine verschiebt. Der finnische Präsident Alexander Stubb argumentierte kürzlich sogar, dass „die Ukraine in einer besseren Position ist als zuvor“.

Doch hinter den triumphalen Schlagzeilen und ehrgeizigen Verlautbarungen ergibt eine ernsthafte Betrachtung der militärischen Realitäten des Krieges ein weitaus komplexeres Bild, als es der emotionale Rhythmus des Nachrichtenzyklus und politische Parolen zulassen.

Der jüngste vierteljährliche Bericht zur „Operation Atlantic Resolve“, der kürzlich dem US-Kongress vorgelegt wurde – und den Zeitraum Januar 2026 bis März 2026 abdeckt –, zeigt eine deutliche Diskrepanz zwischen öffentlichen Erklärungen und der internen Einschätzung der Entwicklungen auf dem Schlachtfeld. „Operation Atlantic Resolve“ (OAR) ist, wie die Einleitung des Berichts erklärt, „die Operation des US-Kriegsministeriums (DoW), um das Engagement der USA für die kollektive Verteidigung der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) zu demonstrieren und eine russische Aggression gegen die NATO abzuschrecken und – falls nötig – zu besiegen“. Es ist eine bemerkenswerte Formulierung, wenn man bedenkt, dass die Ukraine technisch gesehen kein Mitglied der NATO ist.

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Ein ominöser Montag in Manila oder Letzte Zufluchtsstätte Senat

Von Rainer Werning – 24. Mai 2026

Was sich da am Montag, dem 11. Mai 2026, in der philippinischen Hauptstadt Manila vor einer verdutzten Öffentlichkeit – zumal live im TV übertragen – zutrug, bot Stoff für eine Mixtur aus stupendem Politzirkus und einer Gaunerei miesester Sorte. Mit dem – nein: besser – einem vorläufigen Resultat: Die oberste Kammer des philippinischen Kongresses, der Senat, verwandelte sich binnen weniger Stunden in einen Hort von kriminellen Halunken und bigotten Schurken. Eine ziemlich unheilige Pfingstposse in (vorläufig) sechs Akten

Bizarres Bühnenbild

Worum ging es? Als am späten Nachmittag jenes 11. Mai im philippinischen Repräsentantenhaus der Hammer fiel, war das Endergebnis historisch: 257 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Nicht nur wurde die amtierende Vizepräsidentin Sara Duterte, die Tochter von Ex-Präsident Rodrigo R. Duterte (2016 – 2022), zum zweiten Mal im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens (impeachment) angeklagt. Allein die schiere Anzahl der Ja-Stimmen – weit mehr als die 215 bei dem gescheiterten Amtsenthebungsversuch von 2025 – stellte einen Rekord dar: die höchste Zahl an Ja-Stimmen bei einer Amtsenthebung in der Geschichte der Philippinen.

Für den Sinneswandel so vieler Abgeordneten dürfte letztlich das Gewicht von Beweisen ausschlaggebend gewesen sein, die im Justizausschuss gegen Duterte vorgelegt wurden und allesamt unwidersprochen blieben, da die Vizepräsidentin und ihr Anwaltsteam sich weigerten, an dem Verfahren überhaupt teilzunehmen. Der Justizausschuss kam aufgrund der Beweislage und Zeugenaussagen zu dem Schluss, dass sich Frau Duterte vier Amtsenthebungsgründen gegenübersieht: Ihr wird vorgeworfen, geheime, ihrem Amt zugewiesene Gelder missbraucht, Beamte bestochen, Beschaffungsrichtlinien umgangen, unerklärlichen Reichtum angehäuft und geplant zu haben, den amtierenden Präsidenten Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr., die First Lady Liza Araneta-Marcos und den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez, ermorden zu lassen, falls sie selbst getötet würde. Daraufhin wurde der 24-köpfige Senat in Kenntnis gesetzt und ihm die entsprechenden Dokumente ausgehändigt, damit die Senatoren – nunmehr als Richter des Impeachment-Verfahrens – schnellstmöglich zu einem Urteilsspruch kommen, mit dem über das Schicksal der Vizepräsidentin endgültig entschieden wird.

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Warum die Leugnung des ukrainischen Kriegsverbrechens in Lugansk verlogen ist

Von Thomas Röper – 23. Mai 2026

Westliche Medien tun immer so, als ließen sich die Kriegsverbrechen, die die Ukraine in Russland verübt, „nicht unabhängig überprüfen“ Warum das nicht stimmt.

Die Ukraine hat im Gebiet Lugansk eine Berufsschule und das dazugehörige Wohnheim beschossen, in dem die 14 bis 18-jährigen Schüler leben. Dabei wurden fast 40 Jugendliche verletzt und über 20 sind tot oder unter den Trümmern verschüttet, aus denen kein Lebenszeichen zu hören ist und aus denen bisher nur tote Jugendliche geborgen wurden.

Der Westen bezeichnet den Vorfall als „russische Manipulation“ oder „Fake“ und die westlichen Medien stellen die ukrainische Version, die Ukraine habe ein militärisches Ziel angegriffen, als wahr dar, während sie die russischen Vorwürfe als „russische Propaganda“ darstellen und hinzufügen, man könne die Angaben „nicht unabhängig überprüfen“.

Das stimmt schlicht nicht, denn ein Blick auf die Regionalmedien der Region Lugansk reicht aus, um zu erfahren, dass die russische Version der Wahrheit entspricht. Wer nun einwendet, lugansker Medien seien nicht neutral, dem sei gesagt, dass das zwar so sein mag, dass Regionalmedien sich so einen Vorfall jedoch nicht ausdenken oder ihn beliebig falsch darstellen können, weil die Menschen in der Region ja wissen, was bei ihnen „vor der Haustür“ passiert. Würden diese Medien dreist lügen, würde man das in den russischen sozialen Netzwerken, vor allem auf den lugansker Telegram-Kanälen sehen, weil sich dort ein Shitstorm über die Regionalmedien ergießen würde.

Und wäre das so, würden westliche Medien das sofort aufgreifen. Das geschieht aber nicht, weil sich der Vorfall tatsächlich so zugetragen hat, wie Russland berichtet.

Und das könnten die westlichen Medien auch selbst überprüfen, denn das russische Außenministerium hat alle in Russland akkreditierten ausländischen Journalisten eingeladen, nach Lugansk zu reisen und sich selbst vor Ort umzusehen und mit den Zeugen und Opfern zu sprechen. Ich habe die Einladung angenommen und werde auch berichten, ob zumindest ein Kollege aus den Moskau-Büros der westlichen Medien die Einladung angenommen hat. Meine Erfahrung aus früherenderartigen Vorfällen sagt mir, dass ich bei der Reise keinen Kollegen der westlichen Medien treffen werde.

In lugansker Medien werden unterdessen die ersten Fotos der Opfer veröffentlicht.

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