Streit um EU-Flüchtlingspolitik eskaliert

Luxemburgs Außenminister Asselborn fordert Ausschluss Ungarns aus der EU

Von der Hintergrund-Redaktion
13. September 2016

Wenige Tage vor dem Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Bratislava, bei dem vor allem über die Zukunft der EU nach einem „Brexit“ beratschlagt werden soll, hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Streit um die Flüchtlingspolitik der Staatenunion mit der Forderung nach einem Ausschluss Ungarns aus der EU neu entfacht.

http://www.hintergrund.de/201609134102/politik/politik-eu/streit-um-eu-fluechtlingspolitik-eskaliert.html

Weißes Haus hält an nuklearer „Erstschlag-Strategie“ fest

Von Andre Damon
8. September 2016

Das Weiße Haus will offenbar an der nuklearen „Erstschlag-Strategie“ der Vereinigten Staaten festhalten. Das berichtete der langjährige Militär- und Geheimdienstinsider David Sanger am 6. September in einem Leitartikel der New York Times

http://www.wsws.org/de/articles/2016/09/08/nukl-s08.html

Obama und der geheime Krieg der USA in Laos

Von Peter Symonds
7. September 2016

Barack Obama traf am Montagabend in Vientiane, der Hauptstadt von Laos ein. Zum ersten Mal kehrt damit ein amerikanischer Präsident an den Schauplatz eines der blutigsten Verbrechen des US-Imperialismus zurück, während das Weiße Haus neue Kriege von noch viel größerem Ausmaß vorbereitet.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/09/07/pers-s07.html

Obama sagt Treffen mit philippinischem Präsidenten Duterte ab

Von Joseph Santolan
7. September 2016

Das Weiße Haus gab am Montag Präsident Obamas Absage an das geplante Treffen mit dem philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte bekannt. Vorausgegangen war eine Pressekonferenz, auf der Duterte sich in wütenden Tiraden über den US-Präsidenten ausgelassen hatte. Das Treffen der beiden Führer sollte am Rande des Gipfels der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) in Vientiane, der Hauptstadt von Laos, stattfinden.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/09/07/dute-s07.html

Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland größer als bisher bekannt

Von Elisabeth Zimmermann
26. Juli 2016

Das ARD-Magazin Monitor berichtete am 14. Juli über neue Zahlen zu den Einkommen von Top-Verdienern in Deutschland. Es bezog sich dabei auf Daten von Spitzenverdienern bei mehr als 1.300 Unternehmen, die von der Unternehmensberatung Kienbaum erhoben wurden.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/07/26/ungl-j26.html

Deutsche Medien steigern Kriegshetze gegen Russland

Von Ulrich Rippert
17. August 2016

Am Dienstag erschienen nahezu alle führenden deutschen Zeitungen mit heftigen Attacken auf die russische Regierung, die sie für die zugespitzte Kriegssituation in Syrien und der Ukraine verantwortlich machen. Am Abend zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Putin-Regierung außergewöhnlich scharf kritisiert und ihr Zynismus vorgeworfen.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/08/17/krie-a17.html

Russisch-iranisches Vorgehen in Syrien sorgt für wachsende Unruhe in Washington

Von Bill Van Auken
19. August 2016

Am Mittwoch nutzten russische Bomber bereits zwei Tage in Folge einen Luftwaffenstützpunkt im Nordwesten Irans, um Angriffe auf Ziele in Syrien zu fliegen. Laut Moskau richteten sich die Angriffe gegen Waffenlager und Kommandozentren, von denen Dschihad-Milizen im Kampf gegen syrische Regierungstruppen um die Kontrolle über Aleppo unterstützt werden.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/08/19/syri-a19.html

Gerüchteküche: Hat das Pentagon Atomwaffen aus Incirlik nach Rumänien verlegt?

Russland verstärkt Truppen an der Grenze zur Ukraine, melden Westmedien aufgeregt

Von Florian Rötzer
19. August 2016

Mit der Annäherung von Moskau und Ankara wachsen die Spannungen zwischen Russland und der Nato. Moskau hatte bereits nach den angeblichen vom ukrainischen Geheimdienst organisierten Sabotageversuchen auf der Krim angekündigt, dass weitere Gespräche über die Umsetzung des Minsker Abkommens nicht sinnvoll seien. Kiew hat die Truppen in der Ostukraine und an der Grenze zur Krim in erhöhte Kampfbereitschaft versetzt.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49168/1.html

Die Regelung der Reparationsfrage

Neue Initiative der griechischen Regierung

Von German Foreign Policy
19. August 2016

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellt eine neue Initiative zur Erzwingung deutscher Reparations- und Entschädigungszahlungen an Griechenland in Aussicht. Wie Tsipras während der Gedenkfeier für die Opfer eines Wehrmachts-Massakers in dem westgriechischen Dorf Kommeno ankündigte, wird Athen „auf diplomatischer und falls nötig auf gerichtlicher Ebene“ gegen Berlin vorgehen, sollte die Bundesregierung sich weiterhin weigern, in Reparationsverhandlungen einzutreten.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59422