Von Peter Nowak – 1. April 2022

In einigen Bundesländern wird das öffentliche Verwenden des „Z“-Symbols verfolgt. Wird mit zweierlei Maß gemessen? – „Personen, die das verfassungsfeindliche Symbol ‚Z‘ in der Öffentlichkeit verwenden, können sich strafbar machen und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe belegt werden.“ Das erklärte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer in einer Pressemeldung. Für Mäurer steht das Z-Symbol als „ein klares Unterstützungszeichen für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine.“ Die deutsche Rechtsordnung stelle das Billigen von Angriffskriegen unter Strafe und deshalb sei das öffentliche Zeigen oder Verwenden des „Z“-Symbols in diesem Zusammenhang verboten und werde konsequent geahndet, so Mäurer. Nicht nur in Bremen auch in Berlin, Bayern und Niedersachsen soll das Zeigen des „Z“ verboten werden. In Nordrhein-Westfalen hingegen wird noch juristisch geprüft, ob ein Verbot überhaupt möglich ist.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 31. März 2022

Der Ukraine-Krieg führt zu ernsten Folgen für die Wirtschaft Deutschlands und der EU. Diese befindet sich ohnehin in einem langfristigen Abstieg – stärker als die Wirtschaft der USA. – Die ökonomischen Folgen des Ukraine-Kriegs treffen die Wirtschaft Deutschlands und der EU mitten in einer Ära des historischen Abstiegs. Wie das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Publikation konstatiert, ist der Anteil der EU an der globalen Wirtschaftsleistung seit der Jahrtausendwende um fast ein Drittel zurückgegangen; er liegt nur noch bei 18 Prozent. Aufgestiegen ist zur selben Zeit China; die Vereinigten Staaten sind ökonomisch ebenfalls zurückgefallen, aber nicht so stark wie die EU. Das IW führt dies darauf zurück, dass von den zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre einige – etwa der Brexit – die EU trafen, nicht aber deren globale Konkurrenz. In dieser Situation entfalten direkte Kriegsfolgen, aber auch die westlichen Russland-Sanktionen eine für die deutsche Industrie bedrohliche Wirkung. Beobachter urteilen, könne etwa die deutsche Kfz-Branche kriegsbedingte Lieferausfälle nicht in Kürze beheben, dann drohten ihr „katastrophale“ Konsequenzen. Wachstumsprognosen wurden bereits jetzt massiv gesenkt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt künftige „Härten“ in Aussicht und fordert „Standhaftigkeit“.

[Hier weiterlesen]

Von Evan Blake – 31. März 2022

Mittwoch war der dritte Tag des Lockdowns in der Osthälfte von Shanghai, dem bevölkerungsreichsten Ballungsgebiet Chinas mit über 26 Millionen Einwohnern. Am Freitag gehen alle Bewohner westlich des Flusses Huangpu für vier Tage in einen Lockdown. Die Bewohner östlich des Flusses, der die Stadt in zwei Hälften teilt, werden weitgehend zum Alltag zurückkehren. Bestimmte Viertel, in denen die Infektionsrate weiterhin hoch ist, werden noch länger gesperrt bleiben. Während der jeweils viertägigen Lockdowns für die beiden Hälften Shanghais erhält jeder Einwohner zusätzlich zu Antigen-Schnelltests, die zu Hause durchgeführt werden können, zwei PCR-Tests. Seit Montag wurden 9,1 Millionen Einwohner im Osten Shanghais mit PCR-Tests getestet, die zweite Runde der Massentests begann am Mittwoch. Insgesamt wurde in der riesigen Metropole ein Netz von rund 6.300 temporären Corona-Teststellen eingerichtet, die von rund 17.000 medizinischen Mitarbeitern betreut werden. Alle Personen mit positivem Testergebnis werden medizinisch versorgt und sicher von anderen isoliert, um eine weitere Übertragung des Virus zu verhindern.

[Hier weiterlesen]

Von Ulrich Heyden – 31. März 2022

Der Autor und Journalist Ulrich Heyden hat die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seit 2014 mehrmals besucht. Er analysiert in seinem neuen Buch „Der längste Krieg in Europa seit 1945“, warum der Konflikt in der Südostukraine entstand und warum das Waffenstillstandsabkommen „Minsk 2“ immer wieder gebrochen wurde. Das Fazit des Autors: Die Ukraine könnte als neutrales Land zwischen Russland und dem Westen in Frieden leben. Jeder Versuch, das Land auf eine Seite zu ziehen, wird es zerreißen. Wir veröffentlichen hier die Einleitung des Buches.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 31. März 2022

Westen kommt bei Isolierung Russlands nicht voran. Indien weitet Handel mit Russland aus, Türkei nimmt russische Oligarchen auf. Experte wirft dem Westen neokoloniale „Heuchelei“ vor. – Fünf Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ist es den westlichen Mächten noch immer nicht gelungen, Russland international zu isolieren. Gestern bemühte sich der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, bei einem Besuch in Indien, New Delhi zur Abkehr von seiner Kooperation mit Moskau zu bewegen. Bereits zuvor waren andere Vertreter westlicher Staaten mit demselben Ziel in die indische Hauptstadt gereist, blieben aber erfolglos. Indien bezieht immer mehr Erdöl aus Russland und arbeitet weiter an einem vom US-Dollar und SWIFT unabhängigen Zahlungssystem. An den westlichen Russland-Sanktionen beteiligen sich immer noch nur 48 Länder; drei Viertel der UN-Mitgliedstaaten verweigern sich ihnen trotz teils erheblichen Drucks. Der saudische Außenpolitikexperte Mansour Almarzoqi bestätigt, er könne „absolut keinen Unterschied“ zwischen den Kriegen gegen den Irak (USA, 2003) und gegen die Ukraine (Russland, 2022) erkennen; er wirft dem Westen „Heuchelei“ vor: „Verborgen unter der dünnen Fassade des Diskurses von Menschenrechten und Demokratie“ liege das blanke „koloniale Erbe des Westens“.

[Hier weiterlesen]

Von Kevin Reed – 31. März 2022

Am 27. März hat YouTube das gesamte Archiv von Chris Hedges’ Sendung On Contact mit den Folgen der letzten sechs Jahre von seiner Plattform gelöscht. Eine Erklärung dafür wurde nicht gegeben. Obwohl sich nur wenige von Hedges’ Shows direkt mit Russland oder Wladimir Putin befassten, genügten YouTube seine Beziehung zu RT America und sein Widerstand gegen die Nato-Kriegstreiberei, um hunderte Stunden Interviews über verschiedenste politische Themen zu löschen, in denen sowohl die Demokraten als auch die Republikaner kritisiert wurden.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 31. März 2022

Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch vor kurzem vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen … Das russische Verteidigungsministerium erwähnt immer wieder die Firma Metabiota … Die Firma wird vom Pentagon und der CIA finanziert und geführt … Nun hat das russische Verteidigungsministerium eine weitere Erklärung abgegeben, die ich übersetzt habe.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 31. März 2022

Der russische Präsident Putin hat die Anordnung unterzeichnet, russisches Gas an „unfreundliche“ Länder nur noch gegen Rubel zu verkaufen. Die Regelung gilt bereits ab dem 1. April. Ich übersetze hier Putins Ansprache zur Unterzeichnung seines Dekrets und anschließend das Dekret selbst, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann. Dann werde ich noch eine kurze Einschätzung dessen vornehmen. Ich beginne mit Putins Ansprache, die man sehr aufmerksam lesen sollte.

[Hier weiterlesen]

Von Gert Ewen Ungar – 31. März 2022

Die Ukraine-Krise ist auch eine Krise der EU. Sie hat sich zwar klar an der Seite der Ukraine positioniert, liefert Waffen und Gerät, zu einer diplomatischen Lösung trägt sie jedoch nichts bei. Im Gegenteil: Sie hat keine Idee, wie der Konflikt beendet werden soll. Vor inzwischen über einem Monat begann die militärische Operation Russlands in der Ukraine. Schon sehr früh wurden die Kampfhandlungen von Verhandlungen begleitet. Unmittelbar nach Beginn des Einmarsches gab es Gesprächsangebote seitens Russlands. Bereits nach drei Tagen fand ein erstes Treffen zwischen der russischen und der ukrainischen Seite statt. Man traf sich in Weißrussland auf Vermittlung des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko. Noch während die Gespräche liefen, hat die EU der Ukraine weitere, von der EU finanzierte Waffenlieferungen zugesagt. Die EU liefert der Ukraine kostenlos Waffen und goss damit während der laufenden Verhandlung Öl ins Feuer. Ein erstes, sehr deutliches Zeichen, dass die EU an einer Befriedung des militärischen Konflikts kein Interesse hat.

[Hier weiterlesen]