„Nawalny“ hat viele Namen und Gesichter

Von Wolf Wetzel – 8. September 2020

Man stelle sich vor: In einer aktuellen Mitteilung verlangt die russische Regierung eine lückenlose Aufklärung der rätselhaften Toten in Deutschland. Geschlossen machen alle russischen Parteien Berlin dafür verantwortlich. Bis heute weigert sich die deutsche Bundesregierung, die Täter und Hintermänner zu ermitteln. Die deutsche Bundesregierung habe zwar Aufklärung versprochen, doch das Gegenteil ist zu konstatieren. Bis heute unternimmt sie nichts, der Forderung nach einer internationalen und unabhängigen Untersuchungskommission nachzukommen. Man werde nun − zusammen mit der russischen Föderation − die nächsten Schritte sehr genau prüfen. Niemand dürfe auf dieser Welt solche Taten straffrei begehen können. Man werde nun sehr zielgerichtet prüfen, welche Personen in Deutschland dafür Verantwortung tragen, um entsprechende Sanktionen gegen sie zu verhängen. Es gehe jetzt um eine Sprache, die Merkel verstehe. Selbstverständlich verwahrt sich die russische Regierung ausdrücklich, diese Reaktion in irgendeinen Zusammenhang zu dem behaupteten Giftanschlag auf Alexei Nawalny zu bringen. − Alexei Nawalny ist ein russischer Oppositionspolitiker und zeichnet sich durch zwei Eigenschaften besonders aus: Er ist Gegner von Putin und ist ein erklärter Rassist und Reaktionär, was ihn im „freien Westen“ zu einer symphatischen Person werden lässt. Drittens wird er mehr im Ausland als im eigenen Land unterstützt und last not least stellt Nawalny für „Putin“, für die amtierende Regierung keine ernsthafte Gefahr dar.

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Die Arbeiterklasse muss dem Schauprozesses gegen Julian Assange ein Ende setzen

Von Thomas Scripps – 9. September 2020

Am ersten Tag der wieder aufgenommenen Auslieferungsanhörung von Julian Assange, die im Londoner Old Bailey stattfand, sank ein Land, das sich rühmt, eine der ältesten Demokratien der Welt zu sein, auf das Niveau einer billigen Diktatur. Assange, der Gründer von WikiLeaks, hat Kriegsverbrechen, Folter, staatliche Überwachung und die diplomatischen Verschwörungen der USA und anderer imperialistischer Mächte aufgedeckt. Ins Gericht kam er nun in einem nicht gekennzeichneten Fahrzeug direkt aus seiner Zelle in einem Hochsicherheitsgefängnis, wo er unter strengeren Bedingungen als ein Mörder inhaftiert ist. Im Old Bailey konnte er im Gefangenentrakt zum ersten Mal seit sechs Monaten seine Anwälte persönlich sehen und einen ersten Blick auf die letzten schriftlichen Eingaben in seinem eigenen Fall werfen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/09/pers-s09.html

US-Bundespolizei tötet mutmaßlichen Mörder eines rechten Trump-Anhängers aus Portland

Von Niles Niemuth – 7. September 2020

Am Donnerstagabend wurde der 48-jährige Michael Forest Reinoehl im US-Bundesstaat Washington von Bundespolizisten einer Spezialeinheit erschossen, die auf die Verfolgung von Flüchtigen spezialisiert ist. Nur wenige Stunden zuvor hatte ein Richter in Oregon einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, weil ihm der Mord an einem Trump-Anhänger in Portland am 29. August 2020 vorgeworfen wurde. Noch wenige Minuten, bevor Reinoehls Tod bekanntgegeben wurde, hatte Präsident Donald Trump die Polizei per Twitter aufgefordert, gegen den antifaschistischen Aktivisten vorzugehen: „Warum VERHAFTET die Polizei Portland den kaltblütigen Killer von Aaron ,Jay‘ Danielson nicht? … Macht eure Arbeit, und zwar schnell. Jeder weiß, wer dieser Schurke ist. Kein Wunder, dass Portland zum Teufel geht!“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/07/port-s07.html

Mordfall Jan Kuciak: Slowakisches Gericht spricht Drahtzieher frei

Von Markus Salzmann – 7. September 2020

Ein slowakisches Sondergericht hat die mutmaßlichen Drahtzieher im Mordfall Ján Kuciak am vergangenen Donnerstag freigesprochen. Das Gericht in Pezinok bei Bratislava begründete den Freispruch des Millionärs Marián Kocner sowie der mitangeklagten Alena Zsuzsová mit Mangel an Beweisen. Es sei nicht nachweisbar, dass die Angeklagten den Mord in Auftrag gegeben hätten, erklärte Richterin Ruzena Sabová bei der Urteilsverkündung, obwohl ein Kronzeuge gegen die beiden ausgesagt hatte und zahlreiche weitere Indizien gegen sie vorlagen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/07/kuci-s07.html

Frankreichs Präsident Macron gibt im Libanon den Ton an

Von Jean Shaoul – 7. September 2020

Am 1. September besuchte der französische Präsident Emmanuel Macron die libanesische Hauptstadt Beirut. Es war sein zweiter Besuch seit der verheerenden Brandkatastrophe im Hafen am 4. August 2020, bei der etwa 190 Menschen getötet wurden. Das Datum für den Besuch dieses Repräsentanten der ehemaligen Kolonialmacht war bewusst gewählt. Am 1. September 1920 wurde der libanesische Staat unter französischer Herrschaft gegründet. Das geschah über die Köpfe der Bewohner der Region hinweg und war Teil der imperialistischen Aufteilung des besiegten Osmanischen Reichs nach dem Ersten Weltkrieg.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/07/macr-s07.html

Sanktionen: Warum der Internationale Strafgerichtshof von den USA attackiert wird

Von derStandard.at – 5. September 2020

Die US-Sanktionen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda sind nur ein neuer Höhepunkt der ablehnenden Haltung Washingtons gegenüber den Haager Richtern. Folgt man dem American Service-Members’ Protection Act, ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit den am Mittwoch beschlossenen und international kritisierten US-Sanktionen gegen seine Chefanklägerin Fatou Bensouda „noch recht glimpflich“ davongekommen.

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Der Fall Nawalny und die Kriegshysterie gegen Russland

Von Peter Schwarz – 5. September 2020

Seit der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny auf einem Inlandsflug ins Koma fiel, haben westliche Medien und Politiker  − und dabei allen voran die deutschen  − in den Kriegsmodus geschaltet. Der Ruf nach Strafmaßnahmen und Sanktionen gegen Russland wird von Tag zu Tag lauter. Fast genau 81 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen, der am 1. September 1939 den Zweiten Weltkrieg mit über 25 Millionen sowjetischen Kriegsopfern einleitete, drohte die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer der russischen Regierung unverhohlen mit Vergeltung.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/05/pers-s05.html

Mit dem Anschlag auf Nawalny sollte Nord Stream 2 gestoppt werden

Von Finian Cunningham – 4. September 2020

In den meisten Kriminalfällen verrät das damit verfolgte Ziel das Motiv und den Täter. Des-halb sollte die Untersuchung eines Verbrechens immer mit der Frage beginnen: Wem nutzt es? … Mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde sich die Gaslieferung Russlands nach Deutschland verdoppeln. Es handelt sich also um ein riesiges, auch strategisch wichtiges Geschäft. Washington hat kein Geheimnis aus seinem Wunsch gemacht, das Projekt verhindern zu wollen, um sein eigenes, wesentlich teureres (Fracking-)Gas nach Europa liefern zu können.

Fall Navalny: Bundesregierung bestätigt (ungewollt) die russischen Erklärungen

Von Thomas Röper – 4. September 2020

Bei der Regierungspressekonferenz hat Regierungssprecher Seibert bestätigt, was das russische Außenministerium gemeldet hat. Das war sicher nicht beabsichtigt, ist aber trotzdem geschehen. Am Mittwoch hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums in einem Interview Deutschland vorgeworfen, es fordere von Russland Antworten, ohne überhaupt Fragen zu stellen. Russland sagt, dass Deutschland bisher keine Daten oder Laborbefunde zur angeblichen Vergiftung von Navalny an Russland übermittelt habe. Da frage man sich, auf welche Fragen Russland denn antworten soll, wenn keine Fragen oder Daten übermittelt werden. Meine Übersetzung des Interviews finden Sie hier.

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Wieso verweigert die Bundesregierung die Offenlegung der Bundeswehr-Laborbefunde zu Nawalny und Nowitschok?

Von RT Deutsch – 4. September 2020

RT wollte auf der Bundespressekonferenz wissen, wann die Bundesregierung die Laborbefunde des Bundeswehrlabors offenlegen wird und wieso sie bisher nicht auf das russische Angebot zum Abgleich der Nawalny-Proben eingegangen ist. Doch Regierungssprecher Seibert verweigerte auf beide Fragen eine Antwort. Die Bundesregierung hatte am 2. September erklärt, ein „Speziallabor der Bundeswehr“ habe „zweifelsfrei“ den chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe beim russischen Politblogger Alexei Nawalny nachgewiesen. Eine „angemessene“ Reaktion mit EU- und NATO-Partnern werde beraten.

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