Von Niles Niemuth – 24. Dezember 2020
Das Corona-„Hilfspaket“ von 900 Milliarden Dollar, das der US-Kongress am Montagabend verabschiedet hat, ist ein Schlag ins Gesicht für die Arbeiterklasse und ihre Familien. Die Einmalzahlung von 600 Dollar pro Person ist eine Beleidigung und kann nicht einmal ansatzweise als Unterstützung für die zig Millionen Amerikaner gelten, die aufgrund der Pandemie unter der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression leiden.
Von Clara Weiss – 24. Dezember 2020
Die Geschichte um den angeblichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionsführer Alexei Nawalny, der von den imperialistischen Mächten unterstützt wird, entwickelt sich immer mehr zur Farce. Dass Nawalny tatsächlich im August mit Nowitschok vergiftet wurde, ist bis heute nicht erwiesen. Dennoch veröffentlichten CNN und Spiegel letzte Woche ausführliche Artikel, in denen sie behaupten, die Mitglieder einer „Eliteeinheit“ des russischen Geheimdienstes FSB identifiziert zu haben, die Nawalny mit Nowitschok vergiftet haben sollen. Die beiden Medienhäuser arbeiteten in ihren Recherchen mit der oppositionsnahen russischen Zeitung The Insider und dem undurchsichtigen Recherchenetzwerk Bellingcat zusammen, das Beziehungen zu NATO-Denkfabriken unterhält.
Von Ulrich Rippert – 24. Dezember 2020
Die Nachricht vom Corona-Tod des jungen Berliner Lehrers Soydan A. ist eine Anklage gegen die Politik der offenen Betriebe und Schulen. Der Tod von Tausenden wird zur grausamen Normalität, damit die Profite einer superreichen Finanzoligarchie weiter sprudeln und der Rubel rollt.
Von Will Morrow – 24. Dezember 2020
Gestern hat Europa einen weiteren düsteren Markstein in der Coronapandemie überschritten. Eine halbe Million Menschen sind offiziell in ganz Europa an dem Virus gestorben. Das geht aus den Zahlen hervor, die Worldometers für Europa einschließlich Russland veröffentlicht hat. Die tatsächliche Zahl der Covid-19-Toten ist wahrscheinlich weit höher. Eine Studie, die am 14. Oktober in der Fachzeitschrift Nature veröffentlicht wurde, und die die überzähligen Todesfälle in 21 Ländern untersucht, ergab, dass die Zahl der Todesfälle in den Monaten Januar bis Juni um etwa 20 Prozent höher als im historischen Durchschnitt lag. Diese Übersterblichkeit wird offiziell Covid-19 zugeschrieben. Wenn dies für ganz Europa zutrifft, sind tatsächlich weitere 100.000 Todesfälle auf die Pandemie zurückzuführen.
Von Nils Melzer – 23. Dezember 2020
Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, ist es zu verdanken, dass es Julian Assange im vergangenen Winter in die Schlagzeilen der „Leitmedien“ schaffte. Seine Vorwürfe wogen schwer und kamen aus berufenem Munde. Man konnte sie nicht so einfach beiseitewischen wie die unzähligen Proteste von Aktivisten: Die Verfolgung von Assange sei eine Form der Folter, der WikiLeaks-Herausgeber Opfer von nichts weniger als einer staatlich organisierten und konzertierten Verschwörung. Trotz dieser alarmierenden und gut belegten Anschuldigungen blieb Assange in Haft. Seit inzwischen eineinhalb Jahren fristet er weitgehend in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sein Dasein – in Erwartung seiner Auslieferung an die gekränkte Supermacht USA, deren Verbrechen er offenlegte. Jetzt hat Melzer einen Offenen Brief an US-Präsident Donald Trump geschrieben. Darin bittet er ihn um die Begnadigung von Julian Assange.
Von Rüdiger Suchsland – 23. Dezember 2020
Nichts ist klar, und alles ist möglich: … Der russische Staatspräsident gibt den Mord an seinem im Westen bekanntesten Oppositionspolitiker in Auftrag. Zugleich ordnet er auch noch an, dass dieser Mord mit einem international geächteten Kampfstoff ausgeführt wird, der schon bei anderen Anschlägen „nicht das Ergebnis hatte, das bei einem Mordanschlag beabsichtigt ist“ (Sahra Wagenknecht). Ein Kampfstoff, der aber vor allem, wenn er je nachgewiesen werden könnte, eindeutige Spuren zum FSB, dem russischen Geheimdienst, legen und damit auch unmittelbar auf den Kreml hindeuten würde. Nachdem dies gescheitert ist, lässt der Präsident zu, dass dem Opfer dieses Anschlages zunächst in einem russischen Krankenhaus das Überleben gesichert wird, es gelingt ihm während dieser Zeit nicht, die begonnene Tat an dem hilflos im Koma liegenden Opfer zu vollenden. Stattdessen erlaubt es der Präsident – oder weiß es jedenfalls nicht zu verhindern –, dass dieses Anschlagsopfer zwei Tage später nach Deutschland ausgeflogen wird, womit neben dem Überleben des Opfers auch geradezu sichergestellt ist, dass der von ihm zuvor eingesetzte Kampfstoff nachgewiesen werden kann. All dies geschieht genau in der finalen Phase der Debatte um die umstrittene russisch-europäische Gaspipeline Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung dieses Projekts und gerade mal vierzehn Tage nach erneuten und verschärften Sanktionsdrohungen gegen am Bau beteiligte Firmen durch den US-Außenminister und in Lobbydiensten stehende US-Senatoren. Die Tat verschafft damit den Gegnern der Pipeline politischen Rückenwind.
Von Niles Niemuth – 23. Dezember 2020
Das 900-Milliarden-Dollar-Hilfspaket zur Bewältigung der Coronavirus-Krise, das am Montag vom US-Kongress verabschiedet wurde, erfüllt die Bedürfnisse, die die Gesellschaft angesichts der Pandemie hat, nicht im Geringsten. Wieder einmal zeigt sich das von den Interessen der Großkonzernen dominierte Zweiparteiensystem in den USA unfähig und gleichgültig gegenüber dem massenhaften Elend in der amerikanischen Gesellschaft.
Von Gaby Weber – 22. Dezember 2020
Gaby Weber über ihren Kampf zur Freigabe von Akten über den SS-Hauptsturmbannführer. Und ein womöglich gut gehütetes Geheimnis. Informationsfreiheit ist in Mode. Alle möglichen Regierungen, auch autokratische, schmücken sich gerne damit und erlassen wohlklingende Gesetze. Doch wenn dann doch mal ein vorwitziger Rechercheur auf den Gedanken verfällt, die Verwaltung zur Herausgabe eines Dokuments zu bewegen, heißt es meist: Finden-wir-nicht, Schutzfrist, Datenschutz oder Nationale Sicherheit. In Deutschland wird mit dem „Staatswohl“ abgeblockt (Ewig Geheim).
Von der Redaktion – 21. Dezember 2020
Am 21. Dezember wurde eine Überprüfung der Anti-BDS-Bundestagsresolution durch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages abgeschlossen. Das Fazit: Die Einschränkung der Nutzung von öffentlichen Räumen und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen aufgrund von Meinungen zu BDS ist verfassungswidrig. Der Beschluss „stellt […] keine Grundlage dar, die eine solche Einschränkung rechtfertigen könnte.“ „Das ist ein herber Rückschlag für Felix Klein und alle, die das Thema BDS als Waffe gegen die Palästina-Solidarität – und somit auch gegen uns – benutzt haben“, erklärt Iris Hefetz für den Vorstand der Jüdischen Stimme. Dieser Sieg sei „nur ein Schritt, aber einer, dem noch viele weitere folgen können!“
Wir dokumentieren im Folgenden die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages:
Von Harald Neuber – 21. Dezember 2020
Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen außer der AfD wollen sich in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für die Freilassung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, einsetzen. Die gemeinsame Initiative „von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag“ wurde am Montag mit einer Erklärung vorgestellt, die Telepolis dokumentiert. Die Autoren möchten der Erklärung zufolge „ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange (aus Großbritannien in die USA) gefährdet ist“. Unterzeichnet ist das Dokument von Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Bijan Djir- Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen).