Von German-Foreign-Polic.com – 28. Juni 2022

NATO will trotz umfassender Aufrüstung in Europa ihre Beziehungen in die Asien-Pazifik-Region stärken – für den Machtkampf gegen China. Beobachter warnen vor Überdehnung. – Trotz erheblicher Anstrengungen bei der Stationierung neuer Truppen in Ost- und Südosteuropa will die NATO enger mit vier Staaten in der Asien-Pazifik-Region kooperieren. Dies hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern bestätigt. Demnach wird der westliche Militärpakt in nächster Zeit nicht nur Kampfbrigaden im Baltikum etablieren, sondern auch die Zahl der Truppen, die in erhöhter Bereitschaft sein sollen, auf 300.000 erhöhen. Am NATO-Gipfel, der am morgigen Mittwoch in Madrid beginnt, werden dennoch erstmals die Staats- und Regierungschefs der vier NATO-Kooperationspartner aus der Asien-Pazifik-Region anwesend sein. Es geht diesmal nicht – wie in den vergangenen Jahrzehnten – darum, deren Streitkräfte für NATO-Einsätze in aller Welt zu nutzen, etwa in Afghanistan; im Mittelpunkt steht das gemeinsame Vorgehen gegen China. Damit nimmt die globale Ausdehnung der NATO, die im Kern bereits seit den 1990-er Jahren vorangetrieben wird, neue Form an. Diese ist dabei gegenüber ehrgeizigen Plänen, die Strategen vor gut 15 Jahren auf dem Höhepunkt westlicher Macht schmiedeten, erkennbar abgespeckt.

[Hier weiterlesen]

Von Jens Berger – 28. Juni 2022

Während die Führer der G7-Staaten im bayerischen Elmau Einigkeit demonstrierten, steht der von ihnen repräsentierte Westen mittlerweile im globalen Maßstab isoliert da. Kecke Fotos in schöner Alpenkulisse können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die sieben mehr oder weniger wichtigen Nationen des Westens der Welt ihre Regeln diktieren konnten. Das gilt nicht nur für die Fragen des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen gegen Russland. Rund um das Staatenbündnis der BRICS entsteht aktuell ein Gegenblock, der nicht nur die Mehrheit der Weltbevölkerung umfasst, sondern durch seine Wachstumsdynamik das 21. Jahrhundert eher charakterisiert als die stagnierenden Mächte der G7.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 27. Juni 2022

Der Westen zu Russland: Ich klaue Dir Dein Geld und sage, Du bist pleite! … Als Russland in der Ukraine interveniert hat, hat der Westen russische Vermögen im Wert von vielen Milliarden Dollar und Euro eingefroren. Dazu gehören, je nach Meldung, bis 300 Milliarden Dollar an Devisenreserven der russischen Zentralbank. Außerdem hat der Westen Russland mit seinen Sanktionen von den „internationalen Finanzmärkten“ (also den westlichen Finanzmärkten) abgeschnitten. Hinzu kommen die Sanktionen gegen russische Banken und die Abklemmung vieler russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT, was Zahlungen zwischen Russland und dem Ausland teilweise unmöglich macht. … Das bedeutet, dass der Westen Russland etwa 300 Milliarden Dollar buchstäblich geklaut hat und auch noch verhindert, dass Russland Zahlungen an ausländische Gläubiger leisten kann. Dass Russland nun zahlungsunfähig sein soll, liegt daran, dass der Westen Russland daran hindert, 100 Millionen Dollar an fälligen Zinsen zu bezahlen.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Polic.com – 27. Juni 2022

Amnesty International prangert Misshandlung von Flüchtlingen in Litauen sowie rassistische Diskriminierung nichtweißer gegenüber ukrainischen Flüchtlingen an, spricht von „Folter“. – Litauische Grenzbeamte und Lagerwächter misshandeln regelmäßig nichtweiße Flüchtlinge und brechen dabei mit ihrem Vorgehen das Völkerrecht. Das belegt eine neue Untersuchung, die Amnesty International heute veröffentlicht. Demnach wurden Flüchtlinge bei der illegalen Zurückweisung an Litauens Grenze zu Belarus etwa in einen Fluss mit brusthohem Wasser getrieben. Andere wurden mit Stöcken und mit Elektroschockern malträtiert. Die Lebensbedingungen in Litauens Internierungszentren kommen laut Amnesty „Folter gleich“. Explizit prangert die Organisation die Diskriminierung nichtweißer gegenüber ukrainischen Flüchtlingen an, die mit offenen Armen empfangen werden. Nichtweiße Flüchtlinge hingegen sind an den Grenzen wie auch in den Lagern zusätzlich einem krassen Rassismus ausgesetzt. Ähnliche Verhältnisse hatte Amnesty bereits im April in Polen festgestellt. Amnesty schreibt der EU und insbesondere der EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen Mitverantwortung zu: Brüssel unterstützt die Grenzabschottung, nimmt aber Misshandlungen und Völkerrechtsbrüche an den Grenzen faktisch hin.

[Hier weiterlesen]

Redaktion der WSWS – 27. Juni 2022

Die Eskalation des US/NATO-Kriegs gegen Russland und der massive Angriff auf demokratische Rechte – ausgedrückt zuletzt in der Abschaffung des Rechts auf Abtreibung durch den US-Supreme Court – sind zwei Seiten desselben Prozesses.

In seinem bahnbrechenden Werk „Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus“ von 1916 definierte Wladimir Lenin den Imperialismus als „politische Reaktion auf der ganzen Linie“. Sowohl im Krieg als auch in der Innenpolitik „will das Finanzkapital nicht Freiheit, sondern Herrschaft“. Lenin schrieb: „Der Unterschied zwischen der republikanisch-demokratischen und der monarchistisch-reaktionären imperialistischen Bourgeoisie verwischt sich gerade deshalb, weil die eine wie die andere bei lebendigem Leibe verfault.“ Lenins Worte beschreiben sehr treffend die gegenwärtige Krise des kapitalistischen Weltsystems.

Auf dem aktuellen G7-Gipfel treffen sich die Führer der imperialistischen Großmächte in den bayerischen Alpen, um die nächste Etappe des Kriegs miteinander abzusprechen. Hinter dem Rücken der Bevölkerung und ohne jede öffentliche Diskussion hat sich der Konflikt in der Ukraine unausgesprochen zu einem De-facto-Krieg gegen Russland entwickelt.

Wie stark die NATO von Anfang an beteiligt ist, geht aus einem Artikel der New York Times vom Samstag hervor, der den Titel trägt: „Kommandonetz koordiniert Waffenfluss in der Ukraine, sagen Beamte“. In dem Artikel wird erklärt, dass die USA und die NATO „ein heimliches Netzwerk von Kommandoeinheiten und Spionen“ organisiert hätten, die „eilig Waffen, Geheimdienstinfor-informationen und Ausbildung bereitstellen“.

Der Artikel zitiert amerikanische und europäische Politiker, die bestätigen, dass die NATO-Mächte Berater in die Ukraine entsandt haben, um ukrainische Soldaten auszubilden. Gleichzeitig bildet das US-Militär auch auf Stützpunkten in Deutschland ukrainische Soldaten aus. Dies ist das Ergebnis eines jahrelangen Plans, der bis zu den ukrainischen Wahlen 2014 und dem Maidan-Putsch zurückreicht. Planmäßig wurde die Ukraine in einen Schauplatz für einen Krieg gegen Russland verwandelt. In dem Times-Artikel heißt es: „Von 2015 bis Anfang dieses Jahres bildeten Ausbilder der amerikanischen Spezialeinheiten der Nationalgarde mehr als 27.000 ukrainische Soldaten aus, wie Pentagon-Experten berichteten. Dies geschah im Yavoriv Combat Training Center in der Westukraine, in der Nähe der Stadt Lviv.“

Sowohl in der Wahl des Tagungsorts als auch in ihren Kriegszielen imitieren die Führer der selbsternannten „Demokratien“ heute Hitler. Er war der letzte kapitalistische Politiker, der versuchte, Russland mit militärischen Mitteln zu erobern. Das Schloss Elmau, in dem sich die G7-Staats- und Regierungschefs treffen, war während des Zweiten Weltkriegs ein Erholungsheim der Wehrmacht für Fronturlauber. Vom G7-Treffen auf Schloss Elmau aus erklärte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass man den Krieg „so lange wie nötig“ fortsetzen werde. Das bedeutet, dass die Regierungen bereit sind, unbegrenzt viele Menschenleben zu opfern, um ihre geostrategischen Ziele zu erreichen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 27. Juni 2022

Die New York Times hat in einem Artikel enthüllt, dass die USA in der Ukraine weitaus aktiver sind, als bekannt. De facto sind die USA die NATO bereits Kriegsparteien. – Ich werde hier ausnahmsweise einen kompletten Artikel der New York Times übersetzen, weil ich seinen Inhalt so wichtig finde, dass ich ihn nicht verkürzt oder in eigenen Worten wiedergeben möchte. Die New York Times hat im Detail berichtet, wie die USA und NATO-Staaten die Ukraine nicht nur mit Waffen und Geheimdienstinformationen unterstützen, sondern dass auch westliche Soldaten von Spezialkommandos in der Ukraine aktiv sind. Sie sind zwar nicht an der Front, aber trotzdem macht das die USA und die NATO de facto zu Kriegsparteien. Hinzu kommt, dass sie der Ukraine auch operative Informationen über das Gefechtsfeld liefern, die der ukrainischen Armee beim Beschuss der russischen Armee helfen. All das berichtet die New York Times, die nicht im Verdacht steht, russische Propaganda zu verbreiten.

[Hier weiterlesen]

Von Jacques Baud – 27. Juni 2022

Jacques Baud, Ex-Oberst des Generalstabs, Ex-Mitglied des strategischen Nachrichtendienstes der Schweiz, Spezialist für osteuropäische Länder und NATO-Mitarbeiter, mit einer fundierten Einschätzung der Lage und der zu erwartenden Aussichten.

[Hier weiterlesen]

Von Oscar Grenfell – 26. Juni 2022

Der Verleger und Journalist Julian Assange ist nackt ausgezogen und in einer kahlen Zelle des Londoner Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh untergebracht worden. Kurz zuvor hatte die britische Innenministerin Priti Patel am 17. Juni bekannt gegeben, dass sie seiner Auslieferung an die Vereinigten Staaten zugestimmt habe. Über diese jüngste Verletzung von Assanges demokratischen Grundrechten sprach sein Vater John Shipton bei einer Kundgebung am 21. Juni in Berlin und bei anderen Auftritten in Europa. Die brutale Behandlung wurde damit begründet, man müsse Assange daran hindern, sich das Leben zu nehmen. In Wirklichkeit handelt es sich um die Fortsetzung dessen, was der scheidende Sonderbotschafter der Vereinten Nationen, Nils Melzer, als staatliche Folter bezeichnet hatte. Weder die britische noch die US-amerikanische Regierung schreckt davor zurück, sie gegen Assange anzuwenden.

[Hier weiterlesen]

Von Eric London – 26. Juni 2022

Am Freitag haben sechs nicht gewählte Richter am Obersten Gerichtshof der USA kurzerhand das Recht auf Abtreibung abgeschafft und damit die rechtliche und soziale Landschaft des Landes dramatisch verändert. Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte hat der Oberste Gerichtshof ein verfassungsmäßig verbrieftes Grundrecht aufgehoben, das von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung des Landes anerkannt und unterstützt wird. Die 6:3-Entscheidung im Fall Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization ist sofort wirksam. In mindestens 21 US-Bundesstaaten mit einer Gesamtbevölkerung von 135 Millionen Menschen ist der Schwangerschaftsabbruch nun illegal oder wird es in Kürze sein. Für die überwiegende Mehrheit der arbeitenden Frauen ist eine Reise in die meist an den Küsten gelegenen Staaten, in denen Abtreibungen weiterhin legal sind, keine Option. Dies ist die neue Realität: Viele werden bei stümperhaft durchgeführten medizinischen Eingriffen in Hinterhöfen sterben. Ärzte, die Abtreibungen vornehmen oder Medikamente zum Schwangerschaftsabbruch verschreiben, werden ins Gefängnis kommen. Auch für Kinder oder Frauen, die durch Vergewaltigungen oder Inzest schwanger geworden sind, gibt es oft keine Ausnahmen beim Abtreibungsverbot.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 26. Juni 2022

Wie das US-Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, werden die USA die Zahl der Mittel- und Langstreckenraketenwerfer verdoppeln, die im Rahmen des Kriegs der USA und der NATO gegen Russland in die Ukraine geliefert werden. Die USA werden im Rahmen eines weiteren Waffenpakets, das letzte Woche angekündigt wurde, vier weitere Hochmobile Raketenartilleriesysteme (HIMAR) liefern, zusätzlich zu den bereits in der Ukraine stationierten. Nach Angaben des Pentagon umfasst das Paket „vier HIMAR-Systeme, 36.000 Schuss 105-mm-Munition, 18 taktische Fahrzeuge zum Ziehen von 155-mm-Artillerie, 1.200 Granatwerfer, 2.000 Maschinengewehre, 18 Küsten- und Fluss-Patrouillenboote, Ersatzteile und weiteres Gerät.“ Das jüngste Paket ist die 13. Waffenlieferung an die Ukraine seit Februar. Seit Beginn des Kriegs haben die USA dem Land die Lieferung von Waffen im Wert von 6,1 Milliarden Dollar zugesagt. Die erneute Eskalation des US-Engagements in dem Krieg erfolgt vor dem Hintergrund einer Reihe bedeutender militärischer Rückschläge für die Ukraine.

[Hier weiterlesen]