Von Peter Schwarz – 8. März 2022

Sollte jemals die Geschichte der Rückkehr des deutschen Militarismus nach zwei verbrecherischen Weltkriegen geschrieben werden, spielen die Grünen darin die führende Rolle. Als die Partei 1980 gegründet wurde, standen Pazifismus, Umweltschutz und Ablehnung der Atomkraft im Mittelpunkt ihres Programms. Die Massenproteste gegen die Stationierung atomar bestückter Mittelstreckenraketen in Europa trugen zu ihrem anfänglichen Erfolg bei. Es dauerte keine 20 Jahre, bis sie den Pazifismus über Bord warfen. Als sie 1998 erstmals der Bundesregierung beitraten, organisierten die Grünen den ersten deutschen Kriegseinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg – die Bombardierung Jugoslawiens, das sechs Jahrzehnte zuvor schon Hitlers Wehrmacht verwüstet hatte.

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Von Thomas Röper – 7. März 2022

Der vom Westen mit den Russland-Sanktionen ausgelöste Wirtschaftskrieg zeigt seine ersten Folgen. Die Preise für Rohstoffe explodieren und werden alle anderen Preise mit sich ziehen. – Der Gaspreis ist nach Handelseröffnung explodiert und hat sich fast verdoppelt. Zeitweise stand er bei fast 4.000 für 1.000 Kubikmeter, nachdem der bisherige Höchststand bei knapp über 2.000 Dollar gelegen hat. Zum Vergleich: Gas, das aus Russland im Rahmen langfristiger Lieferverträge importiert wird, kostet nach wie vor 250 bis 300 Dollar. Gazprom erfüllt weiterhin seine Lieferverträge, für den 7. März meldete Gazprom, alle Bestellungen erfüllt und knapp 110 Millionen Kubikmeter Gas in die Pipelines eingespeist zu haben. Auch der Ölpreis explodiert. Für aktuelle Lieferungen ist der Preis auf 140 Dollar pro Barrel angestiegen. Kontrakte mit Lieferdatum im Mai werden bereits für 200 Dollar gehandelt. Russland ist einer der weltweit wichtigsten Lieferanten von Titan, das unter anderem im Flugzeugbau benötigt wird. Auch Airbus und Boeing sind auf russisches Titan angewiesen. Der russische Konzern Avisma hat nun die Titanlieferungen an Boeing gestoppt.

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Von Clara Weiss – 7. März 2022

Wie US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag bekannt gab, haben die USA Polen grünes Licht gegeben, der Ukraine Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Sie sollen von ukrainischen Piloten gegen die russische Luftwaffe eingesetzt werden. Laut Blinken führten die USA „sehr aktive Gespräche“ mit Polen darüber, die 28 Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29, die Polen an die Ukraine abtreten soll, durch neue F-16-Flugzeuge aus den USA zu ersetzen. Polen, das an die Ukraine grenzt, ist NATO-Mitglied und hat bei der Aufrüstung und den Provokationen des Imperialismus gegen Russland eine wichtige Rolle gespielt.

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Von Thomas Röper – 7. März 2022

Russland hat weitere Dokumente über die Forschung des Pentagon an Biowaffen in der Ukraine veröffentlicht. Kurz darauf war die Seite des russischen Verteidigungsministeriums nicht mehr erreichbar. – Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums hat in einer Presseerklärung weitere Details der Forschung an Biowaffen veröffentlicht, die das Pentagon in der Ukraine betrieben hat. Darüber, dass das Pentagon die Biolabore in der Ukraine finanziert hat, habe ich schon berichtet und ich habe auch aufgelistet, um welche Labore es konkret geht. Das waren früher keine geheimen Informationen, sie wurden von der US-Regierung veröffentlicht, später dann aber wieder vom Netz genommen. Der Verdacht, dass die USA in den vom Pentagon kontrollierten Biolabors in der Ukraine und in Georgien illegal, also unter Verstoß gegen die Biowaffenkonvention, an Krankheitserregern forschen, ist nicht neu. Da die USA eine unabhängige Kontrolle der Labore verweigern, war das bisher nicht nachprüfbar. Nun könnte die russische Armee die Labore in der Ukraine unter Kontrolle bringen und herausfinden, woran dort geforscht wurde. Gestern hat die russische Armee gemeldet, dass ihr viele Dokumente in die Hände gefallen sind, die das bestätigen. Das ukrainische Gesundheitsministerium hat die Biolabore des Landes am Tag des Beginns der russischen Militäroperation angewiesen, alle Stämme von Krankheitserregern zu vernichten. Ukrainische Dokumente, die das bestätigen, hat das russische Verteidigungsministerium auch veröffentlicht.

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Von Thomas Röper – 7. März 2022

Der Chef der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, hat gestern in einer Presseerklärung mitgeteilt, man habe ein NATO-Notebook sichergestellt, auf dem man Angriffspläne gegen die Krim und den Donbass gefunden habe. Dabei hat er mitgeteilt, dass Donezker Truppen einen Stab des nationalistischen „Rechten Sektor“ eingenommen haben, in dem sie Beweise für Angriffspläne gegen die Krim und den Donbass sichergestellt hätten. Als Beleg präsentierte er ein Notebook, das der NATO gehören soll und in dem Stab sichergestellt wurde. Auf diesem Notebook sollen detaillierte Karten des Donbass und der Krim mit Informationen über militärische Infrastruktur gefunden worden sein, die von amerikanischen Aufklärungsdrohnen und Flugzeugen stammen. Laut Puschilin war auf dem Notebook ein detaillierter Plan für einen Angriff, dessen Beginn der 8. März sein sollte. Über all das habe ich gestern berichtet und ich habe auch darauf hingewiesen, dass das kein Hirngespinst ist, denn die ukrainische Militärdoktrin sieht einen Angriff auf Russland zur Rückeroberung der Krim ausdrücklich vor. … Sie können all das mit allen Quellen hier nachlesen.

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Von Jordan Shilton – 6. März 2022

Die ideologischen Propagandakampagnen, die zur Rechtfertigung der imperialistischen Kriege der Vergangenheit geführt wurden, stützten sich stets auf Verzerrungen, Erfindungen und glatte Lügen. Wie der Schriftsteller Stefan Zweig in seinen Erinnerungen an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs feststellte: „Alle kriegführenden Völker befanden sich 1914 ohnehin schon in einem Zustand der Überreizung; das übelste Gerücht verwandelte sich sofort in Wahrheit, die absurdeste Verleumdung wurde geglaubt.“ In der Woche seit Putins Einmarsch in der Ukraine hat die hysterische antirussische Kampagne – die von den bürgerlichen Medien und Teilen der Mittelschicht mit dem Ziel geführt wird, die Kriegführung der USA und der NATO zu legitimieren – erschreckende Ausmaße angenommen. Sänger, Künstler, Dirigenten, Erzeugnisse und sogar Katzen werden allein aufgrund ihrer russischen Nationalität oder Herkunft ausgeschlossen oder verbannt.

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Von Andre Damon – 6. März 2022

Mehr als zehn Tage sind seit Beginn des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine vergangen und der Konflikt spitzt sich weiter zu. Während das russische Militär seinen Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew fortsetzt, mehren sich in den USA die Forderungen nach einer direkten Militärintervention gegen die russischen Streitkräfte in der Ukraine. Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham forderte am Donnerstag die Ermordung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Graham fragte: „Gibt es in Russland einen Brutus?“; eine Anspielung auf die Ermordung des römischen Kaisers Julius Caesar durch Marcus Brutus. Damit befürwortet er einen Akt, der laut Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellt: „Das kann nur aufhören, wenn in Russland jemand diesen Kerl ausschaltet. Es wäre ein großer Dienst für das Land und die gesamte Welt.“

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Von Jason Melanovski und Clara Weiss – 6. März 2022

Während der Krieg in der Ukraine weitergeht, überschwemmt die NATO das Land mit Waffen, unter dem Vorwand, die „freie“ und „demokratische“ Ukraine vor Russland zu schützen. Eine der vielen Fragen, die in den Medien nie gestellt werden, lautet: Wer bekommt diese Waffen? … Seit dem rechtsextremen Putsch gegen die prorussische Regierung im Jahr 2014, der von den USA unterstützt wurde, ist die Ukraine systematisch zur Ausgangsbasis für einen Krieg gegen Russland aufgebaut worden. Die Aufrüstung ihres Militärs und der extremen Rechten war eine zentrale Komponente in diesem Prozess und hatte großen Einfluss auf die Entwicklung dieses Kriegs. Die umfangreichen Waffenlieferungen, die jetzt eintreffen, sind nicht nur eine direkte Provokation gegen Russland. Die rechtsextremen Kräfte in der Ukraine und im Rest der Welt profitieren politisch und militärisch am meisten davon und werden gestärkt und ermutigt.

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Von Thomas Röper – 6. März 2022

Ich bekomme derzeit viele Mails mit Hilferufen. Es schreiben mir Deutschrussen, die sich in ihrer „neuen Heimat” plötzlich Diskriminierungen und Anfeindungen ausgesetzt sehen, die an ganz dunkle Zeiten erinnern. Ich bin wirklich schockiert über das, was ich derzeit aus Deutschland zu hören bekomme. Ausgerechnet in Deutschland, dem Land, das aus seiner Geschichte gelernt haben sollte, dass Rassenhass keine gute Idee ist, wird der offene Rassenhass wieder kultiviert. –Um zu verstehen, was derzeit in Deutschland vor sich geht, müssen wir auf die Jahre 1933 und 1934 schauen. Damals sind die Nazis an die Macht gekommen und haben begonnen, Juden und Andersdenkende zu diskriminieren und zu verfolgen. Wenn Sie glauben, dass die Deutschen daraus gelernt haben, dann zeigen uns die Ereignisse der letzten Tage, dass das ein Irrtum ist.

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Von Thomas Röper – 6. März 2022

In der ukrainischen Stadt Mariupol verweigern die Nazis des Asow-Bataillons den Zivilisten die Evakuierung aus der Stadt und benutzen sie als menschliche Schutzschilde. – Mariupol dürfte einer der Orte in der Ukraine sein, wo die härtesten Kämpfe drohen. Der Grund ist, dass das für Kriegsverbrechen im Donbass berüchtigte Asow-Bataillon die Stadt hält, das seine Kämpfer aus den radikalsten Nazis der Ukraine rekrutiert. Nicht nur die Radikalität der Kämpfer, sondern auch das Bewusstsein, dass ihnen für ihre früheren Kriegsverbrechen Strafverfahren und langjährige Haftstrafen drohen, wenn sie den Russen in die Hände fallen, dürfte sie motivieren, bis zuletzt zu kämpfen. Was das für Leute sind, zeigte sich schon in den letzten Tagen. Ich sammle derzeit Meldungen aus Donezk über den Beschuss des Donbass und die zivilen Opfer und werde in den nächsten Tagen eine Zusammenfassung veröffentlichen. Dabei habe ich aus sicherer Quelle in Donezk auch erfahren, dass das Asow-Bataillon die Errichtung eines sogenannten humanitären Korridors verweigert, über den Zivilisten die Stadt Mariupol verlassen können.

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