Von Karin Leukefeld (Damaskus) -15. Januar 2024

Der Krieg gegen Gaza bestimmt seit 100 Tagen den Alltag der Menschen im Mittleren Osten und in der islamischen Welt. Anfang des Jahres erschienen zahlreiche Umfragen, die die Ansichten der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten sowie in Israel und in den USA – den beiden Hauptakteuren im Krieg gegen Gaza – widerspiegeln. Ob Israel, Palästina, ob in den arabischen Golfstaaten oder der gesamten arabisch-muslimischen Welt – Regierungen und Denkfabriken, Versicherungen und weltumspannende Unternehmen und nicht zuletzt die Medien wollen wissen, was die Menschen über den Krieg und die daraus resultierenden Folgen denken. Eine deutliche Tendenz zeigt sich in der arabischen Welt. Zustimmung und Vertrauen in die USA und ihre Partner in der EU oder NATO ist deutlich gesunken, dafür stieg das Ansehen von China, Iran und Russland.

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Von der Redaktion der WSWS – 14. Januar 2024

Die World Socialist Web Site verurteilt den Angriff der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs auf den Jemen. Ohne demokratische oder parlamentarische Legitimation und ohne auch nur der Versuch einer ernsthaften Begründung haben die Regierungen der USA und des Vereinigten Königreichs am 11. Januar 2024 illegale Kriegshandlungen gegen ein verarmtes Land eingeleitet.

Der Angriff auf den Jemen stellt eine erhebliche Eskalation des Kriegs im Nahen Osten dar. Seit Beginn des israelischen Völkermords in Gaza betreiben die USA und ihre imperialistischen Nato-Verbündeten eine massive Militarisierung der Region, die sich direkt gegen den Iran richtet. Dies wiederum ist Teil eines globalen Kriegs, zu dem auch der Krieg der USA und der Nato gegen Russland und die wirtschaftliche und militärische Aufrüstung gegen China gehören.

US-Präsident Joe Biden hielt es nicht für nötig, den neuen Krieg im nationalen Fernsehen zu begründen, obwohl die Bevölkerung in ihrer überwältigenden Mehrheit gegen die Ausweitung des Kriegs im Nahen Osten ist. Zu dem Zeitpunkt, zu dem das Pentagon den Angriff auf den Jemen plante, wurde Verteidigungsminister Lloyd Austin mit Wissen des Vorsitzenden des Generalstabs, aber ohne Wissen des Präsidenten in die Intensivstation des Walter Reed Hospital eingeliefert. Diese merkwürdige Episode unterstreicht, dass die US-Kriegsführung auf Autopilot läuft, zunehmend außerhalb jeder auch nur vorgespiegelten zivilen Kontrolle.

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Von Thomas Röper – 15. Januar 2024

Der US-Verteidigungsminister ist, während sein Land in vielen Kriegen kämpft, in eine medizinische Behandlung verschwunden, ohne irgendwen zu informieren.

Über den Skandal um US-Verteidigungsminister Austin, der in eine medizinische Behandlung verschwunden ist, ohne irgendwen zu informieren, während sein Land in vielen Kriegen kämpft, schlägt in den USA hohe Wellen. Hier zeige ich, wie das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick darüber und über die anderen Ereignisse der politischen Woche in den USA berichtet hat. …

Der Streisand-Effekt: Dem Pentagon-Chef droht wegen seiner Geheimniskrämerei ein Amtsenthebungsverfahren

Ein so radikaler chirurgischer Eingriff findet immer unter Vollnarkose statt und dauert mehr als eine Stunde. Das heißt, Vier-Sterne-General Austin wusste, dass er viele Stunden nicht erreichbar sein wird, und hat den Oberbefehlshaber der USA, Präsident Joseph Biden, nicht informiert.

Biden hat sich jedoch nicht darum gekümmert, genauso wenig wie er sich darum gekümmert hat, als Lloyd Austin am ersten Tag des neuen Jahres mit einer postoperativen eitrig-septischen Komplikation des Urogenitalsystems in die Intensivstation desselben Nationalen Militärmedizinischen Zentrums eingeliefert wurde, in dem er zuvor wegen Prostatakrebs operiert wurde. Diese Komplikation tritt bei solchen Operationen in etwa fünf Prozent der Fälle auf, verschwindet aber in der Regel schnell und zu Hause, aber bei Austin war sie besonders schwerwiegend. Das medizinische Zentrum teilte mit, dass der General „mit Übelkeit, starken Schmerzen im Bauch, in der Hüfte und im Bein“ eingeliefert wurde.

Lloyd Austin wiederum informierte das Weiße Haus nicht über sein Verschwinden und verwies später auf die intime Natur einer solchen Operation und die Komplikationen danach. Aber jetzt sprechen alle über die Details des Zustands des Ministers.

In der Soziologie nennt man das den „Streisand-Effekt“. Das Phänomen besteht darin, dass sich verborgene Informationen lawinenartig verbreiten und viel mehr Aufmerksamkeit erregen. Benannt ist der Effekt nach der Oscar-prämierten Schauspielerin und Sängerin Barbra Streisand. Vor etwas mehr als 20 Jahren verlangte sie unter Androhung einer Klage in Höhe von 50 Millionen Dollar, ein Foto ihres Hauses in Kalifornien zu löschen, doch der Rechtsstreit erregte erst die Aufmerksamkeit und das Bild von Streisands Haus verbreitete sich mit vielen Millionen Downloads im Netz. Jetzt hat der Streisand-Effekt Lloyd Austin getroffen.

Das Wichtigste an dieser Geschichte sind jedoch nicht die intimen Details der männlichen Gesundheit des Generals, sondern die Tatsache, dass der Verteidigungsminister einer Atommacht in einer Zeit, in der die USA an mehreren Fronten von der Ukraine bis zum Nahen Osten Kriegshandlungen mit der Aussicht auf eine scharfe und unerwartete Eskalation durchführen, es für möglich hält, sich unabgemeldet unter Narkose zu begeben, und dass der an Demenz leidende US-Präsident nicht das Bedürfnis verspürt, mit seinem Verteidigungsminister täglich wenigstens kurz zu reden. In Amerika hat man sich bereits an den Kopf gefasst und gesagt, dass Wladimir Putin und Xi Jinping genau wussten, wo Austin war, Biden aber nicht. Doch in Russland hat die Kehrtwende für Unverständnis gesorgt.

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Von Marianne Arens – 14. Januar 2024

Erneut hat Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) vor dem Amtsgericht Essen einen Insolvenzantrag gestellt. Erneut stehen Verkäuferinnen und Verkäufer vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und der Zukunftsperspektive. Es ist bereits die dritte Insolvenz in weniger als vier Jahren, und schon heute sind von rund 32.000 Beschäftigten und 243 GKK-Filialen im Jahr 2018 nur noch 15.000 Beschäftigte (12.500 Vollzeitstellen) und 92 GKK-Filialen übrig.

In einer ersten Stellungnahme hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am 9. Januar das „absolute Ziel“ formuliert, „dass Galeria als Ganzes erhalten bleiben“ müsse. Und wie will Verdi das erreichen? Darauf antwortete Silke Zimmer, die im Verdi-Vorstand für den Fachbereich Handel zuständig ist: „Dafür ist aus unserer Sicht ein Investor dringend notwendig, am besten ein Investor mit Handelsexpertise.“

Mit diesem Wunsch verbindet Verdi nicht die geringste Absicht, einen Arbeitskampf um die Arbeitsplätze auch nur in Betracht zu ziehen, geschweige denn zu führen. Verdi hofft einfach darauf, dass sich ein neuer Investor vom Typ Benko, Berggruen oder Middelhof (mit oder ohne „Handelsexpertise“) am Horizont zeigen möge.

Dies ist keine Überraschung. Verdi hat sich seit vielen Jahren als vollkommen unfähig und unwillig erwiesen, die Beschäftigten zu verteidigen. Die Gewerkschaft hat René Benko, als er die Warenhäuser Kaufhof und Karstadt für einen symbolischen Euro übernahm, mit offenen Armen als „Retter“ aufgenommen und mit Vorschusslorbeeren bedacht. Dabei war Benko hauptsächlich an den wertvollen Immobilien in bester Innenstadtlage interessiert. Vor kurzem schrieb die WSWS: „Benko ist das Produkt und die Verkörperung einer kranken Gesellschaft, in der Profit und Reichtum alles gelten, das Schicksal und selbst das Leben einfacher Menschen dagegen nichts.“

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Von Oskar Grenfell – 14. Januar 2024

Am Silvesterabend teilte John Pilgers Familie mit, dass der bekannte Journalist am Vortag im Alter von 84 Jahren in London verstorben sei. Der gebürtige Australier Pilger hatte viele Jahre in Großbritannien gearbeitet und die meiste Zeit seines Lebens in diesen beiden Ländern verbracht.

Pilgers Medienkarriere erstreckte sich über Jahrzehnte, beginnend in den späten 1950er Jahren bis in die letzten Jahre. Er gehörte zu jenen Reportern, die durch die Verbrechen des Vietnamkriegs radikalisiert worden waren und sich den Grundprinzipien des investigativen Journalismus verschrieben hatten. Dazu gehörte für ihn auch das Aufdecken von Kriegen, die Entlarvung von Regierungslügen und die Verteidigung demokratischer Grundreche.

Der Verlauf von Pilgers Karriere macht deutlich, dass die bürgerlichen Medien und das offizielle Pressekorps diese Prinzipien seit einiger Zeit immer stärker ablehnen. Jahrzehntelang hatten große Medien Pilgers Enthüllungen publiziert und seine Filme weit verbreitet, aber in der letzten Phase seines Lebens wurde er von den Mainstream-Medien weitgehend geächtet. Pilgers Tod war ihnen, ungeachtet seines langen Lebenswerks, nur noch eine kurze Notiz wert. Das trifft auch auf die Medien zu, für die er einst gearbeitet hatte.

Der Grund dafür ist nicht schwer zu erkennen. Diese Medien und ihre führenden Reporter arbeiten heute als offene Kriegspropagandisten. Pilgers Tod fiel mit ihrer Unterstützung für den israelischen Völkermord an den Palästinensern in Gaza zusammen, einem der schlimmsten Kriegsverbrechen der letzten 80 Jahre. Gleichzeitig verteidigen sie alle die von den USA angeführten Konfrontationen mit Russland und China und die Entwicklung zum dritten Weltkrieg – was er zeitlebens und bis zuletzt bekämpft hatte.

Unter diesen Bedingungen ist selbst eine vage kritische Berichterstattung, geschweige denn ein Antikriegsjournalismus, wie Pilger ihn verkörperte, für die etablierten Medien nicht mehr tragbar. In seinen letzten Monaten verurteilte Pilger den Angriff auf Gaza und warnte vor der Gefahr eines eskalierenden Konflikts.

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Von Thomas Röper – 14. Januar 2024

Der aktuelle Weltrisikobericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) nennt als eines der wichtigsten Themen den Kampf gegen sogenannte Fake News. Die Kontrolle des Informationsraums dürfte weiter verschärft werden.

Demnächst steht wieder das traditionelle Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos an. Diese Treffen wurden ursprünglich gegründet, um ein Forum zur Diskussion wirtschaftlicher Themen zu schaffen, so die offizielle Legende. Tatsächlich wurde das Weltwirtschaftsforum jedoch schnell zu einem Instrument zur Lenkung der (westlichen) Politik. Zu diesem Zweck ist es auch gegründet worden. Seine Gründung wäre ohne die Unterstützung der CIA und der US-Regierung nicht möglich gewesen, wie ein Blick auf seine Vorgeschichte zeigt. …

Vor dem Treffen gibt das Weltwirtschaftsforum einen „Weltrisikobericht“ heraus, der einen Einblick in die Themen gibt, die bei dem Treffen dominieren werden. Im aktuellen „Weltrisikobericht“ heißt das erste Kapitel „Globale Risiken 2024: An einem Wendepunkt“ und es hat nur fünf Unterkapitel, denen ein sechstes Unterkapitel mit einem Ausblick folgt. Die Kapitel heißen „Die Welt in 2024“, „Der Weg nach 2026“, „Falschinformationen“, „Wachsende Konflikte“ und „Wirtschaftliche Unsicherheit“. Für das Weltwirtschaftsforum gibt es also drei zentrale aktuelle Probleme, nämlich Fake News, internationale Konflikte und die Wirtschaft.

Dass der Kampf gegen „Falschinformationen“ für das WEF einen so hohen Stellenwert hat, lässt tief blicken. Offenbar wächst bei den westlichen Eliten die Angst, dass ihre Pläne – über einen Teil davon habe ich gerade erst im Zusammenhang mit den Bauernprotesten berichtet – in Gefahr geraten, weil immer mehr Menschen von freien Medien darüber informiert werden.

Das WEF denkt darüber nach, wie es die angebliche Bedrohung durch „Fake News“, wie es den Nachrichtenfluss kontrollieren kann. Vor allem die US-Wahlen und der Nahost-Krise macht dem WEF Angst und es warnt davor, dass die westlichen Medien die Kontrolle über die öffentliche Meinung verlieren könnten, weil moderne Technologien und soziale Medien immer wichtiger werden. Nicht ohne Grund werden die sozialen Medien im Westen immer strenger überwacht und zensiert.

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Von Thomas Röper – 14. Januar 2024 15:41 Uhr

Gonzalo Lira ist in ukrainischer Haft gestorben, nachdem er monatelang nicht medizinisch behandelt wurde. Die US-Regierung hat keinen Finger für ihn gerührt und die westlichen Medien haben nicht über ihn berichtet, da seine politische Linie der US-Politik widersprach. Das ist ein weiteres Beispiel für die Doppelmoral des Westens.

Der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira lebte in der Ukraine und hat mit Beginn der russischen Intervention im Februar 2022 sehr kritisch über die Zustände in dem Land berichtet. Dabei hat er das ukrainische Selensky-Regime heftig kritisiert, weil es die Visapflicht für ausländische Söldner abgeschafft, Gefangene freigelassen und Waffen an alle verteilt hat, die welche haben wollten. Lira sagte damals in einem Video:

„Ich glaube, das Selensky-Regime ist verrückt geworden. Ich bin jetzt auf dem Maidan und habe Angst, nicht von den Russen, sondern von den Verbrechern erschossen zu werden, die Selensky in Kiew bewaffnet hat. Ich bin sehr wütend, diese Idioten stiften Chaos“

Gonzalo Lira wurde immer wieder verhaftet

Im April 2022 wurde er vom ukrainischen Geheimdienst verhaftet, aber der hatte damals anscheinend noch Angst, die USA zu verärgern und hat Lira wenige Tage später wieder freigelassen. Er lebte danach in Charkow und durfte die Stadt nicht mehr verlassen.

Anfang Mai 2023 wurde Lira wieder vom ukrainischen Geheimdienst SBU verhaftet, dieses Mal wegen des Vorwurfs einer „Rechtfertigung der russischen Invasion“. Im Klartext wurde Lira in der Ukraine verhaftet, weil er die Regierung kritisiert und von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.

Der ukrainische Geheimdienst hatte da offenbar signalisiert bekommen, dass die USA sich nicht für Lira einsetzen würden, denn die US-Regierung wurde nicht zu seinem Schutz aktiv und auch die westlichen Medien haben den Fall Lira nicht erwähnt. Im Archiv des Spiegel findet sich kein einziger Artikel über seine mehrmaligen Verhaftungen in der Ukraine. Spiegel-Leser sollen nicht wissen, was in der Ukraine wirklich vor sich geht.

Keine Reaktion der US-Regierung

Ein Journalist erinnerte den Sprecher des US-Außenministeriums dann daran, dass die Verhaftung von Lira bereits mehrere Wochen zurücklag, die US-Regierung jedoch immer noch nicht offiziell reagiert hatte. Als Antwort bekam er lediglich, dass der Fall Lira dem US-Außenministerium durchaus bekannt sei und dass die Redefreiheit überall auf der Welt unterstütze. Doch auch auf nochmalige Nachfrage wurde nicht mitgeteilt, ob und welche Bemühungen die US-Regierung im Fall Lira unternommen hätte, denn sie hatte schlicht nichts unternommen.

Ende Juli wurde Lira erneut aus der Haft entlassen und veröffentlichte eine Reihe von Beiträgen auf X (früher Twitter), in denen er über seine Folterungen im Gefängnis und die Versuche des SBU, ihn zu erpressen, berichtete. Er sagte in seiner letzten öffentlichen Videonachricht, er wolle nach Ungarn fliehen und Asyl beantragen und fügte hinzu:

„Entweder überquere ich die Grenze und bringe mich in Sicherheit, oder das Kiewer Regime wird mich eliminieren.“

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Von Tom Carter – 13. Januar 2024

Am Donnerstag legten Anwälte, die die südafrikanische Regierung vertreten, vor dem Internationalen Gerichtshof dar, dass Israel sich des Völkermordes schuldig gemacht und damit gegen die Völkermordkonvention von 1948 verstoßen hat.

Das in den weltweit verfolgten Vorträgen enthaltene Tatsachenmaterial hat eine Bedeutung, die über den Charakter und die Motive der an den Verfahren beteiligten Regierungen und Institutionen hinausgeht. Sie versammelt einen Katalog systematischer Gräueltaten und Kriegsverbrechen, die Israel seit dem 7. Oktober begangen hat und die die ganze Welt in den sozialen Medien in unterschiedlichem Maße verfolgt hat.

Wie die irische Anwältin Blinne Ní Ghrálaigh in ihrem Vortrag erklärte, stellt Gaza „den ersten Völkermord in der Geschichte dar, bei dem die Opfer ihre eigene Zerstörung in Echtzeit übertragen, in der verzweifelten – und bisher vergeblichen – Hoffnung, dass die Welt etwas unternehmen könnte.“

Dieser objektive Katalog von Gräueltaten und Kriegsverbrechen wurde mit der völkermörderischen Rhetorik verknüpft, die direkt aus dem Munde israelischer Regierungsvertreter, Militärführer und anderer führender Persönlichkeiten kam.

In den Präsentationen wurde einerseits eine kaltblütige und systematische Brutalität beschrieben, die an die Nazis erinnert, und andererseits eine blutrünstige rassistische Aufhetzung, die ebenfalls an die Nazis erinnert. Auf dieser Grundlage beriefen sich die Anwälte auf die Völkermordkonvention von 1948, die nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust eingeführt und ratifiziert worden war.

Adila Hassim, eine südafrikanische Anwältin am Obersten Gerichtshof des Landes, hielt am Donnerstag den ersten der Hauptvorträge. „In den letzten 96 Tagen“, erklärte sie, „hat Israel den Gazastreifen einer der schwersten konventionellen Bombardierungen in der Geschichte der modernen Kriegsführung ausgesetzt.“

„Die Palästinenser im Gazastreifen sind unerbittlichen Bombardierungen ausgesetzt, wo immer sie sich aufhalten“, argumentierte sie und verwies auf Beweise dafür, dass sie „in ihren Häusern, an Orten, an denen sie Schutz suchen, in Krankenhäusern, Schulen, Moscheen, Kirchen und bei dem Versuch, Nahrung und Wasser für ihre Familien zu finden, getötet werden. Sie wurden getötet, wenn sie nicht rechtzeitig flohen, an Orten, an die sie geflohen sind, und sogar, als sie versuchten, über von Israel als sicher erklärte Routen zu fliehen.“

„Das Ausmaß des Tötens ist so groß, dass die Leichen, die gefunden werden, in Massengräbern verscharrt werden, in denen sie oft nicht identifiziert werden können“, fuhr sie fort. „Mehr als 1.800 palästinensische Familien im Gazastreifen haben mehrere Familienmitglieder verloren, und Hunderte von Mehrgenerationenfamilien wurden ausgelöscht, so dass es keine Überlebenden mehr gibt – Mütter, Väter, Kinder, Geschwister, Großeltern, Tanten, Cousins und Cousinen – die oft alle zusammen getötet wurden. Dieses Töten ist nichts anderes als die Zerstörung palästinensischen Lebens. Sie wird absichtlich herbeigeführt. Niemand wird verschont, nicht einmal neugeborene Babys.“

Neben den Zehntausenden von Toten verwies sie auf weitere Zehntausende von Verstümmelten, Entstellten und Traumatisierten. In der Zwischenzeit werden zahlreiche palästinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, „verhaftet, mit verbundenen Augen gezwungen, sich auszuziehen, auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.“

Unter Bezugnahme auf Israels „Evakuierungsbefehl“ aus dem nördlichen Gazastreifen in der Anfangsphase des militärischen Angriffs erklärte Hassim: „Der Befehl selbst war völkermörderisch. Er verlangte sofortige Bewegung, wobei nur das mitgenommen werden durfte, was getragen werden konnte, während keine humanitäre Hilfe erlaubt war und der Zugang zu Treibstoff, Wasser, Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern absichtlich abgeschnitten wurde. Er war eindeutig darauf ausgelegt, die Bevölkerung zu vernichten.“

Ein wesentliches Merkmal der völkermörderischen Operation Israels war, so Hassim, der gezielte „Angriff auf das Gesundheitssystem des Gazastreifens.“

Als bewusste Folge der israelischen Blockade befinden sich 80 Prozent aller Menschen, die derzeit weltweit an akutem Hunger leiden, in Gaza. Hunderttausende von Menschen sind heute mehr vom Tod durch Hunger, Durst und Krankheiten bedroht als durch Bomben.

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Von Oscar Grenfell – 13. Januar 2024

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben die USA und das Vereinigte Königreich mit Bombenangriffen auf den Jemen begonnen, u.a. auf die dicht besiedelten Städte des Landes. Zwar zeichnet sich das Ausmaß der Angriffe erst ab, bei den Bombardierungen handelt es sich jedoch um illegale Kriegshandlungen gegen ein unterdrücktes und verarmtes Land, das bereits durch die jahrelangen Angriffe Saudi-Arabiens, die von den USA und ihren Verbündeten unterstützten wurden, verwüstet worden ist.

Der Angriff verdeutlicht die wachsende Gefahr eines breiteren Konflikts im Nahen Osten. Die USA versuchen, Israels Völkermord in Gaza in eine Offensive über die gesamte Region hinweg zu verwandeln, die sich vor allem gegen den Iran richtet.

Ein Vertreter der Huthi-Regierung bestätigte in einer Erklärung gegenüber Reuters, dass die Hauptstadt Sanaa mit schätzungsweise mehr als drei Millionen Einwohnern und Dhamar, im Südwesten, Sadda im Nordwesten und Al Hudaydah, die größte jemenitische Hafenstadt am Roten Meer, angegriffen wurden.

Journalisten von Associated Press berichteten von fünf Luftangriffen auf Sanaa. Auf X/Twitter sind Videos von großen Explosionen in Al Hudaydah zu sehen.

In einer Erklärung des US-Militärs hieß es, der Angriff habe 60 „Ziele“ getroffen, und es seien „über 100 präzisionsgelenkte Geschosse“ eingesetzt worden. Die Zahl der Toten und Verletzten ist noch nicht bekannt.

Der stellvertretende Außenminister der Huthi, Hussein al-Ezzi, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Al Maydeen: „Unser Land wurde Ziel eines massiven Angriffs amerikanischer und britischer Schiffe, U-Boote und Kampfflugzeuge. Sie werden sich darauf vorbereiten müssen, einen hohen Preis zu zahlen und alle schrecklichen Folgen dieser unverhohlenen Aggression zu tragen.“

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Von Peter Schwarz – 13. Januar 2024

Zehntausende Bäuerinnen und Bauern haben im Verlauf dieser Woche gegen die Sparpolitik der Bundesregierung protestiert und mit ihren Treckern Autobahnen, Zugangsstraßen und Innenstädte blockiert. Die Treckerkonvois waren teilweise bis zu zehn Kilometer lang. Für den kommenden Montag planen die Bauern eine Großdemonstration in Berlin.

Der Protest der Bauern ist Bestandteil eines sozialen Aufstands gegen die Ampel-Koalition, die breite Teile der Arbeiterklasse sowie Teile der Mittelschichten umfasst. Zeitgleich mit den Bauerndemonstrationen legten die Lokführer drei Tage lang die Deutsche Bahn still, an den Kundgebungen der Bauern beteiligten sich auch zahlreiche Handwerker und rund 70 Prozent der Bevölkerung äußerten in Umfragen Sympathien für ihre Anliegen.

Bereits im vergangenen Jahr hatten Millionen Beschäftigte des öffentlichen Diensts und der Post mit überwältigender Mehrheit für Streik gestimmt, waren aber von ihren Gewerkschaften ausgebremst und mit Tarifabschlüssen weit unter der Inflationsrate abgespeist worden. In der Auto- und Zulieferindustrie entwickelt sich ein gewaltiges Jobmassaker, das von der IG Metall abgedeckt und mitorganisiert wird.

Vertreter der Regierung und ihr nahestehende Medien haben abwechselnd versucht, die Bauernproteste als rechtsextreme Verschwörung oder als Protest privilegierter Subventionsempfänger darzustellen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den empörte Bauern nach einem Urlaub auf einer Nordseeinsel am Verlassen seiner Fähre gehindert hatten, schimpfte in einem vom Ministerium produzierten Video: „Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt.“ Innenministerin Nancy Faeser (SPD) behauptete, dass „Rechtsextremisten und andere Demokratiefeinde versuchen, die Proteste zu unterwandern“.

Der Spiegel verglich den Bauernprotest mit dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol und warnte vor „rechtsextremen Umsturzfantasien“. Die Grünen-nahe taz erklärte: „Die Proteste sind unangemessen und leisten Rechtsextremisten Vorschub.“ Und die F.A.Z. kommentierte unter der Überschrift „Verwöhnte Bauern“: „Deutsche Landwirte können sich vor Subventionen kaum retten. Aber wenn sie eines ihrer Privilegien aufgeben sollen, rollen die Trecker auf die Autobahnen. Das ist kein nachvollziehbarer Protest, sondern eine Frechheit.“

Das sind üble Verleumdungen. Vereinzelte Versuche von Rechtsextremen, sich an die Proteste anzuhängen – wie eine eigene „Bauern“demonstration der Freien Sachsen in Dresden – liefen ins Leere. Auf den meisten Kundgebungen der Bauern waren Rechtsextreme unerwünscht. Auch Anbiederungsversuche der AfD, die in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 noch „mehr Wettbewerb“ und „weniger Subventionen“ für die Landwirtschaft gefordert hatte, zeigten wenig Wirkung. Und was die wirtschaftliche Lage der Bauern betrifft, so steht vielen das Wasser bis zum Hals.

Auslöser der Proteste war die Entscheidung der Bundesregierung, die Steuervergünstigung für Agrardiesel und die KfZ-Steuerbefreiung von Agrarfahrzeugen zu streichen. Durch diese beiden Maßnahmen wollte sie jährlich 450 und 485 Millionen, also eine knappe Milliarde Euro einsparen. Umgerechnet auf die etwas mehr als 250.000 landwirtschaftlichen Betriebe, die es in Deutschland noch gibt, ist dies eine erhebliche Summe von durchschnittlich 4.000 Euro pro Betrieb, die sich in vollem Umfang auf das Einkommen der Bauern auswirkt.

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