Das Verbot und die Auflösung des Berliner Palästina-Kongresses im April 2024 waren illegal. Das geht aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 26. November dieses Jahres hervor. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Berliner Senat und die Berliner Polizei, die das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Füßen traten.
Der Volltext des Urteils liegt zwar noch nicht vor, doch die Pressemitteilung des Gerichts ist eindeutig: Das polizeiliche Vorgehen war „rechtswidrig“ und „jedenfalls unverhältnismäßig“. Verstöße gegen Auflagen habe es auf dem Kongress ebenso wenig gegeben wie „strafbare Äußerungsdelikte“. Das Urteil schließt an frühere gerichtliche Entscheidungen an, die Einreise- und Betätigungsverbote für Redner, die auf dem Kongress sprechen sollten, als rechtswidrig verurteilten.
Was war passiert: Im April 2024 war in Berlin ein „Palästina-Kongress“ gegen Israels Vorgehen im Gaza-Streifen geplant, auf dem prominente Menschenrechtsaktivisten und Politiker sprechen sollten. Unter dem Motto „Wir klagen an“ sollte auch die deutsche Verantwortung beim israelischen Genozid thematisiert werden.
Als Organisatoren traten die antizionistische jüdische Organisation „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“ sowie mehrere linke Parteien auf, darunter die paneuropäische Partei DiEM25 des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, der auch als Redner vorgesehen war. Die Jüdische Stimme hatte für die Durchführung des Kongresses ihr Konto bei der öffentlich-rechtlichen Sparkasse Berlin zur Verfügung gestellt.
Der Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen hat erklärt, dass Israel eine „de facto staatliche Politik der organisierten und weit verbreiteten Folter“ und Misshandlung betreibe, die sich seit dem 7. Oktober 2023 erheblich verschärft habe.
Das Gremium äußert „tiefe Besorgnis über Vorwürfe wiederholter schwerer Schläge, Angriffe mit Hunden, Elektroschocks, Waterboarding, Anwendung von Dauerstresspositionen [und] sexueller Gewalt“ sowie über die Straffreiheit der israelischen Sicherheitskräfte für Kriegsverbrechen.
Der Bericht, der am Freitag zusammen mit Berichten über Albanien, Argentinien und Bahrain veröffentlicht wurde, ist Teil der regelmäßigen Überwachung von Ländern, die die UN-Konvention gegen Folter unterzeichnet haben, durch den Ausschuss. Der Bericht deckt die letzten zwei Jahre seit Beginn des Völkermords in Gaza ab.
Der aus zehn unabhängigen Experten bestehende UN-Ausschuss äußert sich besorgt über die unverhältnismäßige Reaktion Israels auf die Angriffe vom 7. Oktober, die zu 70.000 Todesfällen, zur Zerstörung oder Beschädigung eines Großteils der Infrastruktur und Gebäude in Gaza sowie zur Vertreibung von 90 Prozent der Bevölkerung geführt haben.
Der Bericht erklärt, palästinensische Häftlinge seien gedemütigt worden, indem sie „gezwungen wurden, sich wie Tiere zu verhalten, oder mit Urin bespritzt wurden“. Ihnen wurde systematisch medizinische Versorgung verweigert und sie wurden übermäßigen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt, „die in einigen Fällen zu Amputationen führten“.
Er stellt fest, dass es in Israel keinen eigenständigen Straftatbestand für Folter gibt und dass die israelische Gesetzgebung staatliche Bedienstete von der strafrechtlichen Verantwortung für unrechtmäßigen physischen Druck während Verhören befreit, wenn diese sich auf „Notwehr“ berufen.
Die Briten könnten dieses Szenario bewusst provozieren, um eine Krise herbeizuführen und die wiederauflebende „neue Entspannung“ zwischen Russland und den USA zu ruinieren. Doch selbst bei einem Scheitern ihrer Bemühungen wäre Kontinentaleuropa geschwächt, sollten die USA bei russischen Vergeltungsmaßnahmen nachgeben, was wiederum den britischen Interessen dienen könnte.
Im Oktober wurde eingeschätzt, dass „die dreigleisige Reaktion der NATO auf die jüngste russische Bedrohung das Risiko eines größeren Krieges erhöht“. Zu diesem Zeitpunkt erwog der Block, Überwachungsdrohnen zu bewaffnen, die Einsatzregeln für Kampfpiloten zu straffen und NATO-Manöver direkt an der russischen Grenze durchzuführen. Alle drei Optionen stehen weiterhin zur Debatte, aber aktuelle Berichte von Politico und der Financial Times deuten darauf hin, dass nun eine bisher undenkbare Politik diskutiert wird, die noch viel gefährlicher sein könnte als die anderen Optionen.
Der erste berichtete, dass „Verbündete von Dänemark bis zur Tschechischen Republik bereits offensive Cyberoperationen“ gegen Russland durch ihre nationalen Sicherheitsdienste zulassen, was den Hintergrund bildet, vor dem der lettische Außenminister und interessanterweise auch der italienische Verteidigungsminister für mehr „Proaktivität“ agitieren. Der zweite zitierte dann den Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Giuseppe Cavo Dragone, mit der Argumentation, dass hypothetische „präventive (Cyber-)Angriffe“ als „defensive Maßnahmen“ des Bündnisses betrachtet werden könnten.
Dragone stellte jedoch klar, dass „dies weit von unserer normalen Denk- und Verhaltensweise entfernt ist“. Dennoch ist die Bedeutung dieser jüngsten Berichte darin zu sehen, dass sie darauf hindeuten, dass einige NATO-Mitglieder entweder einseitig solche „Präventivschläge“ gegen Russland durchführen oder dies in einer neuen „Koalition der Willigen“ tun könnten, was in beiden Fällen das Risiko einer russischen Vergeltungsmaßnahme erhöhen würde, die einen neuen, potenziell unkontrollierbaren Eskalationszyklus auslösen könnte. Daher ist es für sie am besten, dies überhaupt nicht zu tun.
Es ist unklar, wie ernsthaft dies innerhalb der NATO diskutiert wird, und es ist möglich, dass die zitierten Berichte Teil einer psychologischen Operation zu Abschreckungszwecken sind, angesichts der pathologischen Angst des Bündnisses, dass Russland groß angelegte Cyberoperationen gegen sie plant, aber es ist besorgniserregend, dass dies überhaupt diskutiert wird. Dafür gibt es drei Gründe: Der erste ist, dass die NATO offiziell immer noch ein „Verteidigungsbündnis” ist, aber jeder ehrliche Beobachter weiß bereits, dass sie [spätestens; die GG-Red.] seit dem Ende des alten Kalten Krieges de facto ein Offensivbündnis ist.
Der zweite Grund ist, dass diese Überlegungen in direktem Widerspruch zu der Politik der friedlichen Koexistenz mit Russland stehen, die Trump nach dem Ende des Ukraine-Konflikts durchsetzen möchte, den er nun endlich mit Nachdruck zu beenden versucht, indem er Selenskyj zu einigen Zugeständnissen an Putin zwingt. Wenn dies geliänge und die USA dann friedlich mit Russland koexistierten, könnten „präventive Cyberangriffe“ der europäischen NATO-Mitglieder gegen Russland dazu führen, dass die USA sie im Falle einer Vergeltungsmaßnahme im Stich lassen.
Das oben beschriebene Szenario führt zum letzten Grund, warum diese politischen Überlegungen so besorgniserregend sind, nämlich weil jemand hinter den Kulissen die Fäden zu ziehen scheint, um mit diesen Mitteln eine Krise zu provozieren. Angesichts der Tatsache, dass die Briten wohl hinter den russisch-amerikanischen Enthüllungen von Bloomberg standen, die darauf abzielten, die Gespräche über das 28-Punkte-Friedensabkommen zwischen den USA und der Ukraine zu torpedieren, sollte der Verdacht erneut auf sie fallen, da sie seit jeher Meister der „Teile und herrsche“-Strategie und der Provokationen unter falscher Flagge sind. Vor diesem Hintergrund kann man zu dem Schluss kommen, dass das Flirten der NATO mit „präventiven Cyberangriffen” gegen Russland wahrscheinlich von den Briten angeheizt wird, die die Vorbereitungen dafür abschließen wollen, damit sie in Zukunft auf ihren Befehl hin durchgeführt werden können. Der Zweck wäre es, eine Krise zu provozieren, um die wiederauflebende „neue Entspannung” zwischen Russland und den USA zu ruinieren. Doch selbst wenn diese Obstruktionsbemühungen scheitern sollten, würde Kontinentaleuropa geschwächt werden, sollten die USA sich zurückziehen, wenn Russland zurückschlägt. Und dies könnte wiederum den britischen Interessen dienen.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Enthüllungen über ein weiteres schreckliches Kriegsverbrechen des US-Militärs in der südlichen Karibik sind ans Licht gekommen, während die Trump-Regierung ihre unprovozierten Kriegsdrohungen gegen Venezuela drastisch verschärft.
Die Washington Post zitiert mehrere Quellen, denen zufolge die US-Spezialeinheiten auf direkten Befehl von Verteidigungsminister Pete Hegseth handelten, als sie am 2. September einen Doppelschlag gegen ein Boot mit elf Personen vor der Küste Venezuelas führten.
„Eine Rakete schlug direkt vor der Küste Trinidads ein, traf das Schiff und entfachte ein Feuer vom Bug bis zum Heck“, berichtete die Post. „Minutenlang verfolgten die Einsatzkräfte das brennende Boot live über eine Drohne. Als sich der Rauch verzogen hatte, traf sie der Schlag: Zwei Überlebende klammerten sich an das schwelende Wrack.“
Ein an dem Angriff beteiligter Mann sagte der Post: „[Hegseths] Befehl lautete, alle zu töten.“ Dies war der erste von mehreren tödlichen Raketenangriffen, bei denen mindestens 22 kleine Boote versenkt und mindestens 83 Menschen aus Venezuela, Kolumbien, Ecuador und Trinidad getötet wurden.
Die Trump-Regierung rechtfertigt ihre Tötungswelle als Verteidigung der Vereinigten Staaten gegen die „Narko [Drogen]-Terroristen“. Unter dem Vorwand des „Kriegs gegen die Drogen“ sind etwa ein Drittel aller US-Seestreitkräfte in die Region verlegt worden, darunter das größte Kriegsschiff der Welt, der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford. 15.000 Matrosen und Marinesoldaten und moderne Kampfjets wurden nach Puerto Rico gebracht, und strategische B-52-Bomber wurden an den Rand des venezolanischen Luftraums verlegt.
Diese Machtdemonstration steht in keinem Verhältnis zu dem erklärten Ziel, eine relativ kleine Fischergruppe davon abzuhalten, in ihren Booten Kokain zu schmuggeln – in Booten, die das US-Festland niemals erreichen könnten.
In den letzten Tagen wurde der Angriff noch weiter eskaliert. Trump kündigte beiläufig an, dass den Angriffen auf See bald auch Angriffe auf Land folgen würden, und er erließ über soziale Medien ein persönliches Dekret, mit dem er eine Flugverbotszone über ganz Venezuela verhängte.
Das erklärte Ziel dieser Kampagne ist nicht die Drogenbekämpfung, sondern vielmehr ein Regimewechsel in Caracas und die Einsetzung einer den USA genehmen Marionettenregierung, die es den großen Ölkonzernen der USA ermöglicht, die Ölreserven Venezuelas, die größten der Welt, zu plündern.
Wenn der Spiegel unter der großspurigen Überschrift „Wie die Weltgemeinschaft um 300 Milliarden Euro ringt“ zu einem Erklärstück über die Hintergründe der eingefrorenen russischen Staatsgelder ansetzt, ist Obacht geboten. Der Text, der sich glücklicherweise hinter einer Bezahlschranke befindet, kommt in seiner Bewertung dann auch zu einem überraschenden Urteil: „Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Russland vor einem Gericht nach dem Krieg recht bekommt, soll es in der EU Garantien für Belgien geben, so der Plan.“ So, so. Dass Russland vor einem Gericht recht bekäme, ist also laut Spiegel „unwahrscheinlich“? Das sieht aber auch wirklich nur der Spiegel so.
Zugegeben, das Thema ist wirklich komplex und erschwerend kommt hinzu, dass es erstaunlicherweise weder echte Präzedenzfälle noch eindeutige internationale rechtliche Regeln gibt. Es ist für die Bewertung also wohl nötig, ein wenig weiter auszuholen.
Was ist genau geschehen?
Mit dem sechsten Sanktionspaket, das im Juni 2022 von der EU beschlossen wurde, ging die EU erstmals direkt gegen die russischen Devisenreserven vor. Wenn Zentralbanken von Nicht-Euro-Ländern Konten führen, die in Euro notiert sind oder Staatsanleihen in Euro verwahren, sind diese Konten in der Regel Teil des Eurosystems und werden von sogenannten Clearinggesellschaften verwahrt, die ihren Sitz in der Eurozone haben. Eine der größten Clearinggesellschaften der Welt ist das belgische Unternehmen Euroclear, das für seine Kunden Papiere im Wert von sagenhaften 37,5 Billionen Euro verwahrt – und das ist kein Übersetzungsfehler, es handelt sich wirklich um Billionen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte im Bundestag am 26. November mit Vehemenz erklärt, dass er die im EU-Raum eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbar machen will. Auf der Bundespressekonferenz bestätigte sein Sprecher dies und erklärte, das sei „ein ganz wichtiger Schritt“, den die Bundesregierung „mit Hochdruck“ vorantreibe. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung angesichts der enormen Zerstörungen im Gazastreifen und den massiven Finanzlücken für den dortigen Wiederaufbau ähnliche Überlegungen für das Vermögen der israelischen Zentralbank hat. Denn sowohl der Tötungs- als auch der Zerstörungsgrad in Bezug auf zivile Personen und Gebäude liegen in Gaza um ein Vielfaches über den Zahlen in der Ukraine.
Hintergrund
Israel hat allein im Verlauf der letzten drei Jahre völkerrechtswidrig die souveränen Staaten Libanon, Syrien, Iran und Jemen angegriffen und einen mutmaßlichen Genozid im Gazastreifen zu verantworten. Zudem hält die völkerrechtswidrige Besetzung des Westjordanlandes und von Ost-Jerusalem an.
Nach aktuellen UN-Zahlen (Stand 26. November) hat Israel im Gazastreifen bisher 69.785 Palästinenser getötet, davon 20.179 Kinder und 10.427 Frauen. Das heißt, Kinder machen im sogenannten „Gaza-Krieg“ allein 29 Prozent aller Todesopfer aus. Eine weltweit und historisch einmalige hohe Zahl bei einem kriegerischen Konflikt. Dazu kommen über 170.000 Verletzte, auch darunter überproportional viele Zivilisten und Schwerverletzte. […]
Zum Vergleich: Im anhaltenden und über 1,5 Jahre länger währenden Krieg in der Ukraine wurden laut UN-Zahlen (Stand Mitte September) bisher 14.383 Zivilisten getötet, darunter 738 Kinder. Dies entspricht rund 5 Prozent aller Todesopfer. Das heißt, die israelische Armee hat innerhalb von zwei Jahren fast sechsfach so viele Kinder getötet wie die russische Armee in 3,5 Jahren.
Die größten Waffenschmieden Deutschlands wachsen laut neuen SIPRI-Statistiken schneller als die europäische und erheblich schneller als die US-Konkurrenz. Rheinmetall könnte bald zum zweitgrößten Rüstungskonzern weltweit aufsteigen.
Das starke Wachstum der 100 größten Rüstungskonzerne der Welt geht weit überdurchschnittlich auf die Rüstungsbestrebungen der europäischen Staaten und dort vor allem auf diejenigen Deutschlands zurück. Dies belegen neue Statistiken zur globalen Rüstungsproduktion, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag vorgelegt hat. Demnach ist der Umsatz der 100 größten Waffenschmieden weltweit, der zu rund 70 Prozent von Unternehmen aus den USA und Westeuropa erzielt wurde, im vergangenen Jahr um 5,9 Prozent gestiegen. Die europäischen Konzerne unter den Top-100 kamen auf ein Umsatzplus von 13 Prozent; die deutschen erreichten ein Plus von 36 Prozent. Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall schaffte mit einem Plus von satten 46,6 Prozent auf der Rangliste der größten Waffenschmieden weltweit den Sprung von Platz 26 auf Platz 20. Rheinmetall will bis 2030 einen Umsatz von 50 Milliarden Euro erreichen; damit läge das Düsseldorfer Unternehmen zwischen dem F-35-Hersteller Lockheed Martin und dem Patriot-Produzenten RTX auf Platz zwei. Die größten deutschen Konzerne könnten schon in Kürze diejenigen Italiens und Frankreichs überholen und zur Nummer eins in der EU aufsteigen.
„Kommt es in der Taiwanstraße zur Gewalt, würde Japan militärisch eingreifen.“ Mit dieser Aussage setzt Japans neue Ministerpräsidentin Sanae Takaichi 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ein gefährliches Signal. Auch Außenminister Wadephul verschärft den Ton. Mehr denn je braucht es jetzt Diplomatie und Besonnenheit, bevor die Lage weiter entgleitet. Was ist das Kernproblem in den japanisch-chinesischen Beziehungen?
Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem Taxi in Peking. Der Fahrer, ein älterer Mann, dessen Großvater im Krieg gegen Japan starb, dreht das Radio auf. Die Nachricht über die Erklärung der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi entfacht sofort seine Wut: „Die Japaner wollen wieder Krieg – nach all den Jahren!“ Dabei spielt der genaue Wortlaut oder Kontext von Takaichis Aussage kaum eine Rolle; entscheidend sind die tief verwurzelten, schmerzlichen Erinnerungen der Menschen. Dass Japan bis heute keine umfassende offizielle Entschuldigung für seine abscheulichen Kriegsverbrechen ausgesprochen hat, ist in China kein Randaspekt, sondern ein zentraler Bestandteil nationaler Identität. Jeder Schritt Japans wird durch die Linse historischer Verletzungen betrachtet. Es ist ein Aspekt, der in westlichen Analysen oft unterschätzt wird.
Mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und CDU/CSU verabschiedete der Bundestag am Freitag den Bundeshaushalt für 2026. Es handelt sich um einen Kriegshaushalt. Achtzig Jahre nach den beispiellosen Verbrechen der Wehrmacht und des Hitlerfaschismus rüstet die herrschende Klasse erneut massiv auf, sprengt alle Nachkriegsbeschränkungen und bereitet Deutschland systematisch auf einen dritten Weltkrieg – mit dem Hauptziel Russland – vor.
Die Verteidigungsausgaben steigen im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro – der höchste Militärhaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Er setzt sich zusammen aus dem regulären Wehretat von 82,69 Milliarden Euro und weiteren 25,51 Milliarden aus dem 2022 beschlossenen Sondervermögen der Bundeswehr. Allein im Vergleich zu 2025 bedeutet das eine Steigerung des Einzelplans 14 um mehr als 20 Milliarden Euro.
Diese Erhöhung ist der Auftakt zu einem gigantischen Rüstungsprogramm, das sich in Dimension und Zielsetzung an der deutschen Kriegsmaschinerie der 1930er Jahre unter den Nazis orientiert. Bis 2029 soll der Verteidigungshaushalt auf mehr als 150 Milliarden Euro steigen. Rechnet man die „infrastrukturnahen“ Kriegsausgaben im Verkehrs-, Forschungs- und Wirtschaftsministerium hinzu, fließen dann rund fünf Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts in militärische Zwecke – etwa 215 Milliarden Euro jährlich.
Nach Auslaufen des 2022 beschlossenen Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro hat die Regierung mit der Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben und dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur eine weitere Billion Euro dafür zur Verfügung gestellt – ein beispielloser militärischer Umbau der gesamten Gesellschaft.
Es gehört zum Wesenskern der Grünen, dass sie jeden politischen Rechtsruck mit lautem Gezeter begleiten. Es genügt ihnen nicht, den Pazifismus der Kriegspolitik, den Umweltschutz der Autoindustrie, das Asylrecht der Festung Europa und die Demokratie dem Aufbau eines Polizeistaats zu opfern. Sie wollen dafür auch noch bedauert werden. Jedermann soll sehen, wie sie mit ihrem Gewissen ringen, wenn sie ihre moralischen Grundsätze dem deutschen Imperialismus zu Füßen legen.
Grünen-Parteitage – oder wie es im Parteijargon heißt: Bundesdelegiertenkonferenzen – sind daher in der Regel von langen, emotionalen Debatten, von hunderten Anträgen, Gegen-Anträgen und Gegen-gegen-Anträgen sowie von Hinterzimmerintrigen geprägt. Um jedes Wort, um jedes Komma wird gefeilscht – bis schließlich ein fauler Kompromiss herauskommt, um den sich kein grüner Minister und sonstiger Amtsträger jemals gekümmert hat.
Das war auch am vergangenen Wochenende in Hannover wieder so. Diesmal drehte sich der Streit um den Nahost-Konflikt. Nachdem die israelische Armee weit über 70.000 Palästinenser getötet und den Gaza-Streifen in ein Trümmerfeld verwandelt hat, und nachdem die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, die den Genozid aktiv unterstützte, nicht mehr im Amt ist, sahen sich die Grünen aus wahltaktischen Gründen gezwungen, ihre bedingungslose Unterstützung Israels verbal abzuschwächen.
