Von Ralph Bosshard- 14. November 2022

Keine Rückkehr zum „Business as usual“ hatte die Devise westlicher Außenpolitik nach der Integration – nach westlicher Lesart Annexion – der Krim in die Russische Föderation im Jahr 2014 geheißen. Seit dem 24. Februar änderte sich dies zum „No Business at all“ und der Westen droht jedem Staat und auch Individuen mit Sanktionen, welche trotzdem noch Beziehungen zu Russland pflegen. Die Ereignisse der letzten Monate lassen aber Zweifel aufkommen, ob es dem Westen gelingen wird, der Welt seine Auffassungen aufzuzwingen. Die Bedeutung namentlich Westeuropas schwindet; es wird lernen müssen, mit dem ungeliebten Nachbarn im Osten leben zu lernen.

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Von Kate Randall – 14. November 2022

Die Vereinten Nationen warnen vor erheblichen Risiken für die Ernährungssicherheit weltweit. Die steigenden Lebensmittelpreise erschweren es insbesondere ärmeren Ländern, die Versorgung ihrer Bevölkerung zu sichern. Die Preise für Lebens- und Düngemittel dürften 2022 auf ein Rekordniveau steigen, und Hunderte Millionen Menschen sind von Hunger bedroht. In ihrem soeben veröffentlichten Bericht „Food Outlook“ geht die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) davon aus, dass die weltweiten Kosten für die Einfuhr von Lebensmitteln wie Getreide, Ölfrüchte, Zucker, Fleisch, Milchprodukte und Fisch im Jahr 2022 auf ein Allzeithoch von 1,94 Billionen Dollar steigen werden, was einem Anstieg von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Diese Prognose wird auf die Abwertung der meisten Währungen gegenüber dem US-Dollar zurückgeführt, in dem ein Großteil des Welthandels abgewickelt wird. Ein weiterer Faktor ist der Stellvertreterkrieg, den die USA und die NATO in der Ukraine gegen Russland führen. Außerdem werden Klimaschwankungen und geopolitische Spannungen als Haupt-Risikofaktoren für die Ernährungssicherheit genannt. „Besorgniserregend ist, dass viele wirtschaftlich schwache Länder trotz erhöhter Ausgaben weniger Nahrungsmittel erhalten“, so die FAO in ihrem Bericht.

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Von Thomas Röper – 14. November 2022

2019 hat der Westen den Putschversuch von Juan Guaido in Venezuela unterstützt, Präsident Maduro die Legitimität abgesprochen und schwere Sanktionen verhängt. Heute tut man so, als sei nichts geschehen. Erinnern Sie sich noch an 2019, als Juan Guaido plötzlich von allen westlichen Staaten als „Übergangspräsident“ von Venezuela anerkannt wurde? Jahrelang stand Venezuela unter schweren Sanktionen, aber nun plötzlich tun die ersten westlichen Staaten so, als sei nichts geschehen. Der Grund: Sie brauchen das Öl aus Venezuela. Das war auf dem Klimagipfel besonders deutlich zu sehen, als führende westliche Politiker sich – anstatt sich für den Ausstieg aus dem Öl einzusetzen – an den venezolanischen Präsidenten Maduro herangemacht haben. Im wöchentlichen Nachrichtenüberblick des russischen Fernsehens war diese Absurdität einen Kommentar wert, der mit vielen schönen Bildern davon, wie sich westliche Politiker in Ägypten regelrecht bei Maduro eingeschleimt haben, unterlegt war. Ich habe den Kommentar übersetzt.

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Von Jean Shaoul – 14. November 2022

In den letzten zwei Monaten kam es in mehr als 200 Städten des Irans zu Protesten von Studenten und Jugendlichen. Sie trotzen den Sicherheitskräften, die auf Befehl der Regierung von Präsident Ebrahim Raisi mit brutaler Gewalt vorgehen. In Europa, den USA und Teilen des Nahen Ostens fanden Solidaritätsaktionen statt. Der ursprüngliche Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei des Regimes verhaftet worden war, weil sie ihren Hidschab „unangemessen“ trug. Die Unruhen begannen in den kurdischen Provinzen des Landes, entwickelten sich aber aufgrund der weit verbreiteten Wut über die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse bald zu größeren regierungsfeindlichen Kundgebungen im ganzen Land. Sie richten sich gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die Korruption und die Monopolisierung der politischen Macht durch das schiitische klerikale Establishment.

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Von Thomas Röper – 13. November 2022

Westliche Medien berichten überschwänglich von jubelnden Menschen in Cherson, was sich allerdings nicht mit ukrainischen Meldungen deckt. Was ist wirklich los in Cherson? – Am 11. November habe ich ausführlich darüber berichtet, dass nach dem Einmarsch der ukrainischen Armee im Gebiet Cherson Massaker drohen. Das geht nicht etwa aus russischen Quellen hervor, sondern aus ukrainischen, und die Erfahrungen im Gebiet Charkow bestätigen diese Befürchtungen. Um das jetzt nicht alles zu wiederholen, verweise ich für die Details auf meinen Artikel vom 11. November. … Nun ist die ukrainische Armee in Cherson und westliche Medien berichten von einem Freudentaumel der Menschen dort. Als Beispiele nenne ich die Artikel des Spiegel. Am 12. November hat der Spiegel ein Video mit der Überschrift „Russischer Rückzug – »Wir sind einfach glücklich«“ veröffentlicht und am 13. November folgte eine Fotoserie mit der Überschrift „Cherson nach dem Abzug der Russen – Begrüßungsküsschen und Umarmungen – Bilder aus einer befreiten Stadt“. Bilder sagen mehr als tausend Worte und die vom Spiegel gezeigten Bilder vermitteln das, was die Überschriften mitteilen. Ob die Bilder alle authentisch und aktuell sind, kann man allerdings nicht sagen. Der Grund dafür liegt in all dem, was der Spiegel verschweigt.

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Von Thomas Röper – 13. November 2022

Westliche Politiker und Medien behaupten, Russland drohe im Zusammenhang mit der Ukraine mit dem Einsatz von Atomwaffen, dabei ist das exakte Gegenteil der Fall. – Inzwischen geistern die Vorwürfe des Westens, Russland würde im Zusammenhang mit der Ukraine (oder gar in der Ukraine selbst) mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, seit Monaten durch die Presse, wobei mal wieder gilt: Auch ständige Wiederholung macht eine Lüge nicht zur Wahrheit. Daher wollen wir uns hier einmal die Fakten anschauen.

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Von Thomas Röper – 13. November 2022

Auf einem großen russischen Portal ist eine Analyse erschienen, die mit der russischen Außenpolitik hart ins Gericht geht. Um zu zeigen, wie die politischen Diskussionen in Russland derzeit laufen, habe ich den Artikel übersetzt. – Die Legende der westlichen Medien, in Russland herrsche strenge Zensur und jede Kritik an der russischen Regierung sei verboten, war und ist Unsinn. Das erlebt man gerade in den letzten Wochen, in denen auf russischen Portalen und in russischen Zeitungen öffentlich über die russische Politik diskutiert und gestritten wird. In der Tat sind dabei pro-westliche Wortmeldungen die Ausnahme, denn dass der Westen Russland de facto den Krieg erklärt hat und Russlands Wirtschaft (und sogar den russischen Staat selbst) zerschlagen will, wurde in Russland längst registriert. Daher sind pro-westliche Positionen in Russland unhaltbar geworden, denn auch für die Kritiker der russischen Regierung gilt, dass sie nicht gegen Russland selbst sind und die Zerschlagung der russischen Wirtschaft (oder gar des Staates) nicht wollen. Daher sind die Kritiker der russischen Regierung, die sich derzeit zu Wort melden, meistens Vertreter einer noch härteren Linie gegenüber dem Westen. Das habe ich vor einigen Wochen bereits in einem anderen Zusammenhang thematisiert. Als Beispiel dafür, wie die Kritiker der russischen Politik argumentieren, habe ich eine Analyse übersetzt, die bei einem Ableger der Novaja Gazeta, einer der größten russischen Zeitungen, erschienen ist.

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Von Andrea Peters – 12. November 2022

Die ukrainische Regierung verschärft ihre Jagd auf prorussische „Kollaborateure“. Hunderte oder sogar Tausende ihrer eigenen Staatsbürger werden deshalb angeklagt, vor allem in Regionen, die seit kurzem wieder unter der Kontrolle von Kiew stehen. Den Angeklagten drohen Haftstrafen, hohe Geldstrafen, die Beschlagnahmung von Eigentum und der Verlust weiterer Rechte. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft, die kürzlich veröffentlicht wurden, hat die Regierung mehr als 18.000 Verfahren wegen „Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ eingeleitet, darunter wegen Hochverrats, Sabotage, „Begünstigung des Aggressorstaats“ und „Beeinträchtigung der territorialen Integrität und Unverletzlichkeit der Ukraine“. Die ukrainische Regierung, die im Westen als Inbegriff von Freiheit und Demokratie gepriesen wird, führt nicht nur Krieg gegen einen anderen Staat, sondern auch gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung.

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Von Helmut Scheben – 11. November 2022

Da zündet einer die Häuser seiner Nachbarn an. Aber man wirft ihm nicht Brandstiftung vor, sondern dass er Frauen und Homosexuelle diskriminiere. Genau so präsentiert sich der Fall Katar. Im September und Oktober 2017 sagte Hamad bin Jassim Al Thani, der ehemalige Premier und Aussenminister von Katar, im staatlichen Fernsehen des Emirats (nicht auf dem Sender Al Jazeera), Katar und Saudiarabien hätten zusammen mit den USA den Regimewechsel in Syrien betrieben: »«Alles lief über die Türkei, in Koordination mit den USA, den Türken und unseren saudischen Brüdern, alle waren über ihr Militär daran beteiligt.« Al Thani nahm kein Blatt vor den Mund. Er selbst sei im Frühling 2011 nach Damaskus gereist und habe Assad 15 Milliarden Dollar angeboten, wenn er sich vom Iran distanziere. Da Assad ablehnte, habe man zusammen mit den Saudis die geplante Intervention in Syrien eingeleitet.

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