Von Thomas Röper/Wall Street Journal – 28. Mai 2025

Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, wurde beurlaubt, nachdem eine Mitarbeiterin ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen hatte. Nun wurde gemeldet, dass er an weiteren Haftbefehlen gegen israelische Regierungsmitglieder gearbeitet hat, was nach seiner Beurlaubung wohl nicht weiterverfolgt wird.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist keine Organisation des Völkerrechts, sondern eine Organisation der Mitgliedsstaaten des Röm[ischen] Statuts, weshalb dieser „Gerichtshof“ immer wieder als politisches Instrument der im Röm[ischen] Statut dominierenden Staaten des Westens eingesetzt wurde und ausschließlich Gegner des Westens angeklagt hat, nie jedoch westliche Politiker oder Verantwortliche für Kriegsverbrechen, die britische oder amerikanische Streitkräfte begangen haben.

Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, ist eine interessante Persönlichkeit. Sein Bruder war in Großbritannien wegen Pädophilie im Gefängnis und er wurde am 21. Februar 2023 überraschend vorzeitig aus der Haft entlassen. Einen Tag später hat Karim Khan – so ein Zufall – den Haftbefehl gegen Putin beantragt, ein Schelm, wer da einen Zusammenhang vermutet. Die Details dazu finden Sie inklusive aller Quellen in diesem Artikel.

Israels Vernichtungskrieg in Gaza hat den IStGH in eine schwierige Lage gebracht. Wenn der Gerichtshof nicht sämtliche Reputation verlieren wollte, musste er einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Netanjahu aussprechen, denn ansonsten wäre es möglich gewesen, dass die Länder des globalen Südens, die Israel für seinen Völkermord in Gaza heftig kritisieren, den IStGH wegen offensichtlicher Doppelmoral in großer Zahl verlassen hätten.

Also wurde der Haftbefehl gegen Netanjahu ausgesprochen, die USA haben Sanktionen gegen Mitglieder des Gerichtshofes verhängt und die Europäer machen keine Anzeichen, den Haftbefehl gegen Netanjahu umsetzen zu wollen, was den IStGH natürlich auch delegitimiert.

Letzte Woche wurde IStGH-Chefankläger Khan beurlaubt, weil eine Mitarbeiterin ihm sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen hat, was er bestreitet. Nun wurde bekannt, dass Khan an weiteren Haftbefehlen gegen israelische Regierungsmitglieder gearbeitet hat, deren Zukunft nach seiner Beurlaubung mehr als fraglich ist. Damit steht der Verdacht im Raum, dass das im Westen beliebte Instrument sexueller Vorwürfe auch hier genutzt wurde, um politische Prozesse zu beeinflussen.

Die Meldung darüber hat das Wall Street Journal exklusiv gebracht und ich habe den Artikel übersetzt.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 29. Mai 2025

Am Dienstag und Mittwoch wurden mindestens zehn Palästinenser bei Nahrungsmittelverteilungszentren getötet, als israelische Soldaten das Feuer auf die dort wartenden Menschen eröffneten.

Ein Journalist von Associated Press (AP) berichtete, er habe am Mittwoch gehört, wie von einem israelischen Panzer aus Soldaten das Feuer auf Hunderttausende verzweifelter Menschen eröffneten, die um Nahrungsmittel anstanden. Das israelische Militär gab zu, es habe „Warnschüsse“ abgegeben.

Das Massaker ereignete sich an Verteilungszentren, die von der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) errichtet wurden, ein Projekt, das von Israel und den USA unterstützt wird. Es soll die bisher im Gazastreifen tätigen humanitären Hilfsorganisationen ersetzen und die Verteilung der Hungerrationen an die palästinensische Bevölkerung kontrollieren.

Dass es bereits an zwei Tagen in Folge bei Nahrungsmittelausgaben zu Massakern gekommen ist, bestätigt die Warnungen der Vereinten Nationen, von Oxfam und anderen humanitären Organisationen, dass es sich bei dem amerikanisch-israelischen Verteilungssystem in Wirklichkeit um eine logistische Komponente des israelischen Programms zur ethnischen Säuberung handelt.

Die USA und Israel haben versucht, die GHF als unabhängige humanitäre Organisation darzustellen, die die hungernde Bevölkerung des Gazastreifens ernähren soll. In Wirklichkeit handelt es sich um die logistische Komponente der „Operation Gideons Streitwagen“, d.h. der laufenden Offensive der Israelischen Verteidigungskräfte, deren Ziel die vollständige Eroberung des Gazastreifens und die Umsiedlung der verbliebenen Bevölkerung in Konzentrationslager ist, von denen sie mit Gewalt aus der Enklave vertrieben werden sollen.

Die GHF nutzt Logistikunternehmen des Militärs für die Nahrungsmittelverteilung, ihre Einrichtungen werden von US-Söldnerfirmen bewacht. Es ist unklar, ob auch die US-Söldner am Dienstag und Mittwoch das Feuer auf die Hilfesuchenden eröffnet haben.

[Hier weiterlesen]

Von Dietmar Gaisenkersting – 29. Mai 2025

Das Wort „Heuschrecken“ steht für Finanz-Holdings, die über große Konzerne herfallen, sie zerschlagen, filetieren und ausplündern, bei den Beschäftigten eine Spur der Verwüstung hinterlassen und den Aktionären Milliardenprofite bescheren.

Am Montag gab die Thyssenkrupp AG bekannt, sie plane zur eigenen Heuschrecke zu werden. Strategisches Ziel sei es, so der Industriekonzern, „schrittweise alle Geschäftsbereiche zu verselbstständigen und für die Beteiligung Dritter zu öffnen“.

Aktuell ist Thyssenkrupp in fünf Sparten aufgegliedert: Stahl, Autozulieferung, Materialhandel, Marineschiffe und Grüne Technologien. Nun soll das Unternehmen in eine Holding ohne eigenes Geschäft umgewandelt werden, die Anteile an den fünf eigenständigen Unternehmen hält. Die Aktionäre waren begeistert. An der Börse stieg der Aktienkurs zeitweise um fast neun Prozent.

Denn um überhaupt interessant für „Dritte“ zu werden, müssen die einzelnen Bereiche einer Rosskur unterzogen werden, damit sie hohe Profite abwerfen. Bezahlen werden das die rund 96.000 Beschäftigten.

Die IG Metall gab sich überrascht und forderte wie immer, enger in diesen Prozess einbezogen zu werden. Bislang hat sie den Abbau jedes Arbeitsplatzes sowie den Verkauf und die Schließung jedes Werkes abgesegnet. Die Gewerkschaft inszeniert dazu stets lautstarke Proteste, in denen die Kampfbereitschaft und die Wut der Belegschaften ein Ventil finden, um dann zurück am „Verhandlungstisch“ in aller Ruhe das Todesurteil für Arbeitsplätze und ganze Werke zu unterschreiben. Das planen die IGM-Funktionäre und ihre Betriebsräte auch jetzt.

[Hier weiterlesen]

Von Peter Schwarz – 28. Mai 2025

Es gibt kritische Worte, die fallen unweigerlich auf ihren Urheber zurück. Das gilt insbesondere für die „Kritik“, die Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang dieser Woche an der israelischen Kriegsführung in Gaza übte.

Regierungshörige Medien bezeichnen sie als „Wende in der deutschen Israel-Politik“. Tatsächlich sind Merz Äußerungen nichts dergleichen. Der Kanzler versucht, sich ein Alibi für ein Menschheitsverbrechen zu verschaffen, das er wie kaum ein anderer deutscher Politiker eineinhalb Jahre lang bedingungslos unterstützt hat, ohne dass er dabei an seiner Politik das Geringste ändert. Selbst zu einem Stopp der Waffenlieferungen an die israelische Armee ist die Bundesregierung nicht bereit.

Als Oppositionsführer hatte Merz die Regierung von Olaf Scholz, die Israel mit großen Mengen Waffen und Munition versorgte und jeden Verteidiger der Palästinenser als „Antisemiten“ verfolgte, von rechts angegriffen. Er warf Scholz wiederholt vor, er stehe nicht eindeutig genug an der Seite Israels und verzögere die Lieferung von Waffen. Noch im Januar betonte Merz, er werde das „faktische Exportembargo“ der aktuellen Bundesregierung bei Rüstungsgütern „umgehend beenden“.

Kurz nach der Bundestagswahl lud Merz den mit internationalem Haftbefehl gesuchten israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zum Staatsbesuch nach Deutschland ein und versicherte ihm, dass der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs unter seiner Kanzlerschaft nicht vollstreckt werde. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung werden „das Existenzrecht und die Sicherheit Israels“ als „Teil der deutschen Staatsräson“ beschworen. Noch in seiner ersten Regierungserklärung sagte Merz dem „unerträglichen Antisemitismus“ in Deutschland den Kampf an und beteuerte, Deutschland stehe „unverbrüchlich“ an der Seite Israels.

Wenn der Kanzler seine Tonlage jetzt etwas ändert, dann weil sich schlichtweg nicht mehr leugnen lässt, dass das Regime von Benjamin Netanjahu das größte Staatsverbrechen seit den Nazis begeht. Es hat offen seine Absicht erklärt, den ganzen Gazastreifen zu besetzen und seine zwei Millionen Einwohner zu vertreiben.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 28. Mai 2025

„Für ihr herausragendes Engagement für Einheit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas wird Ursula von der Leyen mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen 2025 ausgezeichnet.“ So lautet die offizielle Begründung für die Verleihung des Preises am morgigen 29. Mai an die Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie hätte „ob in der Pandemie, im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg oder bei der Stärkung der europäischen Wirtschaft – mit Entschlossenheit und strategischem Weitblick“ die Interessen Europas vertreten und „entscheidende Weichen für die Zukunft“ gestellt. Anlass für die NachDenkSeiten, sich mit den politischen, ideologischen und auch historischen Hintergründen dieses Preises zu beschäftigen.

Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier.

„Sachsenschlächter“ Karl der Große als Namensgeber

„Sterben soll, wer Heide bleiben will“ – unter diesem Leitmotiv überzog der Namensgeber des Preises, Karl der Große, vier Jahrzehnte lang einen Großteil Europas mit Krieg. Besonders blutig gestaltete sich dabei die mit Waffengewalt erzwungene Christianisierung des damaligen Sachsenreiches, die sogenannten „Sachsenkriege“ in den Jahren 772 bis 804 nach unserer Zeitrechnung, denen Abertausende Männer, Frauen und Kinder zum Opfer fielen. Als selbst für die damalige Zeit außergewöhnlich grausam wird in diesem Zusammenhang in den Reichsannalen (Annales regni Francorum) auf das „Blutgericht von Verden“ im Jahr 782 verwiesen. Laut diesen Aufzeichnungen über Ereignisse im Fränkischen Reich des 8. und 9. Jahrhunderts sollen allein an einem Tag 4.500 unbewaffnete Sachsen auf direkten Befehl Karls enthauptet worden sein. Die aktuelle Geschichtswissenschaft geht mehrheitlich davon aus, dass die Angaben zur Verantwortung von Karl dem Großen für das Massaker korrekt sind.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 27. Mai 2025

Trump fordert im Zollkonflikt mit der EU deren stärkere Beteiligung am Wirtschaftskrieg gegen China. Berliner Denkfabrik: US-Wirtschaftsmodell ist nicht mehr „nachhaltig“; Trump untergräbt den US-Dollar; Staatsbankrott ist langfristig denkbar.

US-Präsident Donald Trump dringt in den Zollverhandlungen mit der EU auf deren umfassendere Teilnahme am Wirtschaftskrieg gegen China. Dies geht aus US-Medienberichten hervor. Demnach soll Brüssel unter anderem zusätzliche eigene Zölle auf Importe aus der Volksrepublik verhängen, um damit die Auswirkungen der US-Zölle zu verstärken. Seine Drohung vom Freitag, schon ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Einfuhren aus der EU zu verhängen, hat Trump am Sonntag nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgezogen. Ob von der Leyen Zugeständnisse machte, ist nicht bekannt. Wie es in einer aktuellen Analyse aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sucht die Trump-Administration mit ihrem globalen Zollkrieg mit aller Macht Auswege aus einer „prekäre[n] Lage“: Aufgrund der ausufernden Staatsschulden sei ein Staatsbankrott auf lange Sicht nicht auszuschließen; die industrielle Grundlage der militärischen Macht der Vereinigten Staaten sei nicht verlässlich gesichert; Trump wolle den US-Dollar als globale Reservewährung halten, unterminiere ihn aber zugleich: Das US-Wirtschaftsmodell, urteilt die SWP, sei „nicht nachhaltig“.

[Hier weiterlesen]

Von Christian Müller/Globalbridge – 27. Mai 2025

„Israel Kritisieren ist Antisemitismus”, so lautet eine verbreitete These, nicht zuletzt in Deutschland. Doch die heutige Situation zeigt, wie unsinnig und verheerend diese These ist. Wer sich über das Geschehen im Gaza-Streifen auch nur halbwegs gut informiert, weiß, wie menschenverachtend und brutal die israelische Armee auf Befehl der Regierung im Gaza-Streifen bombardiert und schießt, nicht nur gezielt auf Mitglieder der Hamas, sondern auch auf ganz normale zivile Menschen, die nichts mehr als leben möchten, da, wo sie geboren und aufgewachsen sind. Viele Medien sind in der Berichterstattung über das Morden im Gaza-Streifen zurückhaltend, sie wollen ja nicht antisemitisch sein. Nicht so BBC in London. Dort hat man – Danke! – keine Hemmungen, die grauenhafte Realität im Gaza-Streifen zu zeigen. (cm)

Klar, auch bei BBC sind der Sport und das gesellschaftliche Leben der Adeligen und Superreichen wichtiger als alles Andere, aber BBC berichtet wenigstens regelmäßig auch über den Vernichtungskrieg im Gaza-Streifen – und im Gegensatz zum Krieg in der Ukraine handelt es sich im Gaza-Streifen wirklich um einen Vernichtungskrieg! Ein weniger als fünf Minuten dauerndes Video, das BBC am 25. Mai aufgeschaltet hat, sagt mehr als tausend Worte.

[Hier weiterlesen]

[Zum BBC-Video]

Von Peter Schwarz – 27. Mai 2025

Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist erst drei Wochen im Amt, doch schon jetzt ist klar, dass die Eskalation des Kriegs mit Russland und die militärische Aufrüstung im Zentrum ihrer Politik stehen und alle anderen Bereiche überschatten werden. Während Merz von Kriegsgipfel zu Kriegsgipfel reist, bereitet Finanzminister Klingbeil einen Sparhaushalt vor, der die gewaltigen Kosten des Militarismus auf die arbeitende Bevölkerung abwälzt.

Bereits Merz‘ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) hatte vor drei Jahren eine militärpolitische „Zeitenwende“ verkündet, dafür einen 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds bereitgestellt und den Ukrainekrieg mit Militärhilfen von 13 Milliarden Euro befeuert. Nun wirft Merz auch noch die letzten Vorsichtsmaßnahmen beiseite, die einer ungebremsten Eskalation des Kriegs mit Russland im Wege standen.

Am Montag verkündete der Kanzler in einem WDR-Interview, es gebe „keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind. … Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift.“

Da Deutschland bisher keine Waffen mit mehr als 84 Kilometer Reichweite geliefert hat, wurde dies als Eingeständnis gewertet, dass Deutschland der Ukraine nun auch den umstrittenen Taurus-Marschflugkörper mit 500 Kilometern Reichweite zur Verfügung stellt. Scholz hatte dies noch abgelehnt, da Moskau den Einsatz der hochkomplexen Waffe, deren Einsatz deutsches Personal erfordert, als deutsche Kriegsbeteiligung wertet und mit Gegenschlägen droht, die auch deutsche Ziele treffen könnten.

[Hier weiterlesen]

Von Marcus Klöckner – 27. Mai 2025

Wo politische Vernunft und Anstand enden, beginnt die deutsche Russlandpolitik. Gestern gab Friedrich Merz bekannt https://www.nachdenkseiten.de/?p=133615, dass es keine Reichweitenbeschränkung mehr für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen gibt. Damit kann die Ukraine nun Ziele tief in Russland treffen. Merz machte die Entscheidung auf einem Podium sitzend bei einer Veranstaltung öffentlich – und nicht etwa im Parlament, wo etwas so Weitreichendes hingehört. Merz‘ Auftreten folgt einem Kalkül. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Friedrich Merz besuchte am Montag das Internationale WDR Europaforum in Berlin. Dort setzte er sich zum Gespräch mit einem Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Podium und sagte: „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind.“ Mimik und Gestik wirken – Merz typisch – so, als spräche hier einer eine banale Selbstverständlichkeit aus. Doch in Wirklichkeit hat Merz eine politische Bombe platzen lassen.
Denn die Aussage von Merz bedeutet zweierlei. Erstens gestattet die Bundesrepublik Deutschland nun der Ukraine, Ziele tief im Innern Russlands mit deutschen Waffen zu treffen. Zweitens liegt es nahe, dass Deutschland der Ukraine auch Taurus-Raketen liefern wird – oder haben Politiker hinter den Kulissen bereits Taurus freigegeben? Die Frage drängt sich zumindest auf, wenn man berücksichtigt, dass erst vor kurzem bekanntgegeben wurde, man wolle aus strategischen Gründen nicht mehr öffentlich kommunizieren, welche Waffen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden.

[Hier weiterlesen]

Von RT DE – 27. Mai 2025

Schon seit Jahren wurden humanitärer Hilfe für den Donbass Steine in den Weg gelegt: Kontenkündigungen, Entzug der Gemeinnützigkeit. Nun wurden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk rückwirkend zu terroristischen Vereinigungen erklärt und humanitäre Helfer zu Terrorunterstützern.

Seit dem heutigen Morgen gab es eine Reihe von Hausdurchsuchungen in mehreren Orten bei Personen, die an humanitärer Hilfe für den Donbass beteiligt waren. Die Durchsuchungen erfolgten durch Beschluss eines Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof, was bedeutet, die Ermittlungen werden von der Bundesanwaltschaft geführt.

Der Vorwurf lautet auf „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“. Dabei werden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Gänze als terroristische Vereinigungen definiert.

In einem Bericht der Süddeutschen Zeitung heißt es: „Gegen zwei Personen des Vereins hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe im Zuge der Ermittlungen auch Haftbefehle erlassen. Die Festnahmen konnten aber nicht vollstreckt werden, weil sich beide Vereinsmitglieder nach Erkenntnissen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR derzeit in Russland aufhalten.“

Der Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe leistet seit 2015 humanitäre Hilfe im Donbass. Dazu zählten Projekte zur Selbstversorgung, Unterstützung von Bewohnen in frontnahen Gebieten, Kulturprojekte für Kinder, Wiederherstellung von Schulgebäuden und anderes mehr.

Eine Klassifizierung der beiden Donbassrepubliken als „terroristische Vereinigung“ war bereits 2015 auf der Ebene der EU angedacht, dann aber nicht umgesetzt worden. Im Frühjahr vergangenen Jahres erteilte Bundesjustizminister Marco Buschmann im Zusammenhang mit dem Spionageprozess, der derzeit vor dem Oberlandesgericht München läuft, die Ermächtigung, einen der Angeklagten wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ anzuklagen, weil er 2014 und 2015 im Donbass aufseiten der Volksrepubliken gekämpft haben soll.

Der Spiegel berichtet, das BKA habe ihm gegenüber bestätigt, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen leitet, und dass die Ermittlungen „wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ erfolgen. Bisher ist noch unklar, wie viele Personen von den Durchsuchungen betroffen waren.

[Hier weiterlesen]