US-Kongress: Kerry fordert Zustimmung zu unbefristetem Nahostkrieg

Von Patrick Martin
13. Dezember 2014

Die Obama Regierung erwartet vom Kongress, dass er dem amerikanischen Militär in einer Resolution eine nach Umfang, Zeitraum und Methoden unbegrenzte Aktion im Irak und in Syrien genehmigt. Dies forderte Außenminister John Kerry am Dienstag in einem ungewöhnlichen Auftritt vor dem Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/13/kerr-d13.html

Bundesregierung will Kampftruppen in den Irak schicken

Von Christoph Dreier
13. Dezember 2014

Das Jahr 2014 begann mit der Ankündigung hochrangiger Regierungspolitiker, Deutschland müsse außenpolitisch mehr Verantwortung übernehmen. Am Ende des Jahres soll nun ein Militäreinsatz im Irak auf die Wege gebracht werden, der jegliche verfassungsmäßige Beschränkung bricht und als Präzedenzfall für den uneingeschränkten Einsatz der Bundeswehr auf der ganzen Welt dienen soll.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/13/bund-d13.html

Mittelmeer „tödlichste Flüchtlingsroute der Welt“

Von Martin Kreickenbaum
13. Dezember 2014

In den ersten elf Monaten des Jahres haben mehr als 207.000 Flüchtlinge versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Das sind rund dreimal so viele wie im bisherigen Rekordjahr 2011, als 70.000 Menschen vor dem Nato-Krieg gegen Libyen flohen. Offiziell sind in diesem Jahr bislang 3.419 Flüchtlinge auf ihrer Überfahrt von Afrika nach Europa ums Leben gekommen.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/13/meer-d13.html

Putin wirft den USA vor, Russlands Souveränität zu untergraben

Von Andrea Peters und David Levine
13. Dezember 2014

Der russische Präsident Wladimir Putin beschrieb in seiner jährlichen Rede vor dem Parlament am letzten Donnerstag in drastischen Worten die geopolitische Krise, mit der Russland konfrontiert ist, und kündigte ein rechtes, nationalistisches Wirtschaftsprogramm an, um den Niedergang des Landes aufzuhalten.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/13/puti-d13.html

Das NATO-Netzwerk schlägt zurück

Von Reinhard Lauterbach
12. Dezember 2014

Keine Woche ist der Appell von 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur unter dem Titel „Nicht in unserem Namen“ auf dem deutschen Meinungsmarkt, da schlägt das NATO-Netzwerk zurück. Im Berliner Tagesspiegel verbitten sich 100 meist um eine Generation jüngere Osteuropaexperten das weichgespülte Gerede ehemaliger Kanzler, Sicherheitsberater und Bundespräsidenten über die Notwendigkeit, eine sich subjektlos aufschaukelnde Konfrontation in Europa zu entschärfen, und fordern klare Kante.

https://www.jungewelt.de/faulheit-arbeit/das-nato-netzwerk-schl%C3%A4gt-zur%C3%BCck

US-Senatsbericht: Teamwork nach der Folter

Die CIA speist ausgewählte Journalisten gezielt mit Informationen

Von Knut Mellenthin
11. Dezember 2014

Ein wenig beachteter Aspekt im Zusammenhang mit dem Bericht des US-Senats über die Folterpraktiken des Auslandsgeheimdienstes, der in dieser Woche veröffentlicht wurde, betrifft die Zusammenarbeit der CIA mit Journalisten der Mainstreammedien.

https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/teamwork-nach-der-folter

Hand in Hand

Hunderte Journalisten arbeiteten in den 70er Jahren für die CIA. Und heute nicht ein einziger?

Von Knut Mellenthin
11. Dezember 2014

Am 20. Oktober 1977 veröffentlichte das US-Magazin Rolling Stone als Titelgeschichte einen Text, der heute unvorstellbar erscheint. Er trug die schmucklos-knappe Überschrift „The CIA and the Media“ und hatte einen gewaltigen Umfang von 25.000 Wörtern. Autor war der damals 33jährige Carl Bernstein.

https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/hand-hand

Oktoberfestanschlag: Justiz wird wach

34 Jahre nach dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest: Neue Zeugin, neue Ermittlungen

Von Peter Wolter
11. Dezember 2014

Beim Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest sind 1980 13 Menschen getötet und 211 verletzt worden – 34 Jahre danach will die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufnehmen. Anlass dazu sei eine bislang unbekannte Zeugin, die Hinweise auf Mitwisser geben könnte, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag in Karlsruhe. „Wir werden allen Ansatzpunkten erneut und umfassend nachgehen.“

https://www.jungewelt.de/titel/justiz-wird-wach