Whistleblower – der OPCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma entspricht nicht der Wahrheit

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Von Karin Leukefeld – 23. Oktober 2019

Ein angeblicher Giftgasangriff der syrischen Armee wurde im April 2018 als Begründung für einen massiven Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs herangezogen. Schon unmittelbar nach dem Vorfall gab es erhebliche Zweifel an der „Giftgasthese“. Diese Zweifel wurden jedoch von Medien und Politik unter Verweis auf einen Bericht der OPCW vom Tisch gefegt. Dieser Bericht ist jedoch selbst innerhalb der OPCW höchst umstritten. Die Autorin hatte die Gelegenheit, an einem Forum teilzunehmen, auf dem ein Whistleblower aus dem Untersuchungsteam der OPCW dem Bericht der Organisation massiv widersprach. [Hier weiterlesen]

USA: Geringe Arbeitslosigkeit und boomende Wirtschaft basieren auf Schaffung prekärer Jobs

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Von Florian Rötzer – 23. November 2019

In den USA wurden seit 1990 zunehmend Jobs im Niedriglohnbereich geschaffen, die Kluft zwischen Gering- und Gutverdienenden geht weiter auf, die Erwerbstätigenquote vor allem bei den Jungen zurück. In den USA ist es ähnlich wie in Deutschland. Der Wirtschaft ging es lange Zeit gut, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Börse boomt, Kredite sind billig, der Reichtum wächst. Es gehe den Menschen so gut wie noch nie, alle hätten am wachsenden Wohlstand teil, die Zufriedenheit sei hoch, wird von denen gepredigt, die alles beim Alten lassen wollen und dabei die Wirklichkeit für viele schönreden. [Hier weiterlesen]

USA und EU haben der Ukraine seit 2014 über 20 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt

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Von Patrick Martin – 23. November 2019

Die Zeugenaussagen zweier hochrangiger amerikanischer Sicherheitsbeamter am letzten Tag der öffentlichen Anhörungen über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben ein neues Licht auf das zentrale Thema der Amtsenthebungskrise geworfen: die enormen und langjährigen Bemühungen des US-Imperialismus und seiner europäischen Verbündeten, die Ukraine als Operationsbasis gegen Russland zu nutzen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/23/ukra-n23.html

Israelische Luftangriffe auf Syrien könnten weitere Kriege im Nahen Osten auslösen

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Von Bill Van Auken – 22. November 2019

Am Mittwochmorgen flog die israelische Luftwaffe einen Großangriff auf mehr als zwanzig Ziele im Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus. Mindestens 23 Menschen wurden dabei getötet. Berichten zufolge befanden sich unter den Todesopfern Soldaten der syrischen Armee, mit ihr verbündete Milizionäre und Militärberater der iranischen al-Quds-Einheit. Letztere wurden nach Syrien geschickt, um die Regierung von Präsident Baschar al-Assad im Kampf gegen vom Westen unterstützte islamistische Milizen zu unterstützen, der seit acht Jahren andauert.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/22/syri-n22.html

Die Impeachment-Krise und die Außenpolitik des US-Imperialismus

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Von Patrick Martin – 22. November 2019

Der Botschafter der USA bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, hat der Darstellung des Weißen Hauses über die Kontakte von US-Präsident Trump zur Ukraine widersprochen. In der Tat habe es ein „quid pro quo“, d. h. ein Geschäft auf Gegenseitigkeit gegeben, erklärte er am Mittwoch (20.11.2019) im Rahmen der öffentlichen Anhörungen über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/22/pers-n22.html

Bolivien: Tränengasgranaten für Trauernde

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Von Wolfgang Pomrehn – 22. November 2019

Nach dem Putsch in Bolivien gehen Proteste und Repression weiter. Am gestrigen Donnerstag wurde ein Trauermarsch, an dem sich Tausende beteiligten, von der Polizei angegriffen. Die britische Zeitung The Guardian veröffentlicht Bilder, die die Trauer und Verzweiflung der Menschen und die Zusammenstöße zeigen. Zu sehen ist unter anderem, wie die Trauernden mit Tränengas beschossen werden. [Hier weiterlesen]

Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein: Vergewaltigungsvorwürfe als politisches Komplott entlarvt

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Von Oscar Grenfell – 21. November 2019

Die schwedische Staatsanwaltschaft gab am Dienstag bekannt, dass sie nach fast zehn Jahren die „Vorermittlungen“ zu den Vorwürfen wegen angeblichen „sexuellen Fehlverhaltens“ gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange einstellt. Die stellvertretende schwedische Chefanklägerin Eva-Marie Persson sagte auf einer Pressekonferenz, es gebe nur „unzureichende Beweise“, um fortzufahren.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/21/pers-n21.html

Deutsche Wirtschaft drängt nach Afrika

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Von Peter Schwarz – 21. November 2019

Am Dienstag veranstaltete die Bundesregierung in Berlin die zweite Afrika-Konferenz mit dem Ziel, für einen deutschen Investitionsschub auf dem afrikanischen Kontinent zu sorgen. Erneut reisten Staats- und Regierungschefs aus insgesamt zwölf afrikanischen Ländern an, darunter Ägypten, Äthiopien, Ghana, Marokko und Tunesien. Die Bundes-regierung war durch Kanzlerin Angela Merkel und die Minister für Wirtschaft, Entwick-lungshilfe und Umwelt sowie einen Vertreter des Finanzministeriums vertreten. Um dem Ganzen einen europäischen Anstrich zu geben, wurden außerdem die Regierungschefs Italiens und Norwegens hinzugeladen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/21/afri-n21.html

Bolivien: Staatsstreich und Widerstand

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Von Wolfgang Pomrehn – 21. November 2019

In Bolivien kehrt auch über eine Woche nach Machtübernahme durch eine neue, von Militär und Polizei gestützte Junta keine Ruhe ein. Evo Morales, der erste indigene Präsident Lateinamerikas, war auf Druck des Militärs zurückgetreten, um Blutvergießen zu vermeiden. Auch der seiner Regierung nahestehende Verband der Gewerkschaften der Bergarbeiter Boliviens (FSTMB) hatte ihn darum gebeten. [Hier weiterlesen]

Israelische Siedlungen laut USA nicht mehr illegal

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Von Jean Shaoul – 21. November 2019

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Montag während einer Pressekonferenz des Außenministeriums, die USA würden die israelischen Siedlungen auf palästinensi-schem Gebiet, das während des Sechstagekriegs 1967 besetzt wurde, nicht mehr als illegal betrachten. Damit gibt er der rechtsextremen Übergangsregierung von Minister-präsident Benjamin Netanjahu freie Hand, den Aufbau neuer zionistischer Siedlungen zu beschleunigen und bestehende Siedlungen auszubauen. Die Entscheidung der USA bedeutet grünes Licht für eine Eskalation der ethnischen Säuberung Ost-Jerusalems von Palästinensern und für die Annektierung palästinensischen Gebiets.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/21/isra-n21.html