Von Thomas Pany – 12. Mai 2020
Das Sars-CoV-2-Virus hat nicht alle gleichermaßen böse erwischt; es zeigen sich soziale Unterschiede, wie eine Zwischenbilanz aus Frankreich bestätigt: Die „benachteiligten Viertel“ waren besonders betroffen. In Vorstädten und Wohngegenden der Ärmeren im Großraum Paris, der Region Île-de-France, wurde eine Übersterblichkeit festgestellt, die andere Regionen übertraf.
Von David North – 12. Mai 2020
Trotz der überwältigenden Opposition in der Bevölkerung treiben die Trump-Regierung, eine Mehrheit der Regierungen in den Bundesstaaten, Großkonzerne und die Wall Street die Pläne für eine rasche Wiedereröffnung der US-Wirtschaft voran. An der Spitze des Rufs nach einer verfrühten und tödlichen Rückkehr an die Arbeitsplätze steht die Autoindustrie. Auf massiven politischen und wirtschaftlichen Druck hin hat die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, die Wiederaufnahme der Produktion von Autozulieferern und Werkzeug- und Karosseriebauern zum gestrigen Montag erlaubt. Die großen Autokonzerne wollen nächste Woche die Produktion in dem Bundesstaat wieder aufnehmen.
Von Peter Schwarz – 12. Mai 2020
Die überhastete Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen zwingt unzählige Arbeiter zurück an die Arbeit und setzt sie der Gefahr aus, sich mit dem lebensgefährlichen Virus anzustecken. Parallel dazu vernichten Unternehmen und Behörden in großem Maßstab Arbeitsplätze und bereiten Lohnsenkungen und Sozialkürzungen vor. Zwischen beiden Entwicklungen besteht ein enger Zusammenhang. Die Reaktion der Bundesregierung auf die Pandemie war von Anfang an durch die Interessen der großen Konzerne und Banken bestimmt. Sie legte in Windeseile ein Hilfsprogramm für die Wirtschaft auf, das sich inzwischen auf 1,2 Billionen Euro (das Vierfache des jährlichen Bundeshaushalts) beläuft. Es wird durch Schulden, Kredite staatlicher Banken und aus den Rücklagen der Sozialkassen finanziert. Höhere Steuern für die Reichen, eine Vermögensabgabe oder ähnliches lehnt die Regierung dagegen strikt ab.
Von Wolf Wetzel – 11. Mai 2020
Die Angst vor der Außerkraftsetzung von Schutz- und Grundrechten, die Angst vor einer Selbstentmächtigung des parlamentarischen Systems ist mindestens genauso berechtigt wie die Angst vor Corona. – In den letzten Wochen wurde heftig über die Maßnahmen, die die Pandemie eindämmen sollen, gestritten. Sind sie gerechtfertigt, maßvoll, alternativlos? Oder übertrieben, unnötig und haben gar nichts mit dem Schutz der Gesundheit zu tun? An dieser (Gesundheits-)Front kommen große Kaliber zum Einsatz: Da ist von „Querfront“, von „Verschwörungstheorien“ die Rede. Auf der anderen Seite wird vor einer „Hygiene-Diktatur“, einem „Ausnahmezustand“ gewarnt. Höchste Zeit also, um eine Expedition entlang der Schlagworte zu unternehmen.
Von der Redaktion – 11. Mai 2020 (zuletzt aktualisiert am 15. Mai 2020)
Eine offenbar von einem Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) verfasste Analyse geht mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Krise hart ins Gericht. Gegen den BMI-Mitarbeiter wurde laut Medienberichten inzwischen ein Arbeitsverbot verhängt. Auch wenn wir nicht alle Einschätzungen und Schlussfolgerungen des Autors teilen, dokumentieren wir seine Analyse auch aus diesem Grund und stellen sie zur Diskussion. Das Papier kommt zusammenfassend zu dem Schluss: „…
Von Alex Lantier – 8. Mai 2020
Die europäischen Medien reagieren auf Donald Trumps Lügenkampagne, in der US-Präsident behauptet, das Coronavirus stamme aus einem chinesischen Labor, mit eigenen reaktionären Provokationen gegen China. Trump hatte bereits mehrfach unterstellt, das Virus sei aus dem Institut für Virologie (WIV) in Wuhan entwichen. Zuletzt behauptete er, China habe „gesagt: ,Hey, seht mal, das wird riesige Auswirkungen auf China haben, also könnten wir auch einfach zulassen, dass sich der Rest der Welt [infiziert].‘“ US-Außen-minister Mike Pompeo behauptete, das WIV sei durch „enorme Beweise“ belastet, und erklärte, China habe „in der Vergangenheit bereits mehrfach die Welt infiziert“. Keiner von beiden legte irgendwelche Beweise für diese provokanten Anschuldigungen vor. Derweil bestreiten Wissenschaftler und sogar der Direktor der Nationalen Geheimdienste, dass das Virus künstlich hergestellt worden sei.
Von Gaby Weber – 8. Mai 2020
Wer über den Export von Mordwerkzeugen schreibt, sollte immer und zuerst Artikel 26 des Grundgesetzes zitieren: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, (…) sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Die Realität ist eine andere, und das Berliner Oberver-waltungsgericht (OVG) hat gestern der Praxis des Kanzleramtes, die Akten des Bundes-sicherheitsrates (BSR) – der über Rüstungsexport entscheidet – „zum Kernbereich der Exekutive“ und damit für geheim zu erklären, leider keinen Riegel vorgeschoben.
Von Thomas Pany – 8. Mai 2020
Im vergangenen Monat fielen 20,5 Millionen Jobs in den USA weg. Trump glaubt, dass sie alle bald wiederkommen. Der Einbruch im US-Arbeitsmarkt geht ins Bodenlose, wie die Grafik zeigt. Dort sieht man eine Linie, die lotgerade schnurstracks nach unten geht und bei „minus 20 Millionen“ im April 2020 ihr vorläufiges Ende hat. Die Verläufe davor, die mit April 1940 einsetzen, sind kleine Zacken nahe der Null-Linie, Minimalausschläge. Im vergang-enen Monat fielen 20,5 Millionen Jobs in den USA weg. Die Arbeitslosenquote beträgt nun 14,7 Prozent, meldet das US-Arbeitsministerium. Im Februar lag sie noch bei 3,5 Prozent, was als niedrigster Wert in einem halben Jahrhundert bezeichnet wird. Im März war sie dann auf 4,4 Prozent gestiegen. Für den April wurde Schlimmes erwartet, wöchentlich ja war bereits von einem zuvor nie dagewesenen plötzlichen scharfen Anstieg der Arbeitslosenmeldungen berichtet worden.
Von Harald Neuber – 8. Mai 2020
Nach einer Militäraktion zum Sturz der Regierung in Venezuela haben die Behörden des südamerikanischen Landes zwei Überlebende als ehemalige US-Elitesoldaten mit Verbindungen nach Deutschland identifiziert. Bei den Männern handelt es sich nach Angaben der Polizei um den 34-jährigen Luke Alexander Denman und den 41-jährigen Airan Seth Berry. Nach Angaben venezolanischer Medien stammen die beiden Inhaftierten ursprünglich aus Texas. Berry war bis zum Jahr 2013 bei den US-Truppen bei Stuttgart stationiert und lebt seither mit seiner Familie in Baden-Württemberg, wo er auch Deutsch lernte. Denman erklärte in einem Video, das von den venezolanischen Behörden erstellt und online verbreitet wurde, er habe den Gründer des Söldnerunternehmens Silvercorp USA, Jordan Goudreau, im Jahr 2009 während seiner aktiven Dienstzeit bei den US-Truppen in Deutschland kennengelernt. Goudreau hat inzwischen die Verantwortung für den gescheiterten Versuch einer militärischen Aktion zum Sturz der Regierung übernommen.
Von Bill Van Auken – 8. Mai 2020
Letzten Sonntag sowie am Montag scheiterten zwei Invasionen an der Küste Venezuelas. Die Operationen wurden von schwer bewaffneten und von den USA geführten Söldner-gruppen durchgeführt. Die Coronavirus-Pandemie, die in den USA weiter wütet und dort bereits unzählige Menschen das Leben gekostet hat, hat in keiner Weise dazu geführt, dass der US-Imperialismus seine räuberischen und kriminellen geostrategischen Interessen in Südamerika oder weltweit zurückstellt.