Von Wolfgang Effenberger – 2. Februar 2023

[…] Heute ist es kaum mehr zu glauben, dass noch vor gut acht Jahren, nur fünf Wochen nach der Vorstellung des TRADOC-Pamphlets 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ Ende Oktober 2014 Roman Herzog, Gerhard Schröder und mehr als 60 andere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien sich an dem Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” beteiligten, vor einem Krieg warnten und zum Dialog mit Russland aufriefen:

„Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.
…
Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.“

Für einen derartigen von Verantwortung getragenen Aufruf würde man heute wohl kaum 60 Prominente finden. Sie würden vermutlich als Russland- und Putin-Versteher an den medialen Pranger gestellt werden. Merkwürdig genug, dass bereits das Verstehen der Position der anderen Seite geächtet wird, wo wir uns in unserer westlichen „Diskursgesellschaft“ doch so viel auf den Dialog und das gegenseitige Verständnis einbilden.

Wir brauchen dringend eine Kultur des Verstehens und Verständigens, eine Kultur des Friedens!

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Von Jürgen Hübschen – 2. Februar 2023

Kaum haben sich Politiker und Medien im Zusammenhang mit der Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine wieder einigermaßen beruhigt, wird mit einem eventuellen Export westlicher Kampfflugzeuge an die ukrainischen Streitkräfte bereits „ein neues Fass aufgemacht“. Wie schon bei den westlichen gepanzerten Waffensystemen stellt sich neben der politischen Dimension einer solchen Lieferung zunächst die Frage, ob es für die ukrainischen Piloten überhaupt möglich wäre, westliche Flugzeugmuster zu fliegen und welche Voraussetzungen dafür erforderlich wären.

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Von Thomas Röper – 2. Februar 2023

Vor einigen Tagen gab es einen Drohnenangriff auf eine militärische Anlage im Iran, über die im Westen nur wenig berichtet wurde. – Am Wochenende fand ein Drohnenangriff auf eine militärische Anlage im Iran statt, über die westliche Medien wenig überraschend kaum berichtet haben. Westliche Medien sind damit beschäftigt, den Iran als Unterdrückungsstaat zu präsentieren, weshalb Meldungen über Angriffe auf den Iran das gewollte Bild stören würden. Anfang Januar haben westliche Medien dafür ausführlich über die Hinrichtung von Iranern berichtet, die – so Außenministerin Baerbock – nur friedlich demonstriert hätten. Das ist jedoch unwahr, denn die Videos in sozialen Netzwerken zeigen, dass die Demonstranten Sicherheitskräfte ermordet haben. Ob das die Todesstrafe rechtfertigt, sei dahin gestellt, allerdings müssten solche Täter auch in den USA, dem selbsternannten „Hort der Freiheit“, wohl mit der Todesstrafe rechnen, ohne dass Baerbock das kritisieren würde. Der Drohnenangriff auf die militärische Anlage im Iran hat im Westen hingegen wenig Schlagzeilen gemacht, denn als Täter kommen nur die USA und Israel in Frage. Die westlichen Medien würden wohl kaum so konsequent wegschauen, wenn es anders herum wäre und der Iran einen Drohnenangriff auf militärische Anlagen in Israel oder den USA zu verantworten hätte, was wieder einmal zeigt, dass man von westlichen Medien keine objektive Berichterstattung erwarten kann. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was über den Angriff bekannt ist und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

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Von Ulrich Rippert, SGP-Kandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl – 1. Februar 2023

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) wendet sich mit aller Schärfe gegen die Verurteilung des Kriegsgegners und Friedensaktivisten Heinrich Bücker und ruft Arbeiter und Jugendliche auf, gegen das Skandal-Urteil aktiv zu werden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat im Januar Bücker verurteilt, weil er sich in einer öffentlichen Rede gegen die deutsche Kriegspolitik in der Ukraine wandte. Das Urteil ist ein Versuch, die wachsende Opposition gegen die wahnsinnige militärische Aufrüstung und Kriegspolitik der Bundesregierung einzuschüchtern und mundtot zu machen. Es darf nicht hingenommen werden. Bücker betreibt in Berlin das COOP Anti-War Café, in dem regelmäßig antimilitaristische Veranstaltungen stattfinden. Im vergangenen Sommer hielt er am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park eine Rede zum 81. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion. In dieser Rede prangerte er die Zusammenarbeit der deutschen Politik mit ehemaligen Nazi-Kollaborateuren in der Ukraine an. Es sei ihm „unbegreiflich, dass die deutsche Politik wieder dieselben russophoben Ideologien unterstützt, auf deren Basis das Deutsche Reich 1941 willige Helfer vorfand, mit denen man eng kooperierte und gemeinsam mordete“, sagte er. „Alle anständigen Deutschen sollten vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und der Geschichte von Millionen ermordeter Juden und Abermillionen ermordeter sowjetischer Bürger im Zweiten Weltkrieg jegliche Zusammenarbeit mit diesen Kräften in der Ukraine zurückweisen. Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen.“Im weiteren Verlauf seiner Rede äußerte Bücker Verständnis für die Sichtweise des russischen Präsidenten. Das nutzte der Richter am Amtsgericht Tobias Pollmann, um Bücker zu einer Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro, ersatzweise 40 Tage Freiheitsstrafe zu verurteilen. Im Strafbefehl heißt es, Bücker habe in seiner Rede „dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine“ zugestimmt. Diese Unterstützung eines „Verbrechens der Aggression“ sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, und eine Straftat. Das Urteil stellt die Realität auf den Kopf. Die wahren Straftäter sind die Kriegstreiber, sie sitzen im Kanzleramt.

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Von Jürgen Hübschen – 1. Februar 2023

Mit der Dauer des Ukrainekrieges nimmt auch die „Kriegsberichterstattung“ im deutschen Fernsehen zu. Es stellt sich die Frage, warum? Geht es um Information, Manipulation oder Verdummung der Bevölkerung? Ein Beispiel aus dem „Heute-Journal“ vom 29. Januar wurde auf den NachDenkSeiten bereits in diesem Artikel von Albrecht Müller besprochen. Der Oberst a.D. Jürgen Hübschen geht hier nochmals genauer und auch unter Aspekten der militärischen Logik auf einen Bericht dieser Ausgabe des „Heute Journals“ ein: ein Besuch bei der „Panzerhaubitze 2000“ in der Ukraine.

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Von Tobias Riegel – 1. Februar 2023

Mit großer Doppelmoral sollen Auftritte von „umstrittenen“ Künstlern verhindert werden – teils mit offen politischer oder gar rassistischer Argumentation. Diese Versuche der Zensur sind auch deswegen so erfolgreich, weil viele Veranstalter schnell einknicken. Darum ist die aktuelle Reaktion eines Festivals, das die Versuche der politischen Einmischung auch endlich mal zurückweist, sehr erfreulich.

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Von Rainer Rupp – 31. Januar 2023

Zwei offene Briefe an die russische Botschaft schlagen bereits erste Wellen in der Zivilgesellschaft im Osten Deutschlands. Generäle der Nationalen Volksarmee der DDR protestieren darin gegen den Kriegskurs der Bundesregierung – und fordern „Frieden mit Russland!“ – Gestern, am 30. Januar, wurden dem Verteidigungsattaché bei der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Sergej Tschuchrow, zwei offene Briefe von zwei ehemaligen Generälen der Nationalen Volksarmee der DDR übergeben. In diesen beiden Briefen, die sich gut ergänzen, legen Generalleutnant a.D. Manfred Grätz, ehemaliger stellvertretender Minister, und Generalmajor a.D. Sebald Daum ihre Standpunkte zur aktuellen Kriegshysterie in Deutschland und der NATO dar. Im Gegensatz zum gefährlichen Geschwurbel der politischen und medialen Eliten „im besten Deutschland, das es je gab“, mangelt es diesen beiden Briefen weder an Klarheit noch an analytischer Schärfe. Zugleich reflektieren sie bewegende persönliche Erinnerungen an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges.

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Von Ralph Bosshard – 31. Januar 2023

Derzeit wird in den Medien ausgiebig über weitere militärische Hilfe des Westens zugunsten der Ukraine diskutiert. Namentlich die in Aussicht gestellten Panzer „Leopard 2“ stehen im Zentrum der Diskussion. Kaum die Rede ist von sonstigen Gütern, die notwendig sind, damit die ukrainische Kriegsmaschine am Laufen gehalten werden kann. Es stellt sich die Frage, wie diese 800 km weit im Osten versorgt werden kann, wenn die russischen Raketen- und Luftangriffe weiter fortgesetzt werden wie bisher. – Bislang stellten Polen, die USA, Großbritannien und Deutschland Kampfpanzer in Aussicht. Andere NATO-Staaten könnten folgen. Zusammen mit den US-amerikanischen Schützenpanzern, deren Lieferung schon früher zugesagt wurde, würde das genügen, um im Frühjahr drei bis vier Bataillons-Kampfgruppen zu bilden. Der ukrainische Generalstabschef Valerii Zaluzhnyi hatte im Dezember erheblich mehr gefordert, aber seine US-amerikanischen Kollegen werden ihn gefragt haben, wie viel Gerät die Ukraine an die Front schaffen und in Betrieb halten kann.

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