Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Andrej Nisamutdinow (Übersetzung/Einleitung: Thomas Röper) – 16. Dezember 2025
Die Ukraine-Verhandlungen der letzten Tage in Berlin haben vor allem gezeigt, dass die EU und die NATO weiterhin alles tun, um einen Frieden in der Ukraine zu verhindern, indem sie auf Forderungen beharren, von denen jeder weiß, dass sie für Russland inakzeptabel sind.
Man muss den russischen Forderungen nicht zustimmen, man darf sie sogar für ganz schlimm halten, aber es stellt sich am Ende vor allem eine Frage: Waren die Forderungen Russlands, das Anfang 2022 im Kern nichts weiter gefordert hat als eine neutrale Ukraine, die nicht der NATO beitritt, und den Schutz der Minderheitenrechte der ethnischen Russen in der Ukraine, wirklich so unverschämt, dass deren Ablehnung den Tod von inzwischen weit über einer Million Menschen wert war?
Die Politiker in Europa scheinen der Meinung zu sein, dass das den Tod so vieler Menschen rechtfertigt.
Und heute stehen wir vor dem Hintergrund von Trumps Friedensplan wieder vor fast der gleichen Frage, denn wieder könnte ein Frieden sehr schnell erreicht werden, wenn die Europäer diese russischen Forderungen – wobei Russland ja von den Europäern selbst nie etwas gefordert hat oder fordert – akzeptieren würden, wobei sie nun zusätzlich akzeptieren müssten, dass die Ukraine den Großteil der von ethnischen Russen bewohnten Gebiete an Russland verloren hat.
Es stellt sich heute also die einfache Frage, ob die Frage, wo die ukrainische Ostgrenze künftig verlaufen wird, den Tod weiterer hunderttausender oder mehr Menschen wert ist.
Im Grunde geht es nur um drei Fragen: Darf die Ukraine der NATO beitreten? Dürfen dort westliche Soldaten stationiert werden? Werden die Rechte der ethnischen Russen in der Ukraine, ihre Sprache und Kultur ohne Einschränkungen ausleben zu dürfen, geschützt?
Die Europäer lehnen diese Forderungen ab und setzen weiter auf Krieg. Das haben die Ukraine-Gespräche in Berlin klar gezeigt, denn die Europäer haben wieder versucht, in Trumps Friedensplan Forderungen an Russland einzubauen, denen Russland aus seiner Sicht nicht zustimmen kann, wie ich gestern anhand der Pressemeldung der Europäer bereits aufgezeigt habe.
Man könnte die Position der Europäer ja noch verstehen, wenn wenigstens die Chance bestünde, dass die Ukraine in dem Krieg noch irgendwas gewinnen könnte. Aber die Ukraine verliert den Krieg, und jedes spätere Angebot wird für die Ukraine noch ungünstiger als das, was heute auf dem Tisch liegt. De facto verraten die Europäer die Ukraine und wollen, dass weiterhin zehntausende Ukrainer monatlich für nichts ihr Leben lassen.
Hier übersetze ich einen Artikel aus der russischen Nachrichtenagentur TASS, der zeigt, wie man in Russland auf die Gespräche in Berlin blickt. […]
Andrej Nisamutdinow über die Bedeutung der widersprüchlichen Erklärungen nach den Verhandlungen in Berlin.
Die zweitägigen Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine, an denen hochrangige Vertreter der USA, Kiews und einer Reihe europäischer Länder in Berlin teilnahmen, endeten mit einer Reihe widersprüchlicher Erklärungen.
Von Andrew Korybko – 16. Dezember 2025
Der jüngste Bericht der New York Times über die Verantwortung seiner Regierung für den schlimmsten Korruptionsskandal in der Geschichte der Ukraine deutet darauf hin, dass sich die Schlinge um Selenskyj zusammenzieht und seine Verbündeten in den ausländischen Medien aus Verzweiflung das sinkende Schiff verlassen, um nach Jahren der Vergötterung noch einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit zu bewahren.
Zuvor wurde eingeschätzt, dass „die ukrainische Anti-Korruptions-Untersuchung sich zu einem rollierenden Staatsstreich entwickelt“, nachdem sie Selenskyjs grauen Kardinal Andrej Jermak zu Fall gebracht und damit die ohnehin schon wackelige Allianz, die ihn an der Macht hält, geschwächt hatte, wodurch er unter noch größeren Druck geriet, den Donbass abzutreten. Die jüngste Entwicklung betrifft den Bericht der New York Times (NYT) darüber, wie „Selenskyjs Regierung die Aufsicht sabotierte und Korruption gedeihen ließ”, wodurch die Ermittlungen ihn immer mehr in Mitleidenschaft ziehen.
Es ist auch eine erstaunliche Kehrtwende, nachdem die NYT ihn in den letzten fast vier Jahren praktisch vergöttert hat, um nun ihrem weltweiten Publikum mitzuteilen, dass „die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj Gremien mit Loyalisten besetzt, Sitze unbesetzt gelassen oder deren Einrichtung ganz verhindert hat. Die Führung in Kiew hat sogar die Unternehmenssatzungen umgeschrieben, um die Aufsicht zu beschränken, die Kontrolle der Regierung zu sichern und die Ausgabe von Hunderten Millionen Dollar zu ermöglichen, ohne dass Außenstehende sich einmischen können.“
Wie zu erwarten war, „hat die Regierung von Herrn Selenskyj den Aufsichtsrat von Energoatom dafür verantwortlich gemacht, dass er die Korruption nicht gestoppt hat. Aber es war die Regierung von Herrn Selenskyj selbst, die den Aufsichtsrat von Energoatom entmachtet hat, wie die Times herausfand.“ Ebenso skandalös ist, dass „die Times politische Einmischung nicht nur bei Energoatom, sondern auch bei dem staatlichen Stromversorger Ukrenergo sowie bei der ukrainischen Beschaffungsbehörde für Verteidigungsgüter festgestellt hat“, wobei Kiew plant, letztere mit dem staatlichen Logistikunternehmen zu fusionieren.
All dies war auch kein Geheimnis: „Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Korruption in der Ukraine jahrelang hinter verschlossenen Türen kritisiert, aber widerwillig toleriert, da sie der Meinung waren, dass die Unterstützung des Kampfes gegen die russische Invasion Vorrang habe. Selbst als die Ukraine die Aufsicht von außen untergrub, floss weiterhin europäisches Geld.“ Die NYT beschrieb dann detailliert die politischen Einmischungen der Regierung Selenskyj, um „die Handlungsfähigkeit des (Aufsichts-)Gremiums zu behindern“ und damit den schlimmsten Korruptionsskandal in der Geschichte der Ukraine zu begünstigen.
Ihr Bericht ist bedeutsam, da er stark darauf hindeutet, dass es nun einen stillschweigenden Konsens zwischen den liberal-globalistischen Unterstützern der NYT, der konservativ-nationalistischen Trump-Regierung und der permanenten Bürokratie der USA („Deep State“) über die Notwendigkeit gibt, die Korruption von Selenskyj aufzudecken. Vorbei sind die Zeiten, in denen er als der nächste Churchill präsentiert wurde, denn mittlerweile wird er als nicht weniger korrupt dargestellt als die Machthaber in den Ländern des Globalen Südens, von denen die meisten Amerikaner noch nie gehört haben oder die sie nicht einmal auf einer Landkarte finden können.
Zwar lehnen die oben genannten liberalen Globalisten und Mitglieder des „Deep State“ (oftmals ein und dieselben Personen) Trumps geplantes Endspiel in der Ukraine nach wie vor ab, doch scheinen sie zu dem Schluss gekommen zu sein, dass ein „schrittweiser Führungswechsel“ in ihrem und im Interesse der Ukraine liegt. Es scheint unvermeidlich, dass die Korruptionsermittlungen bald auch Selenskyj betreffen werden, daher ist es für sie am besten, der Entwicklung voraus zu sein, um bei ihrem Publikum eine gewisse Glaubwürdigkeit zu bewahren und möglicherweise die nächste Regierung mitzugestalten.
Ihr Ziel ist es nicht, ukrainische Zugeständnisse zu erleichtern, wie Trump es im Austausch für Putins Zustimmung zu einer profitablen, ressourcenorientierten strategischen Partnerschaft nach Beendigung des Konflikts wünscht, sondern einige Korruptionsfälle aufzuklären und so die Regierungsarbeit zu optimieren, in der Hoffnung, den Westen zu inspirieren, sich hinter die Ukraine zu stellen. Es handelt sich jedoch wahrscheinlich um eine verlorene Wette, da die politische Dynamik Trumps Vision begünstigt. Tatsächlich fördert die Kehrtwende in der Argumentation seiner Gegner wohl Trumps Ziel, aber sie werden dies akzeptieren, um ihre Glaubwürdigkeit zu retten.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Von Jens Berger – 16. Dezember 2025
Als der spanische Konquistador Hernán Cortés 1519 die neue Welt erreichte, ließ er seine Schiffe verbrennen, um seinen Männern zu signalisieren, dass es ab nun kein Zurück mehr gibt. Geschichte wiederholt sich nicht, es sei denn als Farce, und als solche muss man die geplante Enteignung russischer Währungsreserven durch die EU wohl bezeichnen. Auf den ersten Blick klingt der Plan nach einer grandiosen Dummheit. Doch es ist anzunehmen, das mehr dahintersteckt. Offenbar dient die Enteignung vor allem dem Zweck, die Beziehungen zu Russland auf absehbare Zeit zu sabotieren und ein Zurück bereits prophylaktisch auszuschließen … man verbrennt die eigenen Schiffe und geht dabei ein unkalkulierbares Risiko ein. Von Jens Berger.
Dass eine Enteignung der größtenteils in Belgien verwahrten russischen Euroreserven vor Gericht keinen Bestand haben wird, hat sich offenbar mittlerweile auch bei den Staatschefs der EU herumgesprochen. Auch wenn man eben jene Enteignung nach wie vor de facto plant, wird mittlerweile Wert darauf gelegt, das Kind nicht beim Namen zu nennen. Doch was in der letzten Woche von der EU als „Reparationskredit“ an die Ukraine beschlossen wurde, ist bei näherer Betrachtung natürlich eine Enteignung – eingepackt in ein groteskes Paket. Um was geht es genau?
Von German-Foreign-Policy.com – 16. Dezember 2025
Wirtschafts- und Verteidigungsministerium beraten mit Vertretern der Rüstungsindustrie und der zivilen Wirtschaft über die Möglichkeiten, Deutschlands industrielle Basis in militärische Stärke zu übersetzen.
Mit einem „strategischen Industriedialog“ und auf der Basis eines neuen Strategiepapiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium sucht Berlin Deutschlands kriselnde industrielle Potenziale in die Rüstungsindustrie zu lenken und damit militärische Stärke zu gewinnen. Anfang Dezember luden das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium neben der Rüstungsindustrie erstmalig auch die zivile Wirtschaft zum „strategischen Industriedialog“ nach Berlin. Ergebnis des Treffens war die Ankündigung, Deutschlands gesamtes industrielles Potenzial – auch das zivile – müsse für den Aufbau rüstungsindustrieller Fähigkeiten mobilisiert werden. Zum selben Resultat war bereits im November ein vom Bundeswirtschaftsministerium einberufenes Beratergremium gekommen. Europas Rüstungsindustrie müsse unter deutscher Führung erstarken, hieß es in einem von ihm erstellten Strategiepapier; technologische Überlegenheit und die serielle Massenproduktion von Kriegsgerät seien unerlässliche Vorrausetzungen geopolitischer Macht. Sollte die rüstungsindustrielle Restrukturierung der deutschen Wirtschaft gelingen, stehe das Land vor einer neuen „Ära der sicherheitsgetriebenen technologischen und wirtschaftlichen Führung“.
Von Thoms Röper – 16. Dezember 2025
Letzte Woche hat Selensky angeblich die Front besucht, um zu zeigen, dass die russischen Meldungen über die Einnahme der Stadt Kupjansk unwahr sind, dabei ist das einzig Unwahre daran der angebliche Frontbesuch von Selensky.
Es war eine Meldung, die vor allem für das ukrainische Publikum gedacht war, weil im Westen nur wenige den genauen Frontverlauf verstehen und im Westen kaum jemand die Namen der umkämpften Ortschaften kennt. Am Freitag hat Selensky auf seinem Telegram-Kanal Bilder von einem angeblichen Frontbesuch gepostet, die zeigen sollten, dass die Stadt Kupjansk, deren Befreiung die russische Armee Tage zuvor gemeldet hat, angeblich noch unter ukrainischer Kontrolle ist.
Westliche Medien wie der Spiegel haben das nur nebenbei erwähnt. Im Spiegel beispielsweise konnte man darüber in einem Artikel mit der Überschrift „Gespräche über Zukunft der Ukraine – Russland lehnt Vorschlag zu Donbass-Referendum ab – Selenskyj zeigt sich an vorderster Front“ lesen:
„Bei einem Frontbesuch am Freitag zeigte sich Selenskyj demonstrativ am Stadtrand von Kupjansk. »Viel haben die Russen von (der Eroberung der Stadt) Kupjansk gesprochen, wir sehen, wie es ist«, sagte der Staatschef in einem Video. Dabei zeigte er sich mit Schutzweste – aber ohne Helm – vor dem Hintergrund der zerstörten Ortseingangs-Stele.“
Jeder, der in den letzten Jahren auch nur in der Nähe der Front war, weiß, dass das eine Falschmeldung war, und dass die dazu veröffentlichten Fotos, die Selensky angeblich am Ortseingang von Kupjansk zeigen sollen, Fälschungen sind. Bei seinen „Frontbesuchen“, von denen Selensky regelmäßig Bilder postet, war er der Front garantiert nie näher als 30 oder 40 Kilometer – wenn er überhaupt dort war und die Bilder nicht in Kiew entstanden sind.
Von Mike Head – 15. Dezember 2025
Am Abend des 14. Dezember wurden am Bondi Beach in Sydney mindestens 15 Menschen bei einem Amoklauf gegen ein jüdisches religiöses Fest getötet und weitere 42 verwundet, einige davon lebensbedrohlich. Unter den Toten befindet sich auch einer der beiden mutmaßlichen Attentäter.
Rettungskräfte mit einem Verwundeten auf einer Trage nach dem Anschlag am Bondi Beach in Sydney am 14. Dezember 2025 [AP Photo/Mark Baker]
Laut den bisherigen Berichten der Polizei und der Geheimdienste wurden die Schüsse von Sajid Akram (50) und seinem Sohn Naveed Akram (24), beide aus einem westlichen Arbeitervororten von Sydney, abgegeben. Die Tatwaffen waren Gewehre, für die der Vater seit zehn Jahren Waffenscheine besaß. Berichten zufolge erschoss die Polizei den Vater, und der Sohn liegt in kritischem Zustand im Krankenhaus. Die Polizei hat keine Beweise für weitere Beteiligte vorgelegt.
Die Todesopfer waren zwischen zehn und 87 Jahren alt, darunter ein junges Mädchen, ein Holocaust-Überlebender und ein Rabbiner. Das Anschlagsziel war offenbar die Veranstaltung „Chanukah by the Sea“, ein Kinderfest, das ab 17 Uhr auf einem Spielplatz am Strand stattfinden sollte und bereits begonnen hatte. Es war als Auftakt zum achttägigen rabbinisch-jüdischen Lichterfest geplant.
Die Motive der mutmaßlichen Täter sind zwar noch nicht geklärt, doch es handelt sich um einen reaktionären und tragischen Vorfall. Jüdische Familien in Australien sind nicht für das anhaltende Massaker des israelisch-zionistischen Regimes in Gaza und dem besetzten Westjordanland verantwortlich. Vielmehr sind viele Juden angewidert und empört von dem Völkermord und haben sich in Australien und auf der ganzen Welt an Demonstrationen dagegen beteiligt.
Von Andrew Korybko – 15. Dezember 2025
Der Iran versucht mit diesem Schritt wahrscheinlich einzuschätzen, ob diese Allianz eines Tages von ihrem gemeinsamen US-Förderer gegen ihn eingesetzt werden könnte, und möchte vermutlich auch die Beziehungen zu Pakistans Verbündetem Türkei stärken, um die Bedrohungslage durch die von der Türkei geführte „Organisation der Turkstaaten“ zu verringern.
Der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran, Ali Larijani, besuchte Ende letzten Monats Pakistan zu Gesprächen, die laut Al Mayadeen, einer der Stimmen der vom Iran geführten Widerstandsachse, unter Berufung auf Quellen dazu dienen sollten, „die Grundlagen für eine strategische Allianz zu schaffen”. Sie behaupten auch, dass der Iran offen für einen Beitritt zum „Strategischen gegenseitigen Verteidigungsabkommen“ (SMDA) zwischen Pakistan und Saudi-Arabien sei. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem Pakistan, der Iran und die Türkei die Einrichtung eines Eisenbahnkorridors planen, der die Handelsbeziehungen zwischen dem Iran und Pakistan ausbauen soll.
Larijanis Reise dient daher wahrscheinlich dazu, die Ausweitung der militärischen Beziehungen zu sondieren, aber die gemeldete Offenheit seines Landes für einen Beitritt zum SMDA ist möglicherweise nicht das, was sie zu sein scheint. Es ist unwahrscheinlich, dass der Iran wirklich glaubt, dass zwei „wichtige Nicht-NATO-Verbündete“ (MNNAs, zu denen Saudi-Arabien gerade während des Gipfeltreffens von MbS [der saudische Kronprinz und Premierminister Mohammed bin Salman; die GG-Red.] mit Trump Mitte November ernannt wurde), mit denen er beide zuvor ernsthafte Probleme hatte, jemals aufrichtige Garanten für seine Sicherheit gegenüber den USA und Israel sein können. Dies gilt insbesondere angesichts der jüngsten Ereignisse.
Die rasche Annäherung zwischen den USA und Pakistan hat diesen eigensinnigen Partner wieder in die Gunst Amerikas gebracht. Trump kündigte während des oben genannten Gipfeltreffens an, dass die USA F-35-Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien verkaufen werden, und Pakistan erwägt den Einsatz von Truppen in Gaza, die aufgrund ihres SMDA-Abkommens auch die Saudis vertreten könnten. Die oben genannte Allianz kann daher realistischerweise nicht als anti-amerikanisch oder anti-israelisch angesehen werden, was die Vorstellung in Frage stellt, dass der Iran wirklich glaubt, dass diese MNNA jemals seine Sicherheit gegenüber diesen Ländern garantieren würden.
Aus diesen Gründen versucht der Iran wahrscheinlich zu beurteilen, ob die SMDA eines Tages von ihrem gemeinsamen US-Gönner gegen ihn eingesetzt werden könnte, was umso wahrscheinlicher würde, wenn sie seinen Beitritt entweder rundweg ablehnen oder unter verschiedenen Vorwänden auf unbestimmte Zeit hinauszögern würden. Das Motiv des Iran könnte daher ähnlich sein wie das Russlands, als es zweimal seine Bereitschaft zum Beitritt zur NATO erklärte, woran Putin in seiner Grundsatzrede auf der letzten Jahrestagung des Valdai-Clubs alle erinnerte.
Zu diesem Zweck wurde Larijani wahrscheinlich nach Pakistan entsandt, um die wahren Absichten der de facto-Militärregierung zu beurteilen, die ihr Land mit den Saudis, dem traditionellen Rivalen des Iran, verbündet hat. Obwohl die Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien nicht mehr so groß sind wie früher, besteht nach wie vor ein gewisses gegenseitiges Misstrauen, sodass es verständlich ist, warum der Iran besorgt ist, dass sein Nachbar die Sicherheit seines traditionellen Rivalen garantiert. Dies verschiebt das regionale Machtgleichgewicht nach dem umstrittenen Verlust des Iran gegen Israel im Westasienkrieg weiter zu Ungunsten des Iran.
Parallel zu diesen beiden Entwicklungen ist Pakistans türkischer Verbündeter bereit, den Einfluss der NATO über die „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand” auf den gesamten nördlichen Rand des Iran im Südkaukasus und in Zentralasien auszuweiten, wodurch der Druck auf den Iran weiter zunimmt. Die Offenheit des Iran, der SMDA beizutreten, könnte daher auch darauf abzielen, die von der Türkei geführte „Organisation der Turkstaaten“ (OTS) durch ein Bündnis mit dem informellen pakistanischen Partner des Blocks in seiner Bedrohungswahrnehmung zu schwächen.
Der Iran wird nun im Norden von der OTS und im Süden von der SMDA bedrängt, die von den NATO-Mitgliedern Türkei und MNNA Pakistan angeführt werden, die sowohl miteinander als auch mit dem mit Israel verbündeten nördlichen Nachbarland Aserbaidschan verbündet sind. Dies macht den Iran strategisch verwundbarer als jemals zuvor seit den 1980er Jahren. Dementsprechend scheint es ihm lieber zu sein, sich beiden Blöcken anzuschließen, als sich ihnen zu widersetzen und damit einen Krieg zu riskieren, allerdings könnten diese als Preis für den Frieden seine strategische Unterwerfung verlangen.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Von Florian Warweg – 15. Dezember 2025
Die Bundesregierung hat bei ihrem letzten Kabinettstreffen die Fortsetzung des „Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Stabilisierung des Iraks und gegen das Wiedererstarken des IS“ beschlossen. Mit rund 300 Soldaten ist dies derzeit der zweitgrößte noch laufende Auslandseinsatz der Bundeswehr. Das irakische Parlament hatte allerdings 2020 für eine Resolution gestimmt, die die Ausweisung aller ausländischen Truppen, inklusive der Bundeswehr, forderte. Auch alle verfügbaren Umfragen belegen, dass eine große Mehrheit der Iraker sich gegen die Präsenz ausländischer Truppen im Land ausspricht. Vor diesem Hintergrund hatte die NachDenkSeiten einige Fragen an die Bundesregierung.
Hintergrund
Am 3. Januar 2020 tötete ein US-Drohnenangriff den irakischen Kommandeur der Kata’ib-Hezbollah-Miliz, Abu Mahdi al-Muhandis, sowie den iranischen Generalmajor Qassem Soleimani, Kommandeur der Quds-Einheit. Der US-Angriff auf irakischem Boden erfolgte ohne vorherige Information und Zustimmung der irakischen Regierung. In Folge stimmte das irakische Parlament zwei Tage später mit großer Mehrheit für den Abzug aller ausländischen Truppen. In einer Sondersitzung verabschiedeten die Abgeordneten eine Resolution, in der sie die irakische Regierung aufriefen, das Stationierungsabkommen mit Washington und anderen westlichen Staaten zu beenden. Dabei ging es explizit um die Aufkündigung des Abkommens vom Jahr 2014, welches ausländischen Staaten wie den USA und Deutschland erlaubte, Truppen in den Irak zu entsenden, um im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat” zu helfen.
Von Thomas Röper – 15. Dezember 2025
Die EU setzt immer mehr Journalisten und Experten auf die Sanktionslisten, die die Politik der EU kritisieren. Nun haben westliche Staatsmedien berichtet, dass im nächsten Sanktionspaket weitere Kritiker der Politik der EU mit Sanktionen bestraft werden.
Als die EU Alina Lipp und mich Ende Mai in ihr 17. Sanktionspaket aufgenommen hat, habe ich sofort gesagt, dass das erst der Anfang ist. Nun wurde berichtet, dass die EU plant, in ihrem nächsten Sanktionspaket weitere Personen, die die EU als „pro-russische Propagandisten“ bezeichnet, zu sanktionieren.
Bevor wir zu den Details der aktuellen Meldungen kommen, will ich noch einmal erklären, was es eigentlich bedeutet, wenn man als EU-Bürger von der EU sanktioniert wird.
Die totale Entrechtung
Vor Alina Lipp und mir wurden zwar schon viele Nicht-EU-Bürger von der EU sanktioniert, aber dass Menschen von der EU sanktioniert werden, die nur Staatsbürgerschaften von EU-Ländern haben, war ein Novum. Immerhin heißt es ja, in der EU gelte der Rechtsstaat. Aber wenn die EU dazu übergeht, ihre eigenen Bürger nicht mit dem Rechtsstaat, also mit Staatsanwaltschaft und Gerichten, sondern mit einer Entrechtung per EU-Dekret zu bestrafen, dann ist der Rechtsstaat in der EU Geschichte.
Schließlich haben die Sanktionen massive Auswirkungen, die an das Mittelalter erinnern, damals lautete der Begriff für die Einschränkungen, die die heutigen Sanktionen bedeuten, „Reichsacht“. Alles Vermögen, das ein Sanktionierter in der EU hat, wird eingefroren, man kann sich also de facto keine Lebensmittel mehr kaufen, keine Miete bezahlen und so weiter. Und einem Sanktionierten einen wirtschaftlichen Vorteil zukommen zu lassen, also ihm beispielsweise Geld zu leihen, damit er seine Miete bezahlen kann, ist strafbar.
Von Andrew Korybko – 14. Dezember 2025
Das geplante KI-Rechenzentrum in Armenien soll den neuen Einflussbereich der USA festigen, indem es die Region in die „vierte industrielle Revolution“ führt, lokale Daten zur Feinabstimmung der Propaganda nutzt, um der Regierungspartei vor den nächsten Wahlen im Sommer zu helfen, und als KI-gestützte regionale Spionagezentrale fungiert.
Die USA genehmigten Ende letzten Monats den Verkauf fortschrittlicher Chips durch Nvidia an Armenien als Teil eines 500 Millionen Dollar teuren KI-Rechenzentrums, dessen Kapazität zu 20 Prozent für armenische Unternehmen reserviert ist und zu 80 Prozent an US-amerikanische Firmen verkauft wird, die in der Region tätig sind, wie Bloomberg berichtet. Diese ehrgeizigen Technologiepläne bauen auf dem reichen technologischen Erbe Armeniens aus der Sowjetzeit, der frühzeitigen technischen Ausbildung von Kindern und der bevorstehenden nationalen Hightech-Strategie auf, aber sie sind viel mehr als nur eine einfache Geschäftsmöglichkeit.
Dieser Schritt erfolgt kurz nachdem die USA Armenien aus dem Einflussbereich Russlands „abgeworben“ haben, indem sie dessen Rolle im armenisch-aserbaidschanischen Friedensprozess übernommen haben, was in Form der Vermittlung der Friedenserklärung zwischen den beiden Ländern im August geschah. Armenien stimmte auch der Schaffung der von den USA kontrollierten „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP) entlang seiner südlichen Grenze zu. Es wird erwartet, dass TRIPP zu einer von der Türkei angeführten Ausweitung des westlichen Einflusses im Südkaukasus und in Zentralasien führen wird.
Es ist daher kein Zufall, dass zwei Experten eines US-Thinktanks kürzlich einen gemeinsamen Artikel in der Washington Post veröffentlichten, in dem sie sich für ein verstärktes Engagement der USA in Armenien aussprachen, um Russland wirksamer in Schach zu halten. Technologie wurde in diesem Zusammenhang nicht erwähnt, aber es gibt eine überzeugende Logik dafür, warum dieses neue KI-Rechenzentrum als Vorzeigeprojekt ihrer neuen Beziehungen ausgewählt wurde, das von einem neuen armenisch-amerikanischen Joint Venture namens Firebird.AI geleitet werden soll.
Die „Vierte Industrielle Revolution“/„Great Reset“ (4IR/GR), deren Kern die miteinander verbundenen Trends KI, Big Data und Internet der Dinge bilden, treibt weltweit die neuesten wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen voran, bei denen die USA gemäß ihrem KI-Aktionsplan vom Juli eine Führungsrolle einnehmen wollen. Einen Monat später, Ende August, mehrere Wochen nach der von den USA vermittelten Friedensdeklaration zwischen Armenien und Aserbaidschan und dem TRIPP, unterzeichneten Armenien und die USA eine Absichtserklärung „über eine Partnerschaft für KI- und Halbleiterinnovationen“.
Daraufhin genehmigten die USA den ehrgeizigen Plan von Firebird.AI, ein 500 Millionen Dollar teures, von Nvidia betriebenes KI-Rechenzentrum für US-amerikanische Unternehmen in der Region einzurichten und so die Lage Armeniens zu nutzen, um es zu einer Bastion des Einflusses der USA im Bereich 4IR/GR in diesem Teil Eurasiens zu machen. Das Ziel besteht darin, den Einfluss der USA über den Südkaukasus zu festigen und Armenien dann als Sprungbrett für die Ausweitung der technologischen Dimension in Zentralasien zu nutzen, parallel zur Ausweitung des wirtschaftlichen und militärischen Einflusses der USA durch TRIPP.
Einige armenische Unternehmen werden davon profitieren, aber nicht die Nation als Ganzes. Die digitale Souveränität der Bevölkerung wird an die USA abgetreten, da ihre Daten auf Dell-Servern gespeichert werden. Soziopolitische Trends können dann von CIA-Algorithmen analysiert werden, um den USA dabei zu helfen, ihre Propaganda zu optimieren und Armeniens Abkehr von Russland zu beschleunigen. Von Bedeutung ist, dass die erste Phase des KI-Rechenzentrums im zweiten Quartal nächsten Jahres in Betrieb genommen wird, also etwa zur Zeit der nächsten Parlamentswahlen in Armenien.
Der Think Tank Carnegie erklärte letzten Monat in seinem Artikel, dass „die Wahlen in Armenien eine auswärtige Angelegenheit sind”, und drängte damit auf eine faktische Einmischung zur Unterstützung [des umstrittenen proamerikanischen Premierministers; die GG-Red.] Nikol Paschinjan. Das geplante KI-Rechenzentrum dürfte dabei eine Rolle spielen, wie bereits erläutert wurde, Ihn an der Macht zu halten, dient nicht nur der Festigung des neuen Einflussbereichs der USA auf Kosten Russlands, was für Armenien kostspielig sein wird, da Russland sein wichtigster Handelspartner ist, sondern ermöglicht es den USA auch, diese Einrichtung im Rahmen eines neuen eurasischen Machtkampfs in ein regionales KI-gestütztes Spionagezentrum zu verwandeln.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.