Von Thomas Röper – 8. August 2023 03:58 Uhr

Im Spiegel ist ein Artikel über die Lage in Venezuela erschienen, der aus der Pressestelle des US-Außenministeriums stammen könnte, weil er die Wahrheit massiv verdreht. Möglicherweise wird ein „Guaido 2.0“ aufgebaut. – Man kann zu der Regierung Venezuelas stehen, wie man möchte, aber es gibt Fakten, die nicht bestritten werden können. Dazu gehört, dass Venezuelas Wirtschaft von den Sanktionen des US-geführten Westens abgewürgt wurde. Der Westen hat so ziemlich alles sanktioniert und sogar die Lieferung von lebensnotwendigen Medikamenten durch seine Sanktionen behindert. Außerdem hat Großbritannien das Gold des venezolanischen Staates faktisch beschlagnahmt. Wenn das Wirtschaftsmodell der venezolanischen Regierung wirklich so schlecht wäre, wie die US-Propaganda behauptet, dann bräuchte es diese Sanktionen nicht und die venezolanische Regierung würde das Land ohne „Hilfe“ des US-geführten Westens runterwirtschaften. Der Grund für den Kampf des US-geführten Westens gegen die venezolanische Regierung ist wieder mal banal: Es geht um das venezolanische Öl, auf das US-Konzerne den Zugriff wollen. Venezuela gehört zu den Ländern der Welt mit den größten Ölreserven, was die westlichen Medien in ihren Berichten über das Land gerne verschweigen. Dass die venezolanische Regierung sich dagegen stellt, dass US-Konzerne das venezolanische Öl fördern und verkaufen, ist der wahre Grund dafür, dass Venezuelas Regierung vom US-geführten Westen zum Gegner erklärt wurde. Im Spiegel ist am 6. August ein Artikel mit der Überschrift „Vor Präsidentschaftswahlen in Venezuela – Frau am kurzen Hebel“ erschienen, in dem der Spiegel massive Propaganda für die Ziele der US-Regierung betreibt – und möglicherweise damit beginnt, eine „Guaido 2.0“ aufzubauen. Das schauen wir uns genauer an.

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Von Javier Blas (Übersetzung: Thomas Röper) – 5. August 2023

Die deutschen Medien verschweigen, dass es in Niger nicht um Demokratie, sondern um Uran geht. Oft wird das sogar wahrheitswidrig bestritten. Ein Fachartikel bei Bloomberg zeigt, wo das Problem für den Westen in Niger liegt. – Bei der deutschen Berichterstattung über den Putsch in Niger wird in erster Linie davon gesprochen, dass die Demokratie in dem Land vor den Putschisten geschützt werden müsse. Das ist ein Vorwand für das „dumme Volk“, denn um Demokratie geht es dort nicht. Es geht um Uran, was von deutschen Medien manchmal sogar bestritten wird, weil Niger bei weitem nicht der größte Uran-Produzent der Welt ist. So einfach liegen die Dinge jedoch nicht, wie der Kommentar eines Energiefachmanns zeigt, der bei Bloomberg veröffentlicht wurde. Darin wird aufgezeigt, wo das tatsächliche Problem liegt, und um das zu zeigen, habe ich den Kommentar aus Bloomberg übersetzt. Im Original-Artikel sind zusätzlich viele Links und Grafiken als Quellen angegeben, die sehr lesenswert sind.

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Thomas Moser – 5. August 2023

Sowohl im bayerischen Untersuchungsausschuss zum NSU als auch im hessischen zum Lübcke-Mord kassiert die Regierungsmehrheit den Schlussbericht ein und ersetzt ihn durch einen eigenen. – Ohne verbrieftes Minderheitenrecht gäbe es keine parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA). In Bayern und Hessen beispielsweise reichen dafür 20 Prozent der Landtagsabgeordneten, im Bundestag braucht man 25 Prozent. Damit ist das Recht der Minderheit aber meist erschöpft. Beschlüsse eines PUA werden mehrheitlich gefasst. Die Mehrheit kann also Beweisanträge oder bestimmte Zeugen ablehnen. Und sie kann sogar einen Abschlussbericht einkassieren, wegsperren und durch einen eigenen, gefälligeren Bericht ersetzen. So jetzt geschehen hintereinander im bayerischen Landtag, wo es einen Untersuchungsausschuss zum Thema NSU gab, sowie im hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke. Gelten die parlamentarischen Regeln noch? Innerhalb nur eines Jahres hat der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss eine Reihe bemerkenswerter Spuren und Resultate hervorgebracht. Dass die aber nicht nahtlos zum herrschenden Narrativ von den drei Einzeltätern (Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe) passen, stattdessen zu möglichen Helfern oder Mittätern führen und ganz neue Perspektiven auf den Tatkomplex eröffnen könnten, war der (Frei-)Staatspartei CSU zu viel. Kurzerhand hat sie in das Ausschussprozedere eingegriffen und die Regie an sich gerissen. Sie erklärte den eigentlichen Bericht für ungültig, fertigte einen eigenen Bericht, den sie zum Hauptbericht machte und stellte damit die Ausschussarbeit auf den Kopf.

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Von Christian Müller – 4. August 2023

Anfang August 2014, also genau vor neun Jahren, hat Christian Müller, der Herausgeber der Plattform Globalbridge.ch, einen Artikel publiziert (damals noch auf Infosperber.ch), der zeigt, wie schon damals der Westen die rassistische Politik Kievs unterstützte. Ein Video des Internet-Fernsehsenders Hromadske.tv zeigt einen jungen Ukrainer, der die Forderung aufstellt, im Donbass seien anderthalb Millionen Menschen umzubringen, weil sie einfach unnütz seien. Diese auch heute noch bestehende Fernseh-Station wird vom Westen finanziert. Aber in den Mainstream-Medien der USA, des Vereinigten Königreichs UK und der EU – und natürlich auch der Schweiz – will man von der absolut unmenschlichen Politik der Ukraine nichts mehr wissen: Die Ukraine, so wird immer wieder gesagt, verteidige die „Europäischen Werte“. – Es lohnt sich, den damaligen Beitrag von Christian Müller heute wieder zu lesen!

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Von Patrick Martin – 5. August 2023

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wurde am Donnerstagnachmittag vor dem Bundesgericht von Washington D.C. angeklagt. Er plädierte auf „nicht schuldig“ in Bezug auf vier Anklagepunkte im Zusammenhang mit seinen Versuchen, die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 zu kippen. Höhepunkt dieser Bestrebungen war der gewaltsame Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Trump erschien vor der Richterin Moxila Upadhyaya, welche die Bedingungen dafür bestimmte, dass er auf freiem Fuß bleiben kann und keine Kaution stellen oder seinen Reisepass abgeben muss. Sonderermittler Jack Smith, der die Anklage gegen Trump erhoben hat, beantragte keine Kaution, sondern nur die Auflage, dass Trump keinen direkten Kontakt zu Personen aufnehmen darf, die als Zeugen in dem Fall in Frage kommen. Alle derartigen Kontakte, die eine große Anzahl von Menschen umfassen, müssen über Trumps Anwälte laufen. Die Bundesbezirksrichterin Tanya Chutkan, die das Strafverfahren leiten wird, war bei der Anklageerhebung nicht anwesend. Sie setzte aber eine erste Anhörung in ihrem Gerichtssaal für den 28. August an, fünf Tage nach der ersten republikanischen Präsidentschaftsdebatte. Die Richterin deutete an, sie werde bei dieser Anhörung vermutlich einen Verhandlungstermin festlegen. Das deutet auf einen beschleunigten Zeitplan hin, der zu einer Verhandlung irgendwann im nächsten Frühjahr führen könnte. Das würde zeitlich auf die Vorwahlen fallen, bei denen der Präsidentschaftskandidat der Republikaner gewählt wird, oder kurz danach. Trump ist derzeit aussichtsreichster Kandidat der Partei und hat in den Umfragen einen riesigen Vorsprung vor seinen offiziellen Rivalen.

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Von Jürgen Schütte – 4. August 2023

Deutschland ist faktisch längst Kriegspartei im Ukrainekrieg. Deshalb tobt auch an der „Heimatfront“ in Deutschland ein gnadenloser Kampf um Meinungsführerschaften und Deutungshoheiten. – Vor dem Hintergrund des immer weiter eskalierenden Krieges – gerade wieder milliardenschwere Waffenlieferungen, rund fünfhundert tote ukrainische und russische Soldaten jeden Tag, Einsatz von Uranmunition und Streubomben, Sprengung der Krim-Brücke und die drohende Gefahr eines baldigen Eintritts in einen 3. Weltkrieg (Jeffrey Sachs) – wird auch an der „Heimatfront“ in Deutschland in und im Umfeld der Friedensbewegung eine erbitterte Auseinandersetzung geführt. Erstaunlicherweise geht es dabei nicht um den besten und schnellsten Weg aus dem Krieg hin zum Frieden, sondern um die Frage, mit wem man demonstrieren und von welchen Friedenskräften man sich fernhalten sollte, um nicht „mit den Falschen“ zu demonstrieren.

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Von amerika21 – 4. August 2023

Gefragt sind die Akten ohne Schwärzungen. Tiefe Feindseligkeit Richard Nixons und seiner rechten Hand Henry Kissinger gegenüber Allende. – Kurz vor dem 50. Jahrestag des Putsches gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende sollen die USA neue Dokumente freigeben, die Fragen über die Verwicklung des Weißen Hauses klären würden. Dies fordert Chiles Botschafter in den USA, Juan Gabriel Valdés, von der Regierung von Präsident Joe Biden. „Wir wissen immer noch nicht, was Präsident Richard Nixon am Morgen des Militärputsches auf seinem Schreibtisch liegen hatte und wie er über den Putsch informiert wurde“, sagte er im Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Valdés, ehemaliger Außenminister und zweimaliger Botschafter in den USA, hat die Regierung Biden formell aufgefordert, Unterlagen aus den Jahren 1973 und 1974 darüber freizugeben, was im Oval Office vor und nach dem Putsch gesagt wurde. „Es gibt Details, die uns interessieren. Sie sind wichtig, um unsere eigene Geschichte zu rekonstruieren“, betonte der Diplomat. Die derzeitige US-Regierung sollte auf das Gesuch reagieren, wie auch andere Regierungen zuvor, etwa die von Barack Obama.

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