Die Flugzeugträgerkampfgruppe um die USS Abraham Lincoln erreichte am Donnerstag über den Suezkanal das Rote Meer und das Zentrum des Nahen Ostens. Am gleichen Tag landete ein Verband von vier atomwaffenfähigen B-52-Bombern auf einem US-Luftwaffenstützpunkt in Katar. Die beiden Truppenverlegungen haben die Gefahr eines katastrophalen neuen Kriegs in der Region in bedrohliche Nähe gerückt.
von Karin Leukefeld – 11. Mai 2019
Er sagt von sich, er sei „kein Journalist und kein Diplomat“, und doch tut er genau das, was die Vertreter dieser Berufsgruppen tun sollten: Er reist in Kriegs- und Krisengebiete, in die Medien ihre Korrespondenten schicken sollten, er spricht mit allen Akteuren in Konflikten, wie es die Kunst der Diplomatie lehrt. Seine Erklärung: „Wenn man Frieden will, gibt es keine andere Möglichkeit“. Im Interview mit Rubikon spricht Jürgen Todenhöfer über sein neues Buch „Die Große Heuchelei“. Er spricht über die heutige Politik, die Bürger von jeder demokratischen Willensbildung ausschließt und dadurch die demokratische Entwicklung untergräbt. Er spricht über die Menschen, die Opfer dieser Politik sind, und er spricht über seine Motivation, in Kriegs- und Krisengebiete zu fahren.
Von Peter Schwarz – 11. Mai 2019
Die Kriegsvorbereitungen und die Verschärfung der Sanktionen der USA gegen den Iran haben zu scharfen transatlantischen Spannungen geführt. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union und die Außenminister Frankreichs, Deutschland und Großbritanniens haben die Ausweitung der Sanktionen in einem gemeinsamen Statement verurteilt.
Von Niles Niemuth – 11. Mai 2019
Nach 62 Tagen in einer Gefängniszelle in Virginia wurde Chelsea Manning am Donnerstag aus der Haft entlassen. Zuvor erhielt die Whistleblowerin allerdings eine Vorladung, am 17. Mai vor einer Grand Jury auszusagen. Da sie dies ablehnt, könnte sie schon nächste Woche wieder im Gefängnis sitzen.
Von Vilma Guzmán – 10. Mai 2019
Der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Experte Idriss Jazairy hat seine „tiefe Besorgnis“ angesichts neuer Zwangsmaßnahmen der US-Regierung gegen Kuba, Venezuela und den Iran geäußert. Die Verhängung von Sanktionen für politische Zwecke verletze die Menschenrechte und die Normen des internationalen Verhaltens, so Jazairy. Sie könnten „von Menschen verursachte humanitäre Katastrophen von beispiellosem Ausmaß“ auslösen.Laut einer US-Studie starben in Venezuela Zehntausende infolge der Sanktionen. [Hier weiterlesen]
Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer – 10. Mai 2019
Die Verhaftung eines Journalisten, der einige Verbrechen der USA für die Weltgemein-schaft transparent gemacht hat – ein Willkürakt, der ganz offensichtlich Teil einer globalen Unterdrückungskampagne ist – sollte die deutschen Medien beschäftigen wie kein anderes Thema. Bei Denis Yücel war die Berichterstattung fast schon aufdringlich. Aber der ist auch „nur” Erdogan auf den Schlips getreten, dem Vertreter einer feindlichen Macht. Assange dagegen hat sich mit unserem Freund und Großen Bruder angelegt, den USA. Da fühlt sich ein eingebetteter Sender wie die ARD offenbar verpflichtet, das Leid des Wikileaks-Gründers und die tatsächlichen Gründe seiner Verhaftung zu verschleiern, obwohl allzu offensichtlich ist, dass an ihm ein Exempel statuiert werden sollte. Ein schändliches Verhalten für eine Presse, der die Bündnistreue gegenüber dem Tyrannen offenbar wichtiger ist als die Pressefreiheit.
Von Nina Cross. übersetzt von Josefa Zimmermann und Moritz Müller – 10. Mai 2019
Seit fast zehn Jahren führt die britische Regierung einen Krieg gegen Julian Assange, den Gründer von Wikileaks. Sie brachte jedes Instrument der Hard- und Soft-Power zum Einsatz – die Justiz, die Regierung, internationale Verträge, die Medien, die Macht der Diplomatie und sogar den Entzug der Gesundheitsfürsorge. Wegen seiner Rolle bei der Aufdeckung von Kriegsverbrechen und Korruption der USA hat sich ein empörtes US-Establishment verschworen, Assange zum Schweigen zu bringen, Anklage gegen ihn zu erheben und seine Auslieferung zu fordern. [Hier weiterlesen]
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ruft am 18. Mai um 11 Uhr zusammen mit den IYSSE und der WSWS zu einer Kundgebung für die Freilassung von Julian Assange vor der britischen Botschaft in Berlin auf.
„Julian Assange wird verfolgt, weil er die Kriegsverbrechen der Herrschenden aufgedeckt hat“, heißt es dazu im Aufruf. „ Seine Verhaftung in London und seine drohende Auslieferung in die USA sind ein Angriff auf die demokratischen Rechte aller.“ Auf der Kundgebung werden Sprecher aus der ganzen Welt ein Zeichen gegen Militarismus und Krieg und für die Meinungsfreiheit setzen.
Von Bill Van Auken – 10. Mai 2019
US-Außenminister Mike Pompeo hat die letzte Woche damit verbracht, auf der ganzen Welt Provokationen zu inszenieren und mit Militärinterventionen der USA zu drohen – von den karibischen Küsten Venezuelas über den Persischen Golf und das Südchinesische Meer bis hin zum Polarkreis.
Von Patrick Martin – 10. Mai 2019
Am Mittwochnachmittag stimmte der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses für ein Verfahren gegen Justizminister William Barr wegen Missachtung des Kongresses. Barr hatte sich geweigert, dem Kongress eine vollständige Kopie des Mueller-Reports sowie weitere Dokumente, auf die sich dessen Ergebnisse stützen, zur Verfügung zu stellen.