Von Karin Leukefeld – 21. April 2023
Zum Ende des Fastenmonats Ramadan – je nach geografischer Lage am 21. oder 22. April – feiern Muslime weltweit das Fest Eid al-Fitr. Es wird auch das „Kleine Fest“ oder „Zuckerfest“ genannt und ist von sozialen Aktivitäten geprägt. Es wird gebetet, Familien und Freunde treffen einander, essen miteinander. Die Kinder bekommen traditionell neue Kleidung geschenkt und auch die Gräber der Verstorbenen werden besucht.
Von Hannes Hofbauer – 21. April 2023
Man sieht es allerorten, und es verdichtet sich. Die politische Rechte ist grün. Braun ist längst vergessen; Christlich-konservativ plagte die 1950er-Jahre, und National war gestern. Die heutige Rechte ist grün. Sie vereint dafür alle notwendigen Ingredienzen: Kriegsbegeisterung, Verbotskultur, geopolitischen und kulturellen Missionierungseifer, Affinität zum autoritären Staat und jede Menge erschaffene Feindbilder. Der Faschismus-Begriff ist für sie unpassend, steckte in diesem doch das Versprechen auf einen gemeinsamen Volkskörper mit entsprechender Abschottung nach außen, gepaart mit einer Betonung rassischer Überlegenheit. Das Gegenteil ist bei der neuen Rechten der Fall. Sie sagt es selbst, wofür sie steht: Weltoffenheit und die Betonung der Überlegenheit ihrer Werte bilden ein toxisches Gemisch, mit dem innere Repression und äußere Expansion gerechtfertigt werden.
Von Jason Melanovski – 21. April 2023
Die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versucht inmitten einer schweren Krise, die durch die geleakten Pentagon-Dokumente ausgelöst wurde, ihre Bemühungen zu forcieren, den von der Nato unterstützten Stellvertreterkrieg gegen Russland fortzusetzen. Der Inhalt der Dokumente entlarvt sowohl die Lügen der imperialistischen Mächte als auch diejenigen ihrer Stellvertreter in der herrschenden Klasse der Ukraine. Ukrainische Regierungsvertreter behaupten seit Beginn des Kriegs, ihre Verluste seien im Vergleich zu denen Russlands minimal und der Sieg sowie die Rückeroberung der Krim stünden demnächst bevor, sofern sie nur genug Geld und Waffen vom Westen erhalten. Diese Behauptungen wurden durch die geleakten vertraulichen Dokumente der US-Regierung eindeutig widerlegt. Über diese Enthüllungen schweigt sich die ukrainische Regierung weitgehend aus oder versucht stattdessen, die geleakten Dokumente als Beweis dafür zu benutzen, ihr Land hätte schon die ganze Zeit nicht genug Waffen bekommen.
Von Werner Rügemer – 20. April 2023
Nach Adenauer und Kohl: Höchstes Bundesverdienstkreuz für Angela Merkel. Nach dem Gründungskanzler des Separatstaats BRD, Konrad Adenauer, und dem Wiedervereinigungskanzler, Helmut Kohl, hat nun Angela Merkel die höchste Auszeichnung des deutschen Staates verliehen bekommen: Großkreuz des Verdienstordens. Nur CDU-Kanzler werden so geehrt. Sozialdemokratische Kanzler wie Willy Brandt gelten als Abweichler: Sie dürfen nicht geehrt werden.
Von Moritz Müller – 20. April 2023
Es liegt ein weiterer Newsletter von FreeAssangeBerlin vor, den wir hier gerne mit freundlicher Genehmigung veröffentlichen. Wie immer ist er informativ und umfassend. Es wäre schön, wenn es bald nicht mehr nötig sein würde, diese Newsletter bezüglich Julian Assange zu schreiben, denn seine Lage wird mit der Zeit immer unerträglicher. Mögen auch die heutige Mahnwache vor der US-Botschaft in Berlin und die Demo zur britischen Botschaft ein weiterer lästiger und peinlicher Stachel im Speck des militärisch-industriellen Komplexes der an der Folterung Assanges beteiligten Länder sein! Free Julian Assange! Vielen Dank an Almut, Raja, Tilo und die Initiatoren des Stadtasyls.
Von M. K. Bhadrakumar – 19. April 2023
Eine enge Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Russland und China, zwei atomar bewaffneten Mächten, wird unter den gegenwärtigen Umständen zweifellos einen wichtigen Beitrag zum Weltfrieden leisten, indem sie die Hegemonie der USA eindämmt und abschreckt. … Indien beobachtet ganz genau, wie sich die globalen Gewichte verschieben. In dem Artikel wird sehr deutlich, dass die „Wagenburg“, die Russland und China gegen die Angriffe der USA bauen, ein Verteidigungsbündnis ist. Es ist der globale Westen, der den Rest der Welt kolonisieren und dominieren will. Seine aggressive Politik führt aber (zu seinem eigenen Nachteil) dazu, dass sich die anderen zusammenschließen. Ob man das jetzt als Militärbündnis ansieht (was die Chinesen verneinen) oder nicht: die Systemintegration, die hier verwirklicht wird, zeigt, dass das Ende der „goldenen Zeiten des Westens“ (das der polnische Ministerpräsident kürzlich an die Wand gemalt hat) … auch auf diesem Gebiet näher rückt.
[Zum Originalbeitrag auf Indian Punchline]
Von Wolfgang Effenberger – 20. April 2023
In der ersten Aprilwoche 2023 wurden Dokumente aus Geheimplänen der USA und der NATO, die sich mit der Vorbereitung der ukrainischen Streitkräfte auf eine geplante Offensive gegen russische Truppen befassen, über Twitter, Discord und auf Telegram – mit mehr als einer halben Milliarde Nutzern –veröffentlicht. Washington Post und Wall Street Journal bringen diesen Datenklau aus dem Dreieck Pentagon-CIA-Weißes Haus in großer Aufmachung, werden doch darin die amerikanischen Ukraine-Kriegserwägungen vom Februar und März praktisch offengelegt – gleichzeitig begann die Jagd auf den Verräter und das Herunterspielen der Bedeutung dieses Verrats. Sogleich kamen aus der Informations-Plattform Bellingcat Hinweise, dass die Dokumente in bestimmten Fällen gefälscht oder verfälscht wurden. – Bellingcat? Nach Einschätzung des Publizisten Helmut Roewer … – ehemaliger Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz – würde zu dieser Firma das Motto passen: „Traue keiner Fälschung, die du nicht selbst hergestellt hast.“ Bei den Dokumenten soll es sich um Fotos von physischen Papierstücken aus einem Briefing der amerikanischen Geheimdienste handeln. US-Regierungskreisen zufolge weist die Vielfalt der in den Papieren angesprochenen Themen, die sich auf den Krieg in der Ukraine, auf China, den Nahen Osten und auf Afrika beziehen, darauf hin, dass sie von einem US-Amerikaner weitergegeben wurden. „Der Fokus liegt jetzt darauf, dass es sich um ein Leck in der US-Administration handelt, da viele der Dokumente nur in US-Händen waren“, erklärte Michael Mulroy, ein ehemals hoher Beamter im Verteidigungsministerium.
Von Jacob Crosse – 19. April 2023
In der letzten Woche wurden erschütternde Bilder vom Tod zweier Gefangener in Amerika veröffentlicht. Millionen von Menschen in den USA und weltweit sind empört. Die USA zählen die höchste Anzahl an Gefängnisinsassen weltweit. Lashawn Thompson, ein 35-jähriger Schwarzer, starb am 12. September 2022 im Fulton County-Gefängnis in Atlanta, im US-Bundesstaat Georgia. Fotos, die der Anwalt der Familie letzte Woche veröffentlichte, zeigen Thompsons Körper und Gesicht verletzt und mit Insekten übersät, als er in der Haftanstalt starb. Joshua McLemore, ein 29-jähriger Weißer, bei dem zuvor Schizophrenie diagnostiziert worden war, verhungerte im August 2021 im Jackson County Jail im US-Bundesstaat Indiana. Die Familie des Toten hat letzte Woche Klage eingereicht. Ein Anwalt der Familie erklärte, dass McLemore fast 20 Tage lang in Einzelhaft gehalten wurde, obwohl er kein aggressives Verhalten zeigte. Diese beiden Fälle stehen stellvertretend für tausendhafte Misshandlung, Folter und regelrechten Mord in US-Gefängnissen. Sie widerlegen die zynischen und heuchlerischen Behauptungen von US-Präsident Joe Biden, der Demokratischen und der Republikanischen Partei, dass das kapitalistische Amerika eine Bastion der „Freiheit“ und der „Menschenrechte“ sei. Die abgemagerten Körper von McLemore und Thompson, die in erbärmlichen, unmenschlichen Zellen verrotten mussten, zeigen den Alltag in den Gulags des kapitalistischen Amerika.
Von Andre Damon – 19. April 2023
Die NATO plant, Truppen an die russische Grenze zu verlegen und ein „Kriegsbündnis“ einzugehen. Darüber berichtete die New York Times am Montag. In dem Times-Artikel heißt es: „Die NATO hat jetzt ein Bataillon multinationaler Truppen in acht Länder entlang der Ostgrenze zu Russland entsandt. Die NATO prüft derzeit, wie sie die Einheiten in diesen Frontstaaten auf Brigadestärke erweitert kann.“ Ein Bataillon kann bis zu 1.000 Soldaten umfassen, während eine Brigade bis zu 5.000 Soldaten zählt. Das bedeutet, dass die Nato möglicherweise plant, die Zahl der Truppen an Russlands Grenzen um das Fünffache auf bis zu 40.000 Soldaten zu erhöhen. Die Times berichtet, dass die NATO „auch Tausende von Streitkräften im Kriegsfall schnell zur Unterstützung herbeiziehen will. Hierfür gibt es neue detaillierte Pläne für Mobilität und Logistik und strengere Anforderungen an die Bereitschaft.“ Die Tageszeitung Politico nennt unterdessen noch größere Zahlen. Am 18. März berichtete Politico: „In den kommenden Monaten wird das Bündnis seine Bemühungen um die Lagerung von Ausrüstung entlang seiner Ostgrenze beschleunigen und Zehntausende von Streitkräften benennen, die den Verbündeten kurzfristig zu Hilfe eilen können … Die Zahl wird hoch sein, wobei Offizielle die Idee von bis zu 300.000 NATO-Streitkräften ins Spiel bringen.“ „Die NATO“, schreibt die Times, unternehme „eine umfassende Anstrengung“, um sich auf Militäroperationen entlang ihrer gesamten Ostflanke vorzubereiten.
Von Stepan Geller – 19. April 2023
Die Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und ihres paramilitärischen Flügels, der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), wie auch ihre faschistischen Anhänger waren an zahlreichen Verbrechen beteiligt, die sich auch gegen das ukrainische Volk richteten. Dennoch werden ihre ominösen Namen heute nicht mit Verbrechen gleichgesetzt, sondern sie gelten in der Ukraine als Nationalhelden, nach denen Straßen, Plätze und Cafés benannt werden. Im ganzen Land hat man ihnen zu Ehren Denkmäler errichtet. Die ukrainischen bürgerlichen Nationalisten argumentieren seit Langem, dass die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik kein legitimer Staat wie die heutige bürgerliche Ukraine gewesen sei. Die Sowjetukraine sei, so behaupten sie, überhaupt keine Ukraine gewesen. Für sie waren die Befreiung von der faschistischen Besatzung durch die Rote Armee im Oktober 1944 und der Sieg über den Faschismus in Deutschland im Mai 1945 keine Befreiung, kein Sieg, sondern eine neue Besetzung der Ukraine durch Sowjetrussland. Sie akzeptieren nur den ukrainischen Staat als legitim, der im Sommer 1941 ausgerufen wurde, als die SS-Division „Nachtigall“ und Stepan Banderas Kommando „Roland“ in das von den Nazis besetzte sowjetische Lvov (Lviv) einmarschierten. Und sie akzeptieren den ukrainischen kapitalistischen Staat, der als Ergebnis der Restauration des Kapitalismus und der Liquidierung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie [1991] entstand. Diejenigen, die ihre Vision einer kapitalistischen Ukraine nicht teilen oder sie damals nicht teilten, sind für die ukrainischen bürgerlichen Nationalisten Leute, die politisch zu unterdrücken sind.