V0n Ulrich Heyden – 23. November 2022

Maksim Timtschenko, der Chef von DTEK, dem größten ukrainischen Energieunternehmen, erklärte am 19. November gegenüber der BBC, die Ukrainer müssten sich darauf vorbereiten, zum Beginn des Winters „das Land zu verlassen“. Die Hälfte des Stromnetzes in der Ukraine sei beschädigt. Eine weitere russische Attacke könne zum kompletten Blackout führen. Auch der Kiewer Bürgermeister Klitschko sprach über die Notwendigkeit der Evakuierung. Noch bestehe aber „kein Grund zur Panik“. In Odessa kam es am 19. November zu Straßenblockaden gegen Stromabschaltungen.

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Von Ralf Wurzbacher – 23. November 2022

Die Kostenexplosion bei Energie und Lebensmittel trifft Studierende besonders hart. Die Ampelregierung will ihnen mit einer Einmalzahlung von 200 Euro beistehen und dies erst frühestens zum Jahreswechsel. Dabei lebten schon im Vorjahr vier von zehn Hochschülern in Armut, unter den alleine oder in WGs Wohnenden sogar über 75 Prozent. Für viele von ihnen könnte ein Studium demnächst unerschwinglich und der Absturz ins Ungewisse unvermeidbar sein. Das hätte eine enorme sozialpolitische Sprengkraft, zumal der Ausbildungsmarkt längst nicht alle auffangen würde. Rot-Grün-Gelb verschließt davor die Augen und verpulvert lieber Milliarden für die Aufrüstung Deutschlands.

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Von Bryan Dyne – 23. November 2022

Die diesjährige Konferenz zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP27) ist zu Ende gegangen. Die großen kapitalistischen Mächte, Banken und Unternehmen der Welt, die sich im ägyptischen Sharm el-Sheikh versammelt hatten, haben sich einmal mehr verpflichtet, im Wesentlichen nichts zu unternehmen, um die anhaltende Klimakrise zu stoppen und umzukehren. Die von den Delegierten ausgearbeitete Vereinbarung weist viele Ähnlichkeiten mit der Resolution auf, die letztes Jahr in Glasgow (Schottland) verabschiedet wurde. Die dringende Notwendigkeit, die Nutzung fossiler Brennstoffe zu beenden und die Emission des Treibhausgases Kohlendioxid in die Erdatmosphäre zu stoppen, wurde auf die Forderung nach einer begrenzten Reduzierung von Kohlekraftwerken und der „schrittweisen Abschaffung … ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe“ reduziert. Diese Formulierung kann auf viele Arten interpretiert werden und ist daher praktisch bedeutungslos. Selbst diejenigen, die zuvor eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung nicht-bindender Abkommen gespielt haben, sahen sich gezwungen, die Ergebnisse der COP27 negativ zu kommentieren. Laurence Tubiana, einer der Hauptarchitekten des gelobten, aber letztlich zahnlosen Pariser Abkommens von 2015, stellte fest: „Der Einfluss der fossilen Brennstoffindustrie war auf der ganzen Linie zu spüren.“ Und weiter: „Die ägyptische Präsidentschaft hat einen Text vorgelegt, der die Erdöl- und Erdgas-Petrostaaten und die fossile Brennstoffindustrie eindeutig schützt.“

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Von Ela Maartens – 22. November 2022

Für viele Studierende spitzt sich die bereits jetzt dramatische soziale Notlage weiter zu. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes waren 2021 mehr als ein Drittel aller Studenten armutsgefährdet. Für Studierende, die alleine oder in einer Wohngemeinschaft lebten, liegt das Armutsrisiko sogar bei schockierenden 76,1 Prozent. Die Politik lässt Studenten dabei am ausgestreckten Arm verhungern. Besonders seit Beginn der Corona-Pandemie sind viele Studenten nicht nur massiven gesundheitlichen, sondern auch finanziellen Belastungen ausgesetzt. Laut einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands vom Mai dieses Jahres war bereits 2020 jeder dritte Studierende von Armut betroffen. Durch die Inflation und die explodierenden Energiepreise – beides Folgen des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine – wird sich die Lage drastisch verschärfen.

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Von Patrick Martin – 21. November 2022

Am Dienstag gewährte das US-Außenministerium dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman Immunität und schützt ihn damit künftig vor einer strafrechtlichen Verfolgung wegen der Ermordung des US-Bürgers und saudischen politischen Dissidenten Jamal Khashoggi. Diese Entscheidung zeigt, dass die Behauptung der Biden-Regierung, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen – die angebliche Rechtfertigung für ihre Intervention im Ukraine-Krieg und weltweit – eine glatte Lüge ist. Als Journalisten ihn während seines Besuchs in Saudi-Arabien im vergangenen Mai nach der Ermordung und Zerstückelung von Khashoggi durch ein Killerkommando im saudischen Konsulat in Istanbul befragten, sagte Biden verächtlich: „Warum redet ihr nicht über etwas, das wichtig ist? Ich bin gerne bereit, eine wichtige Frage zu beantworten.“ Das ist die authentische arrogante Stimme des US-Imperialismus.

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Von Christian Müller – 21. November 2022

In politischen Berichten und Kommentaren lohnt es sich, die verwendeten Begriffe genau zu beachten. Ist ein Kämpfer ein Freiheitskämpfer, ein Partisan, ein Rebell oder gar ein Terrorist? Und bei Interviews: Welche Fragen werden gestellt, und welche bewusst vermieden? Gefragt sind Aufmerksamkeit und eine gute Portion Medienskepsis. – Anfang Jahr 2014 haben Demonstranten auf dem Maidan in Kiev den ordentlich gewählten Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch vertrieben und abgesetzt. Darauf wurde, mit „beratender“ Beteiligung der USA, eine neue Regierung eingesetzt, in der zum Beispiel auch vier Mitglieder der Neonazi-Partei Swoboda von Oleh Tjahnybok Einsitz hatten. Da diese neue Regierung demokratisch nicht mehr legitimiert war, haben sich die Einwohner der Halbinsel Krim von der Ukraine völkerrechtskonform abgesetzt und mit einem Referendum und mit Zustimmung Moskaus mit Russland wiedervereinigt. Mich – promovierter Historiker und professioneller und geopolitisch interessierter Journalist – hat es im Jahr 2019 interessiert, wie die dortige Bevölkerung fünf Jahre nach der Sezession von der Ukraine und der Wiedervereinigung mit Russland auf diese ihre Entscheidung zurückschaut und wie sie die neue Situation beurteilt. In persönlichen Gesprächen mit etlichen Dutzend Einwohnern der Krim, von der Reinigungsfrau im Hotel in Jalta bis zur Uni-Professorin in Sewastopol und auch mit etlichen Krimtataren – und nicht mit Politikern! – habe ich keine Person – keine! – gefunden, die die Wiedervereinigung mit Russland bedauert und wieder zur Ukraine gehören möchte. Soweit die Fakts.

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Von Barış Demir, Ulaş Ateşçi – 21. November 2022

Das türkische Verteidigungsministerium kündigte am Sonntagmorgen den Beginn der „Luftwaffenoperation Klauenschwert“ gegen kurdisch-nationalistische Milizen im Norden des Iraks und Syriens an. Laut der Erklärung wurden Qandil, Asos und Hakurk im Nordirak und Kobane, Tel Rifaat, Cizire und Derik in Nordsyrien angegriffen. In Nordsyrien kam es Berichten zufolge in vielen Orten zu Massenprotesten gegen die Luftangriffe. Das Ministerium erklärte, die Luftangriffe seien „im Einklang mit dem Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen durchgeführt worden“. Berichten zufolge benutzen die türkischen Kampfflugzeuge den von Russland kontrollierten syrischen Luftraum, wonach die russische Regierung die Luftangriffe stillschweigend zulässt. Die Operation gegen die von den USA unterstützten Volksverteidigungseinheiten (YPG), den bewaffneten Flügel der Partei der Demokratischen Union (PYD), und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erfolgt inmitten des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine.

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Von Florian Warweg – 21. November 2022

Es läuft nicht rund bei den Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck. Wie sein Ministerium jetzt auf Presseanfragen einräumen musste, werden Anschaffung und Unterhalt der schwimmenden Flüssigerdgas-Terminals den Steuerzahler mindestens 6,56 Milliarden Euro kosten, das sind über 3,5 Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Dazu kommen weitere Haushaltsmittel für das Jahr 2023, die das Ministerium derzeit „nicht genau“ beziffern könne. Bisher hat das Wirtschaftsministerium zudem keine Schritte unternommen, um die jeweiligen Vergabeverfahren sowie die bisherigen und künftigen Verträge mit den Betreibern der LNG-Terminals der parlamentarischen Kontrolle zugänglich zu machen.

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Von Atilio Boron – 20. November 2022

Die „Nationale Sicherheitsstrategie 2022“ zeigt, dass die USA sich noch stärker in die inneren Angelegenheiten der Länder Lateinamerikas einmischen wollen. ‒ Das Weiße Haus veröffentlichte unlängst das lang erwartete Dokument (National Security Strategy, NSS), das als Leitfaden für die Außenpolitik der Regierung von Joe Biden dienen soll. Diese Art von Berichten sind seit 1987 obligatorisch geworden, um dem Kongress die Sicht der Exekutive auf die Probleme zu vermitteln, die die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtigen. Die NSS soll die sich verändernden Herausforderungen, denen sich die USA international gegenübersehen, verdeutlichen ‒ ein besonders relevantes Thema im Kontext des derzeitigen Zusammenbruchs der Nachkriegsweltordnung ‒ und die verfügbaren Ressourcen zu ihrer Bewältigung aufzeigen.

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Von Carola Kleinert – 20. November 2022

Am vergangenen Montag scheiterte im Bundesrat der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ablösung der Hartz-IV-Grundsicherung durch ein sogenanntes Bürgergeld am Widerstand der Unionsparteien. Nun soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am kommenden Mittwoch einen Kompromiss aushandeln. Die Debatte im Bundesrat war die Fortsetzung hitziger Auseinandersetzungen im Bundestag sowie in der medialen Öffentlichkeit. Wer diese Stimmungsmache verfolgt hat, ist zutiefst angewidert. Hemmungslos verbreitet die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP die Lüge, bei ihrem Gesetzentwurf handle es sich um die „größte Sozialreform seit 20 Jahren“. Tatsächlich ist das geplante Bürgergeld eine heuchlerische Neuetikettierung der verhassten Hartz-Gesetze, die Anfang 2005 von der Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) eingeführt wurden und seitdem Millionen Menschen in Armut und prekäre Niedriglohnjobs gezwungen haben.

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