Von Thomas Röper – 16. Juni 2022

Die deutsche Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalistin Alina Lipp eröffnet, die direkt aus dem Donbass berichtet. Eine abweichende Meinung zu haben, ist in Deutschland nämlich strafbar. – Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist gerade ein großes Thema in den russischen Medien. Der Grund ist, dass gegen Alina Lipp, die auf ihrem Telegram-Kanal aus Russland und seit einem halben Jahr auch aus dem Donbass berichtet, in Deutschland ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft, weil sie zu den Ereignissen im Donbass eine andere Meinung vertritt als die deutsche Bundesregierung. … Und weil ich weiß, dass meine Kritiker erwidern werden, dass in Russland kritische Meinungen angeblich auch verboten sein sollen, werde ich am Ende dieses Artikels auch auf die in Russland geltenden Bestimmungen eingehen. Danach kann jeder darüber nachdenken, wo die Meinungsfreiheit wie stark eingeschränkt ist.

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Von Andre Damon – 16. Juni 2022

Während das ukrainische Militär Geländeverluste verzeichnet und jeden Tag hunderte Soldaten verliert, haben die USA deutlich gemacht, dass sie ihr Engagement in dem Krieg weiter verstärken werden. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley erklärten am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, die USA würden der Ukraine weitere Waffen im Wert von einer Milliarde Dollar liefern, darunter zusätzliche Langstreckenraketensysteme. Die beiden gaben bekannt, die USA würden der Ukraine nicht nur hochmoderne Waffensysteme liefern, sondern auch direkt Hunderte von ukrainischen Soldaten ausbilden. Milley erklärte, dass das US-Militär die Besatzungen der Langstreckenraketenwerfer zügeweise in Deutschland ausbildet, und fügte hinzu: „Bis Ende des Monats werden wir HIMAR-Systeme, Munition und ausgebildete Besatzungen zum operativen Einsatz zur Verteidigung der Ukraine übergeben.“

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Von Thomas Röper – 14. Juni 2022

Bei dem heftigen Beschuss von Donezk durch die ukrainische Armee wurde am 13. Juni eine Geburtsklinik getroffen und schwer beschädigt. Erinnern Sie sich noch an den Rummel, den die westlichen Medien veranstaltet haben, als russische Streitkräfte Anfang März angeblich eine Geburtsklinik in Mariupol beschossen haben? – Am 13. Juni wurden in Donezk Geburtskliniken beschossen, aber haben Sie davon [etwas in den deutschen Medien gehört? Nein, wie ich bereits berichtet habe, hat die Tagesschau nur über den Beschuss eines Marktes in Donezk berichtet, und den auch noch Russland in die Schuhe geschoben, aber der Beschuss der Geburtsklinik in Donezk wurde von der Tagesschau und anderen deutschen Medien mit keinem Wort erwähnt. Gibt es eigentlich eine Steigerung für das Wort Doppelmoral? Dieses Video ist nach Beschuss im Keller der Klinik gefilmt worden. Es zeigt die hochschwangeren Frauen und die Neugeborenen, denen die Ärzte so gut wie möglich zu helfen versuchen. Das Video ist aus diesem Telegram-Kanal, dessen Aktivisten über all in der Stadt unterwegs sind und die Menschen in Donezk über die Details der Vorkommnisse in der Stadt informieren.

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Thomas Röper – 14. Juni 2022

Da die Tagesschau am 13. Juni den Beschuss von Donezk gemeldet hat, will ich her zeigen, was an dem Tag in Donezk passiert ist. Ich habe bereits berichtet, dass die Tagesschau am 13. Juni ukrainischen Beschuss auf einen Markt in Donezk, bei dem es mehrere Tote gab, kurzerhand Russland in die Schuhe geschoben hat. Entweder hat die Bildungsmisere auch die Tagesschau-Redaktion erreicht, wenn man dort nicht weiß, was und wo Donezk ist und wer die Stadt beschießt, oder die Tagesschau-Redaktion setzt auf die Folgen der Bildungsmisere bei ihren Zuschauern, wenn sie solche Meldungen bringt. Übrigens hält es (bisher) auch niemand bei der Tagesschau für nötig, auf den „Fehler“ von Vortag hinzuweisen.

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Von Thomas Scripps – 14. Juni 2022

Die englische Ausgabe der World Socialist Web Site veröffentlichte am 28. März einen Artikel, in dem sie Paul Mason als den „obersten Nato- und Kriegsideologen der Pseudolinken“ bezeichnete. Der Artikel schilderte seine Rolle als „Kriegspropagandist gegen Russland“ und „Mittelsmann zwischen Kiew, der Labour Party und dem Trades Union Congress“, sowie als imperialistischer Kettenhund, der „jeden ,Linken‘, der sich den Kriegsplänen der NATO widersetzt, mit pseudomarxistischem Jargon attackiert“. Die Journalisten Kit Klarenberg und Max Blumenthal haben im Magazin The Grayzone einen wichtigen Enthüllungsbericht über Masons Verbindungen zum britischen Staat veröffentlicht. Das Magazin war wegen seiner kritischen Berichterstattung über den NATO-Krieg gegen Russland in Masons Visier geraten. Nun veröffentlichte es einen Artikel über „Paul Masons Geheimplan, in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten The Grayzone zu zerstören“. Darin werden mehrere geleakte E-Mails zwischen Mason und Amil Khan publiziert.

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Von Thomas Röper – 14. Juni 2022 10:00 Uhr

Vor dem Hintergrund der tagesaktuellen Meldungen und Diskussionen wird mit der Zeit vergessen, was der Grund dafür war, dass Russland sich Ende Februar zu der Intervention in der Ukraine gezwungen gesehen hat. In diesem Artikel will ich zusammenfassen, warum Russland sich ausgerechnet Ende Februar gezwungen gesehen hat, in der Ukraine zu intervenieren. Natürlich wird dieser Artikel wieder als „russische Propaganda“ bezeichnet werden, aber ich werde mich hier fast ausschließlich auf Quellen westlicher Medien und Aussagen westlicher Politiker stützen, die nicht im Verdacht stehen, russische Propaganda zu betreiben.

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Von German-Foreign-Policy.com – 14. Juni 2022

Die Türkei sucht die Zustimmung des Westens zu ihrer nächsten Invasion in Syrien zu erhalten. Sie hat längst weite Teile Nordsyriens okkupiert und im Nordirak Militär stationiert. – Vertreter der nordsyrischen Kurden appellieren an die westlichen Mächte, darunter Deutschland, eine erneute türkische Invasion in Syrien zu unterbinden. Bislang habe – anders als im Fall der russischen Invasion in die Ukraine – niemand der Türkei mit „Konsequenzen“, insbesondere „mit Sanktionen gedroht“, moniert der Kommandeur der kurdisch-arabischen Syrian Democratic Forces (SDF). Dies müsse sich ändern. Tatsächlich hat Ankara nicht nur weite Gebiete Nordsyriens okkupiert und bereitet zur Zeit die Besetzung weiterer Landesteile vor. Es hat darüber hinaus Militärstützpunkte im Nordirak errichtet, dort mehrere Tausend Soldaten stationiert und mit dem Bau von Straßen zwischen seinen Armeebasen begonnen, um das Territorium zu kontrollieren sowie die Bewegungsfreiheit der PKK rings um ihre nordirakischen Camps zu reduzieren. Der NATO-Partner hat im April neue Militäroperationen im Irak gestartet und eine neue Invasion in Syrien angekündigt. Er ist bestrebt, die geplante NATO-Norderweiterung als Hebel zu nutzen, um eine Zustimmung der westlichen Mächte durchzusetzen. Die Chancen stehen gut.

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Von Jens Berger – 14. Juni 2022

Der Staat senkt die Steuern auf Benzin und Diesel und die Mineralölkonzerne geben diese Steuersenkung nicht an den Endverbraucher weiter, sondern nutzen den Ukraine-Krieg, um fette Gewinne zu machen. Es ist klar, dass nun der Staat gefragt ist. Die Frage ist, was der Staat tun könnte, um derartige Kriegs- und Krisenprofite zu verhindern. Auch wenn sich eine Übergewinnsteuer oberflächlich gut anhört, ist sie kein wirklich taugliches Mittel. Wer bislang seine Gewinne im Ausland versteuert hat, muss auch von der Übergewinnsteuer nichts befürchten. Besser wären hohe Strafandrohungen, die derartige Kriegsgewinne erst gar nicht entstehen lassen. Eine Übergewinnsteuer könnte dies jedoch für bestimmte Sektoren wie die Rüstungsindustrie oder Pharmakonzerne ergänzen, doch gerade hier wird eine solche Steuer nicht gefordert.

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Von Peter Schwarz – 13. Juni 2022

Obwohl die Lebenshaltungskosten explodieren, hat sich der Chef der IG Metall öffentlich verpflichtet, in der Tarifrunde für die vier Millionen Beschäftigten der Metallindustrie im Herbst maximal sieben Prozent mehr Lohn zu fordern, verteilt auf zwei Jahre. Das wäre die größte Reallohnsenkung seit der Wirtschaftskrise der 1930-er Jahre. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung versicherte Jörg Hofmann, seine Gewerkschaft werde das Inflationsziel der EZB von zwei Prozent „und nicht die aktuelle Inflation von fast acht Prozent“ zum Maßstab ihrer Tarifforderung nehmen.

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Von Thomas Röper – 13. Juni 2022

Die bolivianische Putschistin Jeanine Anez wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Warum berichten die deutschen Medien nicht? – Es ist immer wieder spannend, was deutsche Medien ihren Lesern alles nicht berichten. Die bolivianische Putschisten Jeanine Anez, die 2019 mit Unterstützung des Westen den Wahlsieger und Präsidenten des Landes Evo Morales weggeputscht und die darauf folgenden Aufstände blutig niederschlagen ließ, wurde nun zu zehn Jahren Haft verurteilt. Wenn wir uns daran erinnern, wie die deutschen Medien den Putsch und seine selbsternannte Übergangspräsidenten Anez im November 2019 als „Volksaufstand“ gefeiert haben, dann ist es sehr bemerkenswert, dass die deutschen Medien nicht über ihre Verurteilung berichten. Das ist ein Grund für mich, noch einmal an die Ereignisse vom November 2019 und die Folgen zu berichten, bevor wir uns anschauen, was die deutschen Leser über die Verurteilung der vom Westen unterstützten Putschistin erfahren.

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