Von Peter Symonds – 1. Mai 2024
Der dreitägige Besuch von US-Außenminister Antony Blinken, der am letzten Freitag zu Ende ging, hat keineswegs zu einem Abbau der Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt. Vielmehr zielte er darauf ab, die Konfrontation mit Peking zu verschärfen. Bei seinen Treffen mit Präsident Xi Jinping, Außenminister Wang Yi und anderen hohen chinesischen Politikern wurde Blinkens Forderungskatalog immer umfangreicher.
Ganz oben auf seiner Liste stand die Forderung, Peking solle den Verkauf von so genannten „Gütern mit doppeltem Verwendungszweck“ an Moskau einstellen. Der Grund ist, dass der US/Nato-Krieg in der Ukraine gegen Russland eine Reihe von Rückschlägen erlitten hat. Washington hat eingeräumt, dass China bisher keine Waffen an Russland verkauft hat, besteht jetzt aber darauf, dass Peking die USA und ihre Verbündeten dabei unterstütze, die russische Wirtschaft, insbesondere die Rüstungsindustrie, lahmzulegen.
Bei einer Pressekonferenz am Freitag erklärte Blinken, er habe „unsere ernsthaften Bedenken“ bekräftigt, „dass die Volksrepublik [China] Komponenten liefert, die Russlands brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine stärken“. Er wies vor allem auf den Verkauf von Werkzeugmaschinen, Mikroelektronik und Nitrocellulose hin und erklärte: „Russland hätte ohne Chinas Unterstützung Schwierigkeiten, seinen Angriff auf die Ukraine fortzusetzen.“
Blinken warf China vor, „die größte Bedrohung für Europas Sicherheit seit dem Ende des Kalten Kriegs zu unterstützen“, und er fügte hinzu: „In unseren heutigen Diskussionen habe ich deutlich gemacht, dass wir dieses Problem angehen werden, wenn China es nicht tut.“ Er nannte zwar keine Details, doch die Biden-Regierung hat deutlich gemacht, dass sie eine neue Runde von Strafsanktionen gegen chinesische Banken, die Handel mit Russland ermöglichen, in Erwägung zieht.
Blinkens Äußerungen stellen die Realität auf den Kopf. […] die USA haben Moskau bewusst zu einer Reaktion provoziert, indem sie versuchten, die Ukraine in ihr Militärbündnis NATO aufzunehmen. Washington hat den Krieg mit dem Ziel provoziert, die Russische Föderation zu destabilisieren und zu zerschlagen, um sich auf einen Konflikt mit China vorzubereiten. Denn der US-Imperialismus betrachtet China als wichtigste Bedrohung für seine globale Vormachtstellung.