Von Justus Leicht – 26. Oktober 2022

Die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschlossene Änderung des Volksverhetzungs-Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches ist ein beispielloser Angriff auf die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Angesichts der rasanten Rückkehr des deutschen Militarismus soll jeder Zweifel an der ohrenbetäubenden Kriegspropaganda und jede Opposition gegen die Kriegspolitik unter Strafe gestellt werden. Konkret wird Paragraph 130 durch einen Absatz ergänzt, wonach es mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann, wenn man „öffentlich oder in einer Versammlung“ Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“. Offiziell wird damit ein EU-Beschluss von 2008 zur Bekämpfung von Rassismus umgesetzt werden, daher muss die Äußerung „geeignet“ sein, zu „Hass oder Gewalt“ gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit dazu „aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören“.

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Von Scott Ritter – 25./27. Oktober 2022

Innerhalb weniger Stunden haben am Sonntag die ranghöchsten russischen Verteidigungsbehörden – Verteidigungsminister Sergej Schoigu und General Gennadi Gerassimow – ihre Amtskollegen in den USA, Großbritannien, Frankreich und der Türkei angerufen und ihnen ein und dieselbe Nachricht übermittelt: Die Ukraine bereitet die Zündung einer so genannten „schmutzigen Bombe“ vor – mit Sprengstoff umhülltes radiologisches Material, das große Gebiete mit tödlichen radioaktiven Isotopen verseuchen kann. Russland ist nicht nur besorgt über die unmittelbaren Auswirkungen der Zündung einer solchen Bombe durch die Ukraine in Bezug auf die Schäden für Mensch und Umwelt, sondern auch über die Möglichkeit, dass ein solches Ereignis von den westlichen Verbündeten der Ukraine für eine direkte militärische Intervention in den laufenden Konflikt genutzt werden könnte, ähnlich wie in Syrien, als die USA, Großbritannien und Frankreich Behauptungen über den Einsatz von Sarin-Nervengas durch die syrische Regierung gegen Zivilisten zur Rechtfertigung eines Angriffs auf syrische Militär- und Infrastrukturziele verwendeten. (Es stellte sich heraus, dass die Behauptungen über den Einsatz von Sarin falsch waren; über den Einsatz von handelsüblichem Chlor als Waffe ist noch nicht entschieden). Russland wird die Angelegenheit am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat zur Sprache bringen, wie Reuters berichtet. Im Gegenzug warfen westliche Regierungen Russland am Montag vor, den Einsatz einer schmutzigen Bombe zu planen. „Wir haben die Russen sehr deutlich auf die schwerwiegenden Folgen hingewiesen, die ein nuklearer Einsatz haben würde“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. „Es würde Konsequenzen für Russland geben, egal ob es eine schmutzige Bombe oder eine Atombombe einsetzt“. Die Ukraine hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gebeten, ein Untersuchungsteam in die Ukraine zu entsenden.

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Zum Originalbeitrag auf Consortium News]

Von Thomas Röper – 26. Oktober 2022

Um die Meinungsfreiheit sieht es im Westen insgesamt und in Deutschland im Besonderen ohnehin nicht gut aus. Nun jedoch setzt eine Änderung im Strafgesetzbuch einen weiteren Schlussstrich unter kritische Diskussionen. – Die wenigen Meldungen, die es über die Änderung des StGB in den Medien gibt, dürften zur Folge haben, dass kaum jemand in Deutschland weiß, was gerade beschlossen wurde. Die Meldung klingt trocken: „Der Bundestag hat einen Entwurf zur Änderung eines Gesetzes verabschiedet, wonach die Billigung, Leugnung und Verharmlosung von Völkermorden und Kriegsverbrechen grundsätzlich unter Strafe gestellt wird. Eine entsprechende Ergänzung wird im Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) vorgenommen. Nach dem neuen Absatz 5 sollen diese Taten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe belegt werden können.“ … Das bedeutet im Klartext, dass ab sofort jeder mit einem Bein im Gefängnis steht, der der offiziellen Linie der Bundesregierung im Konflikt mit Russland widerspricht. Ich erinnere nur an Butscha, wo das offenbar von ukrainischen Radikalen veranstaltete Massaker an der Zivilbevölkerung Russland angehängt wurde und bereits als Kriegsverbrechen bezeichnet wird. Wenn nun jemand wie ich mit guten Argumenten darauf hinweist, dass diese offizielle Version Kiews, die der Westen kritiklos übernommen hat, viele Widersprüche enthält, droht einem bald eine Anklage wegen der Leugnung von Kriegsverbrechen.

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Von Peter Schwarz – 25. Oktober 2022

Krieg verspricht Profit. Das gilt auch für den Ukrainekrieg. Bevor ein Ende der Kampfhandlungen in Sicht ist, hat die Auseinandersetzung um die Aufteilung der Beute bereits begonnen. Darin lag die Bedeutung der sogenannten „Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine“, die am Dienstag unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Berlin stattfand. Es geht um gewaltige Summen. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bezifferte den Finanzbedarf für den Wiederaufbau Anfang Juli auf 750 Milliarden Dollar, die Weltbank und die EU-Kommission nannten im September die Summe von 349 Milliarden Dollar. Diese Zahlen, die sich nur auf die ersten drei Kriegsmonate beziehen, gelten inzwischen als überholt. Und die Milliardenbeträge, mit denen die USA und Europa das ukrainische Militär unterstützen, sind darin nicht eingerechnet.

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Von Thomas Scripps – 25. Oktober 2022

Am Dienstag wurde Rishi Sunak von König Charles III. zum neuen Premierminister des Vereinigten Königreichs ernannt. Am Tag zuvor hatte die britische Konservative Partei hat Sunak zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gekürt. Mit einem persönlichen Vermögen von rund 730 Millionen Pfund wird er nun der mit Abstand reichste Premierminister in der britischen Geschichte sein. Sunak wurde gerade mal von gut 200 Tory-Abgeordneten nominiert und am Montag zum Sieger erklärt, nachdem seine einzige verbliebene Herausforderin bei der Wahl zum Parteivorsitz, Penny Mordaunt, in letzter Minute ihre Kandidatur zurückgezogen hatte.

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Von Andrea Peters – 25. Oktober 2022

Laut den jüngsten Daten der Weltbank hat sich die Zahl der Armen in der Ukraine seit dem Ausbruch des Nato-Kriegs gegen Russland verzehnfacht. Offiziell gilt heute ein Viertel der Bevölkerung als arm, während es vor Februar 2022 angeblich nur zwei Prozent waren. Allerdings sind beide Zahlen eine starke Unterschätzung, da die Ukraine schon vor der russischen Invasion das niedrigste oder nahezu das niedrigste Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt aller europäischen Staaten hatte. Zudem hat die Regierung schon seit langem eine absurd niedrige Armutsgrenze festgelegt, um die Zahl der Menschen, die von der Hand in den Mund leben, zu niedrig angeben zu können. Offizielle Stellen rechnen mit einem Anstieg der Armutsquote auf 60 Prozent oder mehr im Verlauf des kommenden Jahres. In der Ukraine zeichnet sich ein Ausmaß an Entbehrung ab, das es auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gab.

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Von Felix Feistel – 24. Oktober 2022

Die seit Ende September aufgeflammten Proteste im Iran haben eine geopolitische Dimension, die in den zahlreichen Medienberichten kaum erwähnt wird. Die Unzufriedenheit im Land ist groß – ebenso aber auch die Interessen westlicher Staaten an einem Regierungswechsel in Teheran. – Der chinesische Gelehrte Sun Tzu ist vorwiegend bekannt für sein Werk „Die Kunst des Krieges“, eine Anleitung für Feldherren, Kriege richtig zu führen und zu gewinnen. Darin beschreibt er unter anderem die Strategie für den Fall, dass der Feldherr seinen Feind nicht direkt angreifen könne, weil dieser zu mächtig sei. Dann solle er diesem zunächst die Verbündeten nehmen, sodass er allein dastehe. Seit 2014, als in der Ukraine der Maidan-Putsch stattfand, intensiver aber seit dem Jahr 2020, erleben nun die Verbündeten Russlands Wellen des Protests und Umsturzversuche. So gab es 2020 Unruhen in Weißrussland, die darauf abzielten, den Präsidenten Alexander Lukaschenko zu stürzen. In jüngster Zeit erlebten Kasachstan, Armenien und Kirgisistan Unruhen, die scheinbar aus dem Nichts aufflammten. Nun trifft es den Iran. Am 16. September verstarb die 22-jährige Kurdin Mahsa Amini im Gewahrsam der Sittenpolizei, wohin sie verbracht worden war, weil ihr Hijab nicht richtig saß und einige Haarsträhnen zu sehen waren. Aktivisten zufolge habe sie in Gewahrsam eine Kopfverletzung erlitten, in deren Folge der Tod eingetreten sei. Seitdem erlebt der Iran eine Protestwelle. Westliche Regierungen stellten sich augenblicklich auf die Seite der Protestierenden. Die US-Regierung verhängte neue Sanktionen. Auch in den sozialen Medien ist der Protest groß. Auf Twitter trendete der Hashtag rund um den Fall Amini in einem historischen Ausmaß, wurde bereits mehr als 100 Millionen Mal geteilt. Eine Welle der Solidarität geht anscheinend um den Globus, Videos von symbolischen Aktionen, in denen Frauen sich Haarsträhnen abschneiden, werden massenhaft geteilt. Auch deutsche Schauspielerinnen beteiligen sich. Der internationale Widerstand gegen die iranische Regierung, gegen die Unterdrückung von Frauen und eine ungerechte Gesellschaft erscheint riesig, gewalttätig dagegen die Reaktion der Regierenden.

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Von Ulrich Heyden – 25. Oktober 2022

Menschen, die versuchen, über den Krieg in der Ukraine auch von der russischen Seite zu berichten oder Hilfsbedürftige in den neuen russischen Gebieten mit humanitärer Hilfe zu versorgen, werden aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt. Meinungs- und Pressefreiheit werden zu hohlen Begriffen. Wer in Zukunft etwas von sich gibt, was wie eine „Verharmlosung der russischen Kriegsverbrechen“ aussieht, der kann nach einer am Donnerstag vom Bundestag im Eilverfahren beschlossenen Gesetzesänderung wegen „Volksverhetzung“ bestraft werden.

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Von German-Foreign-Policy.com – 24. Oktober 2022

Bundestagsdelegation reist nach Taiwan, will dessen „Selbständigkeit“ fördern und erklärt die Insel – völkerrechtlich ein Teil Chinas – zum „Staat“. Washington maximiert den Druck auf Beijing. – Die aktuelle Reise einer Bundestagsdelegation nach Taiwan soll dessen „Selbständigkeit“ fördern und droht damit die Spannungen um die Insel gefährlich zuzuspitzen. Man wolle mit dem Besuch „Taiwan als Staat“ unterstützen, teilte Delegationsleiter Peter Heidt (FDP) am Wochenende mit. Damit verstößt der Berliner Parlamentarier gegen das weltweit anerkannte Ein-China-Prinzip, das unter anderem von der UN-Generalversammlung schon vor Jahrzehnten bestätigt worden ist. Für den Fall, dass eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan endgültig unmöglich gemacht wird – etwa durch eine förmliche Abspaltung der Insel oder durch ihre offizielle Anerkennung als eigener Staat –, behält sich China den Einsatz militärischer Mittel vor. Der Berliner Vorstoß, der an gleichgerichtete Stellungnahmen etwa von Außenministerin Annalena Baerbock anknüpft, missachtet den Mehrheitswillen der taiwanischen Bevölkerung, die am hochsensiblen Status quo nicht rütteln will. Für den Fall, dass eine Provokation wie diejenige Berlins Beijing zu einer militärischen Reaktion anstachelt, rüsten die USA Taiwan auf – mit den gleichen Waffensystemen wie die Ukraine vor dem russischen Überfall.

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Von Roberto De Lapuente – 24. Oktober 2022

Der omnipräsente Herr Selenskyj »bereicherte« letzte Woche die Frankfurter Buchmesse mit seiner virtuellen Anwesenheit. Wieso fürchtet eigentlich niemand, dass sich die Nähe zu diesem Mann künftig so auswirkt, wie die Nähe zu Putin es heute für viele tut? – Der Paukenschlag blieb aus: Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Rede auf der Frankfurter Buchmesse seine Forderung nach einem Präventivschlag gegen Russland nicht erneuert. Am Tag der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises äußerte er sich noch so. Kurioserweise wurde er noch am selben Tag von vielen als Favorit für diese Auszeichnung gehandelt. Krieg ist Frieden: Selten lag Orwell so richtig wie an jenem Tag, als das norwegische Nobelkomitee vor die Presse trat.

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