Von Oscar Grenfell – 3. Februar 2020
Letzte Woche enthüllten Vertreter der Organisation Don’t Extradite Assange (DEA, „Liefert Assange nicht aus“), dass Julian Assange nach seiner Auslieferung von Großbritannien an die USA in fast vollständige Isolation käme und unter drakonischen Haftbedingungen leben müsste, die normalerweise nur für verurteilte Terroristen gelten.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 2. Februar 2020
„Libyen ist längst zu einem Ort für einen Stellvertreterkrieg geworden, und das wollen wir nicht länger akzeptieren. Seit Monaten sind wir in Gesprächen mit Ländern, die Einfluss nehmen in Libyen und wir wollen diese dazu veranlassen und in die Pflicht nehmen…“ So tönte Außenminister Heiko Maas am 17. Januar, zwei Tage vor Beginn der Libyen-Konferenz in Berlin. Entsprechend das Tamtam der Tagesschau: „In Berlin haben sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz auf einen umfassenden Plan für eine Friedenslösung in dem Bürgerkriegsland verständigt“. Das stimmte höchstens formal. Ein kritischer Beobachter hätte zumindest beiläufig bemerkt, dass einige der Akteure hinterm Rücken die Finger kreuzten. Die Tagesschau vertuschte aber dienstfertig, dass nur eine Show mit Heißluft-Ballonstart abgezogen worden war.
Von Alex Lantier – 1. Februar 2020
Der Film „Intrige“ des französisch-polnischen Regisseurs Roman Polanski kommt am 6. Februar in die deutschen Kinos. In Frankreich wird er unter dem Originaltitel „J’accuse“ bereits seit dem 13. November 2019 gezeigt. „Intrige“ ist ein eindrucksvoller Film, der von der Dreyfus-Affäre erzählt, dem zwölf Jahre langen historischen Kampf um die Freilassung des französischen jüdischen Hauptmanns Alfred Dreyfus (1859-1935), der 1894 zu Unrecht wegen Spionage für Deutschland verurteilt wurde. Die Enthüllung des kriminellen Verhaltens, an dem praktisch der gesamte französische Generalstab beteiligt war und das vom größten Teil des politischen Establishments unterstützt wurde, erschütterte den französischen Staat bis in seine Grundfesten.
Von Alex Lantier – 1. Februar 2020
Nach der Libyen-Konferenz in Berlin vom 19. Januar verschärfen sich die militärischen Spannungen zwischen den NATO-Mächten um Libyen und das Mittelmeer. Am Mitt-woch traf sich der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Paris zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Konferenz in Berlin hat keine Grundlage für Frieden geschaffen. Sie führt zu verstärkten imperia-listischen Interventionen mit dem Ziel, die Profite aus der Ausbeutung Libyens und der ganzen Region aufzuteilen.
Von Peter Schwarz – 1. Februar 2020
„Ich finde es schlimm, dass sofort der Generalverdacht entsteht, man würde sozusagen seine Seele verkaufen, wenn man nach dem Ende seiner politischen Laufbahn eine Aufgabe in der Wirtschaft wahrnimmt“, verteidigte der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seinen Einzug in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als bisher.
Interview: Daniel Ryser und Yves Bachmann – 31.01.2020
Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der UNO-Sonder-berichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange.
https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange
Von Patrick Martin – 31. Januar 2020
Im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist John Bolton, Architekt des Irakkriegs und Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, in den Mittelpunkt des Geschehens gerückt. Das zeigt einmal mehr, dass beide Parteien, Demokraten wie Republikanern, zwei rechte Fraktionen derselben herrschenden Klasse der Vereinigten Staaten sind, die dieselben gefährlichen Ziele verfolgen.
Von Bill Van Auken – 30. Januar 2020
Am Dienstag präsentierten Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu öffentlich einen Plan, den der US-Präsident als seine „Vision für Frieden“ im Nahen Osten bezeichnete. Dieser absurde Vorschlag würde alle politischen Forderungen der israelischen Rechten erfüllen und wird von der palästinensischen Bevölkerung unweigerlich abgelehnt.
Von Clara Weiss – 29. Januar 2020
Am Montag fand an der Gedenkstätte für das frühere Vernichtungslager Auschwitz ein Festakt zur Erinnerung an die Befreiung des Lagers durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 statt. Neben den Staatsoberhäuptern von Polen, Deutschland, Israel, der Ukraine und Ungarn nahmen auch etwa 200 Überlebende des Lagers, die mittlerweile zwischen 80 und 90 Jahre alt sind, an der Zeremonie teil.
Am vergangenen Donnerstag trafen sich US-Vizepräsident Mike Pence und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Sie besuchten eine Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Sowohl Pence als auch Netanjahu nutzten die Gedenkfeier, um ihre wachsende imperialistische Hetze gegen den Iran zu verbreiten. In seiner Rede in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem verglich Pence die Aggressionen der USA gegen den Iran – eine lange unterdrückte, ehemalige Halbkolonie – mit dem Zweiten Weltkrieg und dem Kampf gegen das national-sozialistische Deutschland.