Von Thomas Röper – 7. Juni 2022
Während westliche Medien und Politiker Russland dafür verantwortlich machen, dass kein Getreide auf dem Seeweg aus der Ukraine gebracht werden kann, erklären ukrainische Vertreter nun offen, dass es die Ukraine ist, die den Getreideexport verhindert. Und sie machen weitere Waffenlieferungen zur Bedingung für den Getreideexport.
Von German-Foreign-Policy.com – 7. Juni 2022
EU blockiert Bemühungen der UN, ukrainisches Getreide über Belarus auf den Weltmarkt zu bringen. Russland und Türkei machen den Weg für ukrainische Getreideexporte frei. – Die EU stellt sich Bemühungen der Vereinten Nationen in den Weg, die kriegs- wie auch sanktionsbedingt drohende weltweite Hungerkrise abzuwenden. Dabei geht es um den Plan, die gewaltigen Getreidevorräte der Ukraine über Belarus in Häfen im Baltikum zu bringen und sie dort zu verschiffen. Der Plan, der von UN-Generalsekretär António Guterres befürwortet wird, gilt als einzige sinnvolle Alternative zum zuletzt blockierten Abtransport des Getreides über das Schwarze Meer. Die EU ist freilich nicht bereit, die Voraussetzungen für das Gelingen des Plans zu schaffen und ihre Sanktionen gegen belarussische Düngemittelexporte aufzuheben. UN-Generalsekretär António Guterres tritt für die Aufhebung dieser Sanktionen ein, um die weltweite Düngemittelversorgung zu sichern. In einem auch symbolisch vielsagenden Schritt hat Brüssel am Freitag seine Sanktionen gegen belarussische Düngemittelhersteller verschärft. Bewegung kommt dagegen in Bestrebungen der UN, den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer in Gang zu bringen. Russland und die Türkei stellen erste ukrainische Lieferungen aus Odessa in Aussicht.
Markus Salzmann – 7. Juni 2022
Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia kündigte vergangene Woche massive Mieterhöhungen an. Weitere Immobilienunternehmen werden diesem Beispiel folgen. Für Millionen Familien wird Wohnraum immer unerschwinglicher. Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch begründete die Ankündigung mit den steigenden Inflationsraten. „Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen“, so Buch im Handelsblatt. Sonst würden viele Vermieter in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Dass der Verweis auf die steigende Inflation nur ein billiger Vorwand ist, wird schon auf den ersten Blick deutlich. Tatsächlich ist es die schlichte Gier nach höheren Renditen, die hinter den Erhöhungen steht.H
Von Thomas Röper – 7. Juni 2022
Westliche Staaten haben in den letzten Monaten über 400 russische Diplomaten ausgewiesen. Aber wie will der Westen den Konflikt entschärfen, wenn er die diplomatischen Kontakte zu Russland praktisch auf Null senkt? – Wie will man eine Krise, wie die aktuelle um die Ukraine, lösen, wenn man nicht miteinander redet? Der Westen ist dabei, sämtliche Gesprächsfäden zu kappen, indem er hunderte russische Diplomaten ausweist. Da Russland auf so etwas immer „gespiegelt“ – also exakt genauso – reagiert, mussten auch viele westliche Diplomaten Russland verlassen. Nur: Wie will man verhandeln und nach Lösungen suchen, wenn man keine Vertreter hat, die miteinander reden können?
Von Sergej Lawrow – 7. Juni 2022
Nachdem Bulgarien und andere Länder den geplanten Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Serbien durch ein Überflugverbot für sein Flugzeug verhindert haben, hat sich dieser den Fragen der internationalen Presse gestellt und ist sehr deutlich geworden. – Die EU hat Russland in den letzten Monaten und Jahren immer deutlicher „den Mittelfinger gezeigt“. In Russland ist nun die Geduld zu Ende. Die russische Regierung wendet sich immer mehr von der EU und ihren Mitgliedern (auch von Deutschland) ab und sagt das auch sehr offen. Das ist keine neue Entwicklung, schon im Oktober fragte das russische Außenministerium in Richtung Brüssel: „Worüber kann man mit solchen Leuten reden?“ Diese Entwicklung nimmt nun aber immer mehr Fahrt auf.
Von Leo Ensel – 4./5./6. Juni 2022
Auch wenn Russlands Krieg gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen ist, er hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte. An der der Westen nicht unschuldig ist. – Bereits am 28. Januar 1992 posaunte US-Präsident George H.W. Bush stolz vor dem Kongress, Amerika habe den Kalten Krieg gewonnen. In der Retrospektive erweist sich genau dieser Satz als Startschuss für den neuen Kalten Krieg. – Und vor mehr als zwanzig Jahren warb Präsident Putin vor dem Deutschen Bundestag leidenschaftlich für eine vertrauensvolle bilaterale Zusammenarbeit. – Mit der Kündigung des ABM-Vertrags, der nach der perversen Logik des „Gleichgewicht des Schreckens“ im ersten Kalten Krieg die gesicherte atomare Zweitschlagskapazität garantieren sollte, durch die USA im Dezember 2001 begann das neue Wettrüsten. Heute bedrohen Hyperschallraketen die Welt. – In seiner berühmten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte Wladimir Putin den Unilateralismus der USA und die Völkerrechtsbrüche des Westens. Auf die Argumente auch nur einzugehen, hielt damals niemand für nötig.
Teil 1 – „By the grace of God America won the Cold War!“
Teil 2 – Putins Rede im Bundestag nach 9/11
Teil 3 – Der Startschuss zum Wettrüsten 2.0: Als die USA den ABM-Vertrag kündigten
Teil 4 – Die zweite Rede des Wladimir Putin: Münchner Sicherheitskonferenz 2007
Von Andre Damon – 6. Juni 2022
Am 16. Mai gaben Schweden und Finnland das Ende ihrer jahrzehntelangen Neutralität bekannt und erklärten ihre Absicht, der NATO beizutreten und an deren eskalierendem Konflikt mit Russland mitzuwirken. Kaum drei Wochen später ist die schwedische Hauptstadt Stockholm zur Marinegarnison geworden. Ein US-Amphibienkampfverband hat im Hafen festgemacht, bestehend aus dem Angriffsschiff USS Kearsarge, dem Docklandungsschiff USS Gunston Hall, dem Lenkwaffenzerstörer USS Gravely und dem Kommandoschiff USS Mount Whitney. Die Kearsarge ist ein so gewaltiges Kriegsschiff, dass es in jeder anderen Flotte als der US-Marine als Flugzeugträger eingestuft würde. Auf ihrem Deck erklärte Stabschefs Mark Milley seine Absicht, die Ostsee zu einem „Teich der NATO“ zu machen, wie die New York Times berichtete.
Von Jason Melanovski – 6. Juni 2022
Nachdem sich in Mariupol hunderte Mitglieder des ukrainischen Asow-Bataillons (auch bekannt als Asow-Regiment) den russischen Streitkräften ergeben haben, strebt die Organisation einen Imagewechsel an, um sich von ihrem Neonazi-Hintergrund zu distanzieren. Zu diesem Zweck hat sie ein neues Symbol entworfen, das sie als „Drei Schwerter“ oder „Goldener Dreizack“ bezeichnet und von der neu geschaffenen Asow-Spezialeinheit in Charkiw benutzt werden wird. Die „Drei Schwerter“ beziehen sich ausdrücklich auf ein Monument, das vor dem Hauptquartier des Asow-Bataillons in Mariupol errichtet wurde. Oleksi Reins, ein Mitglied des Asow-Bataillons, bezeichnete es als „Symbol militärischen Ruhms und des Versprechens von Rache an seinen Feinden“. Zuvor hatte das Asow-Bataillon ein Nazi-Symbol, die Wolfsangel, benutzt, von der Asow behauptet, sie repräsentiere die „Idee der Nation“. Sie vereint die Buchstaben „I“ und „N“ der alten kyrillischen Schrift miteinander. In Wirklichkeit ist es eine offensichtliche Kopie des Wolfsangel-Symbols, das von verschiedenen militärischen Verbänden der Nazis benutzt wurde, darunter von mehreren SS-Divisionen, die während des Zweiten Weltkriegs Massaker verübten.
Von Thomas Röper – 6. Juni 2022
In diesem Tagen liegen Donezker Wohngebiete unter schwerem ukrainischem Beschuss. Gleichzeitig werden ukrainische Kriegsverbrecher in Gefangenschaft mit ihren Opfern konfrontiert. – Donezk wird seit letzter Woche so stark beschossen, wie seit 2014 nicht mehr. Täglich schlagen hunderte ukrainische Raketen und Granaten in Donezker Wohngebieten ein, worüber ich bereits berichtet habe. Das russische Fernsehen hat in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick eine Reportage aus Donezk gebracht, in der auch gezeigt wurde, wie ein ukrainischer Kriegsgefangener mit einem seiner Opfer konfrontiert wurde, einem ehemaligen russischen Kriegsgefangenen, den der Ukrainer meinte, in der Gefangenschaft zu Tode misshandelt zu haben. Ich habe den russischen Bericht übersetzt …
Von Joseph Kishore – 5. Juni 2022
US-Präsident Joe Biden wird noch in diesem Monat nach Saudi-Arabien reisen, um den Kronprinzen Mohammed bin Salman zu treffen. Ein zentrales Ziel der Reise, die auch Treffen mit anderen arabischen Staatschefs und einen Besuch in Israel umfassen wird, besteht darin, eine breitere Unterstützung für den Stellvertreterkrieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine zu gewinnen. Die New York Times kommentierte in ihrem Artikel zum Thema, dass dies „nach Ansicht von Außenpolitikexperten den Triumph der Realpolitik über die moralische Empörung“ darstelle. Auf eine höfliche Art sprachen die Times und die „Außenpolitikexperten“ hier die unbestreitbare Heuchelei der USA an. Die Vereinigten Staaten behaupten, in der Ukraine die „Demokratie“ zu verteidigen, während sie gleichzeitig eine der brutalsten Diktaturen der Welt hofieren.