Von Andre Damon – 22. Dezember 2023

Angesichts von Berichten, dass Israel Massenhinrichtungen von zivilen Gefangenen im Gazastreifen durchführt, und offener Äußerungen über völkermörderische Absichten von israelischen Politikern, haben die USA ihre Unterstützung für Israels Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung noch einmal bekräftigt. Vor den Augen der ganzen Welt vollzieht sich das Blutbad in Gaza als „Amerikas Völkermord.“

Am Mittwoch veröffentlichten die Vereinten Nationen und Euro-Med Human Rights Monitor Berichte, in denen die israelischen Streitkräfte beschuldigt werden, eine Massenexekution von Zivilisten im nördlichen Gazastreifen durchgeführt zu haben. Nachdem Israel alle verbliebenen Journalisten im Norden entweder vertrieben oder getötet hat, ist es von der Bombardierung der Zivilbevölkerung zu Hinrichtungen im Schnellverfahren übergegangen.

Begleitet werden diese Kriegsverbrechen von einer offenen Befürwortung des Völkermords durch israelische Politiker. Dies geschieht nicht nur in Form verschleierter biblischer Anspielungen wie bei der Beschwörung von „Amalek“ durch den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, sondern in Form direkter Aufrufe, den Völkermord der Nazis an den Juden zu kopieren …

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Von Ralph Bosshard – 22. Dezember 2023

Um den Krieg in der Ukraine – nach Wunsch der USA – in die Länge zu ziehen, darf der Glaube an einen möglichen Sieg der Ukraine nicht verloren gehen. Das veranlasst die westlichen Medien, auch kleinste Erfolge der ukrainischen Streitkräfte an die große Glocke zu hängen. Ehrlicher ist es, die militärische Situation vor Ort genau anzuschauen, die keinen Sieg der Ukraine gegen Russland erwarten lässt. Der Militärspezialist von Globalbridge.ch hat das gemacht und setzt zur westlichen Berichterstattung deutliche Fragezeichen.

Seit Wochen dauern nun die Kämpfe um die Ortschaft Krynki in der Oblast Kherson, südlich des Flusses Dnepr (ukrainisch Dnipro) an. Der Übergang von Teilen von vier ukrainischen Marine-Infanteriebrigaden über den Dnepr und seine Nebenflüsse soll wohl von den Misserfolgen der ukrainischen Armee in anderen Abschnitten der Front ablenken. Und natürlich verbreitet die westliche Presse wie immer in solchen Situationen das Narrativ von „verheerenden Verlusten“ der Russen. Derweil geben die Ukrainer erneut große Versprechungen von einem Vorstoß auf die Krim im Frühjahr ab. Wie realistisch ist das alles?

Krynki ist eine Siedlung von circa zweieinhalb Quadratkilometern Ausdehnung und erstreckt sich auf acht Kilometer Länge entlang des Krynka-Flusses, der südlich des Dnepr auf 20 Kilometer parallel zu diesem verläuft. Wie die Gegend nach der Zerstörung des Damms von Nova Kakhovka genau aussieht, wäre nur durch einen Termin vor Ort zu eruieren. Als sicher darf aber gelten, dass die Krynka wie auch der Dnepr in diesem Abschnitt langsam fließen, sich in zahlreiche Nebenarme aufteilen und von mehreren Kilometern breiten Auwäldern gesäumt sind. Durch die Ortschaft Krynki führt die Straße von Nova Kakhovka nach Oleshky in Ost-West-Richtung, aber keine von Norden nach Süden über den Dnepr und seine Nebenflüsse hinweg. Da stellt sich die Frage, weshalb die Ukrainer ausgerechnet hier landeten.

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Von Thomas Röper – 22. Dezember 2023

Das RAND-Papier, über das ich seit Februar berichte und das die deutschen Medien ihren Lesern konsequent verheimlicht haben, war ihnen sehr wohl bekannt. Das zeigt ein aktueller Spiegel-Artikel über die Debatte im Westen, wie man zu einer Verhandlungslösung in der Ukraine kommen kann.

Das RAND-Papier vom Januar … ist inzwischen umgesetzt worden, denn die USA haben die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine – wie von RAND gefordert – de facto eingestellt.

Interessant ist, dass auch die deutschen Medien von dem Papier wussten, es ihren Lesern aber verheimlicht haben. Die deutschen Medien haben ihre Leser bis Oktober mit unwahren Erfolgsmeldungen aus Kiew auf die Fortsetzung des Krieges des kollektiven Westens in der Ukraine gegen Russland eingeschworen und ihnen verschwiegen, dass in den USA spätestens seit Sommer anerkannt war, dass der Konflikt militärisch nicht zu gewinnen ist.

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Von Werner Rügemer – 22. Dezember 2023

Die jahrelange Aufrüstung der Hamas in Gaza war der Führung Israels bekannt. Gaza und Westbank mit ihren Aufständen gegen die Besatzer sind seit Jahrzehnten das weltweit führende Lebend-Labor für die Entwicklung von Überwachungs-Technologien. Ex-Offiziere, schon im Militär dafür gefördert, sind die häufigsten Gründer von Digital-start ups – die erfolgreichsten werden von den führenden Silicon Valley-Konzernen aufgekauft, die alle Entwicklungs-Zentren vor Ort haben. Der führende Chip-Gründungskonzern Intel eröffnete schon 1974 in Tel Aviv sein erstes ausländisches Design- und Entwicklungszentrum und hat es insbesondere seit der ersten Intifada 1987 mit weiteren Standorten und 14.000 Beschäftigten zum größten Privatunternehmen und Exporteur Israels ausgebaut.

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Von Florian Warweg – 22. Dezember 2023

Das Jahr nähert sich seinem Ende, und die NachDenkSeiten erreichten viele Zuschriften von Lesern, die wissen wollten, ob es neue Erkenntnisse zum mutmaßlich staatsterroristischen Anschlag gegen die zivile und rund 20 Milliarden Euro teure Energieinfrastruktur der Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 gibt. Was liegt näher, als diesbezüglich die Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz zu befragen. Die Antwort war allerdings ein neuer Höhepunkt im Kommunikationsversagen zentraler Vertreter der Bundesregierung in dieser Angelegenheit. Allem Anschein nach liegen diesbezüglich die Nerven bei Regierungssprecher Steffen Hebestreit sicht- und hörbar blank. Statt Aufklärung und sachlicher Informationsvermittlung gab es populistische Unterstellungen.

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Von Jiří Weigl – 21. Dezember 2023

Seit die Tschechische Republik in der Person von Petr Pavel einen neuen Staatspräsidenten hat, der über seine Vergangenheit als NATO-General und seine Freundschaft zu US-Diplomaten ein strammer US-Interessen-Vertreter ist, mehren sich die Stimmen tschechischer Intellektueller, die sich weigern, den Krieg in der Ukraine nur aus westlicher, sprich aus US-amerikanischer Sicht zu betrachten. Die Journalisten der deutschsprachigen Mainstream-Medien täten gut daran, diese Sicht ernster zu nehmen.

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Von Thomas Röper – 21. Dezember 2023

Die renommierte Brown University hat in einer Studie herausgearbeitet, dass die Kriege der USA seit 2001 bis 4,7 Millionen Menschen getötet haben. Das ist aber längst nicht alles, trotzdem halten die deutschen „Qualitätsmedien“ es nicht für nötig, darüber zu berichten.

Die Brown University aus Rhode Island, USA, gilt als sehr renommierte Universität. Allerdings untersucht sie die Kriege der USA objektiv, was ansonsten im Westen eher ungewöhnlich ist. 2011 wurde an der Brown University das „Watson Center“ gegründet. Das Brown’s Watson Institute und dessen Studien „Costs of War“ sind im Westen die wohl fundiertesten Quellen für Informationen über die materiellen Kosten der US-Kriege, über die Kriegsgewinnler und für Angaben über zivile und militärische Opfer auf allen Seiten.

Ich habe schon 2019 über eine Studie der Brown University berichtet, in der festgestellt wurde, dass die Kriege der USA seit 2001 zu dem Zeitpunkt bereits bis zu knapp 60 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht haben. Dass die USA damit für die größte Flüchtlingswelle verantwortlich sind, die es in der Menschheitsgeschichte je gegeben hat, war den deutschen Medien allerdings keine größeren Meldungen wert.

Das gleiche erleben wir nun wieder. Die Brown University hat in einer Studie erschreckende Fakten über die Kriege der USA herausgearbeitet, über die die deutschen Medien wieder nicht berichten werden, denn ernsthafte Kritik an den USA gibt es in den deutschen Medien und der deutschen Politik nicht. Das ist, darauf sei hingewiesen, das typische Verhalten eines Vasallen gegenüber seinem Herrn. Aber das nur am Rande.

Ich werde nun die wichtigsten Erkenntnisse aus der Zusammenfassung der Studie zitieren und kommentieren.

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Von Thomas Röper – 21. Dezember 2023

Roderich Kiesewetter ist einer der bekanntesten transatlantischen Kriegspropagandisten Deutschlands, dessen Behauptungen die Medien gerne zitieren. Daher ist es merkwürdig, dass sie interessante Aussagen, die er vor einigen Tagen gemacht haben, verschweigen.

Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter macht ständig Schlagzeilen, weil er neben Agnes Strack-Zimmermann einer der radikalsten Kriegsbefürworter gegen Russland ist. Daher zitieren die deutschen Medien, die ebenfalls für Kriegsverlängerung durch Waffenlieferungen in die Ukraine trommeln, ihn sehr gerne. Am 17. Dezember war Kiesewetter bei der Sendung Berlin Direkt und hat einige sehr interessante Aussagen gemacht, über die die deutschen Medien aus gutem Grund nicht berichtet haben. Also tue ich es. …

Die russische Position ist, dass Russland sich in der Ukraine im Krieg mit dem gesamten kollektiven Westen befindet. Der Fachbegriff dafür lautet „Stellvertreterkrieg“, was bedeutet, dass Länder andere Länder stellvertretend für sich Krieg führen lassen. Im Falle der Ukraine bedeutet das, dass die Ukraine stellvertretend für den kollektiven Westen einen Krieg gegen Russland kämpft. Die Ukrainer werden also für die Interessen des Westens geopfert, das ist die Natur von Stellvertreterkriegen.

Bei Berlin Direkt hat Kiesewetter diese These, die eigentlich als „russische Propaganda“ bezeichnet wird, bestätigt. Bei Minute 6.28 der Sendung sagte er in der Sendung ganz offen:

„Dabei führt sie (die Ukraine) einen Stellvertreterkrieg“

Er fügte unmittelbar danach jedoch eine Lüge hinzu, um seiner Aussage eine für den Zuschauer verständlich zu machen:

„Wenn die Ukraine zerfällt, macht Russland weiter, wie versprochen und zugesagt, den Krieg gegen das Baltikum und Moldau aus.“

Nun gut, hier würde mich interessieren, wann Russland „versprochen und zugesagt“ haben soll, Krieg gegen das Baltikum oder Moldawien zu führen. Das Gegenteil ist der Fall, aber das weiß der deutsche Zuschauer ja nicht.

Worum es bei dem Stellvertreterkrieg unter anderem geht, sagte Kiesewetter bei etwa Minute 8.40 erstaunlich offen:

„Wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Lugansk-Gebiet. Deshalb will Russland die auch, um uns abhängig zu machen von der Energiewende mit Blick auf Elektromotoren. Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund. Und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger, damit unsere Politik die Rückendeckung hat, mehr für die Ukraine zu tun.“

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Von Andre Damon – 21. Dezember 2023

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht, laut dem israelische Streitkräfte am Dienstag eine Massenhinrichtung von Zivilisten im Gazastreifen durchgeführt haben, bei der elf Männer von ihnen Familien getrennt und ohne Gerichtsverfahren erschossen wurden.

Dieser Bericht und ähnliche Beschuldigungen von Seiten des Euro-Mediterranean Human Rights Monitor deuten darauf hin, dass Israel vom Massaker an Zivilisten durch Luftangriffe zu Massenhinrichtungen übergegangen ist.

Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) in den besetzten Palästinensergebieten erklärte in seinem Bericht, es habe „beunruhigende Informationen erhalten, laut denen die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) in Al Remal, einem Stadtteil von Gaza, eine Massenexekution von Zivilisten im nördlichen Gazastreifen durchführten, indem sie 11 Männer von ihren Familien trennten und sie einfach erschossen. Hierbei handelt es sich möglicherweise um ein Kriegsverbrechen.“

Die UN schrieben: „Am 19. Dezember 2023 sollen die IDF zwischen 20 und 23 Uhr das Al Awda- oder ‚Annan-Gebäude‘ im Stadtteil Al Remal in Gaza umstellt und durchsucht haben, in dem sich neben der Familie Annan auch drei verwandte Familien aufhielten.“

Die UN fuhren fort: „Nachdem die IDF das Gebäude und die darin befindlichen Zivilisten unter Kontrolle hatten, trennten sie Berichten zufolge die Männer von den Frauen und Kindern und erschossen mindestens elf der Männer, die meisten davon zwischen Ende 20 und Anfang 30, vor den Augen der Familienmitglieder … Danach haben die IDF angeblich die Frauen und Kinder in einen Raum geschickt und entweder auf sie geschossen oder eine Handgranate hineingeworfen, wobei einige von ihnen schwer verletzt wurden, darunter ein Säugling und ein Kind. Das OHCHR hat die Tötungen im Al Awda-Gebäude bestätigt.“

Die Erklärung der Vereinten Nationen stimmt mit einem früheren Bericht von Euro-Med überein, in dem es hieß: „Dem Euro-Med Human Rights Monitor liegen erschütternde Zeugenaussagen vor, laut denen Truppen der israelischen Armee bei Razzien in palästinensischen Wohnhäusern im Gazastreifen standrechtliche Hinrichtungen von Zivilisten durchgeführt haben.“

Weiter heißt es in dem Bericht: „Laut vorläufigen Informationen, die Euro-Med Monitor erhalten hat, wurden 13 Mitglieder der Familie Annan und ihre vertriebenen Schwiegereltern, die Familien Al-Ashi und Al-Sharafa, durch israelische Schüsse getötet. Andere Familienmitglieder wurden schwer verletzt und befinden sich derzeit in Lebensgefahr.“

Ein Zeuge erklärte gegenüber dem Euro-Med Monitor: „Dreizehn Personen wurden erschossen, mehrere weitere schwer verwundet. Die israelischen Soldaten warfen später mit Granaten auf die Frauen, die in einem der Zimmer festgehalten wurden.“ Euro-Med Monitor berichtete auch über eine Zunahme standrechtlicher Hinrichtungen, nach Berichten über Angriffe palästinensischer Gruppierungen auf israelische Militärfahrzeuge. Dies deutet darauf hin, dass die gemeldeten Verbrechen Teil von Israels Vergeltungsmaßnahmen gegen palästinensische Zivilisten sind, die gegen internationales humanitäres Recht verstoßen.“

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