Wie das Einfuhrverbot russischer Autos in den EU-Staaten umgesetzt wird

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Von Thomas Röper/TASS – 19. September 2023

Die EU-Kommission hat die Anweisung gegeben, keine in Russland zugelassenen Autos mehr einreisen zu lassen. Auch die Konfiszierung bereits in der EU befindlicher Autos ist möglich. Hier zeige ich, was über die Umsetzung der Maßnahmen bisher bekannt ist. – Vor drei Tagen habe ich darüber berichtet, dass die EU keine in Russland zugelassenen Autos mehr einreisen lässt und dass auch die Konfiszierung von in der EU befindlichen in Russland zugelassener Autos droht. Die Regelung gilt nicht nur für Autos, sondern für insgesamt 180 Warengruppen, darunter Mobiltelefone und Audio- und Videoaufnahmegeräte, Koffer, Portfolios, Kleidungsstücke, Zahnpasta, Shampoo und andere Hygieneprodukte. Da die EU-Staaten die Regelung immer noch in Details unterschiedlich umsetzen, zeige ich hier den aktuellen Stand der Umsetzung auf. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, wie das derzeit in welchem Land umgesetzt wird und ich habe den TASS-Artikel übersetzt.

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Angeblicher russischer Angriff auf Markt in Kostantinowka war ukrainischer Angriff

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Von Thomas Röper – 16. September 2023

Am 6. September schlug eine Rakete auf einem Markt in der Stadt Konstaninowka ein, es starben 16 Menschen. Für den Westen war sofort klar, dass das ein russischer Angriff gewesen sei. Nun berichtet die New York Times, dass das nicht stimmt. – Am 6. September schlug eine Rakete auf dem Marktplatz der auf ukrainischem Gebiet liegenden Stadt Konstantinowka ein und tötete 16 Menschen. Für die westlichen Medien war sofort alles klar: Die Russen waren das! Der Spiegel zum Beispiel titelte „Artilleriebeschuss – Mindestens 16 Tote durch russischen Angriff auf Markt in der Ostukraine“ und schrieb: „Durch russischen Beschuss eines Marktplatzes in der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 16 Menschen getötet worden. »Darunter ist auch ein Kind«, teilte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Telegram mit. Weitere 20 Personen seien verletzt worden.“ Heute ist klar, dass das gelogen war, denn es war eine ukrainische Rakete, die das Unglück verursacht hat. Das hat nun sogar die New York Times berichtet, die komplette Übersetzung des Artikels der New York Times finden Sie am Ende meines Artikels. Schauen wir uns zunächst die Chronologie an, aus der hervorgeht, dass das sofort offensichtlich war, dass die deutschen Medien ihre Leser belogen haben, obwohl ihnen die Wahrheit sofort bekannt war.

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Die Öl- und Gaslügen aus Brüssel und Berlin

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Von Thomas Röper – 16. September 2023

Berlin und Brüssel predigen, die EU solle auf russisches Öl und Gas verzichten, was zu einer Explosion der Energiepreise und einer Rezession geführt hat. Gebracht hat es nichts, denn die EU ist zum größten Importeur von russischem Flüssiggas geworden und kauft russische Erdölprodukte aus Indien. – Die ganze Absurdität der Politik der EU-Kommission und der Bundesregierung wird an der Frage von russischem Öl und Gas deutlich. Die EU hat Anfang Dezember fast alle Rohöleinfuhren aus Russland verboten, eine der wenigen Ausnahmen ist Öl, das per Pipeline nach Ungarn transportiert wird. Während Raffinerien in Europa nun unter einem Mangel an Rohöl leiden, macht Indien, das immer mehr russisches Öl importiert und in seinen Raffinerien verarbeitet, Riesengewinne. Der Spiegel berichtete darüber am 12. September unter der Überschrift „Trotz Sanktionen – Deutschland importiert offenbar russisches Öl über Indien“: Zahlen des Statistischen Bundesamtes legen nahe, dass Deutschland über Indien weiterhin große Mengen russisches Öl importiert. Die Einfuhren an Mineralölerzeugnissen aus Indien haben sich in den ersten sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verzwölffacht, wie die Wiesbadener Behörde am Dienstag mitteilte. Ihr Wert stieg von nur 37 Millionen Euro in den ersten sieben Monaten des Jahres 2022 auf 451 Millionen Euro von Januar bis Juli 2023. ndien wiederum bezieht zurzeit große Mengen Rohöl aus Russland: Allein im Juli waren es fast 60 Millionen Fass (je 159 Liter), wie das Analysehaus Vortexa errechnete. Das entsprach etwa 40 Prozent der gesamten Ölimporte des einwohnerreichsten Landes der Welt.“ Das ist keineswegs neu, russische Medien berichten darüber schon seit einiger Zeit. Das russische Öl kommt trotz allem Gerede aus Berlin und Brüssel trotzdem in die EU, aber das Geld wird in Indien verdient, während die EU draufzahlt.

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Der Krieg in der Ukraine, ein „strategischer Glücksfall für die NATO“!

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Von Bryce Green – 15/16. September 2023

Dass die westliche Berichterstattung und Kommentierung des Krieges in der Ukraine wenig mit unabhängigem und ehrlichem Journalismus zu tun hat, ist offenkundig. Die US-amerikanische Plattform fair.org hat dazu eine lange Analyse – basierend auf Dutzenden von Zitaten aus renommierten US-Medien – publiziert, speziell auch über die sinnlose ukrainische Gegenoffensive, von der man wusste, dass sie nicht erfolgreich sein konnte. Aus diesem langen Bericht sei hier eine besonders brisante Stelle wiedergegeben – ebenfalls wörtlich, wenn auch übersetzt. Den Link auf das ganze Original finden die Leserinnen und Leser am Ende dieses Auszugs.

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Gräuelpropaganda im Dienst des deutschen Militarismus

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Von Tamino Dreisam und Christoph Vandreier – 13 September 2023

Am 4. September eröffnete die Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal die Foto-Ausstellung „Russian War Crimes“ im Foyer der Humboldt-Universität Berlin. Die Bilder stehen in der schlimmsten Tradition der Gräuelpropaganda und dienen dazu, den Krieg in der Ukraine weiter zu eskalieren. Die Universität stellt sich damit direkt in den Dienst des deutschen Militarismus, der sich zum dritten Mal aufschwingt, Russland militärisch zu besiegen und zu unterwerfen. Die Humboldt-Universität, die schon die Konzeption des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion mit ausgearbeitet hatte, beteiligt sich damit erneut an der Eskalation eines schrecklichen Kriegs, der von den NATO-Mächten bewusst provoziert wurde und vorangetrieben wird.

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Der Putsch in Chile als Grundlage für die „neoliberale Konterrevolution“ und die Chicago Boys

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Von Florian Warweg – 13. September 2023

Nur einen Tag nach dem blutigen Putsch, am Nachmittag des 12. Septembers 1973, überreichte eine Gruppe von Ökonomen und Unternehmern den Putschgenerälen einen Plan für eine marktradikale Transformation Chiles. Die an der Lehre von Milton Friedman orientierten Maßnahmen waren im sogenannten „Montagsclub“ entstanden – ein Zusammenschluss einflussreicher Unternehmer und Ökonomen, der sich kurz nach dem Antritt von Allende gegründet hatte. Dieser Club hatte seit 1972, in Erwartung eines bevorstehenden Putsches, zielstrebig daran gearbeitet, einen Fahrplan für eine „neoliberale Konterrevolution“ zu erarbeiten. Jetzt war die Zeit der Umsetzung gekommen.

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„Made in Germany – eine erste Lieferung der neuen Gepard 35mm Flugabwehrmunition von Rheinmetall ist jetzt auf dem Weg zur Unterstützung der Ukraine.“

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Von GlobalBridge – 12. September 2023

Während die NATO noch immer behauptet, am Krieg in der Ukraine nicht beteiligt zu sein, vermeldet die deutsche Rüstungsindustrie mit geschwellter Brust, nun viel schneller als erwartet neue Munition für die Ukraine herstellen zu können. Nachdem Deutschland sich unfähig zeigte, seinen Regierungs-Jet flugfähig zu unterhalten, ist das tatsächlich eine eher überraschende Meldung. Aber wie die Deutschen es schon im Zweiten Weltkrieg zeigten: Wenn es darum geht, Russland zu zerstören, ist die Einsatzbereitschaft – wie im folgenden Communiqué ausdrücklich erwähnt – besonders groß. Es stand ja schließlich schon in Hitlers „Mein Kampf“ – wörtlich: „Es sind zwei Gründe, die mich veranlassen, das Verhältnis Deutschland zu Russland einer besonderen Prüfung zu unterziehen: 1. handelt es sich in diesem Falle um die vielleicht entscheidendste Angelegenheit der deutschen Außenpolitik überhaupt …“

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Während ukrainische Offensive zusammenbricht: USA warben auf G20-Gipfel verzweifelt für den Krieg

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Von Andre Damon – 11. September 2023

Vor drei Monaten trafen sich die Staats- und Regierungschefs der USA und der Nato in der litauischen Hauptstadt Vilnius und erklärte das Treffen zum „Gipfel der Sieger“. Sie hatten kurz vorher eine massive militärische Gegenoffensive eingeleitet, die den russischen Streitkräften in der Ukraine eine verheerende strategische Niederlage zufügen sollte. Drei Monate später endete die ukrainische Offensive in einem Debakel: Keines der Ziele wurde erreicht, die episodischen Vorstöße waren in Metern zu messen, Zehntausende ukrainische Soldaten wurden geopfert und Hunderte von gepanzerten Fahrzeugen der USA und der Nato gingen verloren. Milliarden von Dollar an Hilfsgeldern wurden von Vertretern des ukrainischen Staats vergeudet und gestohlen, der Verteidigungsminister entlassen.
Vor diesem Hintergrund traf US-Präsident Joe Biden, der schwankende Meisterstratege dieses blutigen Desasters, auf dem G20-Gipfel in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi ein, um die internationale Unterstützung für den Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine zu stärken und gleichzeitig die militärische und wirtschaftliche Offensive gegen China weiter voranzutreiben.

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50 Jahre seit dem Staatsstreich in Chile: die Lehren einer verratenen Revolution

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Von Tomas Castanheira – 11. September 2023

Heute ist der 50. Jahrestag des berüchtigten, von der CIA unterstützten Militärputsches in Chile, der unter der Führung von General Augusto Pinochet eines der brutalsten Regime der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts schuf. In den frühen Morgenstunden des 11. September 1973 gaben die drei Teilstreitkräfte des chilenischen Militärs sowie die Militärpolizei im Radio bekannt, dass sie die Kontrolle über das Land übernommen hatten und den Rücktritt des gewählten Präsidenten Salvador Allende von der Koalitionsregierung der Unidad Popular (Volkseinheit) forderten. Die Armee und die Luftwaffe belagerten den Präsidentenpalast La Moneda und beschossen ihn mit Kampfjets und Panzern. In die Enge getrieben und der Rücktrittsforderung der Putschisten nicht nachkommend, starb Allende in La Moneda an einer selbst zugefügten Schusswunde. Am selben Tag trieben die Militärs zehntausende Arbeiter und Jugendliche zusammen und verschleppten sie in Konzentrationslager, wo sie verhört, gefoltert und in vielen Fällen ermordet wurden. Der berühmte Musiker Victor Jara beschrieb den Terror, den er zusammen mit tausenden anderen in seinen letzten Tagen im Estadio Chile erlebte, wo er am 16. September sadistisch gefoltert und ermordet wurde …

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11. September 1973 in Chile: Kampfjets und Panzer gegen eine demokratisch gewählte sozialistische Regierung

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Von Jorge Baradit – 11. September 2023

Heute vor 50 Jahren, am 11. September 1973, wurde der chilenische Präsident Salvador Allende um 6.40 Uhr von seinen Mitarbeitern geweckt und über seltsame Bewegungen in Valparaíso informiert. Alfredo Joignant, Direktor der Kriminalpolizei, bestätigte, dass die Marine Truppen auf die Straße gebracht hat. Der Diplomat Marcos Orlando Letelier del Solar versuchte verzweifelt, mit den Generälen Montero, Pinochet und Leigh zu telefonieren, aber niemand antwortete. Er schaffte es, sich mit Vizeadmiral Patricio Carvajal Prado in Verbindung zu setzen, der ihn belog und sagte, er wisse von nichts … Der chilenische Autor Jorge Baradit zeichnet den Verlauf des nachweislich US-gestützten Putsches von den Morgenstunden des 11. Septembers bis zum letzten Atemzug von Salvador Allende nach.

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