Von The Saker – 14. März 2019
Die USA erleiden durch ihre Sanktionen und den Umsturzversuch in Venezuela selbst erheblichen Schaden — immer mehr Länder wenden sich vom dollarzentrierten System ab und suchen nach Alternativen. Michael Hudson beschreibt im Interview Möglichkeiten und Wege, sich aus dem Klammer-, Zwangs- und Erpressungsgriff der USA zu lösen und sich neuen Wirtschaftssystemen und -ordnungen zuzuwenden.
Von Andre Damon – 12. März 2019
Am Freitag ordnete ein US-Bundesrichter die Inhaftierung der mutigen Informantin Chelsea Manning an, weil sie sich geweigert hatte, vor einer geheimen Grand Jury auszusagen, die falsche Anklagen gegen den WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange im Namen der Trump-Regierung aufstellt. In brutaler Weise verurteilte der Richter Manning dazu, im Gefängnis zu bleiben, bis sie ihre Missachtung des Gerichts durch die Zustimmung zu einer Aussage bereinige oder die Amtszeit der Grand Jury abgelaufen sei, d.h. auf unbestimmte Zeit.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesinnenministerium erhoben, weil das Bundesamt für Verfassungs-schutz die Partei in seinem Bericht für 2017 rechtswidrig als „linksextremistisch“ einstuft und geheimdienstlich beobachtet. Die SGP ruft alle Personen, Organisationen und Institutionen, die für demokratische Rechte einstehen, auf, die Klage zu unterstützen und die SGP gegen die Angriffe des Verfassungsschutzes zu verteidigen.
Am Freitagmorgen ordnete ein Bundesrichter an, Chelsea Manning für unbestimmte Zeit zu inhaftieren. Die ehemalige Soldatin hatte sich aus Prinzip geweigert, vor einer Grand Jury auszusagen, die gegen die Internetplattform WikiLeaks und ihren Gründer Julian Assange ermittelt.
Interview: Marcus Klöckner – 8. März 2019
Wir haben es mit einer Feindbildbetrachtung zu tun, die „politisch verstärkt“ wird. Das sagt der Nahost-Experte Michael Lüders im NachDenkSeiten-Interview zum Krieg in Syrien. Menschen tendierten generell dazu, die Welt in “Gut” und “Böse” zu unterteilen, aber sowohl Politik als auch Medien reduzierten den Konflikt ebenfalls auf ein einfaches Feindbildschema. Eigene machtpolitische Interessen, die auch in der westlichen Politik zu finden seien, würden einer moralischen Erzählung untergeordnet, nach der alles, was der Westen tue, sich lediglich an hohen moralischen Maßstäben orientiere. Der Bestseller-Autor verweist auf einen Vorfall, der im Januar bekannt wurde, wonach der Nationale Sicherheitsberater der USA einen Angriff unter falscher Flagge auf die US-Botschaft in Bagdad vorschlug, um so einen Vorwand für einen Krieg gegen den Iran zu schaffen – ein Vorschlag, dem die Militärs aber nicht folgten.
Interview: Malene Hummel – 6. März 2019
Prof. Norbert Brockmeyer ist Aids-Experte und Leiter des Zentrums für Sexuelle Gesundheit und Medizin an der Universitätshautklinik Bochum. Er berät die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Experte bei Fragen zu HIV und Aids, ist Sprecher des Kompetenznetzes HIV/AIDS und Vorsitzender der Deutschen STI-Gesellschaft – Gesellschaft zur Förderung der Sexuellen Gesundheit (DSTIG e.V.). Wir sprechen mit ihm über die Fortschritte im Kampf gegen HIV und Aids. [Hier weiterlesen]
Von Justus Leicht – 5. März 2019
In der Europäischen Union nimmt der Aufbau einer weitreichenden Überwachungs- und Zensurinfrastruktur Gestalt an. Mitte Februar haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf eine Richtlinie geeinigt, die unter dem Vorwand einer Urheberrechtsreform auf den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken zielt und über die das Parlament noch vor den Europawahlen abstimmen soll.
Von Patrick Martin – 2. März 2019
„Die Finanzaristokratie, in ihrer Erwerbsweise wie in ihren Genüssen, ist nichts als die Wiedergeburt des Lumpenproletariats auf den Höhen der bürgerlichen Gesellschaft.“ Karl Marx, Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848–1850. Diese Worte, in denen Marx im Vorfeld der Revolution von 1848 die Korruption der Bourgeoisie zusammenfasste, gelten umso mehr für die Vereinigten Staaten von 2019, deren herrschende Klasse heute ebenfalls Bekanntschaft mit gesellschaftlichen Erschütterungen und explosiven Klassenkämpfen macht.
Von Eric London – 27. Februar 2019
US-Vizepräsident Mike Pence hielt am Montag beim Treffen der Lima-Gruppe im kolumbianischen Bogotá vor Vertretern von 14 lateinamerikanischen Staaten eine martialische Rede. Sie war zeitlich so abgestimmt, dass sie mit den von den USA organisierten Provokationen an der venezolanischen Grenze zusammenfiel – bei den Zusammenstößen kam es zu mehreren Todesopfern.
Von RT Deutsch – 26. Februar 2019
Auf ihrem EU-Parteitag beschloss die Linke, sich nicht mit einem Venezuela-Solidaritätsantrag zu befassen. Führende Parteivertreter hatten dies mit „Zeitmangel“ begründet. Nun reklamiert der Sitzungsleiter des Parteitages die Nichtbefassung als seinen Erfolg.a