Von Annette Groth – 02. Mai 2024

Der Palästina-Kongress, der vom 12. bis 14. April 2024 mit hochrangigen Experten in Berlin stattfinden sollte und nach nur 90 Minuten verboten wurde, scheint im Ausland mehr Aufmerksamkeit erhalten zu haben als in Deutschland. In vielen Städten gab es Proteste, so auch vor der deutschen Botschaft in Athen, da der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit einem Einreise- und Redeverbot belegt worden war. Damit ist er der einzige bekannte Grieche und aktive Politiker eines EU-Landes, dem je die Einreise in die Bundesrepublik verwehrt wurde. Ein einmaliger Vorgang. Selbst die griechischen Junta-Politiker blieben während der Militärdiktatur (1967 bis 1974) unbehelligt. Der Umgang mit Varoufakis ist dabei nur ein Beispiel von vielen für die zunehmende Unterdrückung von kritischen Stimmen in Form von Einreise- und Redeverboten in Deutschland.

Schon im Vorfeld gab es eifrige Hetze gegen den „umstrittenen“ Kongress, er wurde als Treffen von „Israelhassern“, Antisemiten und Islamisten bezeichnet. Auch ein Verbot wurde erwogen, was vermutlich juristisch nicht durchsetzbar war. Dem Unternehmen, das den Saal zur Verfügung stellte, der erst am 12. April bekannt gemacht wurde, flatterten unflätige Drohungen ins Haus. Der Berliner Senat wollte den Kongress mit allen Mitteln verhindern. Der Gipfel war die Kündigung und Sperrung des Kontos der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, dem Hauptorganisator des Kongresses, durch die Berliner Sparkasse. Die gezahlten Eintrittsgelder und Spenden waren blockiert, sodass die Jüdische Stimme kurzfristig auf private Gelder zurückgreifen musste. Ein großer Protest und Aufschrei über die Kontenkündigung eines jüdischen Vereins durch die Sparkasse blieb aus. Ich stelle mir 1933 vor, als viele jüdische Geschäftsleute und ganz normale jüdische Bürger und Bürgerinnen plötzlich nicht mehr an Gelder auf ihren Konten kamen.

Die Kontensperrung halte ich für antisemitisch, genauso wie die polizeiliche Abführung jüdischer Friedensaktivisten, die ein Schild „Juden gegen Genozid“ trugen. Und ist das Verbot der hebräischen Sprache auf dem Protestcamp der Palästina-Solidaritätsbewegung in der Nähe des Bundestags nicht auch antisemitisch? Die Begründung für dieses unsägliche Sprachverbot: „Wir müssen verstehen, was dort gesagt wird, es könnte ja zu Straftaten oder ‚Gewaltaufrufen‘ kommen.“ Allerdings wurde das Hebräisch-Verbot zumindest für den religiösen Gebrauch gekippt. Eine Schabbatfeier hätte sonst nicht stattfinden können. Auch die irische Sprache Gälisch ist von dem Sprachverbot betroffen. Gegen mehrere Iren, die Solidaritätslieder in der gälischen Amtssprache der irischen Republik sangen, wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Als Letztes ist noch das Verbot der arabischen Sprache zu nennen. Arabisch darf im Camp erst nach 18:00 Uhr gesprochen werden, denn erst dann hat der Polizeidolmetscher Zeit. Man denkt an Satire oder an Kabarett, wenn man das liest, aber es ist Realität in Deutschland im Jahre 2024!

[Hier weiterlesen]

Von Ulrich Heyden (Moskau) – 2. Mai 2024

Am 2. Mai 2014 starben 42 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa. Ein nationalistischer Mob hatte das Gebäude mit Molotow-Cocktails und Schlägertrupps angegriffen. Der Angriff wurde von der Regierung in Kiew wohlwollend kommentiert, wenn nicht sogar organisiert, denn der ukrainische Sicherheitschef Andrej Parubi besuchte am 30. April 2014 Pro-Maidan-Kräfte, die im Gebiet Odessa Straßen kontrollierten. Von einer zielgerichteten Aktion zur Einschüchterung von Regierungskritikern wollte man in den großen deutschen Medien 2014 nichts wissen. Der Brand sei eine „Verkettung unglücklicher Umstände“ gewesen, meinten damals die ukrainischen Medien. Eigene Recherchen gaben die großen deutschen Medien nicht in Auftrag.

Kein einziger der Täter und Hintermänner des Überfalls auf das Gewerkschaftshaus von Odessa wurde bis heute vor Gericht gestellt. Die Ermittlungen verliefen im Sande. Es half auch nicht, dass Beobachter des Europarates im November 2015 einen 90 Seiten umfassenden Bericht vorlegten, in dem sie der Regierung in Kiew bescheinigten, dass sie die Ermittlungen zum Brand vernachlässige.

Gefordert wurde eine Föderalisierung der Ukraine

Wie kam es überhaupt zum Brand im Gewerkschaftshaus? In Odessa gab es eine starke Stimmung gegen den Staatsstreich in Kiew. Die Stadt war 2014 vorwiegend russland-freundlich. Nachdem die Staatsstreich-Regierung in Kiew beschlossen hatte, der russischen Sprache den Status einer Regionalsprache in Gebieten mit starkem russischen Bevölkerungsanteil abzuerkennen, kam es in Odessa und anderen Städten im Südosten der Ukraine zu Demonstrationen. In Odessa demonstrierten 20.000 Menschen für eine Föderalisierung der Ukraine.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 2. Mai 2024

Die Berichte deutscher Medien über das georgische Gesetz über ausländische Einflussnahme sind Desinformation pur – und zwar Desinformation durch Weglassen, denn deutsche Medien mögen keine Transparenz und berichten nur das, was in ihr Weltbild passt.

Da es leider nicht alle wissen, muss ich zunächst erklären, was es mit Gesetzen über ausländische Agenten auf sich hat, denn darüber informieren westliche Medien nie vollständig oder korrekt. Nach dieser Einführung werde ich zeigen, wie deutsche Medien ihr Publikum zu den Vorgängen in Georgien durch Weglassen desinformieren.

Die Mutter aller Gesetze über ausländische Agenten

Westliche Medien kritisieren Russland, weil es 2012 ein Gesetz über ausländische Agenten eingeführt hat. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act (Foreign Agents Registration Act, auf deutsch Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten) eingeführt. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.

Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie des US-Gesetzes weniger streng sind, als im amerikanischen Original. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.

Außerdem verschweigen die deutschen Medien ihren Lesern, dass auch die EU inzwischen an einem solchen Gesetz über ausländische Agenten arbeitet, das sie als Teil eines „Paketes zum Schutz der Demokratie“ bezeichnet. Und ganz aktuell wurde so ein Gesetz auch in Frankreich ins Parlament gebracht.

Nach dieser Einleitung kommen wir zu den Ereignissen in Georgien und wie die deutschen Medien darüber desinformieren.

[Hier weiterlesen]

Von Alex Lantier – 2. Mai 2024

Am Dienstag hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, seine Truppen würden die Stadt Rafah angreifen, in der mittlerweile 1,5 Millionen wehrlose palästinensische Zivilisten in Flüchtlingslagern leben. Er fügte hinzu, er würde Rafah unter keinen Umständen verschonen, egal ob ein Abkommen über den Austausch von Geiseln, die von der israelischen Regierung und den Hamas-Behörden in Gaza festgehalten werden, zustande kommt oder nicht.

Netanjahu erklärte: „Die Vorstellung, dass wir den Krieg beenden werden, bevor wir alle unsere Ziele erreicht haben, ist keine Option. … Wir werden in Rafah einmarschieren, und wir werden die dortigen Hamas-Bataillone eliminieren, um einen vollständigen Sieg zu erringen – ob es ein Abkommen gibt oder nicht.“

Der Krieg gegen Gaza hat einen schrecklichen Blutzoll gefordert. Mindestens 34.535 Palästinenser wurden nachweislich getötet, über 10.000 starben unter den Trümmern zerbombter Häuser, und 77.704 wurden verwundet. Mehr als eine Million Palästinenser sind von einer extremen Hungersnot betroffen, da die israelischen Streitkräfte den Zugang zu Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Gütern für Gaza abgeschnitten haben. Dennoch erklärte Netanjahu, er werde unter keinen Umständen auf die Appelle der Hamas eingehen, den völkermörderischen Angriff auf Gaza zu einzustellen.

Netanjahu erklärte: „Die Hamas besteht auf einer Sache – dem Ende des Kriegs. Aber das wird sie nicht bekommen. Ich bin nicht bereit, dem nachzugeben. Wenn die Situation so aussieht – und so sieht es momentan aus, wird es also nicht dazu [einem Abkommen] kommen. Es mag Leute geben, die bereit sind, den Krieg zu beenden und die Hamas zurückkehren zu lassen. Das werde ich nicht akzeptieren.“

Netanjahus Versprechen, den Krieg fortzusetzen und mehr als eine Million wehrloser Zivilisten in Rafah zu bombardieren, war die Reaktion seiner Regierung auf Berichte, laut denen der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter wegen Kriegsverbrechen vorbereitet. In der Gewissheit, dass die Nato-Großmächte ihre Verbrechen im Gazastreifen unterstützen, verkünden sie dreist ihre Absicht, völkermörderische Kriegsverbrechen zu begehen.

Vertreter des IStGH haben seit Monaten gewarnt, sie würden gegen israelische Regierungsvertreter wegen deren Kriegsführung und vor allem wegen ihrer Drohungen mit der Zerstörung von Rafah ermitteln. Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, schrieb auf X/Twitter: „Ich bin zutiefst besorgt über die Berichte über die Bombenangriffe und eine potenzielle Bodenoffensive israelischer Truppen in Rafah. … Wie ich mehrfach betont habe, sollten diejenigen, die sich nicht an das Gesetz halten, sich später nicht darüber beschweren, wenn meine Behörde gemäß ihrem Mandat Maßnahmen ergreift.“

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 1. Mai 2024 19:06 Uhr

Der Kampf um die Annahme des Gesetzes über ausländische Einflussnahme in Georgien wird mit immer härteren Bandagen gekämpft. Das Gesetz wurde heute in zweiter Lesung verabschiedet. Gleichzeitig drohte der Premierminister der Opposition mit Konsequenzen, weil sie einen Staatsstreich unterstütze.

In Georgien spitzt sich der Kampf um die Annahme des Gesetzes über ausländische Einflussnahme weiter zu. Nachdem die Beratungen im Parlament über die zweite Lesung des Gesetzes am Dienstag nicht abgeschlossen wurden und auf Mittwoch vertagt werden mussten, kam es in der Nacht vor dem Parlament zu Straßenschlachten zwischen von pro-westlichen NGOs auf die Straßen gebrachten Aktivisten und der Polizei. […]

Am Mittwoch wurde die Parlamentsdebatte fortgesetzt und das Gesetz gegen Abend in zweiter Lesung mit 83 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen verabschiedet. Die dritte und letzte Lesung, bevor das Gesetz der Präsidentin des Landes zur Unterschrift vorgelegt wird, soll in zwei Wochen stattfinden.

Parallel zur Parlamentssitzung protestieren wieder mehrere tausend Menschen vor dem Parlament gegen den Gesetzentwurf. Sie fordern, dass die Regierung das Gesetz zurückzieht.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili ist französische Staatsbürgerin und steht für einen kompromisslos pro-westlichen und anti-russischen Kurs und bezeichnete Russland als „einzigen Feind“ des Landes. Sie ist, mit Unterstützung der EU und der USA, gegen das Gesetz, weil es angeblich die Westintegration Georgiens verhindere.

Da es solche Gesetze über ausländische Einflussnahme jedoch auch im Westen gibt (siehe weiter unten), ist das eine vorgeschobene Begründung. Der wahre Grund ist, dass das Gesetz offenlegen würde, wer in Georgien alles aus dem Westen finanziert wird. Und diese Transparenz ist den westlichen NGOs zuwider, weil sie ihre Beeinflussung der Politik anderer Länder lieber „diskret“ durchführen.

Die Präsidentin hat bereits erklärt, dass sie ihr Veto gegen das Gesetz einlegen wird. In diesem Fall muss das Parlament ein Verfahren zur Überwindung des Vetos einleiten. Dazu ist die Zustimmung von mindestens 76 der 150 Abgeordneten erforderlich. Die Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien verfügt heute über 84 Mandate im Parlament. Die Anzahl der Ja-Stimmen im Parlament hat gezeigt, dass das Veto der Präsidentin das Gesetz nicht verhindern, sondern nur verzögern kann.

[Hier weiterlesen]

Von David North – 1. Mai 2024

[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Wir unterstützen die Online-Petition zur Freilassung Bogdan Syrotiuks uneingeschränkt und empfehlen allen unseren Lesern, sie ebenfalls zu unterzeichnen.]

Am Donnerstag, den 25. April, wurde Bogdan Syrotiuk – ein sozialistischer Gegner des faschistoiden Selenskyj-Regimes und des von der NATO geschürten Krieges zwischen der Ukraine und Russland – vom ukrainischen Sicherheitsdienst SBU in seiner Heimatstadt Perwomaisk im Süden der Ukraine verhaftet.

Bogdan Syrotiuk

Der 25-jährige Bogdan, der sich in einem schlechten Gesundheitszustand befindet, wird in einem Gefängnis in Nikolajew unter grausamen Bedingungen festgehalten aufgrund des betrügerischen Vorwands, die territoriale Integrität der Ukraine untergraben und den Interessen Russlands gedient zu haben. Sollte Bogdan in einem Schauprozess dieser Anschuldigungen für schuldig befunden werden, droht ihm eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren bis lebenslänglich, was einem Todesurteil gleichkommt.

[Hier weiterlesen]

Von Niles Niemuth – 1. Mai 2024

Die World Socialist Web Site verurteilt den Angriff der Polizei und die Verhaftung der Präsidentschaftskandidatin der Grünen Partei, Jill Stein, bei einer Demonstration am Samstag gegen Israels von den USA unterstützten Völkermord in Gaza. Die Verhaftung ist Teil eines eskalierenden Angriffs auf die demokratischen Grundrechte, der von der Regierung Biden ausgeht. Dieser wird sowohl von der Demokratischen als auch von der Republikanischen Partei unterstützt.

Alle Anklagen gegen Stein und Hunderte Menschen, die in den letzten Wochen bei Protesten verhaftet wurden, müssen fallen gelassen werden. […] Der Angriff auf die Proteste im ganzen Land wird von der Regierung Biden gesteuert. Sie wird sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern, den Zwillingsparteien der kapitalistischen Führungselite, unterstützt.

Inmitten der sich ausweitenden Proteste in den USA und auf internationaler Ebene haben beide Parteien gemeinsam ein massives Gesetz verabschiedet, das Biden am vergangenen Wochenende unterzeichnete, um den Krieg der USA und der NATO gegen Russland, den Völkermord in Gaza und den sich entwickelnden Konflikt mit China zu finanzieren.

Die Folge des globalen imperialistischen Krieges ist der bösartige Angriff auf die demokratischen Rechte. […] Stein, eine 73-jährige Jüdin, wurde bei einem Protest von einem Polizeibeamten mit einem Fahrrad niedergeschlagen. Sie hatte sich Studierenden und anderen Demonstranten angeschlossen, die sich dem staatlichen Ansinnen widersetzten, das Anti-Völkermord-Protestcamp an der Washington University in St. Louis zu räumen. Nach dem gewaltsamen Versuch am 18. April, ein ähnliches Zeltlager an der Columbia University in New York City aufzulösen, kam es an vielen Universitäten in den USA und international zu Protesten.

Stein und ihr Team gehörten zu den 100 Verhafteten bei dem Protest. Die Demonstranten hatten die Washington University aufgefordert, sich vom Pentagon-Auftragnehmer Boeing zu trennen und israelische Einrichtungen zu boykottieren. Steins stellvertretende Wahlkampfleiterin, Kelly Merrill, wurde von einem anderen Polizisten gewaltsam mit dem Gesicht voran auf den Boden geworfen, bevor sie festgenommen wurde. Der Wahlkampfleiter der Grünen, Jason Call, wurde ebenfalls verhaftet und verbrachte sieben Stunden im Gefängnis.

Die Grünen waren in St. Louis, um für ihre Partei mindestens 10.000 Unterschriften von registrierten Wählern zu sammeln, damit sie die hohen Anforderungen erfüllen können, um in Missouri auf den Stimmzettel zu kommen. Die Verhaftung von Stein ist besonders bemerkenswert, da, wie letzten Monat berichtet, die Demokraten mit allen Mitteln gegen dritte Parteien und unabhängige Kandidaten vorgehen. Millionen Dollar werden für ein „Heer von Anwälten“ ausgegeben, die Alternativen zu Biden und Donald Trump vom Stimmzettel fernhalten sollen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 1. Mai 2024 02:13 Uhr

Die Maßnahmen, die die EU in der letzten Monaten durchgewunken hat, bedeuten de facto das endgültige Ende der Meinungs- und Pressefreiheit in der EU und ihren Mitgliedsstaaten, weshalb ich hier eine Zusammenfassung dessen gemacht hat, was nun Gesetz ist oder bald Gesetz wird.

Was in der EU die Wahrheit ist, entscheidet die EU-Kommission, obwohl sie dazu nach den EU-Verträgen eigentlich gar nicht berechtigt ist, denn die Medienaufsicht liegt eigentlich bei den EU Mitgliedsstaaten. Aber in letzter Zeit übernimmt die EU-Kommission immer mehr Kompetenzen, die eigentlich bei den EU-Mitgliedern liegen, das aktuellste Beispiel dafür ist die Kontrolle über die Rüstungsindustrie.

„Behördliche Aufsicht über die Presse“

Da wundert es nicht, dass die EU-Kommission im Dezember ein „Medienfreiheitsgesetz“ verabschiedet hat, das das exakte Gegenteil von dem ist, was es in seinem Namen trägt. Dass das „Medienfreiheitsgesetz“ die Pressefreiheit einschränkt, ist nicht meine Unterstellung. Die Tagesschau schrieb im Dezember über die Reaktion der Verlage auf das Gesetz:

„Einer der größten Kritikpunkte bleibe die „behördliche Aufsicht über die Presse“, erklärten die Verbände, „bei der auch noch die EU-Kommission mitreden“ wolle.“

Eine „behördliche Aufsicht über die Presse“ ist nichts anderes als die Gleichschaltung der Medien, denn wenn die „Behörden“, also der Staat, die Presse beaufsichtigen, dann wird der Presse vorgegeben, wie sie zu berichten hat. Und auch das ist nicht meine Unterstellung, das hat Ramona Strugariu, Berichterstatterin des EU-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, bei der Verabschiedung des Gesetzes durch das EU-Parlament mehr als offen gesagt:

„Diese Verordnung ist eine Antwort auf Orbán, Fico, Janša, Putin und diejenigen, die die Medien in ihre eigenen Propagandawerkzeuge verwandeln oder Fake News verbreiten und unsere Demokratien destabilisieren wollen.“

[Hier weiterlesen]

Von Peter Symonds – 1. Mai 2024

Der dreitägige Besuch von US-Außenminister Antony Blinken, der am letzten Freitag zu Ende ging, hat keineswegs zu einem Abbau der Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt. Vielmehr zielte er darauf ab, die Konfrontation mit Peking zu verschärfen. Bei seinen Treffen mit Präsident Xi Jinping, Außenminister Wang Yi und anderen hohen chinesischen Politikern wurde Blinkens Forderungskatalog immer umfangreicher.

Ganz oben auf seiner Liste stand die Forderung, Peking solle den Verkauf von so genannten „Gütern mit doppeltem Verwendungszweck“ an Moskau einstellen. Der Grund ist, dass der US/Nato-Krieg in der Ukraine gegen Russland eine Reihe von Rückschlägen erlitten hat. Washington hat eingeräumt, dass China bisher keine Waffen an Russland verkauft hat, besteht jetzt aber darauf, dass Peking die USA und ihre Verbündeten dabei unterstütze, die russische Wirtschaft, insbesondere die Rüstungsindustrie, lahmzulegen.

Bei einer Pressekonferenz am Freitag erklärte Blinken, er habe „unsere ernsthaften Bedenken“ bekräftigt, „dass die Volksrepublik [China] Komponenten liefert, die Russlands brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine stärken“. Er wies vor allem auf den Verkauf von Werkzeugmaschinen, Mikroelektronik und Nitrocellulose hin und erklärte: „Russland hätte ohne Chinas Unterstützung Schwierigkeiten, seinen Angriff auf die Ukraine fortzusetzen.“

Blinken warf China vor, „die größte Bedrohung für Europas Sicherheit seit dem Ende des Kalten Kriegs zu unterstützen“, und er fügte hinzu: „In unseren heutigen Diskussionen habe ich deutlich gemacht, dass wir dieses Problem angehen werden, wenn China es nicht tut.“ Er nannte zwar keine Details, doch die Biden-Regierung hat deutlich gemacht, dass sie eine neue Runde von Strafsanktionen gegen chinesische Banken, die Handel mit Russland ermöglichen, in Erwägung zieht.

Blinkens Äußerungen stellen die Realität auf den Kopf. […] die USA haben Moskau bewusst zu einer Reaktion provoziert, indem sie versuchten, die Ukraine in ihr Militärbündnis NATO aufzunehmen. Washington hat den Krieg mit dem Ziel provoziert, die Russische Föderation zu destabilisieren und zu zerschlagen, um sich auf einen Konflikt mit China vorzubereiten. Denn der US-Imperialismus betrachtet China als wichtigste Bedrohung für seine globale Vormachtstellung.

[Hier weiterlesen]

Von Martin Nowak – 1. Mai 2024

Die sächsische Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen hat im vergangenen Jahr einen Entwurf für eine Änderung des Sächsisches Versammlungsgesetzes (SächsVersG) vorgelegt. Im vergangenen Monat wurde er nun unter Protesten im Innenausschuss des Landesparlaments debattiert.

Nach dem Polizeigesetz (SächsPolG) von 2019, das im Januar teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde, unternimmt die Landeregierung einen erneuten Vorstoß, demokratische Grundrechte einzuschränken und einen autoritären Polizeistaat zu errichten.

Der sächsische Gesetzesentwurf ist kein isoliertes Phänomen. Bereits unter Kanzlerin Angela Merkel hatte die Bundesregierung den Polizei- und Überwachungsstaat massiv ausgebaut. Seit Beginn des Gazakriegs knüpfen nun Bundes- und Landesregierungen an braune Traditionen an und unterdrücken Anti-Kriegs-Proteste und Veranstaltungen. Dabei werden auch jüdische Menschen verhaftet.

Der Entwurf weitet in zahlreichen Bereichen die Vollmachten der Polizei aus, Versammlungen einzuschränken und zu verbieten. Dabei arbeitet er mit vagen Formulierungen, deren Interpretation staatlicher Willkür Tür und Tor öffnet. Vor allem jedoch verdreht er das demokratische Rechtsprinzip in sein Gegenteil: Statt ein Schutzrecht gegen den Staat, will die sächsische Regierung ein Schutzrecht des Staates gegen die Bevölkerung erlassen.

Das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ (KGD) wirft dem Entwurf ein grundlegendes Missverhältnis zwischen Grundrecht und Staatsmacht vor. Statt als „Abwehrrecht“ gegen den Staat sei es „aus einer polizeilichen und damit störungszentrierten Sicht verfasst“ und schränke „das Grundrecht der Versammlungsfreiheit vielfältig und umfassend ein“. Dass die Staatsbürger die Grundrechtsträger sind, werde noch nicht einmal in Worten anerkannt.

„Zudem“, so der Verein weiter, „wird ein verdeckter Zwang zur Kooperation eingeführt, der das Prinzip der Staatsfreiheit von Versammlungen unterläuft“.

Laut Gesetzentwurf darf die Polizei bei „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ die Namen und Geburtsdaten der Ordner verlangen und bis zu zwei Jahre speichern. Sie bekommt so eine Liste wichtiger Demonstrationsteilnehmer frei Haus geliefert, die sie bei einer Verschärfung der Repression als Verhaftungsliste nutzen kann.

Das Grundrechte-Komitee sieht darin nicht nur eine massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit, „sondern auch tiefe Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen“.

[Hier weiterlesen]