von Thomas Röper – 16. Juni 2023

Sie lautet nun: „+++ Krieg in Osteuropa +++ – Putin spricht über Selenskyj – und wird antisemitisch ausfällig“. Und in dem Newsticker wurde folgende Meldung veröffentlicht: „Putin redet über Selenskyj – und wird antisemitisch ausfällig. 16.54 Uhr: Die Beteuerung, man habe natürlich auch »jüdische Freunde«, gehört seit jeher zum Werkzeugkasten von Antisemiten: Wird sie doch meist als Einleitung für ein »Aber…« benutzt. Die Karte »jüdische Freunde« hat nun auch Russlands Machthaber Wladimir Putin gespielt – um sich gleich darauf anzumaßen zu bestimmen, wer Jude sei und wer nicht. »Ich habe viele jüdische Freunde, seit meiner Kindheit. Sie sagen: ›Selenskyj ist kein Jude. Das ist eine Schande für das jüdische Volk‹«, sagte Putin am Freitag beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Aus dem Publikum erntete Putin für seine Ausführungen Beifall.“

Der Spiegel hat Putin als Reaktion auf die Podiumsdiskussion beim Petersburger Wirtschaftsforum umgehend Antisemitismus vorgeworfen. Hier zeige ich, was vorgefallen ist und was der Spiegel seinen Lesern verschweigt, damit diese Lüge „funktioniert“. – Der Spiegel sinkt moralisch in Abgründe, die ich mir noch vor kurzem nicht vorstellen konnte. Nach Putins Teilnahme an der Podiumsdiskussion beim Petersburger Wirtschaftsforum hat der Spiegel die Überschrift seines Newstickers vom 16. Juni zur Ukraine geändert.

Das ist ein klassisches Beispiel für das etablierte Propaganda-Instrument der westlichen Medien, das in Deutschland als „Lückenpresse“ bezeichnet wird. Die westlichen Medien reißen irgendwas aus dem Zusammenhang und erzählen dann ihre eigene Geschichte, um die Menschen im Westen zu desinformieren. Und da diese Menschen kein Russisch verstehen, können sie nicht einmal überprüfen, was ihre Medien ihnen vorlügen. Daher werde ich hier den Teil der Podiumsdiskussion, aus der der Spiegel zitiert, komplett übersetzen, um das aufzuzeigen. Danach können Sie selbst entscheiden, ob der Spiegel – immerhin das deutsche Medienprotal mit der wahrscheinlich größten Reichweite – seine Leser korrekt informiert hat.

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Von RT DE – 15. Juni 2023

Russland ist die größte Bedrohung für den Frieden – diese Aussage findet sich in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die am Mittwoch mit einigen Monaten Verspätung in Berlin vorgestellt wurde. Festgeschrieben ist dort auch die „vertrauensvolle Partnerschaft“ mit den USA.

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Von Thomas Röpers/TASS – 13. Juni 2023

Russische Atomwaffen werden wieder in Weißrussland stationiert. Der weißrussische Präsident hat nun erklärt, er werde nicht zögern, diese Waffen im Falle „einer Aggression“ gegen Weißrussland einzusetzen. – Der Westen hat 2020 versucht, Lukaschenko wegzuputschen, und derzeit zieht die NATO immer Militär an der Grenze zu Weißrussland zusammen. In Weißrussland warnt der Generalstab offen vor einem möglichen Angriff durch die NATO. Ob das berechtigt ist oder nicht, sei dahingestellt, Fakt ist, dass das in Minsk (und Moskau) so gesehen wird. Das sollte man bei der NATO berücksichtigen. Vor einiger Zeit haben Lukaschenko und Putin bereits angekündigt, dass russische taktische Atomwaffen wieder in Weißrussland stationiert werden. Medien, wie der Spiegel haben behauptet, das sei auf Moskaus Wunsch geschehen und es als Zeichen dafür gewertet, dass Weißrussland nur eine russische Marionette ist. … Nun hat sich der weißrussische Präsident zur Stationierung der russischen Atomwaffen geäußert …

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Von Tobias Riegel – 13. Juni 2023

In einem aktuellen Gutachten unterwerfen sich Wissenschaftler der „Friedensforschung“ dem offiziellen Kriegskurs. Das Papier ist keine Analyse, sondern eine Sammlung von Durchhalteparolen für eine grundfalsche Politik. – Führende deutsche „Friedensforscher“ haben sich in einer aktuellen Erklärung an den Kriegskurs der Grünen und der NATO angebiedert: So haben die Forscher Forderungen aus der Friedensbewegung nach einem Ende der militärischen Hilfe für die Ukraine „als gefährlich und kontraproduktiv zurückgewiesen“, wie etwa der Tagesspiegel berichtet. Ein Einstellen der militärischen Unterstützung der Ukraine zugunsten von sofortigen Friedensverhandlungen, wie es in Offenen Briefen, Manifesten und auch auf Demonstrationen gefordert werde, „wird nach unserem jetzigen Wissensstand keinen nachhaltigen Frieden bringen“, sagte laut dem Bericht die Chefin der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Nicole Deitelhoff, am Montag bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2023 – das Gutachten wurde von der HSFK, dem Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen, dem Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) und dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg erarbeitet. … Die verwendete Sprache von beteiligten Wissenschaftlern könnte streckenweise einem ukrainischen Propagandakanal entnommen sein: Ein Stopp der Waffenhilfe werde eine militärische Niederlage der Ukraine und voraussichtlich deren Zerschlagung nach sich ziehen, „einhergehend mit einer Besatzungspraxis von Folter, Verschleppung, sexueller Gewalt und gezielten Tötungen“, sagte Deitelhoff weiter. Zudem sei zu befürchten, „dass Russlands Expansionsdrang damit nicht abnehmen“, sondern „eher zunehmen wird“. Fazit der Institutschefin: „Dies würde die Sicherheitslage für ganz Europa weiter verschlechtern“. Gegenwärtig seien Friedensverhandlungen daher „weder für die Ukraine noch für Europa eine realistische Option“.

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Von German-Foreign-Policy.com -13. Juni 2023

Der EU-Plan, Tunesien zum Sperrriegel gegen Flüchtlinge auszubauen und mit dem Land einen Flüchtlingsabwehrpakt wie mit der Türkei zu schließen, stößt auf Widerstände. – Die EU stößt mit ihrem Plan, Tunesien zum Sperrriegel gegen Flüchtlinge auszubauen, auf Widerstände. Erst am Sonntag hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Tunis mitgeteilt, man sei dabei, einen „umfassenden Partnerschaftspakt“ mit Tunesien zu schließen. Als dessen Kern gilt eine Bestimmung, die unter anderem die Abschottung der tunesischen Seegrenze sowie die Rückschiebung aus dem nordafrikanischen Land in die EU eingereister Flüchtlinge vorsieht. Modell dafür ist der Flüchtlingsabwehrpakt, den Brüssel 2016 auf Berliner Initiative mit der Türkei geschlossen hat; im Gegenzug gegen die Zahlung von bisher 9,5 Milliarden Euro hält Ankara seither Flüchtlinge von der Weiterreise nach Griechenland ab. Am gestrigen Montag ließ sich Tunesiens Präsident Kaïs Saïed, dem die EU aktuell 1,6 Milliarden Euro in Aussicht stellt, jedoch mit der Äußerung zitieren, er halte den Vorschlag für „unmenschlich und unzulässig“ und lehne ihn ab. Auch Tunesier fliehen in zunehmender Zahl in die EU. Ihr Land, zum Niedriglohnstandort europäischer Firmen zugerichtet, hat kaum eigenständige Entwicklungsperspektiven und ist weithin verarmt.

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Von Jens Berger – 13. Juni 2023

Seit gut einer Woche läuft nun die mit großem Tamtam angekündigte Offensive der Ukraine. In den deutschen Medien war es jedoch lange still – die katastrophalen ukrainischen Verluste der Anfangstage wurden erst zeitversetzt und verharmlosend erwähnt, als es parallel dazu kleinere „Erfolgsmeldungen“ gab, die dann aber in epischer Breite zu strategischen Erfolgen hochgespielt wurden. Wer möglichst unabhängige und neutrale Berichte sucht, schaut in die Röhre. Deutschlands Medien haben ein derartiges Pro-Ukraine-Bias entwickelt, dass man kaum mehr von Journalismus sprechen kann. Was dem Publikum vorgesetzt wird, ist Meinungsmache. Diese Meinungsmache schadet allen – auch der Ukraine.

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Von Joseph Kishore – 12. Juni 2023

Die Anklage gegen Donald Trump nach dem Spionagegesetz wegen Verschwörung zur Zurückhaltung von Informationen gegenüber Bundesstaatsanwälten offenbart und beschleunigt eine beispiellose politische Krise in den Vereinigten Staaten. Die Anklage gegen einen ehemaligen Präsidenten wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ ist an sich schon außergewöhnlich, da es das erste Mal ist, dass das Justizministerium eine solche Maßnahme ergreift. Aber Trump ist nicht nur ein ehemaliger Präsident, er ist auch der Spitzenkandidat der Republikanischen Partei für die Wahlen des kommenden Jahres. Die Anklage wird die amerikanische Politik mindestens ein Jahr lang beherrschen und alle Institutionen der Regierung – vom Obersten Gerichtshof bis zum Kongress und den Bundesstaaten – betreffen. Wie die Wahlen unter diesen Umständen überhaupt ablaufen werden, ist unklar. Bei der Entscheidung, Trump anzuklagen, geht es um weit mehr als um die individuellen Überlegungen des Sonderstaatsanwalts Jack Smith, der im November letzten Jahres von US-Justizminister Merrick Garland zum Leiter der Ermittlungen gegen Trump ernannt wurde, und der 23 Mitglieder der Grand Jury in Südflorida. Angesichts der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2024 hofft ein bedeutender Teil des Staatsapparats offensichtlich, dass die Anklage dazu beitragen wird, Trump aus der Politik zu vertreiben. Dieses Bestreben wird insbesondere durch Trumps öffentliche Positionen zum Ukrainekrieg der USA und der NATO gegen Russland motiviert.

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