Von Patrick Martin – 28. April 2025

Die Verhaftung von Richterin Hannah Dugan vom Milwaukee County Circuit Court durch das FBI ist ein dreister und alarmierender Akt der Repression seitens der Trump-Regierung. Sie ist die jüngste und eine der schwerwiegendsten Maßnahmen im Rahmen der systematischen Bemühungen des Weißen Hauses, eine politische Diktatur zu errichten.

Das Vorgehen der Bundesbeamten am Freitag wurde eindeutig vom Weißen Haus aus gesteuert. Nur wenige Minuten nach der Verhaftung twitterte FBI-Direktor Kash Patel – der von Trump dazu auserkoren wurde, die Verfolgung seiner politischen Gegner zu leiten –, dass Richterin Dugan sich schuldig gemacht habe, „Bundesbeamte absichtlich von der Person, die in ihrem Gerichtsgebäude verhaftet werden sollte, Eduardo Flores-Ruiz, wegzuleiten, wodurch sich die Person – ein illegaler Ausländer – der Verhaftung entziehen konnte“. Später veröffentlichte er ein Foto von Dugan in Handschellen, was offensichtlich gegen Vorschriften des FBI verstößt.

Das US-Justizministerium bezeichnete die Anklage gegen Dugan als „Behinderung eines Verfahrens vor einer Behörde oder Einrichtung der Vereinigten Staaten“ und „Verbergen einer Person, um deren Verhaftung zu verhindern“, worauf zusammen eine mögliche Haftstrafe von sechs Jahren steht.

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Von Andre Damon – 28.April 2025

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat gewarnt, dass es nach sieben Wochen vollständiger Blockade von Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Strom seine letzten Nahrungsmittelvorräte an öffentliche Küchen in Gaza verteilt hat. Damit droht der noch verbliebenen Bevölkerung der Enklave unmittelbar eine Hungerkatastrophe.

Israel hungert mit Unterstützung der Trump-Regierung die Bevölkerung von Gaza bewusst aus, um ihr Heimatland ethnisch zu säubern und so eine Annexion vorzubereiten. Infolgedessen stieg im Februar die Zahl der Kinder, bei denen eine akute Unterernährung diagnostiziert wurde, um 80 Prozent von 2.000 auf fast 3.700.

Das Welternährungsprogramm erklärte am Freitag, die letzten Nahrungsmittelbestände, die es noch an öffentliche Küchen verteilt, werden wahrscheinlich in wenigen Tagen aufgebraucht sein.

Die öffentlichen Küchen sind das letzte funktionierende Lebensmittelverteilungssystem der Vereinten Nationen in Gaza. Am 31. März mussten alle Bäckereien des Welternährungsprogramms schließen. In derselben Woche waren alle vom Welternährungsprogramm verteilten Lebensmittelpakete, die Rationen für zwei Wochen enthielten, aufgebraucht.

Laut den Vereinten Nationen sind außerhalb der Grenzen von Gaza mehr als 116.000 Tonnen Nahrungsmittel stationiert – genug um die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens zwei Monate lang zu ernähren. Allerdings werden sie vom israelischen Militär blockiert.

Das Welternährungsprogramm erklärte: „Dies ist die längste Abriegelung, die der Gazastreifen jemals erlebt hat. Das hat die ohnehin fragilen Markt- und Nahrungsmittelsysteme noch weiter beeinträchtigt.“

UN-Sprecher Jens Laerke erklärte letzte Woche: „Im Moment ist die humanitäre Lage wahrscheinlich so schlimm wie nie zuvor seit Beginn des Kriegs in Gaza.“ Weiter erklärte er, die gesamte Bevölkerung von Gaza leide unter akutem Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten, Treibstoff und sauberem Wasser.

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Von Florian Warweg – 28. April 2025

Der geschäftsführende Gesundheitsminister hat für den 29. April die bundesweite Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) verkündet. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, aus welchen Gründen Karl Lauterbach beschlossen hat, die ePA trotz der von IT-Experten des Chaos Computer Clubs aufgedeckten und laut diesen bis heute nicht gelösten Sicherheitsproblemen noch kurz vor Antritt der neuen Bundesregierung einzuführen. Ebenso wurde thematisiert, dass Karl Lauterbach von den negativen Folgen der ePA, etwa bei Datenleaks, nicht betroffen sein wird, da er wie auch ein Großteil der Ministerialbeamten privatversichert ist und die ePA-Einführung sowie die geplante Bereitstellung dieser Daten „für die Forschung und für weitere gemeindienliche Zwecke“ in dieser Form nur Kassenpatienten betrifft.

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Interview: Michael Holmes – 28. April 2025

Scott Horton – Chefredakteur von Antiwar.com, der wichtigsten Antikriegsplattform in den USA – gehört zu den profundesten Kritikern der US-dominierten westlichen Außenpolitik. Sein neues Buch „Provoked: How Washington Started the New Cold War with Russia and the Catastrophe in Ukraine” ist ein Meilenstein: Auf 900 Seiten seziert er die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs als Ergebnis jahrzehntelanger westlicher Provokationen. Wer die Komplexität des Konflikts verstehen will, kommt an diesem Werk nicht vorbei – eine ausführliche Besprechung finden Sie hier. Im Interview analysiert Horton wichtige Aspekte der NATO-Osterweiterung, die Einmischung des Westens in die russische Politik der 1990er-Jahre und die fünf Schlüsselkriege – Bosnien, Kosovo, Tschetschenien, Georgien und Syrien –, die Russlands Trauma einer „Einkreisung“ zementierten. Das Gespräch führte Michael Holmes am 31. März 2025.

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Von Gert-Ewen Ungar – 28. April 2025

Die USA und Russland verhandeln weiter über eine Lösung des Ukraine-Konflikts. Laut russischem Außenminister sind nur noch Detailfragen zu klären. In Deutschland spricht man in diesem Zusammenhang von „Diktatfrieden“. Dabei kommen aus Westeuropa keine Vorschläge, die eine dauerhafte Beilegung des Konflikts ermöglichen würden. Dort setzt man im Gegenteil auf seine Verlängerung und ignoriert die Willensbekundungen der Menschen im Osten des Landes und auf der Krim. Sie wollen nicht zur Ukraine gehören.

US-Sondergesandter Steve Witkoff hat in der vergangenen Woche ein weiteres Mal Russland besucht und sich direkt mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Gespräch getroffen. Das Gespräch dauerte laut russischen Medien rund drei Stunden. Es ging dabei um die Regulierung des Ukraine-Konflikts, aber auch um generelle geopolitische Fragen. Ein Ergebnis ist, dass Russland zu direkten Gesprächen mit der Ukraine bereit ist. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte bereits im Vorfeld, man habe sich weitgehend angenähert. Es seien nur noch Details zu klären.

US-Präsident Trump hat in diesem Zusammenhang zur Krim-Frage Stellung genommen. Die Krim wird russisch bleiben, sagte er. Mit dieser Aussage löste er ein Erdbeben in deutschen Medien und deutscher Politik aus. Man ist empört. Es ist erneut von Diktatfrieden die Rede.

In Deutschland wird die Floskel vom „Diktatfrieden“ benutzt, um auszudrücken, dass eine Rücksichtnahme auf russische Interessen nicht hinnehmbar ist. Es dürfe zudem keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine getroffen werden. Exemplarisch für viele andere ähnliche Äußerungen sei hier auf Katrin Göring-Eckardt verwiesen. Die grüne Abgeordnete und ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages sieht im „Deal“ Trumps mit Russland die „Unterwerfung der Ukraine“.

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Von Ramon Schack – 28. April 2025

Die Spannungen in der Region Kaschmir nehmen weiter zu. Nach Angaben eines pakistanischen Regierungsvertreters beschossen indische und pakistanische Soldaten erstmals einander in der Nacht vom 24. zum 25. April. Die Schüsse fielen im Leepa-Tal an der durch Kaschmir verlaufenden Kontrolllinie, wie Syed Ashfaq Gilani, Regierungsvertreter im pakistanisch kontrollierten Teil der Region, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Im Laufe des Wochenendes kam es zu weiteren militärischen Spannungen.

Was für eine tragische Parallele: Die im März letzten Jahres von den sogenannten pakistanischen Taliban verübten Anschläge in Pakistan, für die die pakistanische Regierung die Taliban in Afghanistan verantwortlich machte, führten zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen Afghanistan und Pakistan. Fast genauso, wie Islamabad damals gegenüber Kabul agierte, verfährt heute Neu-Delhi gegenüber seinem westlichen Nachbarn.

Die indische Regierung macht Pakistan für den blutigen Terroranschlag im indisch verwalteten Teil von Kaschmir verantwortlich, weist alle pakistanischen Staatsbürger aus und leistet sich Grenzgefechte. Die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Atommächten erhitzen sich. Die UNO rief beide Staaten zu „maximaler Zurückhaltung“ auf. „Wir appellieren an beide Regierungen, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und sicherzustellen, dass sich die Situation und die Entwicklungen, die wir gesehen haben, nicht weiter verschlechtern“, sagte UNO-Sprecher Stephane Dujarric am Donnerstag in New York. Alle Probleme zwischen Pakistan und Indien sollten „friedlich“ gelöst werden, so Dujarric weiter.

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Von Hakan Özal – 27. April 2025

Das Erdbeben der Stärke 6,2 am letzten Mittwoch im Marmarameer vor der Küste des Istanbuler Stadtteils Silivri hat auf dramatische Weise gezeigt, dass die Stadt völlig unvorbereitet auf ein schweres Erdbeben ist, das hunderttausende Menschenleben gefährdet.

Wissenschaftler warnen schon seit langem, dass in der Region ein Erdbeben der Stärke 7 zu erwarten ist. Eine ähnliche Warnung wurde auch für die türkisch-syrische Grenzregion ausgesprochen. Am 6. Februar 2023 forderten zwei schwere Erdbeben mit Zentrum in Maraş offiziell mehr als 50.000 Menschenleben in der Türkei, in Syrien mehr als 8.000.

Das Erdbeben am Mittwoch ereignete sich in einer Tiefe von 7 Kilometern und dauerte 13 Sekunden. Laut Daten der Katastrophen- und Notfallschutzbehörde AFAD war es in Tekirdağ, Yalova, Bursa und Balıkesir sowie in Istanbul deutlich zu spüren. Nach dem Erdbeben wurden fast 200 Nachbeben verzeichnet, das stärkste davon erreichte eine Stärke von 5,9.

Es gab zwar weder Tote noch schwere Zerstörungen, doch nach dem Erdbeben kam es zu einer Massenpanik, die Kommunikationsinfrastruktur brach zusammen, das Verkehrssystem kam zum Erliegen, und es zeigte sich, dass die Sammelbereiche nicht ausreichend waren. Das alles ist ein klarer Beweis dafür, dass die Politik der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und sämtlicher Parteien des kapitalistischen Systems Millionen Arbeiter in Gefahr bringen, weil sie die Warnungen von Wissenschaftlern ignorieren und dem Profit oberste Priorität einräumen.

Nach dem Erdbeben um 12:49 Uhr türkischer Ortszeit liefen die Menschen in vielen Stadtteilen Istanbuls aus ihren Häusern auf die Straßen. Da sie Schwierigkeiten hatten, sichere Sammelbereiche zu finden, begaben sich die meisten wahllos auf offene Flächen oder in gefährliche Bereiche. Manche sprangen in ihrer Panik aus großer Höhe, was zu mehr als 150 Verletzten führte.

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Von Kevin Reed – 27. April 2025

Am Freitagmorgen verschärfte die Trump-Regierung ihren Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung, indem sie das FBI anwies, eine Bezirksrichterin aus Wisconsin zu verhaften. Die Grundlage dafür waren Anschuldigungen, sie habe die Verhaftung eines Immigranten durch Beamte der Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) behindert und ihn geschützt.

Die Verhaftung hat das Justizsystem und die Einwanderergemeinden schwer erschüttert und hebt das autoritäre Vorgehen der Trump-Regierung auf eine neue Stufe.

Bezirksrichterin Hannah Dugan wurde um etwa 8:30 Uhr auf dem Gelände des Bezirksgerichts von Milwaukee County von FBI-Agenten abgeführt. Ihr wird vorgeworfen, Eduardo Flores-Ruiz, einem nicht gemeldeten Einwanderer, der wegen häuslicher Gewalt angeklagt ist, geholfen zu haben, sich der Verhaftung durch ICE-Agenten zu entziehen, die ihn nach seinem Gerichtstermin am 18. April verhaften wollten.

Laut einer Strafanzeige von FBI Special Agent Lindsay Schloemer hatte Richterin Dugan Flores-Ruiz und seinen Anwalt angewiesen, den Saal durch eine Seitentür für Geschworene zu verlassen. Auf diese Weise entgingen sie einem Team aus sechs ICE-Agenten, die auf dem öffentlichen Flur des Gerichtsgebäudes warteten. Flores-Ruiz wurde schließlich nach einer kurzen Verfolgung zu Fuß von ICE-Agenten außerhalb des Gerichtsgebäudes verhaftet.

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Von Kit Klarenberg und Wyatt Reed (Übersetzung: Thomas Röper) – 27. April 2025

Von Herbst 2023 bis Sommer 2024 haben ukrainische Truppen versucht, einen Brückenkopf am linken Dnjepr-Ufer zu errichten. Die Operation war ein blutiges und sinnloses Fiasko. Nun zeigen geleakte Dokumente, dass die Operation von Großbritannien geplant und geleitet wurde.

Die Operation bei Krynky hat im Westen nur wenige Schlagzeilen gemacht. Ab Oktober 2023 versuchten ukrainische Truppen im Gebiet Cherson, einen Brückenkopf am linke Ufer des Dnjepr zu errichten. Obwohl die Operation vom ersten Tag an ein Fehlschlag war und die Ukrainer ohne Luftunterstützung und praktisch ohne Versorgung hoffnungslos überlegenen russischen Truppen gegenüberstanden und permanent von Drohne und Artillerie beschossen wurden, schickte die Ukraine ein halbes Jahr lang immer neue Soldaten in diese Operation und damit in den sicheren Tod.

Nun hat The Grayzone einen Artikel veröffentlicht, der geleakte britische Dokumente zeigt und detailliert berichtet, dass Großbritannien diese Operation vorbereitet, geplant und de facto kommandiert hat. Ich habe den Artikel UK intel behind Ukraine’s disastrous Krynky invasion, leaked documents reveal von The Grayzone übersetzt, Links und Bilder habe ich aus dem Original übernommen […]:

Durchgesickerte Dokumente enthüllen, dass britische Geheimdienste hinter der verheerenden Invasion der Ukraine in Krynky stecken

Durchgesickerte Dokumente, die von The Grayzone überprüft wurden, zeigen, dass ein Plan für den gescheiterten Versuch der Ukraine, das Dorf Krynky einzunehmen, von Project Alchemy erstellt wurde, einer geheimen militärisch-geheimdienstlichen Zelle des britischen Verteidigungsministeriums, die „um jeden Preis“ versuchte, „die Ukraine am Kämpfen zu halten“. Diese Operation führte zu einem Blutbad und zählt bis heute zu den größten Katastrophen des Ukraine-Kriegs.

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Von Ricardo Vaz – 26. April 2025

Die Regierung von Donald Trump ist kaum drei Monate im Amt, aber jeder Tag fühlt sich wie eine Achterbahnfahrt an. Drohungen fliegen nur so umher, und jetzt ist eine brutale Bombenkampagne im Jemen im Gange. Die uneingeschränkte Unterstützung des Völkermords in Palästina ist die eine Konstante. Was Venezuela betrifft, so brachten Analysten verschiedene Szenarien für die politischen Ansätze der USA vor, die von einer Neuauflage von Trumps „maximalem Druck” bis hin zu pragmatischeren Szenarien reichten. Doch nach einem Auftakt, der auf einen pragmatischeren Ansatz hindeutete, hat die Trump-Regierung ihre Angriffe gegen Venezuela verstärkt.

Ein frühes direktes Gespräch zwischen dem Weißen Haus und der Regierung von Nicolás Maduro erweckte die Illusion eines eher unorthodoxen und weniger feindlichen Ansatzes. Alle nachfolgenden Schritte weisen jedoch in eine andere Richtung. Trump verstärkt den Druck auf Venezuela.

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[Zum Originalbeitrag auf amerika21]