Von David North – 8. Oktober 2022

Laut einem Bericht der New York Times erklärte US-Präsident Biden am Donnerstagabend bei einer Spendenveranstaltung vor einer Gruppe von Milliardären: „Seit Kennedy und der Kubakrise waren wir nicht mehr mit der Aussicht auf ein Armageddon konfrontiert“. Biden fuhr fort: „Wir versuchen, herauszufinden: Was ist Putins Exit-Strategie? Wo findet er einen Ausweg? Wo findet er einen Ausweg, bei dem er nicht nur sein Gesicht, sondern auch erhebliche Macht verliert?“ Das sind Fragen, die sich Biden selbst stellen sollte. Nachdem er den Stellvertreterkrieg der USA und der NATO in die Wege geleitet, die Ukraine in grenzenlosem Maß mit Waffen und Geld versorgt, seine Unterstützung für die Rückeroberung der Krim zugesagt und zum Regimewechsel in Russland aufgerufen hat, was ist Bidens „Exit-Strategie“? Wie kann er auf eine Weise deeskalieren, bei der er „nicht nur sein Gesicht, sondern auch erhebliche Macht verliert“? In einem Meisterwerk an höflicher Untertreibung stellt die Times fest, dass „Mr. Bidens Anspielungen auf ein Armageddon für einen amerikanischen Präsidenten höchst ungewöhnlich waren“. Sie waren nicht einfach ungewöhnlich, sondern absolut einzigartig. Zudem fehlte jede Erklärung des Präsidenten, was er tut, um eine Katastrophe zu vermeiden.

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Von Thomas Röper – 8. Oktober 2022

Am Morgen des 8. Oktober wurde ein Sprengstoffanschlag auf die Krimbrücke verübt. Schon am Abend des gleichen Tages wurde die Brücke wieder geöffnet. – Am Morgen des 8. Oktobers ist ein LKW, der offensichtlich mit sehr viel Sprengstoff beladen war, auf der Krimbrücke explodiert. Es gab drei Tote, ein Zug mit Brennstoff ist in Brand geraten und eine Fahrbahn ist eingestürzt. Da Kiew die Krimbrücke schon seit Monaten als „Ziel Nummer Eins“ bezeichnet, ist es offensichtlich, wer den Terroranschlag verübt hat. Weil der Westen Kiew massiv unterstützt, auch mit Planungen für militärische Operationen und sogar bei der Zielauswahl der Ukraine oft das letzte Wort hat, ist davon auszugehen, dass westliche Geheimdienste in die Pläne zumindest eingeweiht, vielleicht sogar an ihrer Umsetzung beteiligt waren. Die Krimbrücke wurde nach der Vereinigung der Krim mit Russland in Rekordzeit gebaut, um die Versorgung der Krim sicherzustellen und auch den direkten Passagierverkehr zwischen Russland und der Krim zu ermöglichen. Für die russische Regierung und auch für die Menschen in Russland ist die Brücke ein wichtiges Symbol, entsprechend heftig sind die Reaktionen in Russland auf den Terroranschlag. Westliche Medien und Politiker freuen sich offen über den Terroranschlag. Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu hat dem ukrainischen Geheimdienst gratuliert und mitgeteilt, er begrüße den Terroranschlag. Westliche Medien wie der Spiegel freuten sich in Artikeln mit Überschriften wie „Explosion an Prestigebauwerk – Warum die Krimbrücke für Putin so wichtig ist“ oder „Kertsch-Brücke in Flammen – »Die Versorgung der russischen Truppen wird schwierig«“ über den Terroranschlag. … Während man sich in Kiew und im Westen über den Terroranschlag freut und darüber spekuliert, dass das die Versorgung der Krim und der neuen russischen Gebiete in Cherson behindern würde, wird in Russland Entwarnung gegeben. Auf der Krim und in den neuen russischen Gebieten sind Vorräte an Lebensmitteln, Treibstoff und so weiter vorhanden, die für viele Wochen ausreichen.

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von Gerardo Szalkowicz – 8. Oktober 2022

Die Hegemonie der Ultrarechten ist nach den Wahlen in Brasilien gefestigt. Das Phänomen und die Mobilisierungskraft des Bolsonarismus wurde von Lula und seinen Anhängern unterschätzt. Das wird die Regierungsfähigkeit beeinträchtigen, wenn Lula denn überhaupt seine dritte Amtszeit erreicht. Von Gerardo Szalkowicz. – Die Gesten und Worte in der Wahlkampfzentrale der Arbeiterpartei PT drückten die ersten Gefühle deutlich aus: Überraschung und Besorgnis. Der gedämpfte Ton von Lulas kurzer Rede konnte die Fassungslosigkeit angesichts der Ergebnisse auch nicht verbergen. Eine Stunde später war die Avenida Paulista nach einer kurzen und nicht sehr großen, fast schon protokollmäßigen Feier bereits menschenleer. Es war eine Versammlung, die mehr dem Bedürfnis diente, die Stimmung mit Bier und Cachaça zu heben, als dem Bedürfnis, Siegesfreude zu verströmen.
Trotz des großartigen Abschneidens der PT mit 48,4 Prozent der Stimmen (fast 20 Prozentpunkte mehr als in der ersten Runde 2018) schien das halbleere Glas im Mittelpunkt zu stehen, nämlich die Enttäuschung darüber, nicht um die Stichwahl herumzukommen und über Bolsonaros unvorstellbare 43,2 Prozent – ein viel höheres Ergebnis als erwartet – sowie über seinen großen Erfolg bei den Gouverneurs- und Kongresswahlen.

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Von Florian Warweg – 7. Oktober 2022

Die USA haben ein Motiv (Gasmonopol in Europa), hatten im Vorfeld offen angekündigt, im Zweifel Nord Stream ein Ende zu setzen („one way or another“), sie haben die technischen Mittel, um dies umzusetzen, und zudem bereits mehrfach in der jüngeren Geschichte nachweislich Pipelines aus geopolitischen Gründen mittels Sabotageakten zerstört (sowjetische Jamal-Pipeline und in Nicaragua). Es gibt also durchaus Indizien, die zumindest die USA nicht aus dem Kreis der Verdächtigen per se ausschließen. Doch genau dies versucht das ZDF mit einem forcierten „Faktencheck“ mit dem Titel „Gerüchte zu Nord-Stream-Sabotage: Experten: Keine Belege für US-Beteiligung.“ Die USA werden in diesem ZDF-Beitrag von jedem Motiv und jeder Verantwortung freigesprochen. Das Vorgehen ist dabei so hochmanipulativ und zugleich dermaßen in sich selbst widersprüchlich, dass es geradezu als Paradebeispiel für die Absurdität der aktuellen „Faktencheck“-Kultur dient.

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Von Ralf Wurzbacher -7. Oktober 2022

Die von Karl Lauterbach zwecks Krankenhausreform installierte Expertenkommission will in großem Stil die stationäre Versorgung zurückfahren und auf lange Sicht niedergelassenen Ärzten überantworten. Während Kritiker darin die nächste Stufe eines organisierten Kliniksterbens sehen, verspricht der Gesundheitsminister geringere Kosten, mehr Qualität und weniger Pflegenotstand. Seine Berater führen hingegen ziemlich offen den großen Kahlschlag im Schilde, zu dem er sich selbst auch schon einmal bekannt hat. Aber das ist lange her und damals hatte er nichts zu sagen. Das waren noch bessere Zeiten, findet Ralf Wurzbacher.

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Von Nick Beams – 7. Oktober 2022

Der Anfang dieser Woche veröffentlichte Bericht der Weltbank über die Zunahme der weltweiten Armut zeichnet ein anschauliches Bild der verheerenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Hunderte von Millionen Menschen in den ärmeren Ländern der Welt. Diese werden nun durch die steigende Inflation und den Übergang der Weltwirtschaft in die Rezession noch verschärft. Dem Bericht zufolge hat die Pandemie der Armutsbekämpfung den schwersten Schlag seit Jahrzehnten versetzt. Die Zahl der Menschen, die in „extreme Armut“ gedrängt wurden, d. h. weniger als 1,90 Dollar pro Tag zur Verfügung haben, stieg um 70 Millionen auf insgesamt 700 Millionen Menschen oder 9,3 Prozent der Weltbevölkerung im Jahr 2020. Angesichts der steigenden Inflation, die durch den Krieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine noch verschärft wird, und der Abwärtsbewegung der Währungen der Entwicklungsländer, die durch die Zinserhöhungen der US-Notenbank hervorgerufen wird, gibt es keine Anzeichen für eine Verbesserung der Lage.

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Von Ulrich Rippert und Christoph Vandreier – 7. Oktober 2022

Die Jahrestage der Deutschen Einheit werden seit drei Jahrzehnten genutzt, um für militärische Aufrüstung zu trommeln und deutsche Großmachtphantasien zu verbreiten. Für jeden klassenbewussten Arbeiter ist das nationalistische Spektakel eine Erinnerung daran, welch reaktionäre Entwicklung mit der Wiedervereinigung vor 32 Jahren eingeleitet wurde und wie wichtig es ist, gegen die Wiederkehr von Militarismus und Krieg zu kämpfen. Aktuell forciert die herrschende Klasse ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine und nimmt dabei die Gefahr eines globalen Atomkriegs in Kauf. 77 Jahre nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs demonstrieren sämtliche Parteien ihre Einigkeit, mehr deutsche Panzer gegen Russland zu schicken und den Krieg bis zu einem vollständigen militärischen Sieg zu eskalieren. Das machte Bodo Ramelow von der Linkspartei in seiner Rede beim offiziellen Festakt zur Wiedervereinigung in Erfurt deutlich. Der thüringische Ministerpräsident sprach von einem „imperialistischen Krieg“ Russlands und von russischen Kriegsverbrechen „in einer Dimension, für die es fast schon anmaßend wirkt, Worte finden zu wollen“.

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Von David North – 6. Oktober 2022

Die Biden-Regierung und die Medien stellen Putins Drohung, in Reaktion auf militärische Rückschläge Atomwaffen einzusetzen, als beispiellosen Bruch mit den lange etablierten und bisher unbestrittenen Regeln der internationalen Staatskunst dar. Dieses Narrativ ist eine Lüge. In der Tat haben die Vereinigten Staaten und andere imperialistische Mächte nicht nur bei mehreren kritischen Gelegenheiten den Einsatz von Atomwaffen erwogen, um militärische Niederlagen abzuwenden. Sie haben direkt mit dem Abwurf von Atombomben gedroht, um von ihren Feinden Zugeständnisse zu erpressen. Zu nennen sind hier General Douglas MacArthurs gut dokumentierte Forderungen nach einem Abwurf von Atombomben auf China, Präsident Eisenhowers Erwägung der französischen Forderung nach einem Einsatz von Atombomben bei Dien Bien Phu und die Drohungen von Präsident Kennedy während der Kubakrise. Weit weniger bekannt und noch gravierender waren die nuklearen Drohungen von Präsident Nixon gegen die UdSSR und Vietnam. Die Operation Giant Lance wurde laut Wikipedia am 27. Oktober 1969 eingeleitet, um eine Beilegung des Vietnamkrieges zu für die USA günstigen Bedingungen zu erzwingen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 6. Oktober 2022

Der Besuch einer Bundestagsdelegation auf Taiwan verschärft den Konflikt mit China. Der Westen sucht Taipei gegen Beijing in Stellung zu bringen – auch militärstrategisch. – Ein mehrtägiger Besuch einer Bundestagsdelegation auf Taiwan führt zu neuen Spannungen zwischen Deutschland und China. Die sechsköpfige Delegation, der Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien angehören, ist in Taipei unter anderem mit der dortigen Präsidentin Tsai Ing-wen zusammengetroffen. Ein künftiger Ausbau der Beziehungen ist geplant. Dabei beruht der Streit zwischen Berlin und Beijing um die Taiwan-Politik nicht auf den Beziehungen an sich, die seit den 1950er Jahren bestehen und in mancher Hinsicht längst als eng eingestuft werden. Gegenstand des Streits sind vielmehr Bestrebungen der westlichen Staaten, Taiwan politisch stark aufzuwerten, um es im großen Machtkampf zwischen dem Westen und der Volksrepublik zu einem Gegenmodell zu dieser aufzubauen. Zudem zielen vor allem die Vereinigten Staaten darauf ab, Taiwan stark aufzurüsten, um es – als Teil der sogenannten ersten Inselkette – militärstrategisch gegen China zu nutzen. Im Rahmen der Pläne, Taipei gegen Beijing in Stellung zu bringen, spielen scheinbar harmlose Parlamentarierbesuche – kürzlich etwa der Taipei-Besuch von Nancy Pelosi – eine wichtige Rolle.

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