Von Peter Symonds – 22. Mai 2022

Am Freitag legten die Staats- und Regierungschefs der G7 (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan, Italien und Kanada) zum Auftakt ihres Gipfeltreffens im Friedenspark in Hiroshima Kränze am Mahnmal für die Atombombenopfer nieder. Es war ein Akt bodenloser Heuchelei. Weit entfernt von dem Versprechen, nie wieder Atomwaffen einzusetzen, hat es die imperialistische Kabale darauf abgesehen, den Krieg der Nato gegen Russland in der Ukraine und die Konfrontation der USA mit China zu eskalieren. Beides droht die Menschheit in einen nuklearen Holocaust zu stürzen. Wie bereits Präsident Obama, der als erstes amerikanisches Staatsoberhaupt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Hiroshima besucht hatte, machte Biden bereits im Vorfeld deutlich, dass es keine Entschuldigung für das monströse Kriegsverbrechen vom 6. August 1945 geben werde. Die Weigerung des US-Präsidenten, auch nur ansatzweise einzuräumen, dass die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki verbrecherisch waren, ist eine unmissverständliche Botschaft: Die USA werden erneut Atomwaffen einsetzen, um ihre strategischen Interessen zu verfolgen. Der Tod und die Vernichtung, die über Hiroshima und Nagasaki gebracht wurden, sind eine Warnung, was passieren kann, wenn die USA und ihre Verbündeten globale Konflikte weiter anheizen.

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Von Rainer Werning 20./21. Mai 2023

Am liebsten sah sich Hadji Mohamed Suharto als „Bapak“, als lächelnder Landesvater. Zum Lächeln hatte er wahrlich Grund: Unangefochten lenkte der Ex-General über drei Jahrzehnte die Geschicke Indonesiens – mit über 17.000 Inseln und damals 215 Millionen Einwohnern das flächenmäßig größte und bevölkerungsreichste Land Südostasiens. Er genoss das zweifelhafte Privileg, dienstältester Diktator in der Region gewesen zu sein. Suharto ereilte nicht etwa das gleiche Schicksal wie seinen nördlichen Gesinnungskumpanen Marcos. Er musste lediglich langsam die politische Bühne verlassen. Schmerzlich genug; Suharto war schließlich nicht nur der Präsident Indonesiens, er betrachtete sich überdies als javanischer König. „Nicht von einer wütenden Menge wurde dieser ‚König‘ aus seinem Palast gejagt wie im Frühjahr 1986 der philippinische Präsident Ferdinand E. Marcos“, befand der indonesische Schriftsteller Agus R. Sarjono im Gespräch mit diesem Autor: „Nein: ‚Bapak‘ trat am 21. Mai 1998 lächelnd zurück“ – genauer: beiseite. Völlig unspektakulär übertrug er die Amtsgeschäfte seinem Stellvertreter und langjährigen Intimus, Bacharuddin Jusuf Habibie. Ein Rückblick von […] Rainer Werning …

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Von Andreína Chávez Alava – 21.Mai 2023

Vergangene Woche fand, während der Rest der Welt woanders hinschaute, einer der größten Diebstähle statt, die in der jüngeren Geschichte gegen ein Land begangen wurden. Auf einen Schlag gab die Regierung von US-Präsident Joe Biden grünes Licht für die Plünderung mehrerer venezolanischer Vermögenswerte: die in den USA ansässige Öltochter Citgo, Millionen von Dollar auf US-Bankkonten und ein staatseigenes Flugzeug.

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Von Gilbert Doctorow- 21. Mai 2023

Unsere Sprache befindet sich in ständiger Entwicklung. Zum Teil geschieht dies von unten nach oben, durch den Erfindungsreichtum kreativer Persönlichkeiten oder von Autoren für kommerzielle Werbung. Zum Teil geschieht dies von oben nach unten, von den Machthabern, die versuchen, die Denkprozesse der breiten Öffentlichkeit zu manipulieren und zu kontrollieren. – … In meinem heutigen kurzen Aufsatz geht es um das letztgenannte Phänomen und die Einführung des Wortes „Desinformation“ in den allgemeinen Sprachgebrauch. Es hat eine charmante Frische, im Gegensatz zu dem abgestandenen und widerwärtigen Wort „Propaganda“. Das Wort „Desinformation“ steht in einem bestimmten zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang: Es wird von den Machthabern und den von ihnen kontrollierten Mainstream-Medien verwendet, um Quellen militärischer, politischer, wirtschaftlicher und anderer Informationen zu verunglimpfen, an den Rand zu drängen und zu unterdrücken, die der offiziellen Darstellung der Regierung widersprechen und so die von den Machthabern ausgeübte Kontrolle über die Bevölkerung verwässern könnten. Um „Desinformationen“ aus dem öffentlichen Leben zu entfernen, verbieten die USA und die EU-Mitgliedstaaten RT und andere russische Medien aus dem Internet, von Satelliten- und Kabelfernsehkanälen. Die Zensur hier in Europa variiert von Land zu Land und ist wahrscheinlich in Frankreich und Deutschland am drastischsten. Man könnte meinen, dass diese europäischen Staaten sich wirklich im Krieg mit Russland befinden und nicht nur Kiew unter die Arme greifen.

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Von Andre Damon – 21. Mai 2023

Das Weiße Haus gab am Freitag seine Entscheidung bekannt, ukrainische Piloten an amerikanischen F-16-Kampfjets auszubilden und die atomwaffenfähigen Flugzeuge auf das Schlachtfeld zu entsenden. Damit kündigten die USA die bisher skrupelloseste und gefährlichste Eskalation ihrer Beteiligung am Krieg gegen Russland an. Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater der USA, erklärte auf dem G7-Gipfel in Japan gegenüber der Presse, Biden habe „seine Kollegen aus den G7-Staaten darüber informiert, dass die Vereinigten Staaten gemeinsame Anstrengungen unterstützen werden, ukrainische Piloten an Kampfflugzeugen der vierten Generation auszubilden, einschließlich der F-16… [Die USA] werden mit unseren Verbündeten daran arbeiten, um festzulegen, wann die Flugzeuge geliefert werden, wer sie liefern wird und wie viele.“ Angesichts einer Reihe von schweren militärischen Rückschlägen ihrer Stellvertreterkräfte in der Ukraine weiten die USA ihre direkte Beteiligung am Krieg massiv aus – mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die gesamte Menschheit. Die F-16 wurde zwar bereits vor Jahrzehnten zum ersten Mal eingesetzt, ist aber dank ständiger Weiterentwicklung noch immer eines der leistungsfähigsten, komplexesten und tödlichsten Waffensysteme der Welt. Ihre Reichweite beträgt mehr als 800 Kilometer, und sie ist in der Lage den Marschflugkörper Joint Air-to-Surface Standoff Missile (JASSM) einzusetzen, dessen Reichweite bis zu 1.920 Kilometer beträgt. Diese Waffen sind eine Bedrohung für Moskau wie auch St. Petersburg.

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von Thomas Röper – 21. Mai 2023

Die ungarische Regierung hat aufgrund ihres Ärgers über das Verhalten Kiews angefangen, Hilfsmaßnahmen der EU für Kiew und Maßnahmen der EU gegen Russland zu blockieren. Von der EU-Kommission fühlt Ungarn sich verraten. – Ich habe bereits vor einigen Tagen berichtet, dass Ungarn mit seinem Veto die Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro aus der sogenannten „EU-Friedensfazilität“ für Waffenkäufe blockiert hat. Ungarn hat mehrere Gründe, verärgert über Kiew zu sein. … Der erste – und schon lange schwelende Grund ist, dass das Kiewer Nazi-Regime nicht nur die ethnischen Russen im Land, sondern auch alle anderen Minderheiten unterdrückt. Darüber hat sich Ungarn schon seit langen beschwert, denn in der Ukraine gibt es eine ungarische Minderheit. Kiew und Brüssel sind jedoch taub für die Beschwerden aus Ungarn. Hinzu kommt, dass Ungarn auf russisches Öl angewiesen ist, das durch die Druschba-Pipeline aus Russland über die Ukraine nach Ungarn gepumpt wird. US-Medien haben gemeldet, dass Selensky Anfang des Jahres im Kreise seiner Militärs einen Angriff auf die Druschba-Pipeline auf russischem Gebiet gefordert hat. Zufall oder nicht, aber am 10. Mai gab es tatsächlich eine Explosion an der Pipeline auf russischem Gebiet. Darauf hat die ungarische Regierung sehr ungehalten reagiert, denn es ist klar, wer hinter diesem Anschlag steckt. Dann hat die Ukraine auch noch die OTP-Bank, die größte ungarische Bank, auf die Liste der „internationalen Kriegsunterstützer“ gesetzt und mit Strafmaßnahmen belegt, weil sie viele Filialen in Russland hat. Der ungarische Außenminister sagte dazu mit Blick auf neue EU-Sanktionen gegen Russland am 12. Mai: „Die EU-Außenminister treffen sich in Stockholm, wo wenig überraschend der Krieg in der Ukraine auf der Tagesordnung steht. Um es klar zu sagen: Es wäre für uns sehr schwierig, eine neue Lösung zu unterstützen, solange die Ukraine die OTP-Bank auf der Liste der internationalen Kriegssponsoren führt.“ … Am 17. Mai hat der ungarische Außenminister die Position Ungarns noch einmal bekräftigt …

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Von thomas Röper – 21. Mai 2023

Im Westen breitet sich die Erkenntnis aus, dass das derzeitige Niveau der Unterstützung für Kiew nicht ewig durchzuhalten ist und man denkt über Exitstrategien nach. Überraschend kommt das nicht … Im Februar habe ich darüber berichtet, dass die RAND-Corporation wieder ein sehr interessantes Papier veröffentlicht hat, das den Titel „Einen langen Krieg vermeiden – Die US-Politik und der Verlauf des Russland-Ukraine-Konflikts“ (Avoiding a Long War – U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine Conflict) trug. Wie der Titel schon andeutete, trat die RAND-Corporation in dem 32-seitigen Papier dafür ein, den Krieg in der Ukraine zu beenden. … In dem Papier kam die RAND-Corporation – kurz gesagt – zu folgenden Schlussfolgerungen: Erstens konnte Russland durch die Wirtschaftssanktionen nicht besiegt werden, zweitens waren die Folgen der Sanktionen und der Unterstützung Kiews für den Westen viel teurer als erwartet und drittens haben die USA, nachdem Russland wirtschaftlich und militärisch nicht geschlagen werden konnte, in dem Ukraine-Konflikt nichts mehr zu gewinnen, was die hohen Kosten der USA rechtfertigen würde. In dem Papier wurde ausdrücklich gesagt, dass es für die Interessen der USA egal ist, ob Russland ukrainische Gebiete übernimmt oder nicht. Wo die Grenzen zwischen der Ukraine und Russland verlaufen, sei für die USA unwichtig und der Kampf für die Rückgewinnung der ukrainischen Gebiete sei die Kosten, die die US-Unterstützung der Ukraine verursacht, nicht wert. Daher hat die RAND-Corporation empfohlen, den Krieg möglichst schnell zu beenden, aber sie hat auch festgestellt: „Eine dramatische Änderung der US-Politik über Nacht ist politisch unmöglich – sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten – und wäre in jedem Fall unklug.“

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Von Andre Damon – 20. Mai 2023

Der US-Bundesstaat Montana hat am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, das die Verbreitung der Social-Media-App TikTok verbietet und damit einen neuen Meilenstein in den Bemühungen beider Parteien um die Zensur des Internets und die Untergrabung der Meinungsfreiheit in Amerika setzt. Das Gesetz verstößt gegen den Ersten Verfassungszusatz, der eine „vorherige Einschränkung“ der Redefreiheit verbietet. Doch obwohl das Gesetz verfassungswidrig ist, kann es aufgrund des Monopols von Apple und Google auf dem Markt für mobile Apps durchgesetzt werden. Insbesondere das Betriebssystem iOS von Apple, das mit fast 60 Prozent den US-Markt dominiert, erlaubt es den Nutzern nicht, Apps zu laden, die nicht im offiziellen Apple App-Store erhältlich sind. TikTok ist das sechstgrößte soziale Netzwerk der Welt. Sein Kurzvideoformat ist vor allem bei jüngeren Menschen sehr beliebt und hat Nachahmer in allen in den USA ansässigen sozialen Netzwerken hervorgebracht. Während TikTok in Montana weiterhin als Website zugänglich sein wird, werden seine wichtigsten Funktionen zur Erstellung von Inhalten ­– nämlich schnell kreative und gut zugängliche Kurzvideos zu kreieren – blockiert. Abgesehen von den unmittelbaren Auswirkungen schafft das Gesetz von Montana einen pseudo-legalen Präzedenzfall, durch den Unternehmen von der US-Regierung gezwungen werden können, eine Massenzensur durchzuführen. Während das Gesetz von Montana ein bestimmtes Unternehmen ins Visier nimmt, weil es sich im Besitz ausländischer Staatsangehöriger befindet, können dieselben Unternehmen – Apple und Google –, die mit der Durchsetzung des Verbots in ihren App-Stores beauftragt sind, von derselben Regierung mit Geldstrafen belegt oder strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie Nutzern den Zugang zu oppositionellen politischen Websites in ihren Webbrowsern Safari und Chrome ermöglichen. Gleichzeitig ist das TikTok-Verbot auch Teil einer eskalierenden Kampagne des antichinesischen Rassismus, die darauf abzielt, die Kriegstreiberei des US-Imperialismus im asiatisch-pazifischen Raum anzuheizen. Es ist Teil einer Reihe von Gesetzen und Maßnahmen, die sich immer offener gegen chinesische Staatsangehörige richten. Dazu zählen auch Gesetzesentwürfe in Texas, Alabama und Florida, die es chinesischen Bürgern verbieten sollen, in diesen Bundesstaaten Land zu kaufen.

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Von Patrick Martin – 20. Mai 2023

Das Cost of War Project der Brown University veröffentlichte am Montag einen vernichtenden Bericht, laut dem infolge der von den USA geführten Kriege seit den Anschlägen vom 11. September 2001 mindestens 4,5 Millionen Menschen gestorben sind. Das Forschungsprojekt veröffentlicht regelmäßig – sehr konservative – Schätzungen über die Zahl der direkten Opfer dieser Kriege. Im aktuellen Bericht widmet es sich jedoch den indirekten Todesfällen infolge der Zerstörungen in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen, Verkehr und der gesamten Wirtschaft im Zusammenhang mit diesen Kriegen. Die erschütternde Gesamtzahl von 4,5 Millionen Todesopfern verteilt sich auf Afghanistan, den Irak, Libyen, Somalia, Syrien und Teile von Pakistan, die in den Krieg in Afghanistan einbezogen wurden. Die Todesfälle unter amerikanischen Soldaten und Söldnern, u.a. spätere Todesfälle durch Krebs, Selbstmord und andere Folgen des Kriegs, stehen nicht im Fokus. Die geschätzte Zahl der Todesopfer durch die Kriege der USA in der jüngsten Vergangenheit strafen die Behauptung Lügen, die USA würden in den Ukraine-Krieg eingreifen, um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen. Der US-Imperialismus ist die brutalste und die mit dem meisten Blut befleckte Kraft auf dem Planeten. Wenn sich der Stellvertreterkrieg gegen Russland zu einem umfassenderen Konflikt entwickelt, in dem sogar Atomwaffen zum Einsatz kommen, besteht die Gefahr, dass die Zahl der Toten selbst die schreckliche Zahl der letzten 22 Jahre schnell übersteigen würde. Laut der Verfasserin des Berichts, Stephanie Savell, die auch Co-Vorsitzende des Cost of War Project ist, macht der in neutraler und akademischer Sprache verfasste Bericht „keinen einzelnen Kombattanten direkt verantwortlich.“ Die Schätzungen und die begleitenden anekdotischen Schilderungen sind aber dennoch vernichtende Beweise für die Verantwortung Washingtons für die größten Verbrechen des 21. Jahrhunderts. Das gilt sowohl für demokratische, als auch für republikanische Regierungen.

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