Verhöre, Durchsuchungen und Festnahmen von Journalisten
Von Ulrich Heyden
7. Juni 2015
Trotz verstärkten Polizei-Kontrollen und dem Einsatz von Spezial-Kräften ist die Lage in Odessa weiter angespannt. Die Opposition wagt sich nur selten und in kleinen Gruppen auf die Straße. Die Angst vor Übergriffen von Nationalisten und Sicherheitskräften ist groß. Die Unsicherheit wirkt sich auch auf den Tourismus aus. Urlauber bleiben weg. An den Stränden von Odessa ist wenig los.
Von Florian Rötzer
7. Juni 2015
In Elmau tagen gewählte Repräsentanten ihrer Länder. Es handelt sich um Demokratien, also um Regierungschefs, die das Volk vertreten sollen. Aber das Volk oder zumindest kritische Teile, die es in Demokratien nun mal gibt, werden von der Veranstaltung, die hunderte Millionen an deutschen Steuergeldern kostet, ausgeschlossen.
Von Niles Williamson
6. Juni 2015
US-Verteidigungsminister Ashton Carter traf sich am Freitag im Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa mit zwei Dutzend US-Militärkommandanten und europäischen Diplomaten, um über die Verschärfung ihrer wirtschaftlichen und militärischen Kampagne gegen Russland zu diskutieren. Sie bewerteten außerdem die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftssanktionen und der Strategie der NATO, die Krise in der Ostukraine für die Stationierung von Soldaten und Kriegsgerät in Osteuropa auszunutzen, und drohten Russland mit Krieg.
Von Bill Van Auken
6. Juni 2015
Am 2. Juni versammelten sich Minister aus zwanzig Ländern in Paris. Es sollte ein Treffen der Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) sein. Das von Washington zusammengeschusterte Bündnis besteht allerdings weitgehend aus NATO-Verbündeten einschließlich Saudi-Arabiens und der anderen Golf-Monarchien.
Zum Tod von Arno Klönne
Von Arno Klönne
6. Juni 2015
Am 4. Juni verstarb der Soziologe und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Arno Klönne (84). Bekannt wurde er mit seiner zum Standardwerk gewordenen Studie über die Hitlerjugend und und durch seine Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Klönne war Mitbegründer der Zeitschrift „Ossietzky“ und schrieb in den letzten Jahren auch für das Online-magazin Telepolis. Sein letzter Beitrag „8. Mai 1945: Ein ,Tag der Befreiung‘?“ machte die Schieflagen bei der Aufarbeitung der deutschen Nazi-Vergangenheit deutlich. Ganz aktuell auch im Hinblick auf den G7-Gipfel seine Analyse zu Russland.
Von Marianne Arens
6. Juni 2015
„Ich fühle mich verraten,“ heißt es in einem Blog-Eintrag in einem Verdi-Mitgliedernetz. Das trifft die Stimmung vieler Erzieherinnen und Erzieher, nachdem am 4. Juni Verdi-Chef Frank Bsirske den Abbruch des Arbeitskampfs in den Kindertagesstätten bekannt gegeben und einem Schlichtungsverfahren zugestimmt hat.
Von Verena Nees
6. Juni 2015
Die jährliche Hauptversammlung der Deutschen Bank am 21. Mai fand vor dem Hintergrund zahlreicher Turbulenzen und Skandale um das größte deutsche Geldhaus statt. Das miserable Abstimmungsergebnis bei der Entlastung des Vorstands ist diesen Vorgängen geschuldet. Die Diskussion um die Deutsche Bank hat jedoch tiefere Ursachen, die in den ökonomischen und politischen Veränderungen seit der Finanzkrise 2008 wurzeln.
International Youth and Students for Social Equality
5. Juni 2015
In der Berliner Zeitung vom 27. Mai erhebt der Präsident der Humboldt-Universität, Jan-Hendrik Olbertz, schwere Vorwürfe gegen die Autoren des Blogs „Münkler-Watch“, gegen Mitglieder der IYSSE sowie gegen andere Studierende der eigenen Hochschule. Seine Kolumne gipfelt in der Behauptung, „dass die Unterbindung der wissenschaftlichen Meinungs- und Lehrfreiheit nicht mehr durch einen autoritären Staat erfolgt, sondern durch Studierende direkt im Hörsaal“.
Von Patrick Martin
4. Juni 2015
Der amerikanische Senat stimmte am Dienstag mit deutlicher, parteiübergreifender Mehrheit einem Gesetzesentwurf zu, der mehrere wichtige Überwachungsprogramme der National Security Agency (NSA) verlängert.
Von Peter Symonds
4. Juni 2015
Man benötigt nicht sonderlich viel Vorstellungskraft, um sich auszumalen, wie die Vereinigten Staaten reagieren würden, wenn China seinen Flugzeugträger zur Sicherung seines „Rechts“ auf „freie Schifffahrt“ in den Golf von Mexiko senden oder Russland Aufklärungsflugzeuge an den Rand der 12-Meilen-Zone vor der Küste des Bundesstaates New York verlegen würde.