Von Wolfgang Effenberger – 12. November 2022

Nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten am 13. Februar 2022 hatte Frank-Walter Steinmeier nichts anderes zu tun, als dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in deutlichen Worten die Verantwortung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt zuzuweisen. Er ließ sich sogar zu einem Appell an Putin, „Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine“, hinreißen. Unter großem Beifall der Bundesversammlung gab er Putin den Rat, nicht den Fehler zu machen, die Stärke der Demokratie – Klarheit, Abschreckung und Entschlossenheit – zu unterschätzen. Mit seinem teutonischen Auftreten in seiner ersten Rede als wiedergewählter Präsident befeuerte Steinmeier in verantwortungsloser Weise den amerikanisch-russischen Konflikt. Die Neue Osnabrücker Zeitung titelte am 14. Februar „Der richtige Präsident zur richtigen Zeit“, und Ralf Schuler ging in seinem BILD-Kommentar „Diese Ansage hatte Wums!“ mit seiner Forderung, „Dieser Rede müssen Taten folgen!“, noch weiter. Auf Steinmeier konnten sich bisher die transatlantischen Freunde verlassen.

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Von Thomas Röper – 11. November 2022

Auf ukrainischer Seite werden öffentlich Racheakte an „Kollaborateuren“ angekündigt. Was das bedeutet, haben wir bei Charkow bereits erlebt, als wahllos Zivilisten erschossen wurden, die als „Kollaborateure“ bezeichnet wurden. Bevor wir zu dem kommen, was gerade in Cherson stattfindet, muss ich kurz daran erinnern, was vor einigen Wochen im Gebiet Charkow passiert ist, nachdem dort die ukrainische Armee eingerückt ist. … Ich berichte schon lange ich über Massaker, die das Kiewer Nazi-Regime an den Zivilisten in den zurückeroberten Gebieten durchführt. Soldaten erschießen Menschen standrechtlich, die sie für „Kollaborateure“ der Russen halten. Es war die Rede von regelrechten Massakern. … Kiew hat Gesetze erlassen, in denen festgelegt ist, wer als „Kollaborateur“ gilt. Um als solcher eingestuft und standrechtlich erschossen zu werden, reicht es aus, als Lehrer weiterhin seiner Arbeit nachgegangen zu sein, als Beamter weiterhin ins Büro gegangen zu sein, es reicht sogar aus, humanitäre Hilfe aus Russland angenommen zu haben, wenn man nicht hungern wollte. Im Grunde sind praktisch alle Menschen, die in den Gebieten – ob freiwillig oder nicht – unter russische Herrschaft gekommen sind, an Leib und Leben bedroht, denn es finden keine Gerichtsverfahren statt, sondern Soldaten – ukrainische oder ausländische Söldner – entscheiden willkürlich, wer als Kollaborateur erschossen wird.

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Von Sybille Fuchs und Franci Vier – 11. November 2022

Am 25. September ging in Kassel nach hundert Tagen die documenta 15 zu Ende. Sie wurde von immer neuen Verleumdungen wegen angeblichem Antisemitismus der Kuratoren, Künstler und Organisatoren überschattet. Nach dem Ende der renommierten Ausstellung für zeitgenössische Kunst wurde die Hetzkampagne noch heftiger. Der Spiegel, der sie in seiner Berichterstattung nur noch als „Antisemita“ bezeichnet hatte, erklärte die gesamte documenta 15 für gescheitert. Spiegel-Autor Dietmar Pieper rückte sie sogar in die Nähe der berüchtigten Völkerschauen am Ende des 19. Jahrhunderts. Auch die toxische Debatte über den „Antisemitismus“ des indonesischen Kuratorenteams Ruangrupa geht unvermindert weiter. Sie richtet sich jetzt gegen die Gastprofessur der Ruangrupa-Mitglieder Reza Afisina und Iswanto Hartono in Kassel und an der Hochschule für bildende Künste in Hamburg. Auch hier protestieren Politiker, Antisemitismusbeauftragte, die Jüdische Gemeinde und Verteidiger der Politik der israelischen Regierung. Die Hochschulen wollen jedoch bisher daran festhalten. Trotz der üblen Berichterstattung ließen es sich 738.000 Besucher und Besucherinnen nicht nehmen, die auf der documenta 15 ausgestellten Werke und Projekte zu sehen. Das waren nur unwesentlich weniger Besucher als bei der letzten Ausstellung 2017.

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Von Fee Strieffler und Wolfgang Jung – 11. November 2022

Erst hat man uns jahrelang weismachen wollen, der Raketenabwehrschild der USA und der NATO solle Europa vor iranischen Raketen schützen, bis man schließlich zugeben musste, dass er von Anfang an gegen Russland gerichtet war. Was soll dann noch der „European Sky Shield“, den Bundeskanzler Scholz errichten will? Um diese Frage beantworten zu können, müssen wir zunächst einen Blick auf die Vorgeschichte werfen.

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Von Wolf Wetzel – 11. November 2022

Ende Oktober 2022 sorgte der Entertainer Jan Böhmermann in seiner Sendung für einen Knaller: Er will „geleakte“ NSU-Dokumente, die eigentlich für Jahrzehnte der Geheimhaltung unterliegen sollen, öffentlich gemacht haben, also gegen den Willen der hessischen Landesregierung, was Geheimnisverrat wäre. Das wäre ein unerlaubter Schlag in die Nieren. Denn bisher wurde behauptet, die Veröffentlichung der Prüfberichte über NSU-Zusammenhänge in Hessen würde die Staatssicherheit gefährden, das Wohl des Landes, also in erster Linie der Landesregierung. Wenn das so wäre, dann wäre jetzt der Teufel los. Alle bezahlten und unbezahlten Staatsfürsorger würden nach dem Scharfrichter rufen, das berühmte scharfe Schwert der Demokratie hochhalten. Doch die Empörung war auffallend sanft bis lau.

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Von Thomas Röper – 11. November 2022

Die USA führen viele fast vergessene Handelskriege, um ihre eigenen Konzerne zu schützen. Einen dieser Kriege führen die USA gegen den chinesischen Konzern Huawei. Ein Überblick über den Stand der Dinge. – Der Handelskrieg, den die USA gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei führen, ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat an den Handelskrieg erinnert und einen Bericht über den aktuellen Stand veröffentlicht, die ich übersetzt habe.

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Von Thomas Röper – 10. November 2022

In der westlichen Presse erleben wir ein mediales Dauerfeuer wegen der Proteste im Iran. Interessant ist, worauf sich die Medienberichte stützen. – Der Iran beherrscht – neben der Ukraine natürlich – seit Wochen die Schlagzeilen im Westen. Der deutsche Medienkonsument erfährt in der Presse, dass es in dem Land Proteste gibt, weil eine junge Frau unter umstrittenen Umständen auf einer Polizeiwache ums Leben gekommen ist, und dass die iranische Regierung die Proteste brutal unterdrückt. Die deutschen Politiker üben sich in Entsetzen, das ihnen übrigens vollkommen fehlte, als die französische Polizei die Gelbwesten mit 14.000 Gummigeschossen und Tränengas beschossen hat, und fordern sogar ein Ende der Verhandlungen über das iranische Atomabkommen. Hier werden wir uns anschauen, wie glaubwürdig die Meldungen der westlichen Medien sind.

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Von German-Foreign-Policy.com – 9. November 2022

Deutscher Experte übt scharfe Kritik an den Russland-Sanktionen: Diese wirkten „anders als erwartet“ – zum Nachteil des Westens. Indien will die Sanktionsallianz im G20-Rahmen zur Rede stellen. – Zum ersten Mal wird im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik scharfe Kritik am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland laut. Wie es in einem Beitrag für die Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) heißt, haben die Staaten Nordamerikas und Europas mit ihren Sanktionen einen „Irrweg“ eingeschlagen, den sie rasch verlassen müssten. Falsch eingeschätzt habe die westliche Sanktionsallianz nicht nur die Fähigkeit der russischen Bevölkerung, die Zwangsmaßnahmen durchzustehen, sondern auch die Folgen im internationalen Finanzsystem: Dort zeichne sich eine zunehmende Abkehr von westlichen Finanzinstrumenten und Währungen ab, um etwaige künftige Sanktionen der transatlantischen Mächte von vornherein auszuhebeln. Zudem habe die Sanktionsallianz den Unmut in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas unterschätzt, die keinen Einfluss auf die Sanktionsentscheidungen hätten, aber teils schwer durch sie geschädigt würden. Indiens Finanzministerin Nirmala Sitharaman kündigt an, die westlichen Mächte im Rahmen der G20 wegen ihrer Sanktionspolitik zur Rede stellen zu wollen. New Delhi übernimmt in Kürze den Vorsitz in dem Zusammenschluss.

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Von Rüdiger Göbel – 10. November 2022

Kirchliche Hilfsorganisationen schlagen Alarm mit Blick auf die Lage in Syrien. Dort sei es infolge der Sanktionen „schlimmer als während des Krieges, was die wirtschaftliche Situation und den Alltag der Menschen angeht“, warnt die syrische Ordensfrau Annie Demerjian bei einer Rundreise in Deutschland. In die großen Medien kommt sie mit ihrer deutlichen Kritik am westlichen Wirtschaftskrieg nicht. Und DIE LINKE? Deren parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung will in Berlin „von den Syrien-Sanktionen für Russland und Iran lernen“ und von Halle-Neustadt aus die „feministische Revolution“ in Syrien voranbringen. Da kann man nur von Glück sprechen, dass das päpstliche Hilfswerk „Kirche in Not“ sicher mehr Menschen erreichen dürfte, als die Schwurbler vom „diasporischen Revolutionskontinuum“ verwirren können.

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Von Thomas Röper – 9. November 2022

Die russische Armeeführung hat beschlossen, Cherson zu räumen und die Armee über den Dnjepr zurückzuziehen. – Die Entscheidung der russischen Armeeführung, Cherson und das gesamte Gebiet rechts des Dnjepr zu räumen, kommt nicht unerwartet, wird in der russischen Öffentlichkeit aber keine Begeisterung auslösen. Hier werde ich zunächst die militärische Lage vor Ort erklären, dann auf die Erklärung des russischen Generalstabes eingehen und anschließend einen der ersten Artikel aus russischen Medien zu der Entscheidung übersetzen.

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