Dutzende Tote bei Militäreinsätzen gegen Massenproteste in Kasachstan

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Von Jason Melanovski und Clara Weiss – 8. Januar 2022

Die Welle von Massenprotesten im zentralasiatischen Kasachstan, die als Reaktion auf den Anstieg der Preise für Flüssiggas ausgebrochen sind, stellt die Herrschaft von Präsident Qassym-Schomart Tokajew in Frage. Am Donnerstag mobilisierte die kasachische Regierung das Militär gegen die Demonstranten. Bei der so genannten „Anti-Terror-Operation“ zur „Säuberung der Straßen“ von Almaty, der größten Stadt des Landes, kam es zu Dutzenden Todesopfern, Hunderten Verletzten und mehr als 2.000 Verhaftungen. Laut Kanälen der Social-Media-App Telegram wurden durch das staatliche Vorgehen in den letzten Tagen Hunderte von Demonstranten getötet, und Dutzende weitere befinden sich in kritischem Zustand in Krankenhäusern.

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Schwere Unruhen in Kasachstan: Ein kasachischer Maidan?

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Von Kaspar Trümpy – 6. Januar 2022

Gibt es einen Zusammenhang zwischen den schweren Protesten in Kasachstan und den bevorstehenden Gesprächen über Sicherheitsgarantien zwischen den USA und Russland, handelt es sich um einen kasachischen „Maidan“? Drei Berichte aus der russischen, eher kremlkritischen Freien Presse (Svobodnaja Pressa*) zeigen auf, dass eine gewisse Einflussnahme der USA wahrscheinlich ist, dass es sich jedoch vor allem um eine interne Destabilisierung handelt:

Massaker in Kasachstan: Die USA treffen Russlands weichen Unterleib

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Kasachstan und Afghanistan haben ein gemeinsames Spiel

Kasachstan und Afghanistan haben ein gemeinsames SpielHerunterladen

Blutbad in Almaty: Nasarbajews russenfeindliche Politik endet in einem Blutbad

Blutbad in Almaty – Nasarbajews russenfeindliche Politik endet in einem BlutbadHerunterladen

*Die Browser integrierten Übersetzer sind einigermaßen brauchbar. Bei den PDF-Dokumenten handelt es sich jedoch um erstklassige DeepL-Übersetzungen der russischen Originale.

Das sich ankündigende Ende des Imp(f)erialimus – mit Ausblick

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Von Wolf Wetzel – 5. Januar 2022

Die einen, also die Mehrheit der „Corona-Maßnahmen-BefürworterInnnen“, bleiben in ihrer eingeübten Tonspur: Wer sich dem mRNA-Impfstoff verweigert, ist ein „Impfgegner“, ein „Coronaleugner“, ein „Schwurbler“, eine „Gefährderin“, eine, die auf Kosten anderer ihr Ding durchzieht. Irgendetwas zwischen Sozialdarwinist und Wissenschafts-, ergo Menschheitsfeind. Sie und er nehmen gnadenlos den Bedürftigen das Krankenhausbett weg, sie zusammen gehören dem Staat der Tyrannen an, den die „Impfgegner“ gegen alle anderen errichtet haben. All das hört man von oben-rechts bis mitte-links. Und was ist mit den Folgsamen und Mitläufern? Haben diese noch nicht mitbekommen, dass das Nachsprechprogramm geändert wurde? Seit ein paar Monaten türmen sich die Fakten auf, dass der Imp(f)erialismus ein milliardenschweres Grab wird. Die Fakten sickern auch bis dorthin durch, wo die Entscheidungen für die „Impfkampagne“ getroffen werden.

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Omikron führt in den USA zu sprunghaftem Anstieg von Krankenhauseinweisungen

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Von Benjamin Mateus – 4. Januar 2022

Die Zahl der akuten Covid-19-Infektionen in den Vereinigten Staaten lag in der letzten Woche des Jahre 2021 bei über 2,5 Millionen und damit um 50 Prozent höher als in der Weihnachtswoche. Dies bedeutet durchschnittlich mehr als 361.000 Covid-19-Neuinfektionen pro Tag, weit mehr als alle bisherigen Spitzenwerten während der Pandemie. Am Dienstag überstieg der Tageswert der Neuinfektionen zum ersten Mal eine Million. Parallel zum Anstieg der Infektionen beschleunigt sich die Zahl der Covid-bedingten Krankenhausaufenthalte, die Anfang dieser Woche die Zahl von 100.000 überschritten hat. Seriöse Wissenschaftler und Epidemiologen warnen davor, dass selbst diese außergewöhnlichen Zahlen bald in den Schatten gestellt werden, da die Rückkehr zur Schule und an die Arbeitsplätze nach der Feiertagspause bevorsteht. Obwohl dies die Neuinfektionen und alle mit der Pandemie zusammenhängenden Kennzahlen nur weiter anheizt, hält die Biden-Regierung unerbittlich daran fest, und ihre gekauften Wissenschaftler und die Vertreter des öffentlichen Gesundheitswesens verteidigen diese Politik.

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Der Spiegel zeigt ein weiteres Mal, dass er ein Propaganda-Instrument ist

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Von Thomas Röper – 4. Januar 2022

Eine eigentlich unscheinbare Meldung in den Nachrichtenagenturen hat beim Spiegel zu einer irrwitzigen Überschrift geführt. Ein Vergleich darüber, wie andere Mainstream-Medien berichtet haben, zeigt auf, dass es dem Spiegel nur um anti-russische Propaganda und nicht um Berichterstattung geht.
Am 29. Dezember hat der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Nord Stream 2 – Putin erhöht Druck auf Deutschland“ veröffentlicht. Wer den Artikel liest, der fragt sich jedoch, worin denn der Druck, den Putin angeblich auf Deutschland erhöht, bestehen soll. In dem Artikel wird berichtet, dass auch der zweite Strang von Nord Stream 2 mit technischem Gas gefüllt und die Pipeline damit startklar ist. Es fehlt nur noch die Betriebsgenehmigung und dann kann das Gas fließen. Für den Spiegel ist es russischer Druck, wenn Russland verkündet, es könne die von der EU selbst verursachte Gaskrise lindern. Auf so eine Logik muss man erst einmal kommen. Normalerweise wird Russland von Politik und Medien im Westen vorgeworfen, Gas als Druckmittel zu nutzen. Aber was ist das für ein Druck, wenn Russland höhere Gaslieferungen anbietet, um der EU zu helfen und die Gaspreise in der EU zu senken?

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Weltweite Rüstungsumsätze steigen inmitten der Pandemie

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Von Joshua Seubert – 4. Januar 2022

Während die Corona-Pandemie grassiert, Intensivstationen überfüllt sind und täglich Tausende Menschen an Covid-19 versterben, explodieren die Rüstungsexporte weltweit. Das geht aus dem im Dezember veröffentlichten Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hervor. Danach verkauften die 100 größten Rüstungsunternehmen im Jahr 2020 Waffen im Wert von 531 Milliarden US-Dollar – eine Umsatzsteigerung von 1,3 Prozent im Vergleich zu 2019. Die Rüstungsindustrie war weitgehend immun gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie. Während die Weltwirtschaft im Jahr 2020 um 3,1 Prozent schrumpfte, vergrößerten die meisten der 100 größten Rüstungskonzerne ihre Umsätze. Nur bei 15 Unternehmen der Top 100 ging der Umsatz um wenige Prozentpunkte zurück.

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Inmitten von massenhaftem Leiden und Sterben: Zehn Individuen vergrößern ihr Nettovermögen im Jahr 2021 um 500 Milliarden Dollar

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Von Genevieve Leigh – 4. Januar 2022

Das Jahr 2021 war, ebenso wie das vorherige, für Milliarden Arbeiter auf der Welt von massivem Leid und Tod geprägt. Laut den offiziellen Zahlen, für die allgemein eine enorme, nicht abgebildete Dunkelziffer angenommen wird, sind aufgrund der Pandemie bis zum Ende des Jahres 2021 8,4 Millionen Menschen gestorben. Laut einer Schätzung der Weltbank sind im Jahr 2020 weltweit 97 Millionen Menschen wegen der Pandemie in die Armut abgeglitten. Experten gehen davon aus, dass sich diese Entwicklung im Jahr 2021 so fortgesetzt hat. Am Mittwoch verzeichneten allein die USA mit 484.377 Neuinfektionen pro Tag einen Weltrekord. In vielen Bundesstaaten befinden sich die Krankenhäuser erneut in einem Prozess der Überlastung.

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Hoher Pentagon-Vertreter: Taiwan „für die USA von lebenswichtigem Interesse“

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Von Peter Symonds – 4. Januar 2022

Im Dezember ließ die Biden-Regierung in einem wenig beachteten Treffen des Senatsausschusses für Außenpolitik klarstellen, dass Taiwan für sie mittlerweile zum zentralen Element ihrer aggressiven Haltung gegen China geworden sei. Taiwan ist derzeit der wohl gefährlichste Krisenherd Asiens. Taiwans Status war im Jahr 1979 von entscheidender Bedeutung, als die USA diplomatische Beziehungen zu China aufnahmen. Durch die Anerkennung der Ein-China-Politik bestätigte die US-Regierung damals Pekings Rolle als legitime Regierung von ganz China, einschließlich Taiwans, und beendete seine offiziellen diplomatischen Beziehungen mit Taipeh. So wie Trump zuvor, rückt nun auch Biden vom bisherigen diplomatischen Status quo ab. In seiner Eröffnungsrede erklärte der Ausschussvorsitzende Bob Menendez, die Anhörung zur künftigen US-Außenpolitik gegenüber Taiwan werde sich wohl als „eine der folgenreichsten“ des Ausschusses im Jahr 2021 erweisen. Er beschuldigte China und warnte, die Straße von Taiwan bleibe „eine der gefährlichsten Streitfragen der heutigen Welt und einer der wenigen Orte auf der Welt, wo eine Fehleinschätzung zu einem Krieg mit potenziell katastrophalen globalen Folgen führen könnte“.

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Säbelrasseln und Verhandlungen: Russland und die USA ringen um Sicherheitsgarantien

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Von Thomas Röper – 4. Januar 2022

Am 10. Januar sollen in Genf die von Putin initiierten Gespräche zwischen den Russland und den USA über gegenseitige Sicherheitsgarantien beginnen. … Anfang Dezember gab es eine Videokonferenz zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem amerikanischen Präsidenten Biden, bei der es ziemlich heiß hergegangen sein dürfte. Russland hat, nachdem die Politik des Westens immer aggressiver geworden ist, immer mehr NATO-Truppen entlang der russischen Grenze stationiert wurden und der Westen die offenen Provokationen der Ukraine im Donbass unterstützt hat, die Reißleine gezogen und fordert verbindliche und schriftliche gegenseitige Sicherheitsgarantien. Putin muss in dem Gespräch mit Biden schwere Geschütze aufgefahren haben, denn in den letzten Jahren haben die USA fast alle Verträge und Gesprächskontakte über gegenseitige Sicherheit beendet, von neuen Gesprächen war hingegen nie die Rede, obwohl Russland das schon lange fordert. Dass die USA nach dem Gespräch mit Putin plötzlich gesprächsbereit sind, muss also einen Grund haben.

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Verkehrte Welt? Ärzte ohne Grenzen loben die Taliban und kritisieren die USA

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Von Thomas Röper – 3. Januar 2022

Die Ärzte ohne Grenzen haben die Taliban dafür gelobt, dass sie seit Jahren alle humanitären Vereinbarungen einhalten, und die USA dafür kritisiert, dass sie die Aufklärung von Kriegsverbrechen verhindern. … die Meldungen der Ärzte ohne Grenzen stehen in einem so starken Kontrast zur Linie des Westens, dass sie – wie erwartet – in Deutschland weitgehend verschwiegen werden. Am 18. Dezember hat die New York Times gemeldet, dass das Pentagon bei seinem Drohnenkrieg bewusst zivile Opfer in Kauf nimmt, die Zahl der zivilen Opfer der US-Angriffe nach unten manipuliert und auch keinerlei Interesse an der Aufklärung solcher Vorfälle hat und die Schuldigen erst recht nicht bestraft. Einen Tag später hat auch der Spiegel darüber berichtet, aber ihm war dabei sichtlich unwohl, wie schon die Überschrift gezeigt hat: „»NYT«-Auswertung von Regierungsdokumenten – USA nahmen offenbar systematisch zivile Opfer bei Drohnenkrieg in Kauf“ Kritik an den USA kommt dem Spiegel nur schwer über die Lippen, sogar dann, wenn die USA bewusst Zivilisten ermorden, daher musste in die Überschrift des pflichtschuldigen Spiegel-Artikels zumindest das Wort „offenbar“ eingebaut werden. Das soll dem Leser suggerieren, dass das vielleicht alles gar nicht stimmt. Die Überschrift des Spiegel-Artikels hätte ja auch „New York Times: US-Streitkräfte spielen die Zahl der Opfer ihrer Luftangriffen in Syrien, Irak und Afghanistan herunter“ lauten können.

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