Ecuador: Massenverhaftungen und Militäreinsatz gegen landesweiten Streik

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Von Andre Lobo – 7. Oktober 2019

Seit die rechte ecuadorianische Regierung unter Präsident Lenín Moreno am 1. Oktober ein Kürzungspaket in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar pro Jahr angekündigt hat, wird das Land von einem landesweiten Streik und zahlreichen Protesten erschüttert.
Der konkrete Auslöser war die Abschaffung von Benzinsubventionen, die am 2. Oktober um Mitternacht in Kraft trat. Durch die Maßnahme erhöhte sich der Benzinpreis von 1,85 auf 2,30 Dollar pro Gallone (3,785 l), der Preis für Diesel von 1,03 Dollar auf 2,27 Dollar pro Gallone.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/07/ecua-o07.html

Neue US-Zölle verschärfen Handelskrieg mit Europa

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Von Alex Lantier – 5. Oktober 2019

Am 2. Oktober kündigte die US-Regierung unter Donald Trump an, dass Strafzölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar auf Exporte der Europäischen Union (EU) in die USA erhoben werden sollen. Grundlage hierfür ist eine Entscheidung der Welthandels-organisation (WTO), dass die Subventionen der EU für den Flugzeughersteller Airbus den Regeln des freien Handels widersprechen und Washington diese Gegenmaß-nahmen ergreifen darf.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/05/pers-o05.html

Assanges Vater John Shipton: „Julian hat einen Punkt erreicht, an dem er sterben könnte“

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Von Johannes Stern – 5. Oktober 2019

Am Donnerstag traf die WSWS in Berlin John Shipton, den Vater von Julian Assange. Shipton berichtete über den Zustand seines inhaftierten Sohnes im Hochsicherheits-gefängnis Belmarsh in London. Am Tag zuvor hatte Shipton bereits eine Presse-konferenz gegeben und auf der wöchentlichen Kundgebung „Candles 4 Assange“ vor dem Brandenburger Tor gesprochen, um die Öffentlichkeit über die illegale Inhaftierung seines Sohnes zu informieren und seine Freiheit zu fordern.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/05/assa-o05.html

Demokraten halten Trumps faschistische Politik gegen Einwanderer aus Amts-enthebungsverfahren heraus

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Von Eric London – 4. Oktober 2019

Laut einem Bericht der New York Times, der Dienstagabend veröffentlicht wurde, rief Präsident Donald Trump im März zu faschistischen Pogromen gegen Einwanderer auf, die die Grenze zwischen den USA und Mexiko überschreiten. „Im Privaten hatte der Präsident oft darüber gesprochen, wie eine Grenzmauer befestigt werden sollte. Es sollte sich ein mit Wasser gefüllter Graben anschließen, ausgestattet mit Schlangen und Alligatoren. Seine Berater veranlasste dies, eine Einschätzung bezüglich der Kosten einzuholen“, schrieb die Times .

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/04/pers-o04.html

Wall Street finanziert General Motors: Gewerkschaft United Auto Workers versucht, streikende Arbeiter auszuhungern

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Von Jerry White – 3. Oktober 2019

Der Streik von 48.000 Arbeitern bei General Motors in den USA geht in seine dritte Woche und befindet sich am Scheideweg. Er hat bereits wesentlich länger angehalten, als das Unternehmen und die Investoren erwartet hätten, und GM laut Schätzungen von JP Morgan im dritten Quartal eine Milliarde Dollar gekostet. Der Autokonzern erhält jedoch Rückendeckung von der Wall Street und ist von keiner seiner Forderungen abgerückt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/03/auto-o03.html

DIW-Studie: Extrem ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland

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Von Elisabeth Zimmermann – 4. Oktober 2019

Wie zahlreiche frühere Untersuchungen ergibt auch die jüngste Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt sind und die soziale Ungleichheit wächst. Die Studie gelangt zum Schluss, dass die reichsten zehn Prozent 56 Prozent des gesamten Vermögens besitzen, während auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur 1,3 Prozent entfallen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/04/ungl-o04.html

Amtsenthebungs-Kampagne der Demokraten: Trump droht mit „Bürgerkrieg“

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Von Andre Damon – 2. Oktober 2019

US-Präsident Trump drohte am Sonntagabend implizit mit Gewalt gegen seine politischen Gegner. Er sagte, die Versuche der Demokraten, ihn aus dem Amt zu entfernen, könnten einen „Bürgerkrieg“ auslösen. Die Demokraten treiben derweil ihr Vorhaben voran, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu eröffnen, und luden Trumps persönlichen Anwalt Rudolph Giuliani sowie mehrere Vertreter seiner Regierung zu Befragungen vor den Geheimdienstausschuss des Senats.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/02/trum-o02.html

Zweierlei Whistleblower: CIA-Spion ist US-Demokraten willkommen, Manning, Assange und Snowden werden verfolgt

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Von Andre Damon – 1. Oktober 2019

Letzte Woche haben die US-Demokraten im Kongress plötzlich ihre Zuneigung zu Whistleblowern entdeckt. Eifrig legen sie sich für den CIA-Agenten ins Zeug, der über ein Telefongespräch Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten vom Juli berichtet hat.
Am 26. September veröffentlichte der Geheimdienstausschuss des Repräsentan-tenhauses die Anschuldigung dieses Agenten. Demnach hat Trump „eine ausländische Macht um Einmischung“ in den Präsidentschaftswahlkampf 2020 gebeten. Seither steht dieses Thema im Zentrum des erbitterten Konflikts innerhalb des amerikanischen Staatsapparats.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/01/pers-o01.html

CIA gibt Bedingungen für Prüfung über Amtsenthebung gegen Trump vor

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Von Joseph Kishore – 30. September 2019

Die Demokraten treiben eine Anklageuntersuchung voran, die sie auf Präsident Trumps Telefonat vom 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fokussieren. Bei diesem Gespräch hatte Trump auf eine Untersuchung gegen Hunter Biden, den Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, gedrängt. Joe Biden ist einer der führenden Bewerber für die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten im Jahr 2020.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/30/pers-s30.html

Ägypten: Demonstrationen gegen al-Sisi trotz brutaler Unterdrückung

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Von Bill Van Auken – 30. September 2019

Trotz der brutalen Unterdrückung durch die ägyptische Polizei demonstrierten am Freitag im ganzen Land erneut Arbeiter und Jugendliche für ein Ende der seit sechs Jahren andauernden Diktatur von Abdel Fatah al-Sisi. Der General hatte im Jahr 2013 durch einen blutigen Putsch die Macht an sich gerissen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/30/sisi-s30.html