Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Max Blumenthal – 5. Mai 2026
Nick Stewart, der als Berater für Steve Witkoff in Iran-Fragen ausgewählt wurde, hat zuvor jegliche Verhandlungen mit gewählten iranischen Führern verurteilt. Seine Anwesenheit festigt den militärischen Konflikt als einzige Option der Trump-Regierung.
Der neueste Neuzugang im Iran-Verhandlungsteam der Trump-Regierung, Nick Stewart, hat seine absolute Ablehnung von Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran erklärt. Laut Stewart „ist es wichtig, dass wir den Menschen diese Vorstellung nehmen“, dass irgendjemand aus der derzeitigen iranischen Führung als „ehrlicher Vermittler“ fungieren könnte.
Stewart argumentierte, dass selbst der reformorientierte Präsident Masoud Pezeshkian als unversöhnlicher Feind behandelt werden müsse, da er „Teil der theokratischen, tyrannischen, autoritären Regierung des Iran“ sei. Er betonte, dass Pezeshkian „kein Reformer ist und wir uns nicht auf diese Darstellung einlassen sollten, denn das lenkt uns nur von unserer Wachsamkeit ab.“
Stewart äußerte sich so, als er am 4. Oktober 2024 in Washington DC den Vorsitz einer Podiumsdiskussion der kriegsbefürwortenden Vandenberg Coalition innehatte. Er saß neben Cameron Khansarinia, dem Sekretär des selbsternannten „Kronprinzen“ Reza Pahlavi, dem neokonservativen Ideologen und ehemaligen Sonderberater für den Iran Elliot Abrams sowie Behnam Ben Taleblu, einem Mitarbeiter der Foundation for the Defense of Democracies (FDD).
Zu dieser Zeit fungierte Stewart als oberster Lobbyist der FDD im Kapitol.
Bei ihrer Gründung im Jahr 2001 trug die FDD den Namen EMET, was auf Hebräisch „Wahrheit“ bedeutet. Der Think Tank beschrieb seine Mission darin, „das Ansehen Israels in Nordamerika und das Verständnis der Öffentlichkeit für Fragen, die die israelisch-arabischen Beziehungen betreffen, zu verbessern“.
Im Jahr 2017 nannte ein hochrangiger israelischer Militärgeheimdienstler die FDD als Partner in einer verdeckten israelischen Kampagne zur Bespitzelung von Amerikanern, die sich im Solidaritätsaktivismus für Palästina engagierten. Unter Trump hat die Organisation die Iran-Politik der Regierung derart diktiert, dass das Weiße Haus seine Rechtfertigung für einen Angriff auf den Iran aus einem auf der Website der FDD veröffentlichten Dokument plagiierte.
Stewart wurde Berichten zufolge von Jared Kushner ausgewählt, um Steve Witkoff zu beraten, einen Immobilienmagnaten und Golfpartner Trumps, der den ironisch anmutenden Titel „Sonderbeauftragter für Friedensmissionen“ trägt. Kushner Witkoffs offensichtliche Unkenntnis in iranischen Angelegenheiten, seine reflexartige Unterwürfigkeit gegenüber Israel und seine plumpe Profitgier trugen dazu bei, dass der Iran die letzte Verhandlungsrunde ablehnte. Mit Stewart in ihrem Team sollte Teheran klar sein, dass es in Washington keinen ehrlichen Vermittler gibt.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf The Grayzone]
Von Peter F. Mayer – 5. Mai 2026
Eine Wiederaufnahme des Angriffs gegen den Iran wird immer wahrscheinlicher. Erneut bilden sich große Staus von Schiffen vor Hormus. US-Präsident Trump hat ein „Project Freedom“ angekündigt – eine Operation, um angeblich festsitzende Schiffe aus dem Strait zu befreien. Israels Vernichtungskriege gegen den Libanon und dessen indigene semitische Bevölkerung geht indes weiter.
Die IRGC festigt ihre maritime Kontrolle, während eine neue Karte iranisches „Kontrollegebiet“ in der Straße von Hormus definiert. Iran hat am Montag eine neue operative Karte vorgestellt, die seine militärische Jurisdiktion über kritische Abschnitte der Straße von Hormus formalisiert. Das bezeichnete „Kontrollegebiet“, wie von der Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlicht, wird durch zwei strategische Seegrenzen abgegrenzt: Die erste verbindet die westliche Spitze der Insel Qeschm mit Umm al-Quwain in den VAE, und die zweite erstreckt sich von Kuh-e Mobarak bis zu den Gewässern südlich von Fudschaira. Diese Ankündigung stellt eine direkte Herausforderung an die US-Seeblockade iranischer Häfen dar, die seit dem 13. April im Gange ist, nach dem Scheitern der Friedensgespräche in Islamabad.
Die aktuelle „Doppelblockade“ – mit US-Streitkräften, die iranische Schifffahrt ins Visier nehmen, und dem IRGC, der den breiteren Golfverkehr einschränkt – hat die globalen Energieflüsse seit Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran am 28. Februar lahmgelegt. Obwohl Donald Trump kürzlich auf Pakistans Bitte hin die Waffenstillstandsfrist verlängert hat, warnte der IRGC, dass jede ausländische militärische Präsenz in diesen neu definierten Zonen mit sofortiger Gewalt beantwortet werde.
Israelische Beamte sagen, die Spannungen mit dem Iran könnten strategischen Zielen dienen
Die Israelische Rundfunkgesellschaft zitierte einen Sicherheitsbeamten mit den Worten, die eskalierenden Spannungen mit dem Iran „dienten den Interessen aller Parteien“, die eine erneute Konfrontation anstreben.
Berichte von Channel 12 und Israel Hayom besagen zudem, dass Einschätzungen darauf hindeuten, dass der Iran derzeit keine Absicht habe, Israel anzugreifen. Dem Bericht zufolge haben die israelischen Streitkräfte die Alarmstufe erhöht, insbesondere bei den Luftabwehrsystemen und der Luftwaffe, während der Ben-Gurion-Flughafen in Alarmbereitschaft versetzt wurde.
Den Berichten zufolge haben Militärplaner angesichts der anhaltenden Unsicherheit auch eine Reihe potenzieller Ziele im Iran vorbereitet, darunter Energieanlagen und zivile Infrastruktur.
Von Jochen Mitschka – 5. Mai 2026
In Teil 1 berichteten wir über die Terrororganisationen, welche für die USA in der Causa Iran arbeiten, im zweiten Teil über die Denkfabriken und ihre Drehbücher und in diesem Teil nun über Sanktionen, Attentäter und Medien.
Die schärfsten Instrumente, um die Entwicklung des Irans zu unterdrücken, sind Wirtschaftssanktionen. Nicht nur Sanktionen gegen das Land direkt, sondern Sekundärsanktionen gegen jeden, der es wagt, mit dem Iran Geschäfte oder wissenschaftlichen oder anderen Austausch zu betreiben.
Die ersten Sanktionen wurden während der Islamischen Revolution 1979 verhängt: Der Angriff auf die US-Botschaft und die Geiselnahme von Amerikanern als Vergeltung für den US-Putsch von 1953 und Jahrzehnte der Unterstützung von Folter und Diktatur, führten zum Einfrieren iranischer Vermögen und einem Handelsverbot.
Die zweite Phase fiel in Reagans Amtszeit, der 1984 und 1987 im Kontext des ersten Golfkriegs vor allem das iranische Rüstungsgeschäft schwächen wollte, weil die USA auf der Seite des Iraks wichtige Hilfestellung leistete, praktisch Kriegspartei war. Clinton erließ 1995 weitere umfassendere Sanktionen, die sich erstmals direkt gegen die iranische Ölindustrie richteten. Zudem wurde der Iran auf die schwarze Liste der Terrorismus unterstützenden Länder gesetzt, weil das Land die antikolonialen Widerstandsbewegungen in Palästina, im Libanon und Jemen unterstützte. Die Situation verschlechterte sich ab 2005 unter Ahmadinedschad, als der Iran sein Atomprogramm zur friedlichen Nutzung von Atomenergie mit eigener Urananreicherung trotz UN-Aufforderung nicht einstellte. Der UN-Sicherheitsrat beschloss 2006 weitreichende Sanktionen, darunter ein Waffenembargo, und auch die EU führte Handelssanktionen ein. Im Jahr 2011 führte die EU zusätzlich Sanktionen wegen „schwerer Menschenrechtsverletzungen“ ein.
Die gefälschten Beweise
Am 9. Juni 2010 waren die Sanktionen mit der Sicherheitsratsresolution 1929 noch einmal verschärft worden. Damit sollte insbesondere der Verkauf von Waffen an den Iran unterbunden werden, damit das Land nicht die Möglichkeit bekam, sich gegen militärische Erpressungen zu wehren.
Die Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates basierte auf einer total falschen Annahme. Sie ging davon aus, dass der Iran nach Atomwaffen strebt und die globale Sicherheit bedroht, weshalb es kein Veto Russlands oder China gab. Der UN-Sicherheitsrat hatte damit die aus den USA, der NATO und Israel bestehenden Militärallianz zu einer Strafaktion ermächtigt und ihr grünes Licht für eine Bedrohung des Irans mit einem präemptiven Atomangriff gegeben.
Die Argumentation der USA im UN-Sicherheitsrat hat sich teilweise auf Geheimdienst-Dokumente gestützt, die angeblich „Beweise“ dafür liefern, dass der Iran ein Atomwaffen-Programm betreibt. Im November 2005 veröffentlichte die NEW YORK TIMES / NYT einen Bericht von William J. Breit und David E. Sanger mit dem Titel „Relying on Computer, U.S. Seeks to Prove Iran’s Nuclear Aims“ [Unter Berufung auf einen Computer versuchen die USA dem Iran das Streben nach Atomwaffen nachzuweisen]. Die in der NYT veröffentlichten Beschuldigungen Washingtons beruhten auf Dokumenten, „die angeblich von einem iranischen Computer stammen, den ein Unbekannter gestohlen und 2004 einem US-Geheimdienst übergeben haben soll„.
Die Echtheit dieser Dokumente wurde zwar schon früh angezweifelt, aber in einem Artikel des investigativen Journalisten Gareth Porter wurde dann zweifelsfrei nachgewiesen, dass die mysteriösen Laptop-Dokumente Fälschungen waren. Die in den Dokumenten enthaltenen Zeichnungen bezogen sich auf eine veraltete nordkoreanische Rakete, die der Iran (angekauft, aber) Mitte der 1990er Jahre ausgemustert hatte. Wie dumm, dass die vom US-Außenministerium präsentierten Zeichnungen den „falschen Raketensprengkopf“ abbildeten. (Mehr Informationen in dieser Quelle). Natürlich wurden die Sanktionen deshalb nicht aufgehoben.
Von Peter F. Mayer – 5. Mai 2026
Seit 65 Jahre gibt es illegale Wirtschaftsblockade gegen Kuba. Am 1. Mai 2026 hat Trump mit einer neuen Executive Order die Schraube noch einmal deutlich angezogen. Sektorale Sanktionen gegen ausländische Unternehmen in Energie, Verteidigung, Bergbau, Finanzwesen und Sicherheitssektor – plus sekundäre Sanktionen gegen ausländische Banken.
Das ist ein klassischer Akt extraterritorialer Erpressung, der nicht nur Kuba, sondern jeden trifft, der es wagt, mit Havanna Geschäfte zu machen. Peking hat nun klar Position bezogen und fordert den sofortigen Stopp. Die chinesische Außenministeriumssprecherin erklärte am 5. Mai 2026 unmissverständlich: „Die Verschärfung der unrechtmäßigen und einseitigen US-Sanktionen gegen Kuba verletzt gravierend das Recht des kubanischen Volkes auf Existenz und Entwicklung und verstößt gegen die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen.“ China unterstütze Kuba entschieden bei der Wahrung seiner nationalen Souveränität und Sicherheit und lehne jede Einmischung in innere Angelegenheiten ab. Abschließend der unmissverständliche Appell: „Wir fordern die USA auf, unverzüglich die Blockade und Sanktionen sowie jegliche Form von Zwang und Druck gegen Kuba zu beenden.“ Das berichtet die Global Times vom 5. Mai 2026.
Der US-Präsident hatte nur vier Tage zuvor die Executive Order „Imposing Sanctions on Those Responsible for Repression in Cuba and for Threats to United States National Security and Foreign Policy“ unterzeichnet. Das Dokument erweitert die bereits bestehende Notstandserklärung vom Januar 2026 massiv und ermöglicht es, jede ausländische Person oder Firma zu sanktionieren, die in den genannten Sektoren der kubanischen Wirtschaft tätig ist – oder auch nur mit sanktionierten kubanischen Stellen Geschäfte macht.
Wie Reuters und mehrere Rechts- und Compliance-Firmen berichten (z. B. Sullivan & Cromwell; Thompson Hine), handelt es sich um die aggressivste Ausweitung seit Jahrzehnten. Sekundärsanktionen gegen ausländische Finanzinstitute sollen Kuba endgültig vom internationalen Finanzsystem abschneiden. Offiziell wird das mit „Repression“ und „Bedrohung der US-Sicherheit“ begründet – in Wahrheit geht es um die Fortsetzung einer Politik, die seit 1960 gescheitert ist und den kubanischen Menschen mehr geschadet als dem US-Regime genutzt hat.
Von German-Foreign-Policy-com – 5. Mai 2026
Ein erstes deutsches Kriegsschiff bricht ins Mittelmeer auf, um sich für einen Einsatz in der Straße von Hormuz bereitzuhalten. Unterdessen lösen die USA mit einem Versuch, die Blockade des Seeweges zu brechen, neue Kampfhandlungen aus.
Ein erstes Schiff der deutschen Marine ist ins Mittelmeer aufgebrochen und soll sich dort für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormuz bereithalten. Das Minenjagdboot Fulda verließ am gestrigen Montag den Marinehafen in Kiel; sollte es zu einem verlässlichen Ende des Iran-Kriegs kommen, dann kann es in kürzester Zeit in der Meerenge am Eingang zum Persischen Golf eingesetzt werden, um dort womöglich von Iran gelegte Minen zu entfernen. Das soll im Rahmen eines von Frankreich und Großbritannien geführten Einsatzes geschehen, der von beiden Staaten seit Mitte März vorbereitet wird, zuletzt mit einer politischen Konferenz am 17. April in Paris, anschließend mit einer Konferenz von Militärplanern am 22./23. April in London. Das Bundesverteidigungsministerium zieht außerdem den Tender Mosel aus dem Einsatz der NATO zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis ab, um ihn der Fulda jetzt als Versorgungsschiff zur Seite zu stellen. Unterdessen führt ein Versuch der Trump-Administration, die Straße von Hormuz mit militärischen Mitteln für Handelsschiffe zu öffnen, wie weithin erwartet zu einem Wiederaufflackern der Kampfhandlungen am Persischen Golf.
Die aktuellen Planungen für einen Militäreinsatz in der Straße von Hormuz sind seit Mitte März führend von Frankreich und Großbritannien vorangetrieben worden.[1] Ziel ist es, nach einem dauerhaften und verlässlichen Ende der Kampfhandlungen den Schiffsverkehr durch die Meerenge wieder in Gang zu bringen. Dazu sollen einerseits Minen beseitigt werden, von denen angenommen wird, dass Iran sie in einem Teil des Seeweges platziert hat. Andererseits sollen Kriegsschiffe Tanker und Containerschiffe durch die Straße von Hormuz begleiten. Dies gilt als hilfreich, um dort die Sicherheit zu gewährleisten, um den Crews wie auch den Reedern den Rücken zu stärken und um Schiffsversicherer zu einer Senkung ihrer Policen zu veranlassen. Zuletzt fanden in Paris und London zwei internationale Koordinierungstreffen statt. Am 17. April trafen in Paris Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammen, um die Pläne gemeinsam mit online zugeschalteten Vertretern von rund vier Dutzend weiteren Staaten zu besprechen. Am 22./23. April folgte ein Treffen in London, auf dem Militärplaner aus mehr als 40 Ländern in Betracht gezogene Operationen im Detail diskutierten.[2] Die Gespräche seien erfolgreich gewesen, hieß es.
Von Johannes Stern – 5. Mai 2026
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, 5000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die geplante Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stoppen, markiert eine weitere Eskalation der Krise der transatlantischen Beziehungen.
Betroffen ist nicht nur eine Brigade, sondern auch das unter Präsident Biden geplante Bataillon für weitreichende Präzisionsschläge, das ab 2026 unter anderem Tomahawk-Marschflugkörper nach Deutschland bringen sollte. Diese Systeme können Russland erreichen und galten in Berlin als zentraler Baustein der Kriegseskalation der NATO.
Die deutsche Regierung reagiert darauf mit einer doppelten Taktik. Nach außen spielt sie den Konflikt mit Washington herunter. In der Praxis nutzt sie ihn, um die massivste Aufrüstung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu beschleunigen.
Verteidigungsministern Boris Pistorius erklärte, es sei „absehbar“ gewesen, „dass die USA Truppen aus Europa und auch aus Deutschland abziehen würde“. Derzeit sei „von 5000 US-Soldatinnen und Soldaten von insgesamt fast 40.000 die Rede, die aktuell in Deutschland stationiert sind“. Man arbeite mit den Amerikanern „eng zusammen, in Ramstein, in Grafenwöhr, in Frankfurt und anderswo“, und die USA bündelten in Deutschland nach wie vor auch „militärische Funktionen, etwa für ihre sicherheitspolitischen Interessen in Afrika und im Mittleren Osten“.
„Klar“ sei jedoch auch, dass man „innerhalb der NATO europäischer werden“ müsse, „um transatlantisch bleiben zu können. Anders ausgedrückt: Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen. Deutschland ist auf einem guten Weg. Wir wachsen auf: Unsere Bundeswehr wird größer, wir beschaffen schneller mehr Material und setzen dabei auf Innovationen, und wir bauen mehr Infrastruktur.“
Von Tom Hall – 4. Mai 2026
Spirit Airlines, die größte Billigfluggesellschaft in den USA, gab am Samstag bekannt, dass sie nach 34 Jahren im Geschäft den Betrieb dauerhaft eingestellt hat. Etwa 17.000 Beschäftigte erfuhren über Nacht, dass sie ihre Stellen verloren haben.
Zehntausende Passagiere und Besatzungsmitglieder strandeten an Flughäfen im gesamten Land, ohne bei ihren Umbuchungen Hilfe zu erhalten. Im gesamten Streckennetz von Spirit kam es zu chaotischen Szenen. In Atlanta kamen Familien zum Gate und fanden weder Personal noch Flugzeuge vor. In Las Vegas und Fort Lauderdale, wo Spirit am stärksten vertreten war, blieben die Ticketschalter leer.
Der Flugbegleiter Freddy Peterson erfuhr um 3 Uhr morgens von der Stilllegung und musste einen Delta-Flug zurück zu seinem Heimatflughafen in Atlanta nehmen. Gegenüber PBS erklärte er: „Ich werde wahrscheinlich zu heulen anfangen, wenn ich ins Auto steige.“ Verkehrsminister Sean Duffy erklärte den Gestrandeten kurz und knapp: „Wenn Sie einen Flug mit Spirit Airlines gebucht haben, kommen Sie nicht zum Flughafen. Dort wird niemand sein, der Ihnen hilft.“
Die unmittelbare Ursache für die Abwicklung von Spirit ist der massive Anstieg der Kerosinpreise infolge des amerikanisch-israelischen Kriegs gegen den Iran und der Schließung der Straße von Hormus. Seit Beginn des Kriegs Ende Februar haben sich die Kerosinpreise fast verdoppelt – von etwa 2,10 Dollar auf über 4 Dollar pro Gallone in den USA, und von 68 auf 153 Euro in Europa.
Spirit hatte von seinem zweiten Insolvenzantrag nach Artikel 11 im August 2025 noch Schulden in Höhe von 8,1 Milliarden Dollar. Es operierte mit einer der dünnsten Gewinnmargen der Branche, ohne jegliche Absicherungen von Treibstoffkosten, und hatte daher keinen Puffer, um diesen Schock zu verkraften.
Am 16. April warnte der geschäftsführende Direktor der Internationalen Energieagentur (IEA) Fatih Birol, Europa habe noch für „vielleicht sechs Wochen“ Kerosin übrig. Fast drei Wochen davon sind vorbei. In Europa werden 1,6 Millionen Barrel Kerosin pro Tag verbraucht, von denen bisher 500.000 Barrel durch die Straße von Hormus geliefert wurden. Südkorea, der weltweit führende Exporteur von Kerosin, hat angesichts der Verknappung seiner Rohölvorräte aus dem Golf damit begonnen, seine eigenen Exporte einzuschränken.
Von Peter F. Mayer – 4. Mai 2026
Eskalation a Hormuz und anhaltende Angriffe im Libanon. Ein brüchiger Waffenstillstand, der kaum hält, anhaltende israelische Operationen im Libanon und eine hochgefährliche Konfrontation im strategisch entscheidenden Straße von Hormus. Der Krieg in Westasien ist keineswegs vorbei – er hat nur neue, unberechenbare Formen angenommen.
Laut iranischen Quellen wie Tasnim News und Fars News bereitet sich der Iran auf „jede Szenario“ im Hormus vor. Die IRGC hat neue maritime Kontrollzonen ausgerufen, Warnschüsse auf US-Zerstörer abgegeben und betont, dass jede unkoordinierte Durchfahrt als Verletzung des Waffenstillstands gilt. Teheran hat über Pakistan einen 14-Punkte-Vorschlag an die USA übermittelt, der ein umfassendes Ende der Kämpfe auf allen Fronten und eine neue Regelung für den Hormuz fordert.
US-Präsident Trump hat dagegen „Project Freedom“ angekündigt – eine Operation, um festsitzende Schiffe aus dem Strait zu befreien. Iranische Medien berichten von Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Schiffe und Ziele in den Emiraten; Washington dementiert Treffer, während die UAE von abgefangenen Geschossen und Bränden an Ölanlagen sprechen. Die Spannungen könnten jederzeit zu einer neuen Eskalation führen.
Libanon: „Waffenstillstand“? Nur auf dem Papier
Trotz eines angeblichen Waffenstillstands seit Mitte April setzen israelische Luftangriffe auf den Süden des Libanon fort. Das libanesische Gesundheitsministerium meldet in den letzten Tagen Dutzende Tote und Verletzte durch israelische Strikes – darunter Helfer und Zivilisten. Hezbollah-Abgeordnete erklären, die Gruppe werde die Ziele der Verhandlungen „vereiteln“ können, solange Israel nicht aufhört.
Al Jazeera und Middle East Eye berichten von anhaltender Verwüstung im Süden, Zerstörung von Infrastruktur und Angriffen, die selbst christliche Einrichtungen nicht verschonen. Hezbollah-Chef Naim Qassem betont: „Der Libanon wird über das zionistische Regime siegen.“ Israel wiederum meldet Tötungen von Hezbollah-Kämpfern und Zerstörung von Raketenwerfern.
Die direkten Gespräche zwischen Libanon und Israel unter US-Vermittlung laufen, doch das Misstrauen ist tief. Viele Beobachter sehen hier weniger einen Friedensprozess als ein Manöver, um Zeit zu gewinnen und Positionen zu festigen.
Von Andrew Korybko – 4. Mai 2026
Die Aufbauschung des Szenarios, dass die Islamisten der JNIM ihre Blockade von Bamako wieder aufgenommen haben, obwohl dies noch gar nicht eingetreten ist, ist Teil einer Operation der Informationskriegsführung, die darauf abzielt, die Malier zu demoralisieren.
Es gibt widersprüchliche Berichte darüber, dass radikale Islamisten der „Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin“ (JNIM) angeblich ihre Blockade der malischen Hauptstadt Bamako wieder aufgenommen haben, nachdem ihre erste derartige Blockade von Ende letzten Jahres mit Hilfe des russischen Afrika-Korps (AK) durchbrochen worden war. Einige Berichte behaupten, dass dies erneut bereits der Fall sei, andere behaupten, dass es sich lediglich um eine Drohung handele, während der offizielle X-Account des AK Aufnahmen veröffentlichte, auf denen zu sehen ist, wie seine Truppen einen Konvoi von 800 Tanklastwagen eskortieren. Es ist daher verständlich, warum die Leute verwirrt sind.
Am wahrscheinlichsten ist, dass die JNIM und ihre medialen Sympathisanten eine Informationskriegsführung betreiben, „um die Moral und den psychologischen Zustand der Truppen und der Zivilbevölkerung“ in Mali zu untergraben, genau wie es das AK in einem entsprechenden Beitrag hier eingeschätzt hat. Der Aufruf der JNIM an die Malier, sich zu erheben, die militärische Übergangsregierung zu stürzen und mit der Gruppe zusammenzuarbeiten, um die Scharia einzuführen, ist Teil dieser Operation. Sie hoffen, die Bewohner der Hauptstadt so verzweifelt zu machen, dass diese tun, was sie verlangen.
Zu diesem Zweck drohen sie mit der Wiederaufnahme ihrer vollständigen Blockade, obwohl unklar bleibt, ob sie damit Erfolg haben werden, angesichts der Luft- und Drohnenüberlegenheit der AK, die bereits zur Eskortierung dieses riesigen Tankwagenkonvois eingesetzt wurde. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass JNIM Angriffe auf diese Konvois und/oder auf Treibstoffdepots innerhalb der Hauptstadt verüben könnte, unter anderem durch Selbstmordattentate der Art, wie sie den Verteidigungsminister in der Anfangsphase ihrer laufenden Offensive Ende April ermordeten.
Die malischen Streitkräfte (FAMA) und ihre Verbündeten der AK müssen daher die konventionelle Offensive der JNIM stoppen, die sich vom dünn besiedelten Osten aus dem dichter besiedelten Zentrum des Landes nähert, und gleichzeitig die Hauptstadt vor terroristischen Sabotageakten der Gruppe schützen. Eine zu starke Konzentration auf das erste Ziel könnte zum Verlust der Hauptstadt führen, während eine zu starke Konzentration auf das zweite Ziel zum Verlust des Landes führen könnte, was eine sehr sorgfältige Abwägung der begrenzten militärischen Ressourcen erfordert.
Logistische Faktoren erschweren die Erreichung jedes Ziels zusätzlich. Algerien steht im Verdacht, die JNIM und ihre Verbündeten der „Azawad-Befreiungsfront“ (FLA) aus den hier erläuterten Gründen zu unterstützen; daher kann die konventionelle Offensive der JNIM-FLA von den FAMA-AK nicht ohne Weiteres besiegt werden, es sei denn, diese Unterstützung endet, was unwahrscheinlich ist. Ebenso wird Bamako über den guineischen Hafen Conakry versorgt, sodass eine Sabotage der dortigen Terminals (beispielsweise durch Drohnenangriffe) und/oder Angriffe von Aufständischen und Terroristen auf dem Weg nach Mali die Hauptstadt abschneiden könnten.
Die Hervorhebung dieser logistischen Herausforderungen soll nicht dazu dienen, „die Moral und die psychische Verfassung der Truppen und der Zivilbevölkerung zu untergraben“, wie es die Informationskriegsführung der JNIM und ihrer medialen Sympathisanten tut. Vielmehr besteht der Zweck einzig und allein darin, Beobachtern ein besseres Verständnis der sich rasch entwickelnden militärischen, strategischen und insbesondere logistischen Dynamik der Mali-Krise zu ermöglichen, wobei letztere mittlerweile von entscheidender Bedeutung für den Verlauf dieses Konflikts ist.
Um auf den Titel zurückzukommen: Tatsache ist, dass die JNIM Bamako Ende letzten Jahres erfolglos blockiert hat und erneut damit droht, dies zu tun, doch das russische Afrika-Korps hat dies bislang verhindert. Die Fiktion hingegen besagt, dass diese Blockade bereits in vollem Gange oder unvermeidlich sei, ganz zu schweigen von der Andeutung, dass sie zu einem stadtweiten Aufstand führen werde, welcher der JNIM „die Tore öffnet“, um die Hauptstadt einzunehmen. Zwar ist die Lage äußerst ernst, doch sind Vorhersagen über eine Niederlage Malis definitiv verfrüht.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Pascal Studer –
Seit mehr als 930 Tagen sind internationale Medienleute ausgesperrt, aber die palästinensischen berichten – jeden Tag.
Es steht schlecht um die globale Medienfreiheit. Reporter ohne Grenzen – die internationale NGO steht für eine Welt ein, in der alle Menschen vollen Zugang zu Informationen haben – hat vergangene Woche die alljährliche Rangliste der Pressefreiheit auf der Welt publiziert. Einmal mehr habe sich die Situation für Journalistinnen und Journalisten verschlechtert. «Nur noch einer von 100 Menschen weltweit kann sich durch eine vielfältige, gesunde Medienlandschaft informieren», so Christian Mihr, Geschäftsführer für Politik und Strategie bei Reporter ohne Grenzen.
Einen Tag nach der Publikation dieses tiefst beunruhigenden Berichts fordern internationale Medienhäuser einmal mehr den Einlass in den Gaza-Streifen. Etwas, was ihnen die israelische Regierung seit mehr als 930 Tagen verwehrt. Und wogegen journalistische Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen beim israelischen Supreme Court längstens Klage erhoben haben. Doch das Gericht drückt sich, der Entscheidungsprozess zieht sich seit Dezember 2023 hin.
Westliche Hybris
BBC, Le Monde und The New York Times, The Guardian, El País und Frankfurter Allgemeine Zeitung: Auf dem Appell sind sie versammelt, die internationalen Schwergewichte des Journalismus. Schulter an Schulter stehen sie ein für die Medienfreiheit, die mit jedem Jahr mehr unter Beschuss gerät, die so eng korreliert mit der Tatsache, dass inzwischen mehr Menschen in Autokratien als in Demokratien leben. Solidarität in Zeiten der Krise, die »Crème de la Crème« der Zunft als Speerspitze für den Kampf der Medienfreiheit. So weit, so gut?
Nicht ganz. Denn der Schein trügt. Natürlich ist der Tenor des Appells richtig, natürlich müssen so viele Reporterinnen und Reporter wie möglich in den Gaza-Streifen gehen können – und zwar ohne die Begleitung der israelischen Armee. Es ist auch richtig, dass der Appell die Arbeit der palästinensischen Kolleginnen und Kollegen hervorhebt. »Wie alle Palästinenser im Gaza-Streifen haben sie unter extrem schwierigen Bedingungen gelebt und gearbeitet – sie waren mit Hunger, Vertreibung, dem Verlust von Angehörigen sowie anhaltenden Einschränkungen und tödlichen Angriffen konfrontiert. Sie sollten diese Last nicht allein tragen müssen, und sie sollten geschützt werden«, heißt es.