Die Teilung der Welt und der Gesellschaft in Gut und Böse

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Von Wolfgang Bittner – 28. Dezember 2023

Schon seit einigen Jahren erleben wir zunehmend eine Teilung der Welt in die angeblich Guten und die angeblich Bösen. Was damit einhergeht, ist eine Emotionalisierung der Bevölkerung und eine erschreckende Militarisierung (bezeichnend die Aussage des Verteidigungsministers Pistorius: „Wir müssen kriegstüchtig werden“). Die Militärausgaben für das Jahr 2022 betrugen weltweit die ungeheure Summe von 2,2 Billionen Dollar, wovon etwa 40 Prozent auf die USA entfielen. Ihr Etat für die größte Streitmacht der Welt betrug im Jahr 2022 insgesamt 877 Milliarden Dollar. Demgegenüber gab Russland 86,4 Milliarden für sein Militär aus, erhöhte aber für 2024 seinen Militäretat um 70 Prozent. Ein Vortrag von Wolfgang Bittner, gehalten auf dem Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie am 24. November 2023.

Wo wir hinschauen, herrschen Konfusion, Chaos und Krieg. Und es ist festzustellen, dass in fast allen Fällen die USA dafür verantwortlich sind. Sie haben es geschafft, überall in der Welt Krisenherde zu schaffen und auch Europa zu spalten. Nachdem die Regime Changes in Venezuela, Iran, Syrien und Weißrussland nicht gelangen, sind zurzeit Georgien und Moldawien im Visier der USA. Vorgegangen wird nach der in der Ukraine angewandten Methode: Die Unzufriedenheit von Bürgern und deren EU-Begeisterung sollen unter Einsatz von „Interventionsaktivisten“ genutzt werden, um Unruhe zu verursachen und schließlich einen Regierungswechsel herbeizuführen.

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Biden gibt grünes Licht für Israels Weihnachtsmassaker in Gaza

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Von Andre Damon – 27. Dezember 2023

„Ich hatte heute ein langes Gespräch mit Netanjahu“, sagte US-Präsident Joe Biden am Freitag, als er Washington verließ, um die Weihnachtsferien in Camp David zu verbringen. Auf die Frage, wie das Gespräch verlaufen sei, antwortete Biden nur mit einem Satz: „Ich habe nicht um einen Waffenstillstand gebeten.“

Mit anderen Worten: Biden gab der israelischen Regierung seinen Segen, den Völkermord in Gaza über die Feiertage nicht nur fortzusetzen, sondern zu intensivieren.

Dieses Telefongespräch war der Auftakt zu einem Blutbad. An Heiligabend bombardierte Israel das Flüchtlingslager Maghazi, eines der am dichtesten besiedelten Gebiete des Gazastreifens. Mindestens 70 Menschen wurden ermordet. „Was im Maghazi-Lager geschieht, ist ein Massaker in einem überfüllten Anwohnergebiet“, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums von Gaza, Ashraf al-Qudra.

Bei den unaufhörlichen Luftangriffen, die am ersten Weihnachtstag weitergingen, wurden Hunderte getötet, vor allem Frauen und Kinder.

Die genozidalen Absichten hinter dem Massenmord wurden offen geäußert. Außerdem verbreitete das israelische Militär schockierendes Bildmaterial, das zeigt, wie Hunderte Gefangene nackt und mit verbundenen Augen zusammengekauert sind.

Das Gespräch zwischen den beiden alten Kriegsverbrechern Biden und Netanjahu war nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Jede wichtige Entscheidung Israels erfolgt mit dem vorherigen Wissen und der vollen Unterstützung der amerikanischen Regierung. Jeder neuen Gräueltat geht ein hochrangiges Treffen mit Washington voraus. Entweder wird telefoniert oder US-Politiker pilgern nach Tel Aviv.

Die israelische Armee wird mit Milliarden von Dollar aus dem US-Militärhaushalt bezahlt, setzt Bomben und Flugzeuge aus amerikanischer Produktion ein und beschießt in Absprache mit US-Offizieren zivile Ziele, die von amerikanischen Spionageflugzeugen in Gaza ausgesucht wurden.

Die Biden-Regierung, die einen Krieg im Nahen Osten gegen den Iran provozieren will, hat beschlossen, die „Endlösung“ der palästinensischen Frage zu einem wesentlichen strategischen Ziel der US-Herrschaft im Nahen Osten zu machen.

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Berlin: Polizeiterror gegen linke Frauengruppe wegen Palästina-Solidarität

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Von Justus Leicht – 27. Dezember 2023

Die Repression gegen Unterstützer der palästinensischen Bevölkerung und Gegner des Genozids in Gaza hat eine neue Qualität erreicht. Wegen eines Instagram-Beitrags, der sich mit Palästina solidarisierte und die Hamas kritisierte, und Flugblättern gleichen Inhalts ging die Berliner Polizei letzte Woche massiv gegen linke und migrantische Organisationen vor, vor allem gegen die Frauengruppe „Zora“, die der maoistischen Gruppe „Young Struggle“ nahe steht. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) verurteilt diesen Angriff auf demokratische Rechte aufs Schärfste und ruft zum Protest dagegen auf.

Am 20. Dezember führten rund 170 Einsatzkräfte Razzien in insgesamt acht Objekten in Berlin durch. Im Rahmen von zwei Ermittlungsverfahren wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ durchsuchten Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes mit Unterstützung von zwei Einsatzhundertschaften sechs Privatwohnungen, das Café „Karanfil“ in Berlin-Neukölln und das „Interbüro“ in Berlin-Wedding. Zur Begründung erklärte die Berliner Polizei in einer Pressemitteilung: „Die insgesamt sechs Beschuldigten, fünf davon (vier Frauen und ein Mann im Alter zwischen 18 und 23 Jahren) mutmaßlich der Gruppe ‚Zora‘ angehörend, stehen im Verdacht, Propaganda für die – als terroristisch eingestufte – ‚Volksfront für die Befreiung Palästinas‘ (PFLP) betrieben zu haben.“

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Ukraine plant Mobilmachung von weiteren 500.000 Soldaten

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Von Jason Melanovski – 27. Dezember 2023

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab am Dienstag vor einer Woche auf seiner Pressekonferenz zum Jahresende bekannt, die Regierung erwäge als Reaktion auf ein Ersuchen der ukrainischen Streitkräfte die Einberufung von weiteren 500.000 Mann.

Laut Selenskyj wird der vorgeschlagene Mobilmachungsplan 13,3 Milliarden Dollar kosten. Er räumte ein, dass unklar ist, wie genau die Ukraine – die bereits das ärmste Land Europas ist – die Mobilmachung bezahlen soll. Während seiner Reise nach Washington vorletzte Woche gelang es ihm nicht, die sofortige Bewilligung von 60 Milliarden Dollar an US-Mitteln durch den Kongress zu bekommen.

Vor Kriegsbeginn lebten in der Ukraine etwa 36 Millionen Menschen, von denen bereits mehrere Millionen geflohen sind. Daher würde die geplante Zahl einen großen Teil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ausmachen. Sie würden in einem von der NATO angebahnten Krieg verheizt, von dem der ukrainische General Walerij Saluschnyj bereits im November dieses Jahres im Economist erklärt hatte, er befinde sich in einer „Pattsituation“.

Die Gesamtzahl der im Krieg getöteten oder verletzten ukrainischen Soldaten ist ein von Kiew streng gehütetes Geheimnis. Allerdings bestätigte Selenskyjs ehemaliger Präsidentenberater, Alexei Arestowitsch, Anfang Dezember in einem Interview die russische Behauptung, die Ukraine hätte 400.000 Mann verloren.

Laut den Vereinten Nationen wurden mehr als 10.000 ukrainische Zivilisten getötet, darunter 560 Kinder. Zudem ist die Ukraine heute das am stärksten verminte Land der Welt.

Selenskyj und seine Berater hatten Saluschnyj im November zwar heftig dafür kritisiert, dass er den Krieg als „Pattsituation“ beschrieb, doch scheint dies in Wirklichkeit noch eine wohlwollende Charakterisierung gewesen zu sein. Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 hat die Ukraine ein Fünftel ihres Staatsgebiets verloren, darunter die wichtigen Seehäfen am Schwarzen Meer. Viele Militäranalysten halten es für höchst unwahrscheinlich, dass Kiew die Krim oder den Donbas zurückerobern kann.

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Israels „Existenzrecht“ und „Selbstverteidigung“ sind die Unwörter des Jahres!

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Von Evelyn Hecht-Galinski – 26. Dezember 2023

Hat nicht der „jüdische Besatzerstaat“ jedes Recht auf „Selbstverteidigung“ verwirkt und als Besatzer auch nie gehabt? Wer gibt Besatzern das Recht auf „Selbstverteidigung“ gegen Besetzte, die sich mit allen wenigen Mitteln versuchen, sich dieser illegalen Besatzung zu widersetzen? Ja, das ist ihr legales Recht! Ja, es waren brutale Mittel, gegen eine brutale Besatzung. Das gleiche gilt für den mehr als propagandistisch erfundenen Begriff des „Existenzrechts“. Wie oft schrieb ich schon, dass ein Staat ohne Grenzen und Verfassung dieses Recht nicht hat. Israel hat nur ein Ziel und das heißt Land stehlen, siedeln, vertreiben und in einem Apartheid-Groß-Israel allein zu existieren. Wenn also jeder deutsche „Neubürger“ dieses „Existenzrecht“ anerkennen muss, um eingebürgert zu werden, dann ist das mit unserer Demokratie nicht vereinbar. Deutsche Traumatisierung als Einbürgerungspolitik gehört in die Psychiatrie!

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EU übernimmt Flüchtlingspolitik der extremen Rechten

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Von Johannes Stern – 26. Dezember 2023

„Der 20. Dezember 2023 wird in die Geschichte eingehen“, erklärte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, nachdem sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments wenige Tage vor Weihnachten endgültig auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) geeinigt hatten. Sie sei „sehr stolz darauf, dass wir mit dem Migrations- und Asylpakt Lösungen gefunden und umgesetzt haben.“

Der Tag wird in der Tat in die Geschichte eingehen, als Tag, an dem die EU und ihre nationalen Regierungen ganz offen das flüchtlingsfeindliche Programm der extremen Rechten übernommen haben. Die Umsetzung der von der EU auf den Weg gebrachten „Lösungen“ bedeutet die Abschaffung des Asylrechts, den Ausbau der Festung Europa, Massendeportationen und die Inhaftierung selbst von Frauen und Kindern in KZ-ähnlichen Abschiebelagern.

Unmittelbar nach Verkündung des Deals durch Metsola jubelte die rechtsextreme AfD auf der Online-Plattform X (vormals Twitter): „Parlament und Europarat haben sich jetzt auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen illegale Migranten verständigt. Kontrollen, ausnahmslose Registrierung aller Nicht-EU-Bürger ohne Pass und Asylzentren direkt an den Außengrenzen, um Migranten aus sicheren Ländern so schnell wie möglich wieder abzuschieben. All das fordert die AfD schon seit langem.“

Die geplanten Maßnahmen sind barbarisch und erinnern an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte. Mit dem Deal werde „die dystopische Vision eines Europas der Haftlager … Realität werden“, schreibt die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Und Eve Geddie, Direktorin des Büros für Europäische Institutionen von Amnesty International, warnt: „Diese Vereinbarung wird das europäische Asylrecht auf Jahrzehnte zurückwerfen. Das wahrscheinliche Ergebnis ist ein Anstieg des Leids auf jeder Etappe der Reise eines Menschen, der in der EU Asyl sucht.“

Unter anderem sieht der Deal vor, dass Geflüchtete in Zukunft direkt an den EU-Außengrenzen festgehalten werden. In der Pressemitteilung des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments vom 21. Dezember heißt es, das mit der sogenannten Asylverfahrensverordnung (APR) ein „obligatorisches Grenzverfahren eingeführt“ werde, „um an den EU-Außengrenzen schnell zu prüfen, ob Asylanträge unbegründet oder unzulässig sind“. Personen, die diesen Asylgrenzverfahren unterliegen, dürften „nicht in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates einreisen“. Stattdessen müssen sie „den Behörden am Kontrollort zur Verfügung stehen“ und können „in Gewahrsam genommen werden“.

Was das konkret bedeutet, ist klar. Flüchtlinge werden in mit Stacheldraht umgebenen Haftlagern eingesperrt, wie sie bereits jetzt an den europäischen Außengrenzen existieren, und müssen dort jederzeit mit ihrer Abschiebung rechnen. In der Pressemitteilung fordert die EU von ihren Mitgliedstaaten, „eine angemessene Aufnahme- und Personalkapazität zu schaffen“ – konkret ist die Rede von 30.000 Haftplätzen –, „die es ihnen ermöglicht, jederzeit das Grenzverfahren durchzuführen und Rückführungsentscheidungen für eine bestimmte Anzahl von Anträgen zu vollstrecken“.

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Uranmunition: „Wie kann es sein, dass so ruchlos mit dem Leben anderer Menschen umgegangen wird?“

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Interview mit Moritz Enders. Interview: Marcus Klöckner – 26. Dezember 2023

„Die NATO hat hier nach meinem Empfinden also eindeutig Kriegsverbrechen begangen.“ Das sagt der Filmemacher Moritz Enders im Interview mit den NachDenkSeiten. Enders hat einen Doku-Film zum Thema Einsatz von Uranmunition auf dem Balkan fertiggestellt, der auf dem Uranium Film Festival in Rio de Janeiro zu sehen sein wird. Seine aktuellen Recherchen verdeutlichen: Uranmunition – das ist ein heikles Thema. Im Interview sagt Enders, Uranmunition stehe „exemplarisch für viele andere Gräueltaten und gehört thematisiert. Wir brauchen darüber einen Diskurs, auch in den Medien.“

Marcus Klöckner: „Die NATO hat in dieser Hinsicht Kriegsverbrechen begangen.“ Das sagt gleich zu Beginn Ihres Films „TOXIC NATO“ Manfred Mohr, Professor für Internationales Recht. Die Aussage ist weitreichend. Was ist Ihre Erkenntnis aus den Recherchen? Stimmt das?

Moritz Enders: Die NATO hat hier nach meinem Empfinden also eindeutig Kriegsverbrechen begangen. Zwar sind Produktion und Besitz von Uranwaffen vertraglich noch nicht verboten, deren Einsatz aber ist geächtet und verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte, Umweltrechte und verschiedene mehr. Erschwerend kommt hinzu, dass die NATO gar nicht so sehr militärische Ziele mit Uranmunition beschossen hat, was militär-taktisch einen gewissen Sinn ergeben hätte. Denn aufgrund ihrer Härte ist Uranmunition in der Lage, die Panzerung schwerer Fahrzeuge, wie etwa von Kampfpanzern, zu durchbrechen. Doch die NATO attackierte damit Ziele, die sie auch mit konventioneller Munition hätte attackieren können, ohne dass dies die Effektivität der Angriffe beeinträchtigt hätte.

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Führen die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer zu einem Krieg der USA mit dem Iran?

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Von Thomas Röper – 25. Dezember 2023

Aus dem Jemen werden als Reaktion auf den Krieg in Gaza Handelsschiffe angegriffen. Da das möglicherweise mit iranischer Unterstützung geschieht, rückt ein Zusammenstoß zwischen den USA und dem Iran wieder in den Bereich des Möglichen.

Die jemenitischen Hutis haben als Reaktion auf den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza Handelsschiffe angegriffen. Welche Auswirkungen das haben kann, war Thema eines Beitrages des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks des russischen Fernsehens und ich habe den russischen Beitrag übersetzt.

Israelische Angriffe auf Gaza bedrohen Welthandel

Präsident Putin hat mit Palästinenserpräsident Abbas telefoniert. Laut dem Pressedienst des Kremls wurde „die Bedeutung einer baldigen Beendigung des Blutvergießens und der Wiederaufnahme des politischen Prozesses zur Beilegung des Nahostkonflikts auf der allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundlage, die die Gründung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 vorsieht, betont“. Unterdessen gehen die Operation der israelischen Armee und der Raketenbeschuss des Gazastreifens weiter.

In der palästinensischen Enklave läuft eine humanitäre Katastrophe. Nach Angaben von UNICEF haben 80 Prozent der Kinder unter fünf Jahren nicht genug zu essen und das Gesundheitssystem im Gazastreifen ist völlig zerstört. Die Weltgesundheitsorganisation warnt: Aufgrund der schrecklichen sanitären Bedingungen und des Mangels an Trinkwasser sind Infektionskrankheiten vorprogrammiert.

Der UN-Sicherheitsrat war jedoch aufgrund der Position der USA immer noch nicht in der Lage, eine Resolution für einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu verabschieden. Der Konflikt eskaliert also weiter. Die jemenitischen Hutis, die von Anfang an ihre Unterstützung für die Hamas verkündet haben, haben im Roten Meer Handelsschiffe angegriffen, von denen sie glauben, dass sie mit Israel in Verbindung stehen. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums haben die Hutis mehr als hundert Drohnenangriffe und Angriffe mit ballistischen Raketen auf zehn Handelsschiffe durchgeführt.

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Iranischer General in Damaskus durch israelische Raketen ermordet – Iran kündet Vergeltung an

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Von RT DE – 25. Dezember 2023

Drei israelische Raketen sollen den General Sayyed Razi Mousavi der Iranischen Revolutionsgarde IRGC in Damaskus getötet haben. Offiziell hat sich Israel noch nicht dazu bekannt, aber in der israelischen Presse finden sich Äußerungen israelischer Militärs, die daran keinen Zweifel hegen. Der General Sayyed Razi Mousavi der Iranischen Revolutionsgarde IRGC wurde heute in Damaskus durch einen israelischen Raketenangriff getötet. Die Iranische Revolutionsgarde hat nach einer Meldung des iranischen Press-TV angekündigt, das „falsche und kindermordende zionistische Regime“ werde einen Preis für diesen Mord bezahlen müssen.

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Der Preis des „Sieges“: Wie Israel einen seiner schlimmsten Feinde erschuf

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Von Roman Schumow – 25. Dezember 2023

Der jüdische Staat triumphierte 1982 im Libanonkrieg, doch Jahre später scheint sich dieser Sieg als ein Pyrrhussieg herauszustellen. Derzeit ist die Lage im Libanon noch alles andere als stabil, und die Hisbollah bleibt eine der mächtigsten Gruppierungen im Nahen Osten.

Der Kampf um Gaza fügt der langen Geschichte israelischer Militäroperationen in arabischen Ländern und Enklaven ein weiteres Kapitel hinzu. Wir sind schockiert über die brutalen Kämpfe, die derzeit stattfinden, aber die Geschichte hat viele ähnliche Militäreinsätze erlebt, bei denen es unmöglich war, die Grenze zwischen Krieg und Terrorismus zu ziehen. Der Libanonkrieg von 1982 ist ein solches Beispiel. Israel hat diesen Krieg vielleicht siegreich beendet, aber dadurch hat es sich auch einen bitteren Feind erschaffen.

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