Von Ulas Atesci – 25. Juni 2019
Am Sonntag wurde in Istanbul die Bürgermeisterwahl vom 31. März wiederholt, wie von der amtierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) gefordert worden war. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu hat die Volksallianz aus AKP und der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) eine schwere Niederlage erlitten. Am Sonntagabend gestand der Kandidat der Volksallianz Binali Yildirim seine Niederlage ein.
Von Andre Damon – 25. Juni 2019
Am Donnerstagabend stand das US-Militär unmittelbar vor Luft- und Raketenangriffen auf den Iran. Erst zehn Minuten vor ihrem geplanten Beginn wurde die Offensive abgesagt. Sie hätte einen massiven Krieg mit Hunderttausenden Toten auslösen können.
Von mfh/AP/dpa/Reuters – 25. Juni 2019
In der Vergangenheit hatte sich Irans Präsident Hassan Rohani selbst mit Beleidigungen eher zurückgehalten. Wenn US-Präsident Donald Trump gegen Iran wetterte, dann reagierten darauf meist Mitglieder seiner Regierung mit Drohungen. Nun hat sich auch der Ton Rohanis verschärft: „Sanktionen gegen den obersten Führer des Landes sind unverschämt und ein Zeichen geistiger Behinderung“, sagte Rohani über die neuen Sanktionen, die Trump gestern gegen Iran verhängt hat. [Hier weiterlesen]
Von Florian Rötzer – 25. Juni 2019
Iran, der mit einem eigenem Luftabwehrsystem eine der modernsten US-Drohnen abschießen konnte, streitet den Erfolg angeblicher US-Cyberangriffe ab. Die Kritik wird lauter, dass US-Präsident Donald Trump leere Drohungen ausspricht … [Hier weiterlesen]
Von Bill Van Auken – 22. Juni 2019
Laut der New York Times hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag Militärschläge gegen den Iran angeordnet, sie dann aber plötzlich wieder abgesagt. Diese unvermittelten Entscheidungen bedeuten, dass weiterhin die unmittelbare Gefahr eines neuen schweren Kriegs im Nahen Osten droht, der Millionen Todesopfer fordern und einen globalen Konflikt auslösen könnte.
Von Bill Van Auken – 21. Juni 2019
Das US Central Command (CENTCOM), das für die Operationen des Pentagons im ganzen Nahen Osten verantwortlich ist, hat weitere angebliche „Beweise“ vorgelegt, dass der Iran die zwei Öltanker im Golf von Oman nahe der strategisch wichtigen Straße von Hormus am 13. Juni angegriffen habe. Bei diesen „Beweisen“ handelt es sich um Fotos, auf denen laut Pentagon die Besatzung eines Bootes der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zu sehen ist, die gerade eine nicht explodierte Haftmine vom Rumpf des japanischen Tankers Kokuta Courageous entfernt. Dieser Tanker und die norwegische Front Altair wurden bei einem Anschlag beschädigt, für den das Pentagon den Iran verantwortlich macht.
Von Peter Schwarz – 21. Juni 2019
Im Fall Lübcke häufen sich Hinweise, dass ein Neonazi-Netzwerk mit engen Verbindungen zum Staat hinter der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten steckt. Nach der Verhaftung des einschlägig vorbestraften Neonazis Stephan Ernst wegen dringenden Tatverdachts deuten Zeugenaussagen auf weitere Tatbeteiligte hin. Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat will in der Tatnacht einen Schuss gehört und zwanzig Minuten später zwei Autos bemerkt haben, die in „aggressiver Manier“ durch den Ort fuhren. Ein Fahrzeug identifizierte er als Volkswagen Caddy. Ein solches Modell ist auf die Frau von Ernst zugelassen, wird aber nach deren Aussage ausschließlich von ihm selbst gefahren.
Von Philipp Eckstein, Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz, NDR – 20. Juni 2019
Ländern wie Ägypten, Saudi-Arabien und Katar werden Verstöße gegen Menschen-rechte vorgeworfen. Ein Schreiben der Bundesregierung zeigt nun, in welchem Umfang Deutschland trotzdem Exporte von Überwachungstechnologie genehmigt: Die Bundes-regierung hat in den vergangenen Jahren den Export von Überwachungstechnik im Wert von mehr als 26 Millionen Euro genehmigt. Zu den Zielländern gehörten Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und Katar, in denen es regelmäßig zu Menschen-rechtsverstößen kommt. Wie aus der Antwort auf eine schriftliche Einzelanfrage der FDP hervorgeht, hat die Bundesregierung in 13 Fällen den Export von Technologie zur Telekommunikationsüberwachung und in 15 Fällen den Export von Ausrüstung für Überwachungszentren und die sogenannte Vorratsdatenspeicherung erlaubt. Die Antwort, die dem NDR vorab vorliegt, umfasst den Zeitraum von Anfang 2015 bis Juni 2019.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/abhoertechnik-101.html
Von Bill Van Auken – 20. Juni 2019
Die Konfrontation der USA mit dem Iran hat die Welt so nah an den Rand eines katastrophalen globalen Kriegs gebracht, wie seit der Kubakrise von 1962 nicht mehr. Washington hat angekündigt, weitere 1.000 Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden, um die bereits in der Region stationierten Truppen vor einer angeblichen Bedrohung durch den Iran zu schützen. Ebenfalls in dieser Woche erschien ein Bericht in den israelischen Medien, in dem es heißt, dass bereits Vorbereitungen für einen „taktischen Angriff“ auf eine iranische Atomanlage mit „massivem“ Bombardement getroffen werden.
„Rendez-vous“ – 18. Juni 2019
Am vergangenen Dienstag, 18. Juni 2019 hat die Initiative Gerechtigkeit für Gaza eine Petition mit 4.400 Unterschriften bei der Schweizerischen Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Das gewählte Datum in der dritten Woche der Sommersession der eidgenössischen Räte bot Gelegenheit, die Parlamentarier und Parlamentarierinnen auf ihrem Weg ins Parlamentsgebäude mit einem Flyer auf die Forderungen hinzuweisen. Die Medienmitteilung wurde vom Schweizer Radio SRF in den Mittagsnachrichten erfreulich breit wiedergegeben, und ist hier nochmals nachzuhören.