Von Johannes Stern – 22. Februar 2023
… Am Montag besuchte US-Präsident Joe Biden in einem „Überraschungsbesuch“ Kiew und verkündete weitere Waffenlieferungen – darunter Raketen, die die Ukraine befähigen sollen, Ziele auf der Krim und im russischen Kernland anzugreifen. Welche anderen weitreichenden Entscheidungen hinter den Kulissen getroffen wurden, ist nicht bekannt; aber die Forderungen in den US-Medien reichen von der Lieferung von F-16 Kampfflugzeugen bis hin zu NATO-Bodentruppen. Der Besuch verdeutlichte, wie weit die Eskalationsspirale fortgeschritten ist. Laut dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hatte das Weiße Haus den Kreml einige Stunden vor Bidens Abreise über den geplanten Besuch informiert. So habe „eine Situation vermieden werden sollen, in der es zu einem Konflikt zwischen beiden Atommächten hätte kommen können“, schreibt der Spiegel.
Am Dienstag erklärte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation, Russland schränke seine Teilnahme am „New Start“-Abkommen ein. Der Vertrag begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. „Wir ziehen uns nicht daraus zurück, aber wir setzen unsere Teilnahme aus“, erklärte Putin. Er drohte zudem mit Atomtests, falls Washington seinerseits Tests vornehme.