Von Sabiene Jahn – 5. Juni 2025

Mit dem Drohnenangriff auf die nach dem Vertrag offen abgestellten russischen strategischen Bomber findet eine weitere Erosion der Rüstungskontrolle mit unvorhersehbaren Folgen statt.

Die sichtbare Abstellung russischer Bomber war ein Versuch, die Verifikationsanforderungen des New START-Vertrags zu erfüllen, doch die ukrainischen Drohnenangriffe haben sie zu einem Sicherheitsrisiko gemacht. Russlands Aussetzung des Vertrags 2023, Trumps ambivalente Friedensrhetorik, die Rolle von CIA und MI6 sowie Deutschlands verstärkte Unterstützung der Ukraine zeichnen ein Bild wachsender Instabilität. Die Weltordnung scheint in einen dauerhaften Kampfmodus zu verfallen, fernab der friedlichen Koexistenz, die viele Gesellschaften anstreben. Ohne diplomatische Durchbrüche droht eine weitere Erosion der Rüstungskontrolle – mit unvorhersehbaren Folgen.

Es war als Vertrauensgeste gedacht – nun gilt es als sicherheitspolitisches Eigentor. Die sichtbare Abstellung russischer strategischer Bomber, darunter Tu-95MS und Tu-160, auf offen einsehbaren Luftwaffenstützpunkten entsprach Artikel IV des New START-Vertrags. Sie ermöglichte amerikanischen Satelliten die Überprüfung russischer Rüstungsehrlichkeit. Doch diese Transparenz ist zur Zielscheibe geworden: Die Ukraine schlug mit Präzision zu – mitten ins Herz der russischen Nukleartriade.

Mit der „Operation Spinnennetz“ filmte Kiew nicht nur den eigenen Triumph, sondern auch Moskaus Demütigung: Zerstörte oder beschädigte Flugzeuge, darunter seltene A-50-Frühwarnflugzeuge – das Rückgrat russischer Luftaufklärung. Russland hatte sich an die Regeln gehalten. Der Westen schwieg. Die Eskalationsspirale nahm Fahrt auf. Die Bilder, auf ukrainischen Regierungsaccounts verbreitet, zeigen aus der First-Person-Perspektive, wie die Drohnen gezielt auf die Flügelstrukturen der Tu-95MS und Tu-160 zusteuern – sichtbar aufgestellt, frei zugänglich, ohne jegliche Tarnung. Genau das war bislang Pflicht. Denn der New START-Vertrag schreibt vor, dass strategische Bomber auf bestimmten Luftwaffenstützpunkten sichtbar stationiert werden müssen.

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Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 5. Juni 2025

Der britische Premierminister Starmer hat das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg ausgerufen. Wie es finanziert werden soll, sagte er nicht. Allerdings ist bereits klar, dass es auf Kosten von Sozialprogrammen gehen wird.

Der britische Premierminister Starmer hat vor einigen Tagen erklärt, dass Großbritannien Kriegsvorbereitungen treffe und seine Streitkräfte massiv aufrüsten wolle. Sogar im Spiegel konnte man erfahren, dass es mehr als fraglich ist, wie das faktisch fast bankrotte Großbritannien das Geld dafür aufbringen will. Im Spiegel hieß es unter anderem:

„Die Frage ist, woher das Geld für die Aufrüstung kommen soll. 80 Milliarden Euro würde es wohl kosten, alle Vorschläge umzusetzen. Eine happige Summe für einen notorisch klammen Staat, der nach den Finanzexperimenten der ehemaligen Premierministerin Liz Truss einerseits den Zorn der Märkte fürchtet – und andererseits große Summen in die Armutsbekämpfung stecken müsste. (…) Starmers Umfragewerte sind auch deshalb so desaströs, weil er britischen Rentnern den Heizkostenzuschuss gestrichen hat. (…) Starmer will trotzdem weiter kürzen, diesmal bei den Sozialleistungen für arbeitsunfähige Briten. Betroffen wären wohl 700.000 Familien. Die meisten leben bereits in Armut.“

Offenbar leidet auch diese britische Regierung unter dem Phantomschmerz des verlorenen britischen Imperiums, der offenbar jeden Realitätssinn wirkungsvoll überschattet.

Hier übersetze ich einen Artikel der https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/24131659 russischen TASS (12 Angriffs-U-Boote: Starmer hat geschworen, Großbritannien zu einem kampfbereiten Land zu machen) über die Details von Starmers Plänen von zwölf neuen Angriffs-U-Booten.

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Von Peter Symonds – 4. Juni 2025

In seiner Rede auf dem jährlichen Shangri-la-Dialog, der wichtigsten Sicherheitskonferenz in der Region Asien-Pazifik, am vergangenen Wochenende gab US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Anweisungen an die militärischen Verbündeten und Partner der USA im indopazifischen Raum. Er forderte sie auf, ihre militärische Aufrüstung drastisch zu erhöhen und sich auf einen Konflikt mit China vorzubereiten.

Hegseth prangerte die „Aggression des kommunistischen Chinas“ an und erklärte, das Land strebe danach, „eine Hegemonialmacht in Asien zu werden“. Mit Blick auf Taiwan warnte er, dass jeder chinesische Versuch einer Invasion der Insel „verheerende Folgen für den Indopazifik und die Welt haben würde. Es gibt keinen Grund, das zu beschönigen. Die Bedrohung, die von China ausgeht, ist real. Und sie könnte unmittelbar bevorstehen.“

Wenn Hegseth und die Trump-Regierung als Friedensapostel posieren, stellen sie die Realität auf den Kopf. Seit über 100 Jahren führen die Imperialisten immer wieder Krieg unter dem Banner des „Friedens“ und betreiben ein massives Wettrüsten unter dem Deckmantel der „Abschreckung“.

Nicht China, sondern der US-Imperialismus hat 30 Jahre lang illegale Invasionen und Kriege angeführt – in einem verzweifelten Versuch, seine globale Vorherrschaft zu erhalten. Während sie den Krieg gegen Russland in der Ukraine eskaliert und Israels barbarischen Krieg in Gaza voll unterstützt, wirft sich die faschistische Trump-Regierung jetzt in den Konflikt mit China. Geplagt von unlösbaren wirtschaftlichen und politischen Krisen im eigenen Land betrachten die USA China als Hauptbedrohung ihrer globalen Vorherrschaft.

Hegseth erklärte: „Präsident Trump wurde gewählt, um ‚America First‘ auf der Weltbühne durchzusetzen.“ Was das bedeutet, wird schnell klar. Die Kriege in Europa und im Nahen Osten sind alles andere als isolierte Ereignisse, sondern verschmelzen mit Washingtons Kriegsplänen in Asien zu einem globalen Konflikt, an dem Atommächte beteiligt sind.

Trump strebt nur einen „Frieden“ an: die Verwirklichung seiner größenwahnsinnigen Vorstellung von einer Welt, die den Interessen des US-Imperialismus zu Füßen liegt. Das ist der Inhalt seines Slogans „Make America Great Again“, der an nichts so sehr erinnert wie an die Nazi-Hymne „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“.

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Von Marcus Klöckner – 4. Juni 2025

„Aus meiner Sicht war von Anfang an klar, dass dieser Krieg höchstwahrscheinlich durch eine Verhandlungslösung beendet werden wird“ – das sagte gerade Johann Wadephul in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Auch wenn die Worte richtig sind: Sie klingen in Anbetracht von Hunderttausenden Soldaten, die ihr Leben gelassen haben, wie blanker Hohn.

Da sagt also der neue deutsche Außenminister etwas, was seit Beginn des Krieges die Spatzen von den Dächern pfeifen.

Dass der Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen zu beenden sein wird, haben alle vernünftigen Leute von Anfang an betont – als Lumpenpazifisten und gefallene Engel aus der Hölle wurden sie beschimpft. Das Problem: Seit über drei Jahren ist eine Politik zu bestaunen, die den Eindruck erweckt, die Ukraine könnte den Krieg gewinnen.

Wadephul sagte Folgendes: „Aus meiner Sicht war von Anfang an klar, dass dieser Krieg höchstwahrscheinlich durch eine Verhandlungslösung beendet werden wird.“ Das klingt vernünftig – vordergründig. Bei Lichte betrachtet können diese Worte als blanker Hohn aufgefasst werden. Längst haben hunderttausende Soldaten ihr Leben auf dem Schlachtfeld gelassen, sind verstümmelt und schwer traumatisiert. Und dann erdreistet sich ein deutscher Außenminister plötzlich, den Begriff „Verhandlungslösungen“ in den Mund zu nehmen und so zu tun, als sei das ohnehin eine Binsenweisheit – während im April die CDU in Anbetracht der Trump’schen Bemühungen um einen Frieden noch vor einem „Diktatfrieden“ gewarnt hat.

Die gesamte deutsche Politik, aber auch die der anderen NATO-Staaten, lautete seit Beginn des Krieges: Ukrainer kämpft! Selbst unter Berücksichtigung dessen, was bisweilen von der Politik zu hören war, nämlich dass es gälte, die Ukraine militärisch zu unterstützen, um sie bei Verhandlungen in eine Position der Stärke zu führen, hat Wadephuls Aussage mehr als nur einen schalen Beigeschmack.

So, wie von Anfang klar war, dass der Krieg durch Verhandlungen beendet werden muss, so klar war noch etwas anderes, nämlich: Die angeblich angestrebte Position ukrainischer Stärke würde nie so weit erreicht werden können, dass Russland von seinem Primärziel abrückt. Egal, wie stark die Ukraine auch hochgerüstet würde: Die Eskalationsdominanz lag und liegt bei Russland.

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Von Florian Rötzer – 4. Juni 2025

Ein Ergebnis der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul – wobei Gespräche übertrieben ist, da die Delegationen nicht miteinander gesprochen haben sollen, sondern nur über Bande – ist der Austausch von jungen und von kranken/verletzten Kriegsgefangenen. Dazu wurde von Russland die einseitige Übergabe von 6000 tiefgekühlter Leichen gefallener ukrainischer Soldaten vereinbart. Die scheint zumindest die Ukraine vor Probleme zu stellen.

Der russische Verhandlungsführer Medinsky sagte am Montag: „Wir haben alle, die wir konnten, identifiziert, DNA-Tests gemacht und herausgefunden, wer sie sind. Nächste Woche werden wir diese Leichen der ukrainischen Seite übergeben, damit sie diese auf menschliche Weise beerdigen können.“ Man sei bereit, die Leichen russischer Gefallenen zu übernehmen: „Falls sie Leichen haben, werden wir sie auch entgegennehmen. Bislang wissen wir nichts darüber.“

Der ukrainische Verteidigungsminister Umerov hatte davon gesprochen, dass jeweils 6000 Leichen übergeben würden. Medinsky bezweifelt, dass die Ukraine 6000 Leichen von russischen Soldaten hat, zumindest wird keine Parität verlangt. Es geht offenbar auch um eine Propagandaaktion um die Verluste im Krieg. Die Ukraine meldet fast jeden Tag, dass Russland in 24 Stunden über 1000 Mann verlieren würde. Das dürfte weit übertrieben sein.

Russland bietet anstatt des von Kiew geforderten bedingungslosen Waffenstillstands an der gesamten Front hingegen an, lediglich zwei oder drei Tage die Waffen an bestimmten Frontabschnitten schweigen zu lassen, um die Leichen der Gefallenen einzusammeln. Ist das ein Hinweis, dass Russland so hohe Verluste erleidet? Oder umgekehrt? Wurden so viele Leichen in dem Wissen aufgeboten, damit die Ukraine zu überbieten, was auch bedeuten würde, die Ukrainer haben höhere Verluste als die Russen – oder bergen weniger gefallene Russen als diese Ukrainer?

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Von Gert-Ewen Ungar – 4. Juni 2025

Russland hat Zehntausende ukrainische Kinder nach Russland entführt. Sie werden dort „russifiziert“, ihrer Identität beraubt und assimiliert, wird in Deutschland behauptet. Der Internationale Strafgerichtshof hat deswegen einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Bei den Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts am Montag brach diese Geschichte in sich zusammen. Für den deutschen Medienkonsumenten wurde wieder einmal ein Spektakel aufgeführt, das mit der Realität absolut nichts zu tun hat.

Beim Treffen einer russischen und einer ukrainischen Delegation in Istanbul am Montag wurden weitere Verhandlungsfortschritte erzielt. Die Unterhändler tauschten Memoranden aus, in denen beide Länder ihre Bedingungen für einen dauerhaften Friedensschluss umreißen. Das Angebot der jeweils gegnerischen Seite wird nun geprüft. Vereinbart wurde erneut ein umfassender Gefangenenaustausch und die Fortsetzung der Gespräche. Zudem sollen die sterblichen Überreste von 6.000 gefallenen ukrainischen Soldaten zurückgegeben werden, damit diese in Würde bestattet werden können. Es sei eine humanitäre Geste, sagte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski.

Die Ukraine übergab zudem eine Liste mit Namen von 339 Familien, die ihre Kinder vermissen. Diese Nachricht ist von Brisanz, denn mit ihr bricht eine im Westen verbreitete Verschwörungserzählung in sich zusammen. Diese Erzählung lautet, Russland hat nach Beginn der militärischen Spezialoperation am 24. Februar 2022 systematisch Kinder aus der Ukraine entführt und nach Russland verschleppt.

Die angegebene Zahl der angeblich von Russland entführten Kinder schwankt je nach aktueller Stimmung zwischen mehreren Zehntausend und mehreren Hunderttausend.

Die Kinder wurden ihren Familien entrissen und würden nun „russifiziert“, heißt es dazu beispielsweise in der FAZ. Für die Spin-Doktoren in den deutschen Schreibstuben klingt der Propaganda-Begriff der „Russifizierung“ in deutschen Ohren offenbar hinreichend schrecklich, um mit ihm unterstreichen zu können, dass Russland grausames Unrecht begeht; welche Art von Unrecht, ist dann gar nicht mehr wichtig – Russifizierung eben. Konkret haben die Kinder russische Ausweispapiere erhalten – in russischer Sprache, skandalisiert die FAZ. Aber Ausweispapiere in anderen Sprachen als der offiziellen Landessprache stellen russische Behörden nicht aus. Russland unterscheidet sich da nicht von anderen Staaten. Zudem wurden die Kinder in russische Schulen geschickt, für die FAZ hinlänglicher Beweis für unmenschliche russische Grausamkeit.

Der Begriff „russifiziert“ suggeriert eine russische Anti-Zivilisation, eine kulturelle und zivilisatorische Unterlegenheit der Russen und ihrer Gesellschaft gegenüber dem Westen. Einfacher gesagt, die Russen sind Barbaren. Er steht damit klar in der propagandistischen deutschen Tradition der Rede vom slawischen Untermenschen. Die FAZ macht mit, aber ist damit natürlich nicht allein.

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Von Florian Warweg – 3. Juni 2025

Die EU hat in ihrem letzten Sanktionspaket vom 20. Mai gegen „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ erstmals das linke Medienportal Red sowie dessen Chefredakteur mit weitreichenden Sanktionen belegt. Begründet wird das Ganze mit der Berichterstattung von Red über „gewaltsame Demonstrationen“ in Deutschland gegen das israelische Vorgehen in Gaza. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung wirklich den Standpunkt einnimmt, dass ab jetzt das journalistische Berichten über Pro-Palästina-Proteste „die Stabilität und Sicherheit in EU-Mitgliedsstaaten untergräbt“ und man damit indirekt „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation unterstützt“. So lautet nämlich die wortwörtliche „Argumentation“ in der Sanktionierungsbegründung.

Hintergrund

Einem breiteren Kreis ist bekannt, dass die derzeit in Russland lebenden deutschen Blogger und „Kriegskorrespondenten“ (so die Betitelung in der EU-Sanktionsliste) Alina Lipp und Thomas Röper wegen „Verbreitung russischer Propaganda-Narrative“ auf der neuen Sanktionsliste der EU stehen […]. Weniger bekannt ist bisher, dass die EU auch den Deutsch-Türken und Chefredakteur des Medienportals Red, Hüseyin Doğru, auf die Sanktionsliste gesetzt hat. Dabei ist sein Fall in vielen Aspekten noch gravierender und mit weitreichenderen Folgen verbunden als die Sanktionierung von Lipp und Röper – sowohl was sein persönliches Schicksal (er lebt voll EU-sanktioniert in Deutschland), aber auch was die allgemeine Zukunft der Pressefreiheit in Deutschland und der gesamten EU angeht.

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Von Robert Stevens – 3. Juni 2025

Am Montag veröffentlichte die Labour-Regierung von Premierminister Starmer ihren strategischen Verteidigungsbericht (SDR), dessen zentrales Ziel es ist, das Vereinigte Königreich auf Kriege gegen Russland in Europa und im Atlantik vorzubereiten. Der SDR macht deutlich, dass dies als atomarer Konflikt gesehen wird.

Der SDR stuft Russland als „unmittelbare und akute“ Bedrohung ein. Weiter heißt es, Russland betreibe eine „Kriegswirtschaft“, die es dem Land „wenn sie fortgeführt wird, ermöglichen wird, seine Fähigkeiten zur Landkriegsführung“ nach einem Waffenstillstand in der Ukraine „schneller wieder aufzubauen“. China wird als „hoch entwickelte und dauerhafte Herausforderung“ bezeichnet, und es werde erwartet, dass China bis 2030 über 1.000 Atomsprengköpfe verfügt.

Während des Besuchs einer BAE-Schiffswerft in Govan, Glasgow, in der gerade zwei neu in Auftrag gegebene Fregatten des Typs 26 für die Royal Navy gebaut werden, erklärte Starmer, das Vereinigte Königreich könne „die von Russland ausgehende Bedrohung nicht ignorieren“.

Er erklärte weiter: „Wir gehen dazu über, die Kriegsbereitschaft zur zentralen Aufgabe unserer Streitkräfte zu machen. Wenn wir von Staaten mit hochmodernen Streitkräften direkt bedroht werden, ist Bereitschaft die wirkungsvollste Art, sie abzuschrecken. Und, offen gesagt, wir müssen ihnen zeigen, dass wir bereit sind.“

Der SDR wurde von Starmer und Verteidigungsminister John Healey nach Labours Amtsübernahme vor fast einem Jahr in Auftrag gegeben. Er wurde vom ehemaligen NATO-Generalsekretär und früheren Labour-Verteidigungsminister, Lord George Robertson, geleitet. Unterstützt wurde er dabei vom ehemaligen General der British Army, Sir Richard Barrons, und der anglo-amerikanischen Wissenschaftlerin, außenpolitischen Beraterin und Autorin, Dr. Fiona Hill.

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Von Martin Nowak – 3. Juni 2025

Laut den Ergebnissen der nationalen Wahlkommission hat Karol Nawrocki am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt mit 50,89 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein Kontrahent Rafał Trzaskowski erhielt 49,11 Prozent. Der von der extrem rechten oppositionellen PiS-Partei unterstützte Nawrocki bekam 10.606.628 Stimmen, während der Kandidat der Regierungspartei PO auf 10.237.177 Stimmen kam.

Wie bereits in der ersten Runde erreichte die Wahlbeteiligung mit 71,63 Prozent erneut einen Rekordwert. Die darin zum Ausdruck kommende enorme Politisierung macht die Niederlage für die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk umso schwerer.

Es ist dabei vollkommen klar: Das Votum für Nawrocki ist in erster Linie ein Votum gegen die Regierung Tusk. Das bestätigen nicht nur die Zahlen, sondern auch Medienkommentatoren und Mitglieder der Regierungskoalition selbst.

Trzaskowski ist spätestens seit 2013, als er von Tusk in dessen Regierung berufen wurde, ein enger politischer Weggefährte des heutigen Regierungschefs. Seit 2018 ist er Oberbürgermeister von Warschau und unterlag bereits bei der Wahl 2020 knapp dem damaligen Amtsinhaber Andrzej Duda. Trzaskowski, der Mann aus der Hauptstadt, steht exemplarisch für die politische Spaltung des Landes: Während Regierung und PO im Westen und in den Städten stark sind, dominiert die PiS auf dem Land und im Osten.

Auch soziale Unterschiede spiegeln sich im Wahlverhalten wider: Während besser gestellte Angestellte und Manager mehrheitlich Trzaskowski wählten, fand Nawrocki vor allem bei Landwirten und ärmeren Arbeiterschichten Zustimmung.

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Von Thomas Röper – 3. Juni 2025

Heute wurden erneute Angriffe auf die Krimbrücke gemeldet. Der ukrainische Geheimdienst veröffentlichte Erfolgsmeldungen, die die westlichen Medien wie immer blind übernommen haben. Allerdings läuft der Verkehr auf der Brücke normal.

Die Meldung des Tages war der ukrainische Angriff auf die Krimbrücke. Während Russland und die Ukraine nach über drei Jahren totaler Funkstille endlich wieder direkt miteinander sprechen, eskaliert die Ukraine die Angriffe auf Russland auf ein nie gekanntes Niveau, um die russische Regierung zu Kurzschlusshandlungen zu provozieren, mit denen Selensky dann zu Trump laufen und sagen kann, Russland wolle ja gar nicht verhandeln. Es geht also offensichtlich nicht darum, militärisch etwas zu erreichen, sondern den Verhandlungsprozess zu torpedieren.

Da waren am Sonntag die Drohnenangriffe auf Flughäfen der strategischen russischen Bomberflotte und zwei Sprengungen von Brücken, bei denen gezielt Zivilisten getötet wurden, weil die Sprengungen exakt in dem Moment stattfanden, als Züge kurz bei den Brücken waren. Die Toten und Verletzten waren entsprechend alles Zivilisten.

Am heutigen Dienstag kam dann gegen Mittag die Meldung, die Ukraine habe die Krimbrücke angegriffen. Die Meldung kam vom ukrainischen Geheimdienst SBU und der hat sogar das Video einer Explosion veröffentlicht. Angeblich wurden die Brückenpfeiler mit Seedrohnen angegriffen.

Westliche Medien wie der Spiegel wiederholten wie üblich eins zu eins die Propaganda des ukrainischen Geheimdienstes. Der Spiegel titelte beispielsweise „Explosionen bei annektierter Halbinsel – Ukraine meldet Unterwasserangriff auf Krim-Brücke – Verkehr eingestellt“.

Offensichtlich waren die Angriffe allerdings nicht schlimm, denn tatsächlich wurde die Brücke im Laufe des Tages tatsächlich zwei Mal vorübergehend gesperrt, aber seit dem späten Nachmittag läuft der Verkehr über die Brücke normal […]

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