Von Andrea Peters – 12. November 2022
Die ukrainische Regierung verschärft ihre Jagd auf prorussische „Kollaborateure“. Hunderte oder sogar Tausende ihrer eigenen Staatsbürger werden deshalb angeklagt, vor allem in Regionen, die seit kurzem wieder unter der Kontrolle von Kiew stehen. Den Angeklagten drohen Haftstrafen, hohe Geldstrafen, die Beschlagnahmung von Eigentum und der Verlust weiterer Rechte. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft, die kürzlich veröffentlicht wurden, hat die Regierung mehr als 18.000 Verfahren wegen „Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ eingeleitet, darunter wegen Hochverrats, Sabotage, „Begünstigung des Aggressorstaats“ und „Beeinträchtigung der territorialen Integrität und Unverletzlichkeit der Ukraine“. Die ukrainische Regierung, die im Westen als Inbegriff von Freiheit und Demokratie gepriesen wird, führt nicht nur Krieg gegen einen anderen Staat, sondern auch gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung.