Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz – 3. Juni 2022

In der Haushaltsdebatte des Bundestags am vergangenen Mittwoch kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einberufung einer Konzertierten Aktion an. Er lade Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einer engen Zusammenarbeit mit der Bundesregierung ein, erklärte er. Das sei eine „ungewöhnliche“ Maßnahme, die aber angesichts der hohen Inflation notwendig sei. In Wahrheit handelt es sich bei dem Vorschlag des Kanzlers um eine politische Verschwörung gegen die Arbeiterklasse. Angesichts rapider Preissteigerungen, unhaltbarer Zustände in Kliniken und Schulen und Massenentlassungen in vielen Industriebereichen wächst der Widerstand. Darauf reagieren die herrschende Klasse und ihre Institutionen, indem sie enger zusammenrücken.

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Von Werner Rügemer – 3. Juni 2022

Der Krieg in der Ukraine und die europäischen Reaktionen darauf zeigen einmal mehr, wie sehr Europas Politik die Interessen der USA priorisiert – sie scheinen sogar wichtiger zu sein als die eigenen europäischen Interessen. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Folge einer langen und sehr erfolgreichen Einflusspolitik der USA. Werner Rügemer hat diese Entwicklung in einem vor der russischen Invasion geschriebenen Beitrag für den neu erschienenen Sammelband „Fortschritt in neuen Farben? Umbrüche, Machtverschiebungen und ungelöste Krisen der Gegenwart“ skizziert …

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Von David Walsh – 3. Juni 2022

Am Mittwoch entschied ein Geschworenengericht in Fairfax, Virginia, für den Schauspieler Johnny Depp in seiner Verleumdungsklage gegen seine Ex-Frau, die Schauspielerin Amber Heard. Das Urteil ist eine bedeutsame Niederlage für die #MeToo-Hetzkampagne um sexuelles Fehlverhalten und ein Sieg für die Verteidigung grundlegender Rechtsnormen wie der Unschuldsvermutung und des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren. Die siebenköpfige Jury sprach Depp zehn Millionen Dollar Entschädigungszahlung und fünf Millionen Dollar Bußzahlung zu, die jedoch auf die im Bundesstaat gültige Höchstsumme von 350.000 Dollar abgesenkt wurden. Heard erhielt zwei Millionen Dollar Entschädigung für eine Äußerung von Depps Anwalt in der britischen Presse während eines früheren erfolglosen Prozesses in Großbritannien. Depp hatte für den Schaden an seiner Schauspielkarriere 50 Millionen Dollar gefordert, Heard eine Gegenklage auf 100 Millionen Dollar eingereicht.

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Von Thomas Röper – 2. Juni 2022

Derzeit sinkt der Lebensstandard in Deutschland rapide und Politiker wie Friedrich Merz sagen offen, dass der Höhepunkt des Wohlstandes in Deutschland überschritten ist. Wofür verarmt Deutschland und wollen Sie dafür verarmen? – Die westlichen Regierungen führen derzeit Maßnahmen durch, die dazu führen, dass die Menschen in der westlichen Welt ihren Wohlstand verlieren und dass die Massen verarmen. Ganz nebenbei führen diese Maßnahmen auch noch zu einer weltweiten Lebensmittelkrise, die wahrscheinlich Dutzende Millionen Hungertote zur Folge haben wird. Schuld an all dem, so die verantwortlichen Politiker, ist natürlich Putin und sein „Angriffskrieg“ gegen die Ukraine. Dass ist schlicht Unsinn, denn die Maßnahmen, unter denen die Menschen im Westen leiden und an deren Folgen Millionen Menschen verhungern werden, sind von den westlichen Politikern hausgemacht. Ich will darauf hier nicht eingehen, denn warum die Inflation hausgemacht ist, habe ich hier aufgezeigt, und warum auch die Lebensmittelkrise vom Westen verursacht wurde, habe ich hier aufgezeigt. Lesen Sie es gerne nach, das für Sie neu sein sollte.

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Von Clara Weiss – 2. Juni 2022

Wie US-Präsident Joe Biden am Mittwoch bekannt gab, wird Washington dem ukrainischen Militär im Rahmen des am 31. Mai angekündigten Militärhilfepaketes im Wert von 700 Millionen Dollar hochmoderne Langstreckenraketenwerfer des Typs HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System) liefern. Durch diese jüngste Tranche steigt der Gesamtwert der direkten Militärhilfe, die die Biden-Regierung seit Beginn des Krieges vor drei Monaten geleistet hat, auf 4,6 Milliarden Dollar. Nur wenige Stunden nach der Ankündigung aus Washington meldete das Magazin Politico, der britische Premierminister Boris Johnson und Biden hätten am Mittwochmorgen über die Lieferung von Raketenwerfern des Typs M270 Multiple Launch Rocket System (MLRS) aus amerikanischer Produktion gesprochen. Die britische Außenministerin Liz Truss und US-Außenminister Antony Blinken sollen am Donnerstagmorgen weitere Details diskutieren. Die Lieferung von Langstreckenraketensystemen ist eine der gefährlichsten der zahlreichen imperialistischen Provokationen, die die USA und die NATO in den letzten Monaten in ihrem Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland organisiert haben.

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Von Andrea Peters – 2. Juni 2022

Am Montag kündigte die Europäische Union im Rahmen des sechsten Sanktionspakets gegen Moskau ein Embargo für russische Ölimporte auf dem Seeweg an. Es gilt nicht für Ölimporte durch die Druschba-Pipeline, von der Abzweigungen durch Russland, die Ukraine und Belarus zu den Märkten in Ost- und Mitteleuropa führen. Die Binnenstaaten Ungarn, Slowakei und Tschechien sind stark von Lieferungen über die Druschba abhängig. Ungarn bezieht beispielsweise 65 Prozent seines Öls über die Pipeline und hat seine Zustimmung zu einem vollständigen Verbot verweigert, das andere EU-Staaten gefordert haben. Etwa zwei Drittel des russischen Öls, das Europa importiert, wird auf dem Seeweg geliefert. Vertreter der EU erklärten jedoch, man könne bis Ende des Jahres 90 Prozent aller Importe stoppen, weil Deutschland und Polen sich verpflichtet haben, auf Pipelinelieferungen zu verzichten. Laut einer Schätzung von Bloomberg wird das Embargo der russischen Wirtschaft einen Schaden in Höhe von 22 Milliarden Dollar verursachen. Einige russische Quellen stimmen dem zu, andere behaupten, es werde keine Auswirkungen haben, weil Moskau andere Käufer finden wird.

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Von Peter Schwarz – 2. Juni 2022

Es lässt sich schwer sagen, was an der Generaldebatte des Bundestags abstoßender war: die Beiträge der Debattenredner oder die Berichterstattung der Medien. Die Haushaltsdebatte über den Etat des Kanzleramts wird traditionell für eine Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung genutzt. Das war auch am Mittwoch wieder der Fall. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überboten sich gegenseitig mit Kriegsrhetorik. Wie Halbstarke, die sich gegenseitig übertrumpfen, versprachen beide, noch mehr tödliche Waffen in die Ukraine zu schicken und die Bundeswehr zur schlagkräftigsten Armee in Europa aufzurüsten.

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Von David North – 2. Juni 2022

Die Entscheidung der Regierung Biden, der Ukraine „moderne Raketensysteme“ zu liefern, wie es der Präsident gestern in einer Kolumne der New York Times ausdrückte, ist eine massive Eskalation des Kriegs mit möglicherweise katastrophalen Folgen. Bidens Behauptung, dass „wir keinen Krieg zwischen der NATO und Russland anstreben“, ist eine Lüge. Die NATO, die der Ukraine unbegrenzte finanzielle und militärische Hilfe leistet, befindet sich bereits im Krieg mit Russland. Und nachdem sich die USA zu diesem gigantischen Einsatz entschlossen haben, gehen sie mit äußerster Skrupellosigkeit vor, um Russland zu besiegen. Biden schreibt: „Solange die Vereinigten Staaten oder unsere Verbündeten nicht angegriffen werden, werden wir uns nicht direkt an diesem Konflikt beteiligen, weder durch die Entsendung amerikanischer Truppen in die Ukraine noch durch einen Angriff auf russische Streitkräfte.“ Diese Aussage wird durch die Tatsache widerlegt, dass die USA die Ukraine mit Waffen und logistischer Unterstützung für Angriffe auf russische Streitkräfte versorgen. Auf diese Weise wurden bereits russische Generäle ermordet und ein russisches Kriegsschiff versenkt.

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Von Thomas Röper – 2. Juni 2022

Der Chef des US-Geheimdienstes NSA hat in einem Interview mitgeteilt, die US-Geheimdienste hätten „eine Reihe von Operationen“ – auch offensive – gegen Russland durchgeführt. – Wie brisant die Aussage des NSA-Chefs ist, die US-Geheimdienste hätten „eine Reihe von Operationen“ – auch offensive – gegen Russland durchgeführt, dürfte vielen gar nicht klar sein. Ich will zunächst eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS darüber übersetzen, bevor ich erkläre, was daran so brisant ist. Die TASS-Meldung ist übrigens keine russische Propaganda, denn der NSA-Chef sagte das in einem Interview mit Sky News und führende englischsprachige Medien haben darüber berichtet. Aber aus irgendeinem Grund finden die deutschen „Qualitätsmedien“ nicht, dass deutsche Leser davon erfahren sollten. Jedenfalls habe ich bei einer Google-Suche keine Artikel darüber im deutschen Medien-Mainstream entdeckt.

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Von Thomas Röper – 2. Juni 2022

Die USA haben entschieden, der Ukraine Mehrfachraketenwerfer zu liefern, mit denen die Ukraine tief in russisches Gebiet schießen kann. Droht eine direkte Konfrontation zwischen den USA und Russland? – Russland hat mehrfach davor gewarnt, der Ukraine Waffen zu schicken, mit denen sie russisches Gebiet beschießen kann. Und Russland hat angekündigt, dass ein solcher Beschuss des russischen Hinterlandes eine rote Linie ist, die den Konflikt eskalieren würde. Russland könnte den Lieferanten solcher Waffen als Kriegspartei einstufen, was zu einem großen Krieg führen könnte. Die Rede ist von Mehrfachraketenwerfern des Typs HIMARS, der mit Raketen unterschiedlicher Reichweite bestückt werden kann. Die maximale Reichweite dieser Raketen liegt bei 300 Kilometer. Noch vor wenigen Tagen haben die USA ausgeschlossen, dass sie der Ukraine HIMARS mit solchen Raketen liefern würden, die Rede war von Raketen mit einer Reichweite von „nur“ 80 Kilometern. Nun hat man es sich in den USA plötzlich anders überlegt und liefert der Ukraine doch die Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern. Das hat US-Präsident Biden entschieden.

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