Von Andre Damon – 23. Februar 2023

US-Präsident Biden traf sich am Mittwoch in Polen mit Vertretern der „Bukarester Neun“, einer Gruppe osteuropäischer Staaten, die unter den US-amerikanischen Regierungen der Präsidenten Clinton und Bush dem NATO-Bündnis beigetreten sind. Er versprach dabei, „buchstäblich jeden Zentimeter des NATOo-Gebiets“ gegen Russland zu verteidigen. Biden begann seine Ausführungen mit den Worten: „Wie sich einige von Ihnen vielleicht erinnern, war ich vor Jahren, als wir die NATO erweiterten, derjenige im Senat der Vereinigten Staaten, der sich am stärksten für die Erweiterung der NATO einsetzte, damit viele von Ihnen, die an diesem Tisch sitzen, Mitglied werden konnten.“ Seine Äußerungen zeigen, dass der Krieg, der vor einem Jahr ausbrach, tiefe historische Wurzeln hat. Der Krieg in der Ukraine, so die gängige Darstellung des Weißen Hauses, sei ein „War of Choice“, ein willkürlicher Krieg, den im Februar 2022 ein einziger Mann vom Zaun gebrochen habe. Putin hat den Krieg begonnen, und nur Putin kann ihn beenden – indem er die russischen Truppen dorthin zurückzieht, wo sie letztes Jahr waren, wie das Weiße Haus immer wieder betont. Doch diese vereinfachte und falsche Darstellung hat nichts mit der historischen Entstehung des Konflikts zu tun. Tatsächlich haben die Vereinigten Staaten versucht, die Republiken der ehemaligen Sowjetunion und die osteuropäischen „Pufferstaaten“ in das NATO-Bündnis einzubinden, während sie innerhalb der Grenzen Russlands nationalistische Aufstände schürten mit dem Ziel, das Land zu destabilisieren und zu spalten.

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Von Thomas Röper – 23. Februar 2023

Im Spiegel ist ein Artikel mit der Überschrift „Faktencheck zur Rede des russischen Präsidenten – Putins verquere Wahrheiten“ erschienen, der eine wirklich erstaunlich dreiste Aneinanderreihung von Unwahrheiten ist. Das ist allerdings nicht überraschend, wenn man sich die Autoren des „Faktenchecks“ anschaut, denn unter anderem hat Christina Hebel, die Lügenbaronin des Spiegel, daran mitgearbeitet. Ihr bisher dreistestes Werk war, als sie in einem Artikel so plump gelogen hat, dass der Spiegel den Artikel einige Stunden, nachdem ich die Lügen aufgedeckt hatte, still und heimlich (und natürlich ohne seine Leser darüber zu informieren) umschreiben musste, die Details finden Sie hier. Der „Faktencheck“ der Spiegel-Autoren ist sehr lang, weshalb ich nicht auf alle Unwahrheiten darin eingehen kann, weil mein Artikel dann zu lang würde. Ich will mich daher auf eine Auswahl der Spiegel-Lügen beschränken.

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Von Wolfgang Effenberger – 23. Februar 2023

NATO soll am Jahrestag des Angriffs für einen „Urknall“ sorgen – Eskalation kaum noch aufzuhalten. – Michael Anthony McFaul, US-amerikanischer Professor für Politikwissenschaften und von US-Präsident Barack Obama als Botschafter in Moskau (2012 -2014) eingesetzt, skizzierte in seinem jüngsten Artikel in der Hauspostille des „Council on Foreign Relations“ (CFR), wie der Durchbruch in der Ukraine zu schaffen sei. Eingangs stellt McFaul fest, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine keines seiner großen Ziele erreicht hat: die Ukraine wurde nicht „entnazifiziert“ oder „entmilitarisiert“ und die NATO-Erweiterung wurde nicht gestoppt. Anders dagegen das ukrainische Militär: „Es hat die russischen Truppen aus Kiew herausgehalten, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, verteidigt und im Herbst erfolgreiche Gegenoffensiven gestartet, so dass es Ende 2022 mehr als 50 Prozent des in diesem Jahr von russischen Soldaten eroberten Gebiets befreit hatte.“ In seiner Lagebeurteilung unterschlug McFaul allerdings, dass russische Truppen immerhin 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter ihre Kontrolle brachten.

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Von Rainer Rupp – 22. Februar 2023

Welten in Inhalt und Substanz lagen zwischen der strukturierten Rede des russischen Präsidenten zur Lage der Nation und der fast zeitgleich teils gestammelten und verwirrten Ansprachen der traurigen Figur des Joe Biden in Kiew und Warschau. – Die fast zweistündige Rede, die das ganze Spektrum der russischen Wirtschaft, der sozialen Lage im Land und der politischen und militärischen Entwicklungen im Detail beschrieb, war nicht nur faktisch informativ, sondern in Bezug auf die Ukraine auch eine Generalabrechnung mit dem „kollektiven Westen“. Dabei strahlte der russische Präsident Gelassenheit und Selbstsicherheit aus, das Richtige getan zu haben. Zweifel, dass er mit der „militärischen Sonderoperation“ zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine womöglich einer diplomatischen Lösung mit dem „kollektiven Westen“ zuvorgekommen sein könnte, waren jedenfalls nirgendwo zu erkennen. Dafür hatten Kanzlerin Merkel, Président Hollande, Poroschenko und Selenskij mit ihrer Angeberei, dass man die „blöden Russen“ mit Minsk II erfolgreich betrogen hatte, um Zeit für die US/NATO zu gewinnen, die Ukraine zu einem Anti-Russland-Rammbock militärisch aufzurüsten. Genau das hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg Anfang letzter Woche am Rande des NATO-Ministerratstreffens vor Reportern nochmals ausdrücklich bestätigt. Damit hat der auch sonst nicht sehr gescheite Stoltenberg ‒ in seinem Eifer zu beweisen, dass die NATO schon seit 2014 alles getan hat, um die Ukraine aufzurüsten ‒ sein eigenes Narrativ vom „unprovozierten Angriff“ Russlands öffentlich widerlegt.

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Von Alexander Neu – 22. Februar 2023

Derzeit scheint es, dass der Krieg zwischen der Ukraine, dem die Ukraine unterstützenden Westen und Russland auf die Zielgerade hinsteuert. In den Medien sowie in der Politik wird über die entscheidende Frühjahrsoffensive beider Seiten spekuliert. Die ukrainische Führung fordert vehement endlose Waffenlieferungen, insbesondere westliche Großwaffensysteme, nachdem die alten sowjetischen Systeme sowohl in der Ukraine als auch in den Post-Warschauer-Pakt-Staaten zur Neige gehen. Es dauerte keine 24 Stunden, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz in der Frage der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern von den „Verbündeten“ und den deutschen politiktreibenden Medien in die Enge getrieben kapitulierte, da forderte die ukrainische Seite bereits Kampfflugzeuge. Wo soll das enden? Und vor allem, welche Szenarien entsprächen eigentlich einem Sieg oder einer Niederlage Russlands beziehungsweise der Ukraine?

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Von Jens Berger – 22. Februar 2023

Glaubt man dem Spiegel, hat die Invasion der Ukraine durch russische Truppen jedem Erdenbürger, vom Säugling im Kongo bis zum Greis in Japan, stolze 200 Dollar gekostet. Wäre diese Zahl korrekt, wäre sie in der Tat erstaunlich. Doch das ist sie nicht. Die ganze Story, bei der sich der Spiegel auf eine „noch nicht veröffentlichte Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)“ bezieht, ist vielmehr von vorne bis hinten „Junk Science“ und die ideologische Deutung des Spiegel ist hochgradig manipulativ.

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Von Ulrich Heyden – 22. Februar 2023

In seiner mit Spannung erwarteten Rede vor der Föderalen Versammlung … im Moskauer Konferenzzentrum Gostiny Dwor zeichnete der russische Präsident Wladimir Putin das Bild eines wirtschaftlich und politisch stabilen Russlands. Die Sanktionen hätten dem Westen mehr geschadet [als Russland]. – Nachdem US-Präsident Joe Biden am Montag dem ukrainischen Präsidenten in Kiew überraschend einen Besuch abgestattet hatte und der Jahrestag der russischen Intervention in die Ukraine am 24. Februar kurz bevorsteht, ist die Lage zwischen Russland und dem Westen so angespannt wie nie. Die Weltöffentlichkeit erwartet sowohl von den USA als auch von Russland zu diesem Jahrestag Reden, die Aufschluss darüber geben, wie es mit dem Krieg in der Ukraine weitergeht und ob es Chancen gibt, eine Eskalation zu verhindern. – Der russische Präsident hält einmal im Jahr eine Rede vor der Föderalen Versammlung. Zu der Versammlung gehörten in diesem Jahr nicht nur die Mitglieder der Regierung, die Abgeordneten der beiden Parlamentskammern, die Vertreter der religiösen Gemeinschaften und Vertreter des öffentlichen Lebens, sondern auch Soldaten, die an der „SVO“ teilnehmen. SVO ist die Abkürzung für die „Spezielle militärische Operation“ in der Ukraine, die man im Westen „russischer Angriffskrieg“ nennt.

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Von Thomas Röper- 22. Februar 2023

Der russische Präsident Putin hat in seiner Rede an die Nation die Aussetzung des New- START-Vertrages angekündigt und sich generell über Atomwaffen geäußert. Putins zweitstündige Rede an die Nation war zwar von innenpolitischen Themen dominiert, aber er ist auch auf die außenpolitische Situation eingegangen. Zu Beginn seiner Rede hat er den Westen heftig kritisiert und erklärt, wie und warum der Westen die Eskalation in der Ukraine provoziert hat … Am Ende seiner Rede ist Putin auch auf das Thema Atomwaffen eingegangen und hat die Aussetzung des New- START-Vertrages verkündet. Über die Hintergründe der Probleme beim New-START-Vertrag habe ich bereits berichtet, aber ich werde das für alle, die es nicht gelesen haben, im Anschluss an diese Übersetzung noch einmal wiederholen. Kommen wir nun dazu, was Putin im O-Ton gesagt hat.

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Von Johannes Stern – 22. Februar 2023

… Am Montag besuchte US-Präsident Joe Biden in einem „Überraschungsbesuch“ Kiew und verkündete weitere Waffenlieferungen – darunter Raketen, die die Ukraine befähigen sollen, Ziele auf der Krim und im russischen Kernland anzugreifen. Welche anderen weitreichenden Entscheidungen hinter den Kulissen getroffen wurden, ist nicht bekannt; aber die Forderungen in den US-Medien reichen von der Lieferung von F-16 Kampfflugzeugen bis hin zu NATO-Bodentruppen. Der Besuch verdeutlichte, wie weit die Eskalationsspirale fortgeschritten ist. Laut dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hatte das Weiße Haus den Kreml einige Stunden vor Bidens Abreise über den geplanten Besuch informiert. So habe „eine Situation vermieden werden sollen, in der es zu einem Konflikt zwischen beiden Atommächten hätte kommen können“, schreibt der Spiegel.
Am Dienstag erklärte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation, Russland schränke seine Teilnahme am „New Start“-Abkommen ein. Der Vertrag begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. „Wir ziehen uns nicht daraus zurück, aber wir setzen unsere Teilnahme aus“, erklärte Putin. Er drohte zudem mit Atomtests, falls Washington seinerseits Tests vornehme.

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