Von Thomas Röper – 24. Mai 2025

Der lettische Geheimdienst hat seine Bürger vor russischen Spionen gewarnt und die Meldung klang wie reiner Slapstick. Das hat den Spiegel nicht daran gehindert, todernst darüber zu berichten. Und der Spiegel hat, quasi nebenbei, einen Hinweis auf die Nazi-Verehrung in Lettland „übersehen“.

Manche Meldungen sind so dumm, dass man sich fragt, ob man darüber überhaupt berichten soll. So ging es mir, als der lettische Geheimdienst vor etwas über einer Woche eine Warnung vor russischen Spionen veröffentlicht hat, in der er todernst angebliche Tipps zur Identifizierung russischer Spione gegeben hat. Was wie aus einer Geschichte für kleine Kinder klingt, meinte der lettische Geheimdienst vollkommen ernst.

Bevor wir dazu kommen, will ich vorwegnehmen, was der Sinn der Veröffentlichung war. Anhand des Inhalts der Erklärung des lettischen Geheimdienstes kann jeder feststellen, dass es nicht um ernsthafte Tipps zur Identifizierung von Spionen ging, sondern nur darum, eine weitere Meldung in die Welt zu setzen, um das in Dauerschleife laufende Propaganda-Feuerwerk über angebliche russische Spione und Saboteure zu befeuern.

Heute Morgen habe ich den Artikel mit der Überschrift „Provoziert die EU in der Ostsee den Krieg gegen Russland?“ veröffentlicht, in dem ich eine ausführliche Chronologie der Ereignisse im Baltikum aufgezeigt habe. Die Veröffentlichung des lettischen Geheimdienstes kam unmittelbar nach dem Versuch Estlands, einen Tanker auf dem Weg nach Russland zu kapern, was beinahe zu einem bewaffneten Zwischenfall zwischen einem russischen Kampfjet und dem estnischen Militär, also einem NATO-Staat, geführt hätte. Von diesem estnischen Spiel mit den Feuer musste abgelenkt werden, weshalb es in den folgenden Tagen diverse Meldungen über angebliche russische Untaten im Baltikum gab – und dies war eine davon.

Russische Spione erkennen leicht gemacht

Daher hat der Spiegel am 16. Mai einen Artikel mit der Überschrift „Leitfaden vom Geheimdienst – Lettland gibt seinen Bürgerinnen und Bürgern Tipps, wie sie russische Spione erkennen“ veröffentlicht, der mit folgender Einleitung begann:

„Seltsames Camping-Equipment, mangelnde Hygiene, »verirrte Touristen«: Lettlands Geheimdienst sorgt sich über Saboteure aus Russland. Nun hat er Handreichungen veröffentlicht, wie man sie identifizieren kann.“

Das ist kein Scherz, das hat der lettische Geheimdienst tatsächlich veröffentlicht und darüber berichtete der Spiegel im Artikel auch vollkommen korrekt:

„Aber man könne die Spione erkennen: Es gebe eine Reihe verräterische Anzeichen, etwa ein ungepflegtes Äußeres, unpassende Militär- oder Sportkleidung und eine Neigung, Einheimischen verdächtige Fragen zu stellen. Agenten könnten auch spezielle medizinische Ausrüstungen, Karten oder Funkgeräte mit sich führen, die über das Equipment hinausgehen, das für einen Campingausflug geeignet ist. Wer wie ein »verirrter Tourist« im Wald aussehe, könne eigentlich ein Agent sein.“

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Von Thomas Röper – 24. Mai 2025 10:00 Uhr

Nachdem es wieder direkte Verhandlungen über eine Lösung des Ukraine-Krieges gibt, rückt die Frage der Legitimität von Selensky in den Fokus. Russland scheint Selensky nicht als unterschriftsberechtigt anerkennen zu wollen.

Selenskys reguläre Amtszeit als ukrainischer Präsident ist am 20. Mai 2024 abgelaufen. Die ukrainische Verfassung ist in der Frage, ob die Amtszeit des Präsidenten im Falle des Kriegsrechts, währenddessen in der Ukraine Wahlen verboten sind, nach ihrem regulären Ablauf verlängert wird, zumindest sehr zweideutig formuliert, wie Sie hier nachlesen können.

Die Frage der Legitimität

Die ukrainische Verfassung begrenzt die Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahre und enthält keine Aussage dazu, was im Falle ihres Ablaufs während des Kriegsrechts für den Präsidenten gilt, während es in der ukrainischen Verfassung dazu genaue Bestimmung für das ukrainische Parlament gibt. Auch das ukrainische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Amtszeit des Präsidenten nach fünf Jahren endet und nicht verlängert werden kann. Allerdings steht auch das andererseits so nicht explizit in der ukrainischen Verfassung.

Ich schließe mich nach meiner Analyse der ukrainischen Verfassung der russischen Interpretation an, dass Selensky nicht mehr der legitime ukrainische Präsident ist, aber man kann das, wegen des Fehlens eindeutiger Aussagen in der ukrainischen Verfassung, auch anders sehen, wenn man unbedingt will.

Daher ist der entscheidende Punkt nicht einmal, ob Selensky noch legitimer Präsident ist, entscheidend ist, dass das zumindest sehr umstritten ist. Und das bedeutet, dass die Ukraine jeden internationalen Vertrag, den Selensky heute unterschreibt, später mit dem Hinweis zerreißen kann, dass Selensky nicht das Recht hatte, den Vertrag zu unterzeichnen und dass er deshalb ungültig ist.

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Von Dietmar Gaisenkersting – 23. Mai 2025

Am Mittwoch hat das Landgericht Duisburg einen der Mitbegründer der inzwischen verbotenen „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU), Leon Wystrychowski, vom Vorwurf der „Billigung von Straftaten“ – der Hamas – freigesprochen.

Am 9. Oktober 2023 hatte er eine Demonstration in Solidarität mit den Palästinensern, die zwei Tage zuvor aus dem abgeriegelten Gaza-Streifen ausgebrochen waren, im Duisburger Stadtteil Hochfeld angemeldet. Die WSWS berichtete damals von der Demonstration, zu der anfangs mehr Medienvertreter als Teilnehmende kamen, die offensichtlich Bilder und Statements suchten, die die Demonstration und die Solidarität mit den Palästinensern diskreditieren und kriminalisieren sollten.

Die Duisburger Staatsanwaltschaft führte daraufhin mehrere Verfahren gegen Teilnehmende der Demonstration. Leon Wystrychowski warf sie vor, Straftaten nach § 140 StGB gebilligt zu haben, indem er auf der Demonstration und Kundgebung am 9. Oktober 2023 die Parolen „From the River to the Sea Palestine will be free“ und „Von Duisburg bis nach Gaza Yalla Intifada“ angestimmt haben soll.

Die „Belohnung und Billigung von Straftaten“ wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.

Der Duisburger Amtsrichter Haberland verurteilte Leon am 10. April 2024 in erster Instanz. Er stützte sich auf das Konstrukt der Staatsanwaltschaft, dass die Parole „From the River …“ zwar nicht grundsätzlich strafbar sei, aber der „zeitlich enge Zusammenhang“ mit den „Morden, Entführungen, Schändungen der Hamas“ beweise, dass der Angeklagte diese Straftaten billige. Es war die erste Verurteilung in Deutschland wegen dieser Parole; später wurde das Urteil in Entscheidungen u. a. vom Amtsgericht Berlin aufgenommen, ganze Passagen herauskopiert.

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von Ralf Wurzbacher – 23. Mai 2025

Eine klassizistische Statue musste aus einer Bundesbehörde weichen. Weil sie durch ihre Nacktheit Anstoß hätte erregen können. Tat sie zwar nicht, aber sicher ist sicher, dachte sich die Gleichstellungsbeauftragte. Ob sie auch das Internet verbieten würde? Ein Akt der Verzweiflung von Ralf Wurzbacher.

Eine bronzene Statue, splitternackt, im öffentlichen Raum. Wo gibt‘s denn sowas? Beziehungsweise: Wo gibt‘s denn sowas nicht? Also nicht mehr? Antwort: Im Foyer des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) in Berlin-Weißensee. Bis irgendwann im Sommer des Vorjahres stand da noch die „Venus Medici“ und entzückte mit ihrer Schönheit und Erhabenheit die Ankömmlinge einer Behörde, deren Name und Metier so steif, bieder und deutsch anmuten wie Bockwurst mit Senf.

Nun ja, womöglich, vielleicht, eventuell mag der Anblick der Figur manch einem die Sinne so berauscht haben, dass ihm die Kontrolle über den Unterleib entglitt und – Sie wissen schon … Schließlich soll es ja Zeitgenossen geben, schrieb am Montag die Berliner Zeitung (hinter Bezahlschranke), die sich in städtischen Parkanlagen an bloßen Frauen- oder auch Männerskulpturen vergehen, beglaubigt durch „verräterisch glänzende Berührungsstellen an gewissen erogenen Zonen“. Mithin würden die Schutzlosen sogar schamlos mit Farbe, Speichel oder was auch immer besudelt.

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Von Florian Warweg – 23. Mai 2025

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte direkt nach Amtsantritt eine neue deutsche Führungsrolle in der EU verkündet. Doch die einseitige Israel-Politik der CDU-geführten Bundesregierung hat bisher zum genauen Gegenteil geführt. Deutschland findet sich immer mehr in einer Minderheitenposition in der EU wieder. Diese Woche am 20. Mai stimmte Berlin gegen die überwiegende Mehrheit der EU-Länder, die einem niederländischen Vorschlag gefolgt waren, eine Prüfung einzuleiten, ob Israel mit dem Vorgehen in Gaza gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen gemäß Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel verstoßen hat. Die NachDenkSeiten wollten wissen, mit welcher Begründung sich Deutschland gegen eine solche Überprüfung ausgesprochen hat.

Hintergrund

Am 20. Mai erklärte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp, dass die Initiative seines Landes, von der EU-Kommission untersuchen zu lassen, ob Israel mit dem Vorgehen in Gaza nicht gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen gemäß Artikel 2 des Assoziierungsabkommens EU-Israel verstoßen hat, eine „breite Unterstützung“ der EU-Mitgliedsstaaten erhalten habe:

„Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal. Um das Leid zu lindern, bedarf es dringend massiver Hilfe. Es ist gut, dass die EU heute ein starkes Signal an Israel gesendet hat, die humanitäre Blockade vollständig und so schnell wie möglich aufzuheben. Mit der Ankündigung einer Untersuchung zur Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel reagierte die Hohe Vertreterin der EU, Kaja Kallas auf eine niederländische Anfrage, die heute breite Unterstützung von den EU-Mitgliedstaaten erhielt.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 23. Mai 2025

EU kündigt Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien an – nach Massakern an Minderheiten und im Gleichschritt mit den USA, die die Kriege in Nah- und Mittelost stoppen wollen, um sich ganz auf den Machtkampf gegen China zu konzentrieren.

Die EU hebt ihre Sanktionen gegen Syrien auf und schließt sich damit einem identischen Schritt der Trump-Administration an. Wie Außenminister Johann Wadephul nach der Entscheidung gönnerhaft erklärte, wolle das Staatenkartell der Regierung in Damaskus „eine wirkliche Chance geben“. Dies geschieht, nachdem regierungsnahe Milizen Massaker an mehr als 1.500 alawitischen Zivilisten verübt haben, bei Kämpfen zwischen sunnitischen Milizen und Drusen mehr als 100 Menschen zu Tode gekommen sind und eine weitere Eskalation mörderischer Gewalt gegen Minderheiten droht. Der syrischen Regierung unter Präsident Ahmed al Sharaa wird zudem vorgeworfen, ein autoritäres Regime verstetigen zu wollen. Die EU sucht ihren Einfluss in Syrien zu stärken, während Israel das Land fortgesetzt bombardiert und seinen Süden okkupiert – dies auch, um den Einfluss der Türkei zu stoppen, die Al Sharaa seit Jahren unterstützt und von seiner Herrschaft in Damaskus profitiert. US-Präsident Donald Trump wiederum ist bemüht, die Kriege nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Nah- und Mittelost zu beenden, um alle Kräfte in den Machtkampf gegen China werfen zu können.

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Von Maike Gosch – 23. Mai 2025

Nicht nur Alina Lipp und Thomas Röper stehen als Journalisten auf der neuen Sanktionsliste der EU. Es hat auch einen türkischen Journalisten und Medienunternehmer erwischt, den Betreiber der Medienplattform red.media, der eine sehr wichtige Rolle in der Berichterstattung über und für die propalästinensische Protestbewegung in den letzten Jahren gespielt hat. Diese hatte aber schon einige Tage vorher ihr Aufgeben mitgeteilt. Was sich im Vorfeld abgespielt hat, erlaubt tiefe Einblicke über das Zusammenspiel von Medien, Politik und Institutionen bei der Moderation des politischen Diskurses.

In diesem Artikel vom 22. Mai 2025 berichteten die NachDenkSeiten bereits über eine weitere Eskalation im Kampf um die Meinungsfreiheit und Meinungshoheit durch das Setzen der deutschen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp auf die 17. Sanktionsliste der EU, was unter anderem auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Auf dieser Liste, die am 20. Mai 2025 veröffentlicht wurde, findet sich noch ein weiterer Journalist, dem das Verbreiten von Desinformation vorgeworfen wird – es handelt sich um den türkischen Journalisten und Dokumentarfilmer Hüseyin Doğru, der die Medienplattform red.media betreibt, welche auch in Deutschland bekannt ist und auf Englisch, Deutsch und in weiteren europäischen Sprachen erscheint. Auch Doğrus Firma AFA Medya, die red.media betreibt, findet sich auf der Liste.

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VON RT DE – 23. Mai 2025

Was Moskau behauptet hatte, bestätigt nun Belgiens Verteidigungsminister: Nach Beginn der von Russland geforderten Waffenruhe sollen „sofort“ westliche Truppen in der Ukraine stationiert werden – das temporäre Schweigen der Waffen dient der Eskalation. Kiew sieht „keinen Raum für Kompromisse“ bei Verhandlungen mit Moskau.

Gemeinsam mit Kiew hatten Großbritannien, Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten vor zwei Wochen einen 30-tägigen „bedingungslosen“ Waffenstillstand von Moskau gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eine „massive“ Ausweitung der militärischen Unterstützung der Ukraine angekündigt, sollte Moskau nicht einlenken. Doch Russland ließ das Ultimatum verstreichen. „Eliten“

Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte Moskau weitere Sanktionen angedroht, sollte es keine baldige Waffenruhe in der Ukraine geben. Am Dienstag verhängte Brüssel dann sein 17. Sanktionspaket mit Verweis darauf, dass sich Moskau einem Waffenstillstand verweigert hat.

Kallas forderte nach Inkrafttreten der völkerrechtswidrigen Sanktionen „harte Maßnahmen“ von den USA, wenn Russland nicht zu einer Waffenruhe bereit sei. US-Präsident Donald Trump hat aber bereits erklärt, dass er die von den Europäern geforderte „bedingungslose“ Waffenruhe für Friedensgespräche ablehnt.

Warum die eingeforderte Waffenruhe genau 30 Tage und nicht länger andauern soll, wurde von den Vertretern der von Paris und London angeführten europäischen „Koalition der Willigen“ zu keinem Zeitpunkt erklärt.

Moskau verweigert die Zustimmung zu einem solchen Waffenstillstand mit der Begründung, ein Schweigen der Waffen könne nur das Ziel von Verhandlungen sein, und nicht deren Voraussetzung. Russland wirft der Koalition vor, mit der Waffenruhe der in Bedrängnis geratenen ukrainischen Armee nur eine Verschnaufpause verschaffen zu wollen, damit diese anschließend den Krieg umso intensiver fortsetzen kann.

Außerdem weist Moskau darauf hin, dass die „Koalition der Willigen“ im Windschatten einer Waffenruhe Truppen in die Ukraine entsenden will – um ihre Truppen ungefährdet von russischen Angriffen dort gruppieren zu können in der Hoffnung, den Konflikt einzufrieren, um ihn zu einem günstigeren Zeitpunkt in der Zukunft wieder anzuheizen.

Laut dieser Sichtweise wäre ein Waffenstillstand tatsächlich nur der Weg hin zu einer massiven Eskalation, da Moskau angekündigt hat, dass westliche Truppen in der Ukraine ein „legitimes Ziel“ wären und es somit nach Auslaufen der Waffenruhe zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und den beteiligten NATO-Staaten käme.

Dass Moskau mit seiner Lesart völlig richtig liegt, hat der belgische Verteidigungsminister Theo Francken nun freimütig bestätigt. Am Rande des Treffens des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel, an dem auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius teilnahm, sagte der Belgier: „Es gibt eine Planungsgruppe der Koalition der Willigen, die unter der Leitung der Briten und Franzosen arbeitet. Sie arbeiten einen Plan aus, und sie arbeiten sehr eng zusammen. Wir sind so gut wie am Ziel. Ich denke also, dass sich die Sache in die richtige Richtung entwickelt.“

Und dann sagte er den Satz, der deutlich macht, dass die „Koalition der Willigen“ einen Waffenstillstand nur als Zeitfenster nutzen will, um eigene Truppen in der Ukraine zu stationieren: „In dem Moment, in dem es einen Waffenstillstand gibt, kann die Koalition der Willigen sofort auf ukrainischem Boden operieren.“ Daher sei es „sehr wichtig, dass wir die Ukraine weiterhin unterstützen und dass die Ukraine weiß, dass sie auf Europa zählen kann“, fuhr Francken fort.

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Von Rainer Rupp – 23. Mai 2025

Der 20. Mai markiert das endgültige Ende der sogenannten Rechtsstaatlichkeit in der EU, denn die Verhängung von EU-Sanktionen gegen einen deutschen Staatsbürger bedeutet die Aufhebung seiner Bürgerrechte ohne Vergehen, ohne Anklage und ohne Gerichtsurteil. Es bedeutet de facto ein Berufsverbot und ein Reiseverbot innerhalb der EU sowie die komplette Enteignung aller Bank- und Spar-Guthaben sowie alle anderen Vermögenswerte. All das ist geschehen, ohne dass der Betroffene die Möglichkeit hätte, sich mit Rechtsmitteln zu verteidigen.

Eine völlig entgrenzte, durchgeknallte Exekutive verhängt ohne Gerichtsverhandlung und ohne rechtliches Gehör Strafen gegen Bürger der Mitgliedsstaaten wegen Handlungen oder Aussagen, die durch kein Gesetz verboten sind. Die an diesem Akt Beteiligten, meist anonyme EU-Beamten und – Politiker, benehmen sich dabei wie absolutistische Herrscher, die über dem Recht stehen. Der französische „Sonnenkönig“ und Musterexemplar des Absolutismus, Louis XIV., lässt grüßen. Die EU-Beamten praktizieren Willkür, Machtmissbrauch und drehen mit einem Fingerschnippen Jahrhunderte der Rechtsentwicklung zurück: Grundsätze wie Gewaltenteilung (Strafen dürfen eigentlich nur Gerichte verhängen), Verhältnismäßigkeit und „keine Strafe ohne Gesetz“ gelten nicht mehr.

In ihrem anti-Russland Wahn haben die EU-„Eliten“ im neuen, 17. Sanktionspaket gegen Russland erstmals auch individuelle Sanktionen gegen zwei deutsch Bürger beschlossen, die als Journalisten seit vielen Jahren aus Russland und aus dem umkämpften Donbass berichten. Dabei folgten die beiden allerdings nicht dem im EU-Westen vorgeschriebenen Narrativ, sondern berichteten, was sie vor Ort gesehen und gehört haben. Und das widersprach diametral dem offiziellen Erklärungsmuster, das von ganz oben in Brüssel und London und Paris und Berlin zur offiziellen „Wahrheit“ erklärt wurde.

Zu dieser, von so genannten Qualitäts-Medien zu einem komplexen Narrativ verwursteten „West-Wahrheit“ gehört natürlich die Mär von den wohlwollenden und selbstlosen Regierungen der EU- und NATO-Länder. Sie sind der unschuldig vergewaltigten Ukraine mit demokratischen Waffen und Finanzhilfen im Wert von Hunderten von Milliarden Euro zur Seite gesprungen, um ihr zum Sieg über Putin den Schrecklichen zu verhelfen. Dieses Ungeheuer aus den asiatischen Steppen hat nämlich der armen Ukraine vollkommen unprovoziert Gewalt angetan. In einem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat er am 24.02.2022 die ukrainische Musterdemokratie überfallen, völlig grundlos. Wahrscheinlich hatte Putin an diesem Tag nichts anderes zu tun und so kam er auf den Gedanken, einfach mal die Ukraine zu überfallen.

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Von www.mk.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 23. Mai 2025

Auch in deutschen Medienberichten ist die Angst der Europäer, Trump könnte sie mit der Ukraine alleine lassen, nicht zu übersehen. Diese Angst scheint mehr als nur berechtigt zu sein.

US-Präsident Trump scheint sich endgültig von der Ukraine und den sie unterstützenden Europäern abzuwenden, wobei man bei Trump natürlich nie wirklich sicher sein kann, ob er blufft, um Druck auszuüben, um bessere Bedingungen zu erreichen, oder ob er seine Aussagen wirklich ernst meint.

Ein russischer Artikel hat die für die Europäer frustrierenden und beängstigenden Entwicklungen der letzten Tage und Wochen lesenswert zusammengefasst und ich habe den Artikel übersetzt. […]

Beginn der Übersetzung: «Не моя проблема»: проанализирована новая позиция Трампа по Украине

„Nicht mein Problem“ – Analyse der Haltung des US-Präsidenten zum Ukraine-Konflikt
US-Medien sehen die Spaltung der NATO in Trumps Zurückhaltung, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen

„Trumps neue Position zum Ukraine-Konflikt lautet: ‚Das ist nicht mein Problem‘“, so beginnt eine Analyse der New York Times. In dieser heißt es, Präsident Trump weigere sich offenbar, sich der europäischen Bewegung für neue Sanktionen gegen Russland anzuschließen, und wolle offenbar zu lukrativen Geschäftsabschlüssen mit Moskau übergehen.

Seit Monaten schon droht Präsident Trump damit, sich selbst und die USA aus den Waffenstillstandsgesprächen zwischen Russland und der Ukraine, die bisher ihr offizielles wichtigstes Ziel nicht erreicht haben, einfach zurückzuziehen, erinnert das US-Blatt.

Die tiefer liegende Frage sei heute, ob Trump auch das seit drei Jahren bestehende amerikanische Projekt zur Unterstützung der Ukraine aufgeben wird, heißt es im Leitartikel der New York Times weiter.

Trump habe Wladimir Selensky und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs nach seinem Telefonat mit Putin mitgeteilt, dass Russland und die Ukraine allein einen Ausweg aus dem Konflikt finden müssten. Nur wenige Tage zuvor hatte er erklärt, nur er und Putin könnten eine Einigung vermitteln. Und er nahm seine eigenen Drohungen zurück, sich einer europäischen Druckkampagne anzuschließen, die neue Sanktionen gegen Russland beinhaltet hätte, wobei die Zeitung auf sechs, wie es heißt, mit den Diskussionen vertraute Beamte verweist.

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