Kiew rasselt mal wieder mit den Waffen

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Von Thomas Röper – 1. November 2021

Kiew hat mit einem Drohnenangriff auf den Donbass und mit der Eroberung eines Dorfes einmal mehr gezeigt, dass es das Minsker Abkommen nicht umsetzen will, sondern auf Konfrontation und Eskalation setzt. – Die Ukraine hat letzte Woche zum ersten Mal eine ihrer neuen türkischen Kampfdrohnen eingesetzt und eine Artillerieanlage im Donbass zerstört. Außerdem ist die ukrainische Armee in die sogenannte „Graue Zone“ vorgerückt, also das Niemandsland zwischen den Fronten, wohin laut geltendem Waffenstillstandsabkommen keine Seite vorrücken darf. … Am Sonntag hat das russische Fernsehen in seinem Nachrichtenrückblick „Nachrichten der Woche“ ausführlich über die Entwicklungen in der Ukraine berichtet. Zunächst gab es eine Einleitung des Moderators im Studio und dann eine Reportage über die Ereignisse in der Ukraine, ich habe beides übersetzt.

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USA planten Assange zu „ermorden, entführen, überstellen oder vergiften“

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Von Thomas Scripps – 30. Oktober 2021

„Nach unserem Kenntnisstand ist dies das erste Mal, dass die USA die Unterstützung eines britischen Gerichts wegen einer Person angefordert haben, bei der die Beweislage darauf hindeutet, dass sie in Erwägung gezogen oder sogar aktiv geplant haben, diese zu ermorden, zu entführen, zu überstellen oder zu vergiften.“ Dies waren die Worte des Anwalts von WikiLeaks-Gründer Julian Assange, Mark Summers QC (Kronanwalt), am Donnerstag vor dem Royal Courts of Justice in London. Die USA wollen die Auslieferung von Assange, damit er wegen Verstoßes gegen den Espionage Act angeklagt werden kann. Ihm droht eine lebenslange Freiheitsstrafe, weil er zahlreiche staatliche Verbrechen aufgedeckt hat, darunter Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.

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Verteidigt die Tageszeitung junge Welt gegen den Verfassungsschutz

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Von Christoph Vandreier – 28. Oktober 2021

Die linke Tageszeitung junge Welt hat im September Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben, weil sie seit Jahren geheimdienstlich beobachtet und im Kapitel „Linksextremismus“ des Verfassungsschutzberichts aufgeführt wird. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) begrüßt und unterstützt die Klage uneingeschränkt. Unsere politischen Differenzen mit der jungen Welt sind bekannt, doch hier geht es um einen fundamentalen Angriff auf demokratische Rechte und auf jede sozialistische Organisation. Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit gegen die jW entbehrt jeder Grundlage. In ihrer Begründung macht die Bundesregierung klar, dass ihr Ziel darin besteht, jeden zu kriminalisieren, der sich auch nur in Worten auf Karl Marx und Friedrich Engels beruft oder sich gegen Aufrüstung und Rechtsextremismus ausspricht.

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Hetzjagd auf Julian Assange geht weiter

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Von Thomas Scripps – 28. Oktober 2021

Am 27. Oktober begann in London eine Anhörung im Berufungsverfahren der USA gegen die vorinstanzliche Entscheidung, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Es handelt sich um eine juristische Farce im Dienst eines abscheulichen Verbrechens. Assange wird verfolgt, weil er auf WikiLeaks Kriegsverbrechen, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt sowie Massenüberwachung, Putschpläne und staatliche Korruption offengelegt hat. Die Urheber dieser Verbrechen, die USA und andere imperialistische Staaten, sind entschlossen sich zu rächen. Assange soll lebenslang eingesperrt, körperlich und seelisch zugrunde gerichtet oder sogar ermordet werden.

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„ … wenn der US-Adler seine Krallen auf ein anderes Land setzt“ (Teil 2)

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Von Rainer Werning – 30. Oktober 2021 um 11:45

Not-wendige Betrachtungen über gedankenloses Gedenken und verschüttete Erinnerungen im Sog imperialer Kriegslogiken von den Philippinen (1898) bis nach Afghanistan (2021). – Kein anderes Land hat den Lauf der Weltgeschichte in den vergangenen mehr als 100 Jahren so stark geprägt wie die USA. Vor dem Hintergrund des gescheiterten Afghanistankrieges werden in dieser Artikelserie die imperialen Bestrebungen der Vereinigten Staaten in dieser Zeit detailliert dargestellt. Ein zweiteiliges Essay und Plädoyer wider die Amnesie – präziser: gegen ein (politisch erwünschtes oder gewolltes) Vergessen-Machen von Rainer Werning (Teil II von II).

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Kramp-Karrenbauer droht Russland mit Nuklearwaffen

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Von Johannes Stern – 28. Oktober 2021

Inmitten der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition in Berlin droht die Bundesregierung Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am vergangenen Donnerstag erklärte die amtierende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel [Nuklearwaffen] einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands.“ Dass Kramp-Karrenbauer ohne mit der Wimper zu zucken vom Einsatz von Nuklearwaffen gegen Russland spricht, gibt einen erschütternden Einblick in die Geisteshaltung auf der höchsten Ebene des deutschen Staates. 80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion und dem Vernichtungskrieg im Osten wird hinter dem Rücken der Bevölkerung über Szenarien diskutiert, die ganz unmittelbar hunderte Millionen Menschenleben gefährden.

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Hetzkampagne gegen Flüchtlinge aus Belarus

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Von Peter Schwarz – 28. Oktober 2021

Deutsche und europäische Politiker reagieren auf den Zustrom einiger tausend Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien, Jemen und anderen Kriegsgebieten, die über Belarus in den Schengen-Raum kommen, mit einer hysterischen Hetzkampagne. Die völkerrechtswidrige Misshandlung der Flüchtlinge geht einher mit Pressezensur, dem Bau meterhoher Grenzmauern, heftigen Drohungen gegen Belarus und Russland und dem Aufbau eines Polizeistaats innerhalb Europas. Das Ausmaß und die Intensität der Kampagne erinnern an den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der die Hetze gegen Flüchtlinge und den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze nutzte, um faschistische Kräfte gegen die Arbeiterklasse zu mobilisieren.

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Assange in Gefahr: Anhörung zum US-Auslieferungsantrag in London

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Von Thomas Scripps – 27. Oktober 2021

Am Mittwoch begann am britischen High Court eine zweitägige Anhörung zum Antrag der US-Regierung auf die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA.Diese Anhörung ist der Höhepunkt einer blindwütigen, verbrecherischen Kampagne des US-Imperialismus und seiner Verbündeten, die seit mehr als zehn Jahren andauert. Die Enthüllungen der letzten zwei Jahre, dass die CIA Assange überwacht hat, ihn entführen und ermorden wollte, sind beispielhaft für den Charakter dieser Kampagne. Wie Yahoo News letzten Monat berichtete, hatte die Trump-Regierung die CIA beauftragt, „Optionen“ für Assanges Ermordung zu entwerfen. Es wurden „Skizzen“ angefertigt und darüber diskutiert, „ob es möglich und legal sei, Assange zu töten“. Die britische Regierung soll sich bereit erklärt haben, „notfalls das Schießen zu übernehmen“, falls Assange versuchen sollte, aus der Botschaft zu fliehen, möglicherweise mit Hilfe russischer Agenten.

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„ … wenn der US-Adler seine Krallen auf ein anderes Land setzt“ (Teil 1)

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Von Rainer Werning – 24. Oktober 2021

Notwendige Betrachtungen über gedankenloses Gedenken und verschüttete Erinnerungen im Sog imperialer Kriegslogiken von den Philippinen (1898) bis nach Afghanistan (2021). – Kein anderes Land hat den Lauf der Weltgeschichte in den vergangenen mehr als 100 Jahren so stark geprägt wie die USA. Vor dem Hintergrund des gescheiterten Afghanistankrieges werden in dieser Artikelserie die imperialen Bestrebungen der Vereinigten Staaten in dieser Zeit detailliert dargestellt. Ein zweiteiliges Essay und Plädoyer wider die Amnesie – präziser: gegen ein (politisch erwünschtes oder gewolltes) Vergessen-Machen von Rainer Werning (Teil I von II).

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